Europäische Union

Am Dienstag wurde dem polnischen Europaabgeordneten Grzegorz Braun die parlamentarische Immunität entzogen. Der umstrittene Politiker kandidiert derzeit für das Amt des polnischen Staatspräsidenten. Die Wahl ist für den 18. Mai angesetzt.

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Die EU-Kommission arbeitet an weiteren Gegenmaßnahmen für US-Waren im Wert von knapp 100 Milliarden Euro, wie drei mit der Angelegenheit vertraute Personen berichten. Das neue Paket in der angespannten transatlantischen Beziehung als Druckmittel genutzt werden.

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra beziehungsweise der Republik San Marino
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Željana Zovko

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Nur wenige Stunden nach seinem Wahlsieg bei der Bundestagswahl im Februar betonte Friedrich Merz Positionen, die seine kommende Kanzlerschaft entscheidend prägen dürfte. Merz schaut demonstrativ nach Europa - und insbesondere Paris.

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Die EU-Drogenagentur führt eine jährliche Abwasseranalyse durch. Die tschechische Hauptstadt Prag führt die europäische Rangliste für Methamphetamin an, so eine im März veröffentlichten Studie, bei der 128 Städte in 26 Ländern analysiert wurden.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - Entwurf einer Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Erweiterten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Nacho Sánchez Amor

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Employees affected by the bankruptcy of Belgian automotive company Van Hool will benefit from an EU aid package worth €8 million.
Committee on Budgets

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Having voted to use the urgency procedure, Parliament will decide on Thursday whether to change the EU’s wolf protection status from ‘strictly protected' to ‘protected'.
Committee on the Environment, Climate and Food Safety

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On Tuesday, MEPs agreed to use the urgent procedure for a targeted change to CO2 emission performance standards for new cars and vans.
Committee on the Environment, Climate and Food Safety

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On Wednesday at 14.00, Roberta Metsola, EP President, and co-rapporteurs, Siegfried Mureșan and Carla Tavares will speak to journalists on the priorities for the next long-term EU budget.

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BERICHT über die Berichte 2023 und 2024 der Kommission über das Kosovo
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Riho Terras

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European Parliament President Roberta Metsola opened the 5-8 May plenary session with a minute’s silence in memory of His Holiness Pope Francis

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
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Die NATO-Verbündeten stehen kurz davor, ein neues Ziel für die Verteidigungsausgaben festzulegen. Auch die Frage, was unter Verteidigungsausgaben fällt, wird aktuell diskutiert - in Vorbereitung auf den NATO-Gipfel im Juni.

Feierliche Verpflichtung von Frau Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission

Frankreichs Bemühungen um den Ausbau des ökologischen Landbaus geraten ins Stocken. Sowohl Landwirte als auch der Einzelhandel nehmen zunehmend Distanz von Bio-Produkten, trotz hunderter Millionen Euro an Subventionen aus dem EU-Agrarhaushalt GAP sowie zusätzlicher öffentlicher Fördermittel.