Europäische Union

Der Rat hat heute die positive Bewertung gebilligt, die die Kommission zu den geänderten Aufbau- und Resilienzplänen Irlands und Belgiens abgegeben hat.

Der Rat hat eine politische Einigung über neue Vorschriften (DAC 9) zur Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zur effektiven Mindestbesteuerung von Unternehmen erzielt.

The press briefing ahead of the General Affairs Council will take place on Thursday 13 March 2025 at 15.00.

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen zu einer Agenda zur Straffung und Vereinfachung der Steuervorschriften zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit der EU gebilligt.

Der Rat hat einen Beschluss gebilligt, mit dem der Europäischen Investitionsbank (EIB) mehr Flexibilität bei der Verwaltung ihrer Investitionskapazität eingeräumt wird.

On Thursday, the European Parliament adopted human rights resolutions on Thailand, Sudan and Azerbaijan.
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2025 - EP

Feierliche Sitzung zum Gedenken an Herrn Uno Lõhmus und Frau Ena Cremona

Deldits
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
DSGVO und Transidentität: Die Berichtigung von Daten betreffend die Geschlechtsidentität darf nicht vom Nachweis einer Operation abhängig gemacht werden

Shuvalov/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Krieg in der Ukraine: der Gerichtshof bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen Herrn Igor Shuvalov, den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten der russischen Regierung

Thursday, 13 March

Source : © European Union, 2025 - EP

Die EU steht an einem Wendepunkt und „so weiterzumachen wie bisher“ ist angesichts der Angriffe auf die europäische Sicherheit keine Option mehr.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Die EU ist nun der wichtigste strategische Verbündete der Ukraine und muss dem Land helfen, sein Recht auf Selbstverteidigung zu wahren, so die Abgeordneten.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Das Parlament fordert, die syrischen Übergangskräfte zu unterstützen und appelliert an Damaskus, die historischen Bündnisse mit Teheran und Moskau zu beenden.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Am Mittwoch beschlossen die Abgeordneten zwei Resolutionen, in denen sie Prioritäten für den nächsten Zyklus der wirtschaftlichen und sozialen Koordinierung erläutern.
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

MEPs have endorsed an agreement on transferring passenger name record (PNR) data from the EU to Canada, and on processing this data.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2025 - EP

On Wednesday, MEPs adopted a proposal by the Conference of Presidents (EP President Metsola and political group leaders) for Parliament’s 2026 calendar.

Source : © European Union, 2025 - EP

Semedo/ Parlament
Beamtenstatut
Beschwerde wegen Mobbings, die ein ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments betrifft: Die Feststellung von Mobbing und die von der Präsidentin des Parlaments verhängte Sanktion werden mit der Begründung aufgehoben, dass die Verteidigungsrechte nicht gewahrt wurden

Wednesday, 12 March

Source : © European Union, 2025 - EP

Marking International Women’s Day, guests from Belarus and Ukraine, Sviatlana Tsikhanouskaya, Palina Sharenda-Panasiuk, Leniie Umerova and Tata Kepler, addressed MEPs
Committee on Women’s Rights and Gender Equality

Source : © European Union, 2025 - EP

On Tuesday, Parliament called for more resources for the European Social Fund Plus post-2027 to better support the EU’s social dimension.
Committee on Employment and Social Affairs

Source : © European Union, 2025 - EP