Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

Aprile und Commerciale Italiana/ EUIPO - DC Comics (Représentation d’une chauve-souris dans un cadre ovale)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Batman-Logo: Die Beweismittel, die dem Gericht vorgelegt wurden, beweisen nicht, dass eine Unionsmarke mit Darstellung einer Fledermaus in einem ovalen Kreis zum Zeitpunkt ihrer Anmeldung keine Unterscheidungskraft gehabt hätte

Shakutin/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Restriktive Maßnahmen gegen Belarus: Das Gericht weist die Klage von Aleksandr Vasilevich Shakutin gegen die gegen ihn verhängten restriktiven Maßnahmen ab

O. G. (Mandat d’arrêt européen à l’encontre d’un ressortissant d’un État tiers)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Möglichkeit, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abzulehnen, damit die Strafe im Wohnsitzmitgliedstaat vollstreckt wird, muss auch für Drittstaatsangehörige gelten

Kommission/ Polen () und vie privée des juges)
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Rechtsstaatlichkeit: Die polnische Justizreform von Dezember 2019 verstößt gegen das Unionsrecht

WertInvest Hotelbetrieb
Umwelt und Verbraucher
Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung darf bei einem Städtebauprojekt nicht ausschließlich von dessen Größe abhängen

AKM (Fourniture de bouquets satellitaires en Autriche)
Grenzüberschreitende Programmverbreitung über Satelliten: Der Grundsatz des Sendestaats gilt auch für Satellitenbouquet-Anbieter

Ryanair/ Kommission (Italie; régime d’aide; Covid-19)
Staatliche Beihilfen
Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem die Kommission eine Beihilfemaßnahme für Subventionen genehmigt, die Italien italienischen Luftfahrtunternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährt hat

Emmentaler Switzerland/ EUIPO (EMMENTALER)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Der Begriff "Emmentaler" kann nicht als Unionsmarke für Käse geschützt werden

Meta Platforms Ireland/ Kommission
Wettbewerb
Wettbewerb: Die Klage von Meta Platforms Ireland (Facebook-Konzern) gegen eine Aufforderung der Kommission zur Übermittlung von Dokumenten, die anhand von Suchbegriffen zu identifizieren sind, wird abgewiesen

EVH/ Kommission
Wettbewerb
Die Klage der deutschen Stromerzeugerin EVH gegen die von der Kommission erteilte Genehmigung des Erwerbs von Vermögenswerten von E.ON durch RWE wird abgewiesen

enercity/ Kommission
Wettbewerb
Die Klage des deutschen Stadtwerks enercity gegen die von der Kommission erteilte Genehmigung des Erwerbs von E.ONErzeugungsanlagen durch RWE wird als unzulässig abgewiesen

BK und ZhP (Suspension partielle de la procédure au principal)
Institutionelles Recht
Die Einreichung eines Vorabentscheidungsersuchens beim Gerichtshof hindert das vorlegende Gericht nicht daran, das Ausgangsverfahren teilweise fortzusetzen

DC (Rétractation après l’exécution du contrat)
Rechtsangleichung
Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht: Widerruft ein Verbraucher einen bereits erfüllten, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, so ist er von jeder Zahlungspflicht befreit

TAP Portugal (Décès du copilote)
Verkehr

Die Annullierung eines Fluges wegen des unerwarteten Todes des Kopiloten befreit das Luftfahrtunternehmen nicht von seiner Ausgleichspflicht gegenüber den Fluggästen

Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld
Verkehr
Ein Kraftverkehrsunternehmen kann sich seiner Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer nicht dadurch entledigen, dass es diese auf Dritte überträgt

Inspecţia Judiciară
Auswärtige Beziehungen
Rechtsstaatlichkeit: Das für Disziplinarverfahren gegen Richter zuständige Organ muss unabhängig und unparteiisch sein

Ryanair/ Kommission (Lufthansa ; COVID-19)
Staatliche Beihilfen
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die von Deutschland im Kontext der Covid-19-Pandemie geplante Rekapitalisierung der Lufthansa in Höhe von 6 Mrd. Euro genehmigt wurde

Commune d'Ans

Generalanwalt Collins: eine öffentliche Einrichtung darf ihren Bediensteten unter bestimmten Voraussetzungen das Tragen jedes sichtbaren Zeichens politischer, religiöser oder weltanschaulicher Überzeugungen an ihrem Arbeitsplatz verbieten

Luxemburg/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Steuervorbescheide: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott hat die Kommission zu Unrecht festgestellt, dass Luxemburg der Engie-Gruppe unzulässige staatliche Beihilfen in Form von Steuervorteilen gewährt habe

Daimler (Responsabilité des constructeurs de véhicules munis de dispositifs d’invalidation)
Umwelt und Verbraucher
Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist