Diplomacy & Defense Think Tank News

The establishment of a new Loss and Damage Fund and Funding Arrangements at COP27 and the Fund’s operationalization and initial capitalization at COP28 were milestones in the UN climate regime. The World Bank engaged in the Transitional Committee (TC) process as a potential host and trustee for the Fund, a member of a new “High-Level Dialogue,” and a direct provider of loss and damage (L&D) support. The implementation of the Fund and Funding Arrangements—the mosaic—is the first big test of the World Bank’s commitment to evolving its policies, practices, and relationships.

This paper discusses the World Bank’s engagement with loss and damage, including the context of broader reforms aiming to modernize the Bank, such as the Bank’s Evolution Roadmap, which identifies three guiding elements for the Bank’s evolution: a new mission and vision, a new playbook, and new resources. One of the key components of the Bank’s evolution is the introduction of climate-resilient debt clauses (CRDCs) or “pause clauses.” Pause clauses feature prominently in recent initiatives to reform the international financial architecture, such as Bridgetown 2.0, the Africa Climate Summit’s Nairobi Declaration, and the Vulnerable Twenty Group’s (V20) Accra-Marrakech Agenda.

The paper also discusses the debate over the World Bank’s hosting of the Fund and the set of conditions and safeguards, determined by developing countries, that the Bank would have to meet in order to host the Fund. Finally, the paper discusses priority actions for the High-Level Dialogue, including resource mobilization, institutional protocols, and the losses and damages of the future.

Die Ampelkoalition hat sich Berichten zufolge auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Dazu ein Statement von Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Zwar ist es gut, dass sich die Bundesregierung beim Klimaschutzgesetz endlich geeinigt hat, da es an andere wichtige Vorhaben und Gesetzespakete insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien gekoppelt war. Es ist aber in höchstem Maße bedauerlich, dass ein Kuhhandel notwendig ist, um endlich richtige Ziele und Maßnahmen zum Ausbau der Solarenergie voranzutreiben. Die Aufhebung der Sektorziele beim Klimaschutzgesetz wiederum ist ein großer Fehler, da so nicht mehr sichergestellt ist, dass einzelne Sektoren dafür Verantwortung tragen, Emissionen zu mindern.  

So droht die Erreichung der Klimaschutzziele mit der Aufhebung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz verfehlt zu werden. Die Bundesregierung rechnet sich derzeit die Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030 schön, da sie davon ausgeht, dass konjunkturelle Einbußen und ein geringerer Stromverbrauch die Klimaschutzziele in Reichweite rücken lassen. Ohne Sektorziele entlässt man die einzelnen Bereiche aber aus der Verantwortung. So wird beispielsweise der Verkehrssektor seine Klimaziele wohl auch weiterhin dauerhaft verfehlen. Andere Sektoren werden kaum in der Lage sein, die Verfehlungen im Verkehrssektor zu kompensieren.

Die russische Vollinvasion in der Ukraine ab dem 24. Februar 2022 hat die franzö­sische Sicherheitspolitik nicht so fundamental erschüttert wie die deutsche. Frankreich sieht sich in seinen bisherigen Zielen bestätigt, vor allem darin, die strategische Souveränität Europas zu stärken. Es hat aber in vielen Berei­chen nachgesteuert, um seine Ambitionen unter veränderten Rahmenbedingungen weiterzuverfolgen. Zu dieser sicherheitspolitischen Zielkontinuität bei einer bemerkenswerten Mittel- und Kursanpassung gehören Frankreichs nun aktive Unterstützung für die EU- und Nato-Erweiterung und sein stärkeres Nato-Engagement. Damit ließen sich teilweise auch Irritationen europäischer Partner ausräumen, die Präsident Macron 2022 mit seinen Äußerungen über ein notwendiges Zugehen auf Russland hervor­gerufen hatte. Die inhalt­lichen Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich bleiben jedoch bestehen und haben sich teils verschärft, was die bilaterale Koopera­tion erschwert.

Wie geht es nach den iranischen Luftangriffen weiter? Der Politikwissenschaftler Volker Perthes über die Gefahr eines Flächenbrands und das Kalkül des Teheraner Regimes

Die politische Einigung auf das Europäische Gesetz zu kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials Act, CRMA) markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung einer gemeinsamen Rohstoffpolitik der Euro­päischen Union (EU). In Anbetracht wachsender geopolitischer Spannungen strebt die EU nach mehr »strategischer Auto­nomie« entlang von Rohstofflieferketten. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine engere Zusam­menarbeit mit mineralreichen Drittstaaten unerlässlich. Das geopolitische Umfeld erfordert es, dass die EU in der Rohstoffaußenpolitik koordiniert auftritt. Nur so wird sie diplomatisch wie programmatisch ansprechende Rohstoffpartnerschaften umsetzen können.

Peter Pellegrini wird neuer Präsident der Slowakei und unterstützt den Kurs der prorussischen Regierung. Was das für die EU heißt und ob aus der Slowakei ein weiteres Ungarn wird, erklärt Osteuropa-Experte Kai-Olaf Lang.

In Litauen sollen dauerhaft 5.000 Bundeswehrsoldaten stationiert werden. Für den Baltikum-Experten Kai-Olaf Lang ist das ein Zeichen, dass Deutschland Verantwortung übernimmt.

The outgoing European Commission has published its Communication on a 2040 cli­mate target as its last major climate policy initiative before the 2024 European elec­tions. By recommending a net emissions reduction target of 90 per cent compared to 1990 levels, it lays the strategic foundations for the forthcoming legislative period. At the same time, the policy initiative takes the opportunity to emphasise the growing importance of the interplay between industrial and climate policy, particularly with regard to carbon management technologies. Although reforming the EU’s climate policy architecture for the years 2031 to 2040 will not begin until after the upcoming European elections, the Communication offers a glimpse into the political challenges that the German government will also have to face.

Eine zweite Präsidentschaft Donald Trumps würde zu einer Herausforderung für die transatlantischen Beziehungen werden. Die Aufkündigung der nuklearen Rückversicherung wäre indes vermutlich eher das letzte Opfer einer sich auflösenden Beziehung, nicht das erste. Trumps innenpolitische Interessen sind nicht vereinbar mit einem vollständigen Rückzug der Vereinigten Staaten aus ihrer Rolle als globaler Akteur, was eine Voraussetzung für die Aufgabe der nuklearen Sicherheitsversprechen Washingtons an seine Nato-Verbündeten ist. Zwar ist der Extremfall eines Endes der erweiterten nuklearen Abschreckung möglich und bedarf auf Seiten der Verbündeten entsprechender Planung; er ist jedoch höchst unplausibel und darf nicht von den wahrscheinlicheren Entwicklungen ablenken. Denn selbst im bestmöglichen Szenario einer Trump-II-Administration, die in diesem Punkt auf Kontinuität setzt, würde die US-amerikanische nukleare Rückversicherung für Europa voraussichtlich an Glaubwürdigkeit verlieren. Deshalb sollten deutsche und europäische Entscheidungsträger:innen schon jetzt mit ihren US-Kolleg:innen zusammenarbeiten, um die transatlantische diplomatische Koordination, die konventionelle Abschreckung und Verteidigung und auch die nukleare Dimension zu stärken.

Felix Schenuit von der Stiftung Wissenschaft und Politik über mögliche wirtschaftspolitische Strategien, den Hochlauf von Carbon-Management-Technologien wie CCS zu unterstützen – ohne dabei den Ausstieg aus fossilen Energien zu verzögern und die Akzeptanzbereitschaft der Bevölkerung zu verspielen.

Turkey’s voters moved decisively against President Erdoğan in the local elections. Does this give an opening to the opposition in 2028?