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Die Entscheidung Wladimir Putins, die Ukraine anzugreifen, traf die 83 Föderationssubjekte Russlands unvorbereitet. Nach acht Kriegsmonaten zeigen sich in den Regio­nen die unmittelbaren Rückwirkungen des Krieges und die Folgen westlicher Wirt­schaftssanktionen. Der Kreml versucht, die Regionen insbesondere für die Mobilisierung von Soldaten, die Herrschaftssicherung in den besetzten ukrainischen Gebieten und die Eindämmung der wirtschaftlichen Rezession in die Pflicht zu nehmen. Dabei verteilt sich die Last des Krieges ungleich auf die Verwaltungseinheiten. Trotz Kriegs­zensur, Staatspropaganda und Massenemigration entlädt sich auf lokaler Ebene Un­mut über die Folgen des Krieges und den Umgang mit den gefallenen Soldaten.

Turnusgemäß hätte die 10. Überprüfungskonferenz des Nukle­aren Nichtverbreitungs­vertrags (Treaty on the Nonproliferation of Nuclear Weapons, NPT) 2020 stattfinden sollen. Nachdem sie viermal verschoben worden war, trafen sich die 191 NPT-Staaten im August 2022. Dass sie sich dabei nicht auf ein Schlussdokument einigen konnten, war spätestens seit der russischen Invasion der Ukraine erwartet worden. Indes spielte die Streitfrage der atomaren Abrüstung überraschenderweise keine Rolle für das Schei­tern der Konferenz – obwohl die Polarisierung hierüber seit Inkrafttreten des »Nuclear Ban Treaty« (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW) Anfang 2021 noch gewachsen war. Die nichtnuklearen NPT-Parteien machten größte Zugeständnisse, um die Konferenz keinesfalls scheitern zu lassen. Erst Russland torpedierte den Kon­sens. Dieser Verlauf zeigt, dass in einer angespannten Weltlage atomare Abrüstung als An­liegen für die Nichtkernwaffenstaaten weniger wichtig ist, als sie suggerieren. Dass die Stabilität des NPT nicht von Abrüstungsfortschritten abhängt, ist eine gute Nachricht. Für Deutsch­lands Natio­nale Sicherheitsstrategie (NSS) bedeutet dies, dass aus Gründen des NPT größere Rück­sichtnahme auf TPNW-Verfechter nicht nötig ist.

Die deutsch-polnischen Beziehungen befinden sich in einem Zustand von Dauerkonflikt und wechselseitiger Entfremdung. Eine Trias von Problemfeldern belastet der­zeit das Verhältnis: die von Warschau erhobenen Forderungen nach Reparationen, Differenzen in der Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine sowie Unstimmigkeiten in der Europapolitik. Das polnische Regierungslager hat gegenüber Deutschland eine harte Gangart eingeschlagen und betreibt eine antagonisierende Politik mit dem Ziel, den westlichen Nachbarn einzuhegen. Da 2023 die polnischen Parlamentswahlen anstehen, sind in dem Land bei Themen mit Deutschlandbezug weitere Zuspit­zungen zu erwarten. Rehistorisierung, ein manifester »security divide« und Divergenzen in wichtigen EU-Fragen sollten aber den Blick auf Deutschlands Interessen in Bezug auf Polen nicht verstellen. Gerade in Zeiten von Krieg und externen Heraus­forderungen gilt für das bilaterale Verhältnis ein Konsolidierungsimperativ.

Wenn Anfang November der Westbalkangipfel mit Spitzenpolitikern der EU in Berlin stattfindet, unterzeichnen die Staats- und Regierungschefs der sechs Westbalkanstaaten drei Abkommen für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das Treffen findet im Rahmen des Berliner Prozesses statt, der seit 2014 das Ziel verfolgt, die regionale Integration zu fördern. Mit ähnlicher Zielsetzung, nämlich einer engeren regionalen Kooperation, wurde auch die »Open Balkan«-Initiative ins Leben gerufen.

Mit dem Ziel, den freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital unter den Mitgliedern zu ermöglichen, unterzeichneten Albanien, Serbien und Nordmazedonien 2019 Vereinbarungen, die zunächst unter dem Namen »Mini-Schengen« und seit 2021 unter »Open Balkan«-Initiative (OBI) gefasst werden. Der Fokus liegt dabei auf wirtschaftlichen Themen, die das alltägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger spürbar verbessern sollen. So sind erklärte Ziele die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen und Arbeitserlaubnissen sowie Kooperationen beim Katastrophenschutz und der Ernährungssicherheit.

Bisher beschränkt sich die Initiative, die besonders von den USA unterstützt wird, auf intergouvernementale Formate und umfasst keine institutionelle Ausgestaltung, wie es zum Beispiel beim Regional Cooperation Council der Westbalkanstaaten in Sarajevo der Fall ist. Auch ein Vertrag liegt nicht vor, weshalb es schwer ist, ein klares Ziel und somit einen Erwartungshorizont zu definieren. Stattdessen gibt es eine offene Einladung an alle Länder des Westbalkans, sich bei allen oder ausgewählten Projekten zu beteiligen. Beispielsweise fallen ab Januar 2023 für die drei Mitgliedstaaten der OBI viele Beschränkungen beim Zoll und Kapitaltransfer weg. Nach Schätzungen der Weltbank werden diese Maßnahmen 30 Millionen Stunden Wartezeit und 3,2 Milliarden Euro einsparen.

Trotz dieser positiven Impulse sind bisher nur drei der sechs Westbalkanstaaten Mitglied der OBI. Kosovo möchte jeden Eindruck vermeiden, sich mit einem »Warteraum« statt einer vollwertigen EU-Mitgliedschaft zufrieden zu geben. Durch seine kompromisslose Ablehnung gegenüber der von Serbien mitgegründeten Initiative kann der kosovarische Premierminister Albin Kurti innenpolitische Stärke beweisen. Zudem richteten sich Aufrufe zur Kooperation bisher an »die provisorischen Pristina Institutionen«, um Serbiens Nicht-Anerkennung von Kosovo zu unterstreichen, sodass schon alleine diese wichtige Formalität Grund zu einer Absage ist.

Die Regierungen von Montenegro und Bosnien-Herzegowina sind dagegen gespalten. In Sarajevo unterstützt der serbische Teil der Regierung die OBI, die vom bosnischen und kroatischen Teil abgelehnt wird. Somit wird die Initiative zum politischen Spielball einer Blockadepolitik und nicht unbedingt inhaltlich bewertet. Auch in Podgorica sind sich Regierungsmitglieder uneinig. Mit dem Argument, das Land sei am Weitesten auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft, soll keine neue Initiative diesen Weg gefährden. Jedoch signalisierte Montenegro zuletzt auch Interesse und nahm am »Open Balkan«-Treffen in Ohrid als Beobachter teil.

Von der EU erfährt die OBI anscheinend nur wenig aktive Unterstützung. Mit Verweis auf den Berliner Prozess, der das Ziel verfolgt, die Region in Richtung EU-Mitgliedschaft zu begleiten, werden Dopplungen befürchtet, die in der Tat nicht auszuschließen sind. Beispielsweiße wurden im Oktober 2022 im Rahmen einer Westbalkan-Konferenz Abkommen zwischen allen sechs Westbalkanstaaten abschließend verhandelt, deren Inhalt auch im Juni 2022 von den drei Ländern der OBI beschlossen worden war. In beiden Fällen ging es um die Anerkennung von Personaldokumenten und der gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen und Berufsqualifikationen.

Diese Dopplung kann aber auch als beabsichtigt gedeutet werden. Denn bereits 2021 begannen die Verhandlungen dieser Abkommen im Rahmen des Berliner Prozesses. Aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen Serbien und Kosovo konnte jedoch lange kein Kompromiss gefunden werden. Im Juni 2022 beschlossen dann die drei OBI-Länder, mit dem Vorhaben voranzuschreiten, was jedoch hinfällig wurde, als im August 2022 doch ein Kompromiss zwischen Serbien und Kosovo erreicht wurde und die Abkommen zwischen allen sechs Balkanstaaten am 3. November in Berlin unterschrieben werden konnten. Solche Begebenheiten veranlassen den albanischen Premierminister Edi Rama vermutlich zur etwas aufbauschenden Beurteilung, die OBI sei ein »Implementierungswerkzeug« des Berliner Prozesses.

Insgesamt sollte man die OBI ergänzend zum Berliner Prozess sehen. Denn neben der engeren regionalen Zusammenarbeit, die von den Westbalkanstaaten selbst gestaltet wird, bleibt es wichtig, dass die Länder des Westbalkans eng in den Entscheidungsfindungsprozess der EU eingebunden sind, sei es beim gemeinsamen Kauf von Gas, bei der Migration über die sogenannte Balkan-Route, der Umsetzung der grünen Agenda oder der Bekämpfung von Cyber-Kriminalität.

Zudem ist es von hoher symbolischer Bedeutung, dass nach über 40 regionalen Initiativen in den vergangenen 25 Jahren, diese aus der Region selbst kommt und somit mit der oft beschworenen »local ownership« behaftet ist. Alleine dass Albanien und Serbien, die politisch keineswegs natürliche Verbündete sind, diese Initiative gemeinsam ins Leben gerufen haben, ist bemerkenswert. Über den Symbolwert hinaus birgt die OBI weitere Möglichkeiten. Eine erhöhte regionale wirtschaftliche Integration kann ausländische Investitionen ankurbeln und die Länder wirtschaftlich stärken. Dies wiederrum kann die Länder des westlichen Balkans besser für die Integration in den EU-Binnenmarkt vorbereiten und unter anderem auch dem »Brain Drain« aus der Region entgegenwirken.

Katars Politik beruht seit den 1990er Jahren auf drei Grundlinien: Das Emirat baut seine Gasförderung aus und liefert verflüssigtes Gas in möglichst viele Länder; es versichert sich des militärischen Schutzes durch die USA, indem es Stützpunkte bereitstellt; es führt eine »Soft Power«-Kam­pagne in Form von Investitionen in Medien und Sport. Während des Arabischen Frühlings ging Katar in die Offensive, was einen Bruch in seiner Regionalpolitik darstellte. Damals zielte es auf nichts weniger ab als eine Revision der regionalen Ordnung in der arabischen Welt. Seit dem Amtsantritt von Emir Tamim 2013 hat Doha seine Ambitio­nen zwar zurückgeschraubt, will aber weiter als Regionalmacht an­erkannt werden. Katar versucht Regionalkonflikte zu entschärfen, indem es sich als Ver­mittler positioniert. Es unterhält gute Beziehungen zu Iran, zu dessen Verbündeten in der Region sowie zu militanten Gruppen wie der Hamas und den Taliban. Dies und seine Unterstützung der Muslimbruder­schaft provoziert immer wieder Konflikte mit Saudi-Arabien und anderen Nach­barn. In der Folge hat Katar die Türkei als neue Schutzmacht iden­tifiziert. Katar ist ein attraktiver Partner für Deutschland und Europa und kann ein wichtiger Gaslieferant werden, etwa wegen seiner Flexibilität bei Lie­fe­rungen und seinem Interesse am europäischen Markt. Es war ein schwerer Fehler deutscher Politik, nicht viel früher auf katarisches Gas zu setzen. Langfristige Bestellungen desselben könnten ihn korrigieren. Wenn es tatsächlich eine sicherheitspolitische »Zeitenwende« geben soll, muss Deutschland sich auch auf Gefahren einstellen, die aus dem Nahen Osten drohen (Stichworte: Migration, Terrorismus, nukleare Proliferation). Dazu gehört, dass Deutschland und Europa prowestliche Verbündete benötigen – wie Katar.

Zwischenwahlen in den USA sind nicht nur Stimmungsbarometer für den Erfolg einer Präsidentschaft. Die Machtverhältnisse im Kongress entscheiden über den Handlungs­spielraum des Präsidenten: Ein divided government – in dem mindestens eine Kammer des Kongresses nicht von der eigenen Partei kontrolliert wird – schränkt dessen Fähig­keit ein, Gesetzesvorhaben zu realisieren. Zwar sind die Aussichten für die Republika­ner im Hinblick auf die Wahlen am 8. November besser, doch für verlässliche Pro­gno­sen ist deren Ausgang zu ungewiss. Die sogenannten Midterms sind noch aus einem anderen Grund bedeutsam: In den Bundesstaaten werden die Weichen für nationale Wahlen bis hin zur Präsidentschaftswahl gestellt. Da die Legitimität von Wahlverfahren zunehmend selbst zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzung wird, ist wichtig, wer solche Verfahren beaufsichtigt. Vor diesem Hintergrund ist es pro­blema­tisch, dass eine klare Mehrheit in der Republikanischen Partei dem Mythos anhängt, die Niederlage von Präsident Trump sei das Resultat einer »gestohlenen Wahl« ge­wesen, und versucht, ihren Erfolg an der Urne mit zweifelhaften Methoden zu sichern.