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Friedensstifter, Vermittler? Welche Rolle Gastgeberland Indonesien einnehmen will

Seit mehr als einer Dekade investieren chinesische Staatsunternehmen in europäische Häfen. In Deutschland hat die China Ocean Shipping Company (Cosco) bereits 2020 in den Jade-Weser-Port in der Nähe von Wilhelmshaven investiert und war bis zum Juni 2022 am Bau eines weiteren Container-Terminals im Duisport beteiligt, dem größten europäischen Binnenhafen in Duisburg.

Chinas Investitionen unterstreichen seine langfristige Hafenstrategie in Europa: die maritime Vernetzung der Transportinfrastruktur. Cosco steht dabei stellvertretend für Staatsunternehmen, welche die Anbindung an und Integration in die Neue Seidenstraße, dem Globalprojekt der chinesischen Staatsführung unter Präsident Xi Jinping, vorantreiben.

Das Ansinnen von Cosco, im Hamburger Hafenterminal Tollerort eine Minderheitsbeteiligung anzustreben, hat innerhalb der Bundesregierung und in der Öffentlichkeit zu einer kontroversen Debatte mit Blick auf die kritische Infrastruktur geführt. Im Rahmen dieser Diskussion wird das Vorgehen von Cosco im griechischen Hafen von Piräus häufig als Vergleich herangezogen.

Der Hafen von Piräus als Einfallstor für China

Cosco ist mit 67 Prozent Mehrheitseigentümer der Betreibergesellschaft im Hafen von Piräus, der sogenannten Piräus Port Authority (OLP). Diese Zweidrittelmehrheit eines chinesischen Investors an einer Hafengesellschaft ist bisher einmalig in Europa. Es waren allerdings einzelne Reedereien aus Griechenland, die vor mehr als einer Dekade Cosco die Tore nach Piräus öffneten. Diese Familienunternehmen ließen ihre Tankerflotte in Südkorea und China bauen, während sich Peking in Europa auf den Erwerb von Häfen und maritimen Transportkapazitäten konzentrierte.

2008 schloss Cosco einen langfristigen Leasing-Vertrag zum Betreiben von Container-Terminals mit der griechischen Regierung ab. Als Deutschland und andere EU-Mitgliedsländer im Rahmen der finanziellen Rettungspakete über einen eventuellen »Grexit« stritten, war es Cosco, die Investitionspotentiale in Griechenland erkannte. 2016 erfolgte der Verkauf von 51 Prozent der OLP-Anteile durch die griechische Regierung an Cosco. Die zusätzlichen 16 Prozent erwarb das chinesische Unternehmen im vergangenen Jahr.

Diese Entwicklung wird in der öffentlichen Debatte häufig vergessen. Es waren Privatisierungsauflagen der internationalen Kreditgeber und das Ausbleiben von anderen Wettbewerbern für den Hafen von Piräus – einzig die dänische Unternehmensgruppe Maersk gab ein vorläufiges Angebot ab – welche Cosco das »Einfallstor nach Europa« weit öffneten, so der damalige chinesische Premierminister Li Keqiang bei einem Besuch in Athen.

Durch das strategische Investment von Cosco ist Piräus seit 2019 der größte Containerhafen im Mittelmeer, berechnet nach dem Volumen der abgefertigten Container, und seit 2020 der viertgrößte in Europa, nach Rotterdam, Antwerpen und Hamburg. Ende Oktober veröffentlichte die Betreibergesellschaft OLP die Neun-Monatsbilanz für 2022. Die Einnahmen stiegen um mehr als 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Profitabilität erhöhte sich im gleichen Zeitraum um 49 Prozent. OLP verwies insbesondere auf das gestiegene Anlegen von Kreuzfahrtschiffen im Hafen von Piräus; ein Hinweis auf die erfolgreiche Touristensaison in Griechenland, obwohl zwei der zahlungskräftigsten Reisegruppen fehlten – und zwar aus China und Russland.

Hamburg ist nicht Piräus

Die strategische Investition in den Hafen von Piräus ist Teil eines wachsenden maritimen Portfolios. Der chinesische Fokus lag zunächst auf Südosteuropa und dem östlichen Mittelmeer. Seit 2007 ist Cosco im Suezkanal präsent. Es folgten 2015 Hafenbeteiligungen in der Türkei (Kumport) und Israel (Haifa durch die Shanghai International Port Group). In Bulgarien ist die China Harbor Engineering Company seit 2018 in den Schwarzmeerhäfen von Varna und Burgas präsent. Der Versuch, im kroatischen Hafen von Rijeka Fuß zu fassen, ist vorerst gestoppt. Aber chinesische Unternehmen schielen bereits auf den Wiederaufbau des Beiruter Hafens im Libanon.

2018 wurde Griechenland Mitglied in der chinesischen Seidenstraßeninitiative (Belt and Road). Ein Jahr später folgte der Beitritt Athens zum 16+1 Netzwerk, einer Kooperationsplattform ost- und zentraleuropäischer Länder mit China. Beide Entscheidungen unterstreichen die Bereitschaft von Wirtschaft und Politik in Athen, erweiterte Handlungsspielräume Richtung Asien zu identifizieren.

Dabei fällt auf, dass es im griechischen Parlament und in der Öffentlichkeit kaum eine kritische Auseinandersetzung zum wachsenden Engagement mit Peking gibt. Einflussnahme in kritische Infrastruktur? Fehlanzeige in Athen. Es ist weitgehend Konsens in Griechenland, die wirtschaftliche, politische und kulturelle Kooperation mit China auszubauen, einschließlich weiterer Millionen-Investitionen Coscos im Großraum des Hafens von Piräus. Der sogenannte Master-Plan des chinesischen Staatsunternehmens sieht neue Hotels und ein Kongresszentrum vor, ein weiteres Container-Terminal soll gebaut sowie erweiterte Gewerbeflächen und Lagerkapazitäten geschaffen werden. Ende Oktober 2022 wurde dieser Modernisierungsplan vom griechischen Staatsrat akzeptiert. Cosco bekam die Auflage, einen umfassenden Verkehrswegeplan zu erarbeiten, der die Hafenerweiterung in die lokale Transportinfrastruktur integriert.

Die chinesische Staatsrederei ist innerhalb einer Dekade zu einem institutionellen Referenzpunkt in der europäischen Hafeninfrastrukturpolitik geworden. Das geplante Engagement in Hamburg ist ein weiterer Baustein in dieser Strategie. Das Beispiel im Hafen von Piräus zeigt, welche Entwicklung und Vernetzung möglich ist. Dies an Bedingungen zu knüpfen oder gegenüber chinesischen Investoren auch einmal „Nein“ zu sagen, ist in Athen eher selten. In Berlin ist die Debatte darüber nun voll im Gange.

The implementation of the European Union’s (EU) Green Deal to reduce emissions by 2030 and to achieve climate neutrality by 2050 will have an impact on the EU’s trade policy and on its trade relations with its non-EU partners. With the ongoing decarbonisation process of European economic sectors, the EU’s climate policy will be in­creasingly integrated into its trade policy through measures such as the Carbon Bor­der Adjustment Mechanism (CBAM) and by strengthening the environment chapters of its trade agreements. Therefore, the debate on the future of Turkey-EU trade rela­tions should focus on future prospects for decarbonisation and trade if both sides are keen to maintain or deepen their trade relations. In the current context, which is rife with geopolitical and energy security considerations, a long-term vision and a holistic approach are needed now more than ever.

US-Präsident Joe Biden hat durch die midterm elections außenpolitischen Einfluss verloren. Was bedeutet das für die Ukrainehilfen?

President Biden stands to lose influence over foreign policy as a result of US midterm elections

Angst vor dem Atomkrieg. Russlands Präsident Putin droht unverhohlen mit dem Einsatz der Bombe. Wie groß ist die Gefahr einer nuklearen Eskalation?

China estimates the number of people of Chinese origin outside the People’s Republic to be 60 million. Beijing considers them all to be nationals of China, regardless of their citizenship. Xi Jinping views overseas Chinese as playing an “irreplaceable role” in China’s rise as a world power. Beijing is working hard to harness overseas Chinese resources for its own goals in the fields of economics, science and technology, as well as diplomacy and soft power. Beijing also expects people of Chinese origin in Germany to deepen rela­tions between China and Germany. But not only that: As “unofficial ambassadors”, they are also expected to spread China’s narratives to the German public, defend China’s “core interests”, and help with the trans­fer of knowledge and technology to China. Nevertheless, there are limits to China’s diaspora policy: Chinese migrants’ reactions to China’s ambitions are heterogeneous. They range from wil­lingness to cooperate to disinterest or open rejection. German actors should develop a comprehensive understanding of Chinese diaspora policy and the goals and practices associated with it. Just as in Beijing, diaspora policy should be perceived as an important component of Chinese foreign policy. Only on this basis can answers to China’s ambitions be found wherever German interests, legal principles, or social values are affected – without at the same time exposing people of Chinese origin to general suspicion. German actors should also expand their engagement in communities of people with a Chinese migration background instead of leaving this field to Chinese authorities.

Die deutsch-tschechischen Beziehungen fanden in den letzten Jahren wenig Auf­merksamkeit, standen sie doch im Schatten der großen europäischen und interna­tionalen Krisen. Nachdem es 2021 in Berlin und Prag zu Regierungswechseln gekommen ist, hat sich das bilaterale Verhältnis spürbar intensiviert, auch weil der Krieg in der Ukraine eine verstärkte Abstimmung erforderlich machte. Deutschland und die Tschechische Republik weichen zwar bei einer Vielzahl europäischer Fragen voneinander ab, etwa in der Debatte über Zukunft, Erweiterung und Reform der EU oder bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Gleichzeitig aber bestehen zahlreiche Schnittmengen, so dass die Unterschiede keineswegs unüberwindbar sind, zumal beide Länder in der Europapolitik nach wie vor einem pragmatischen Ansatz folgen. Im Gegenteil: Die Spannbreite der Positionen und ein konstruktiver Dialog können die deutsch-tschechischen Beziehungen zu einem der wenigen funktionieren­den Bilateralismen mit europäischem Mehrwert machen.

Following the Western Balkans Summit with EU leaders in Berlin on 3 November, the leaders of the six Western Balkan states signed three agreements for closer economic cooperation. The meeting took place within the framework of the Berlin Process, which since 2014 has aimed to promote regional integration. The “Open Balkan” initiative was also launched with a similar objective, namely closer regional cooperation.

With the aim of enabling the free movement of people, goods, services, and capital among its members, Albania, Serbia, and North Macedonia signed agreements in 2019, initially under the name “Mini-Schengen” and since 2021 under the “Open Balkan” initiative (OBI). It focuses on economic issues that should noticeably improve the everyday lives of citizens in these countries. For example, declared goals include the mutual recognition of degrees and work permits as well as cooperation in disaster prevention and food security.

So far, the initiative, which is strongly supported by the United States, has been limited to intergovernmental formats and does not include an institutional framework, as is the case, for example, with the Regional Cooperation Council of the Western Balkan states in Sarajevo. Moreover, no treaty exists, which makes it difficult to define a clear goal and thus set expectations. Instead, there is an open invitation to all countries in the Western Balkans to participate in all or selected projects. For example, starting in January 2023, many restrictions on customs duties and capital transfers will be eliminated for the three OBI member states. The World Bank estimates that these measures will save 30 million hours of waiting time at the borders and 3.2 billion euros.

 

Internal and external criticism

Despite this positive momentum, so far only three of the six Western Balkan states are members of the OBI. Kosovo wants to avoid any impression of settling for a “waiting room” rather than full EU membership. Kosovo’s Prime Minister, Albin Kurti, categorically rejected the initiative co-founded by Serbia, thereby allowing him to demonstrate domestic political strength. Moreover, calls for cooperation have so far been directed at “the provisional Pristina institutions” to underscore Serbia’s failure to recognise Kosovo, so this important formality alone is grounds for rejection.

The governments of Montenegro and Bosnia-Herzegovina, on the other hand, are divided. In Sarajevo, the Serbian entity in government supports the OBI, which is rejected by the Bosnian and Croatian entities. Thus, the initiative has become a political tool for obstructionist politics and is not necessarily evaluated in terms of its content. Members of the government in Podgorica are also ambivalent. With the argument that the country is furthest along the path to EU membership, no new initiative should jeopardise this trajectory. However, Montenegro recently signalled interest and participated in the “Open Balkan” meeting in Ohrid as an observer.

The OBI receives little active support from the EU. With reference to the Berlin Process, which aims to guide the region towards EU membership, there are fears of duplication, which indeed cannot be ruled out. For example, in October 2022, agreements between all six Western Balkan states were finally negotiated within the framework of a Western Balkans conference, the content of which was also decided by the three countries of the OBI in June 2022. In both cases, the issue was the recognition of personal documents and the mutual recognition of degrees and professional qualifications.

However, this duplication can also be interpreted as intentional. After all, negotiations for these agreements began as early as 2021 within the framework of the Berlin Process. However, due to disagreements between Serbia and Kosovo, no compromise could be found for a long time. Then, in June 2022, the three OBI countries decided to move forward with the suggested agreements, but this became moot when a compromise between Serbia and Kosovo was finally reached in August 2022, and the agreements between all six Balkan States were signed in Berlin on 3 November. Such a sequence of events presumably led Albanian Prime Minister Edi Rama to the somewhat inflated assessment that the OBI was an “implementation tool” of the Berlin Process.

 

Positive momentum

Overall, the OBI should be seen as complementary to the Berlin Process. After all, in addition to deeper regional cooperation arranged by the Western Balkan states themselves, it remains important for the countries of the Western Balkans to be closely involved in the EU’s decision-making process, be it in the joint purchase of gas, migration via the so-called Balkan route, the implementation of the green agenda, or the fight against cybercrime.

Moreover, it is of high symbolic importance that after more than 40 regional initiatives in the past 25 years, this one comes from the region itself and is thus associated with the often invoked “local ownership”. The fact that Albania and Serbia, which are by no means natural allies politically, have jointly launched this initiative is remarkable in itself. Beyond its symbolic value, the OBI holds other possibilities. Increased regional economic integration can spur foreign investment and strengthen the countries economically. This in turn can better prepare the countries of the Western Balkans for their integration into the EU single market and, among other things, counteract the “brain drain” from the region.

Seit dem gewaltsamen Tod von Präsident Idris Déby im April 2021 versucht die herr­schende Elite im Tschad, ihre Macht durch die dynastische Nachfolge seines Sohnes Mahamat zu sichern. Mit dem Beschluss von Oktober 2022, den Übergangsprozess um zwei Jahre zu verlängern und Mahamat Déby einstweilen zum Präsidenten zu ernen­nen, werden die Risiken dieser Bestrebungen deutlicher. Die Taktik, oppositionelle Eliten durch selektive Kooptation zu spalten, stößt mit dem Aufkommen populistischer Kräfte an ihre Grenzen. Sowohl in der Provinz als auch in der Hauptstadt heizen Macht- und Verteilungskämpfe eine Dynamik identitätspolitischer Konflikte an. Die Repression der zivilen Opposition durch das Regime spielt den Befürwortern eines bewaffneten Umsturzes in die Hände. Als Garant für Débys Überlegenheit gegenüber den Rebellen kommt Frankreich eine zunehmend unpopuläre Rolle zu.

President Vladimir Putin escalated Russia’s war on Ukraine in September 2022, announcing a partial mobilisation and repeating his threat to use nuclear weapons. But what really ended efforts to bring about peace – which had continued since the 24 February invasion – was the proclaimed annexation of the Ukrainian oblasts of Luhansk, Donetsk, Zaporizhzhia and Cherson. Since his election in 2019, Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy has repeatedly called on Putin to agree to a personal meeting, even in the first weeks of this year’s Russian invasion. But on 4 October 2022, in response to the actions of the Russian side, he signed a decree rejecting direct talks. Ever since the beginning of the Russian aggression in 2014, and all the more so since 24 February 2022, the course of Ukrainian-Russian negotiations has been highly dependent on the situation in the battlefield and the broader political context.