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Wohlstand in Gefahr?

Mit der Amtsübernahme von Donald Trump zeichnet sich eine Entwicklung der US‑Technologiepolitik ab, die für Deutschland und Europa eine Gefahr darstellt. Die großen US-Technologiekonzerne scheinen willens, Trumps Bemühen um eine auto­ritäre Umgestaltung der USA mitzutragen – als Gegenleistung stellt er ihnen eine Politik der Deregulierung im In- und Ausland und damit eine weitere Stärkung ihrer Marktposition in Aussicht. Im Außenverhältnis richtet sich diese Politik explizit gegen die europäische Digitalpolitik und bedroht das europäische Wirtschaftsmodell ebenso wie die hiesigen demokratischen Strukturen. Ein geschlossenes Auftreten Europas wäre erstrebenswert; parallel kommt es für die neue Bundesregierung dar­auf an, sich im Rahmen nationaler Politik auf die zu erwartenden technologiepoli­tischen Konflikte mit den USA vorzubereiten.

Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus wirft Fragen über die künftige US-Strategie im Westbalkan auf, einer Region, die nach wie vor von politischer Instabilität geprägt ist. Während Trumps erster Amtszeit war das US-Engagement im Belgrad-Pristina-Dialog von schnellen Lösungen wie dem kontroversen Vorschlag eines Gebietsaustauschs zwischen Serbien und Kosovo geprägt. Nun stellt sich die Frage, welche Auswirkungen eine erneute Trump-Präsidentschaft auf die fragilen Beziehungen in der Region haben könnte – insbesondere zwischen Kosovo und Serbien sowie in Bosnien und Herzegowina.

Serbien: Politische Allianzen und wirtschaftliche Interessen

Die Ernennung von Richard Grenell zum Sondergesandten für Sondermissionen durch Trump sendet ein klares Signal: Serbien wird im Belgrad-Pristina-Dialog bevorzugt behandelt. 2018 hat er die kontroverse Gebietsaustausch-Idee unterstützt und kürzlich einen 500-Millionen-Dollar-Deal zwischen Trumps Familie und Serbien für den Bau eines Trump-Luxushotels in Belgrad vermittelt, wobei die serbische Regierung 22 Prozent der Profite bekommen soll. 

In Serbien decken sich damit wirtschaftliche und politische Interessen der Trump-Familie und die von Präsident Vučić sowie die eines korrupten Regimes, das oft von großen Bauprojekten finanziell profitiert. Die Opposition lehnt den Hotel-Deal ab, was ihn bei einem Regierungswechsel gefährden könnte.

Zudem hat Trumps Politik Vučićs Repressionen gegen die Zivilgesellschaft gestärkt. Die Auflösung von USAID führte zu Ermittlungen gegen regierungskritische Gruppen, die an den aktuellen Massenprotesten beteiligt waren. Gleichzeitig blieb das serbische Parlament, das ebenfalls von USAID-Geldern profitiert, verschont. Grenell bezog auch öffentlich Stellung gegen die Demonstrierenden. 

Kosovo: Wahlbeeinflussung und diplomatischer Druck

Auch im Kosovo sorgte Grenells Einfluss für Spannungen. Vor der Parlamentswahl 2025 kritisierte er Premierminister Albin Kurti öffentlich und bezeichnete ihn als unzuverlässigen Partner der USA. Dazu traf er sich mit einem Oppositionsführer, um gegen eine erneute Kurti-Regierung zu argumentieren. Grenell war bereits 2020 maßgeblich am Sturz der ersten Kurti-Regierung beteiligt, weil dieser den Gebietsaustausch mit Serbien ablehnte. Zudem drohte Trump mit dem Abzug der etwa 600 US-Soldaten aus der Nato-Truppe KFOR (Kosovo Force).

Bosnien und Herzegowina: Hoffnung auf Kontinuität trifft auf Sezessionsbestrebungen

In der Republika Srpska (RS) setzte sich zunächst die Hoffnung durch, dass Trump den Sezessionsbestrebungen der Entität entgegenkommen könnte. RS-Präsident Milorad Dodik feierte Trumps Wahlsieg symbolträchtig mit einer MAGA-Mütze. US-Außenminister Marco Rubio kritisierte jedoch die jüngsten Gesetze der RS, die die staatliche Justiz untergraben. Er setzte somit die Biden-Politik fort und rief die US-Partner in der Region auf, sich »diesem gefährlichen und destabilisierenden Verhalten« zu widersetzen. Die Maßnahmen zur Aushöhlung der bosnischen Justiz waren eine Reaktion der RS auf das erstinstanzliche Gerichtsurteil gegen Dodik, der zu einem Jahr Gefängnis und einem sechsjährigen Amtsverbot verurteilt wurde.

Stabilität durch Deals – nicht durch Lösungen

Aufgrund der bisherigen Praktiken wird Trump ein Interesse an dem Erhalt des Status quo in Serbien und Bosnien und Herzegowina haben. Es ist zu erwarten, dass Vučić weiterhin unterstützt wird, um den genannten Hotel-Deal zu ermöglichen. In Bosnien und Herzegowina hat Stabilität Priorität, da zusätzliche Konflikte nicht im Interesse der US-Regierung sind. Regionale Instabilität würde lukrative Wirtschaftsdeals in Serbien und Albanien gefährden, an denen die Trump-Familie beteiligt ist.

Da Trump wirtschaftliche Deals, schnelle Lösungen und Transaktionalismus gegenüber nachhaltigen Lösungen bevorzugt, könnte er im Belgrad-Pristina Dialog die serbische Seite begünstigen und Druck auf Kosovo ausüben, insbesondere falls Kurti erneut regieren sollte. Bei einem möglichen Regierungswechsel im Kosovo könnte dies anders aussehen, da die Opposition im Dialog mit Serbien als kompromissbereiter gilt und von Grenell unterstützt wird. Obwohl eine Wiederkehr des Gebietsaustauschvorschlags unwahrscheinlich bleibt, da sich die politischen und sicherheitspolitischen Verhältnisse zwischen Serbien und Kosovo in den vergangenen Jahren verschärft haben, bleibt die Gefahr einseitiger Lösungen bestehen. 

Eine bedingungslose US-Unterstützung für Vučić könnte regionale Konflikte verschärfen – etwa im Nordkosovo oder der RS. Serbiens Regierung steht unter wachsendem Protestdruck und könnte innen- wie außenpolitisch erratischer agieren. Die EU sollte auf diese möglichen Ereignisse eine Antwort finden, die über die sich als unwirksam erwiesene Stabilitokratie hinausgeht. Nur demokratische Kräfte an der Macht werden für langfristige Stabilität im Westbalkan sorgen.

Während Trump auf Abschottung setzt, fordert Musk plötzlich Freihandel mit Europa. Zuvor gab es bereits Gerüchte, er könnte das Weiße Haus verlassen. Zieht sich der Milliardär zurück?

Die Koordination hat Nadine Biehler übernommen.

Mehr als nur Essenslieferanten: Wie Inder*innen Berlin mitgestalten

Nicht nur die Berechnungen für die Zölle seien zweifelhaft, so die Expertin für US-Wirtschaftspolitik Laura von Daniels. Auch die angestrebten Ziele stünden im Konflikt zueinander.

Das von US-Präsident Donald Trump angekündigte US-Zollpaket hat weltweit für Entsetzen gesorgt und zugleich zur Ankündigung harter Gegenmaßnahmen geführt. Trump hatte am Mittwoch unter anderem Zölle von 20 Prozent für die EU und 34 Prozent für China veranschlagt.

Der umstrittene Tech-Milliardär Elon Musk zieht sich möglicherweise als Berater von US-Präsident Donald Trump zurück. Das berichtet zumindest das US-Magazin "Politico". Trump habe seinem engsten Beraterkreis mitgeteilt, dass Elon Musk in den kommenden Wochen aussteigen werde. Trump-Sprecherin Karoline Leavitt wies die Berichte als "garbage" - "Müll" - zurück. Ein hartes Dementi lieferte sie jedoch nicht.

Volkswirtschaftlich sei Trumps Politik "völliger Unsinn". Doch "ganz ohne Zugeständnisse" würde es "nicht gehen."

Ob und wann der Gazastreifen wiederaufgebaut wird, ist angesichts der neuer­lichen Kämpfe zwischen Israel und der Hamas ungewiss. Sollte es dazu kommen, dürf­te der von Ägypten vorgelegte Wiederaufbauplan die zentrale Grundlage bilden. Besonders profitieren könnte dann ein Netzwerk aus Wirtschafts- und Sicherheits­akteuren rund um Ibrahim al-Argani – einen Unternehmer mit engen Verbindungen zum Umfeld von Präsident Abdel Fattah al-Sisi, der bereits in der Vergangenheit Geschäfte mit der prekären Lage im Gazastreifen gemacht hat. Daher sollten Deutschland und seine europäischen Partner, die den ägyptischen Plan unterstützen, auf größtmögliche Transparenz und Rechenschaftspflicht drängen. Andernfalls drohen nicht nur eine unzureichende Berücksichtigung palästinensischer Interessen sowie überhöhte Kosten, sondern auch eine weitere Stärkung des autoritären Herrschaftssystems in Ägypten.

Die Ukraine hindert Russland seit drei Jahren daran, seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg siegreich zu beenden. Über lange Phasen des Krieges befanden sich die Konfliktparteien in einem militärischen und diplomatischen Patt. Nun hat US-Präsi­dent Donald Trump sich mit dem Aggressor Russland solidarisiert. Der Grundsatz »Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine«, der die westliche Politik seit Februar 2022 anleitete, gilt für Washington nicht mehr. Trump hat das internationale Umfeld des Krieges und das Gleichgewicht zwischen den Parteien fundamental verändert und den Weg zu einem russischen Diktatfrieden geöffnet. Um einen solchen zu ver­hindern, ist schnelles und entschiedenes europäisches Handeln nötig. Die nächste Bundesregierung muss dabei aus dem Stand eine Schlüsselrolle übernehmen.

Der politische Kurswechsel der USA unter Donald Trump, der Rückzug aus vielen Bereichen internationaler Kooperation, die Abwicklung der Entwicklungszusammenarbeit, aber auch die offenen Angriffe auf Südafrika machen es notwendig: Viele afrikanische Staaten werden ihre außenpolitischen Beziehungen überprüfen. 

Auch wenn der Kontinent für Trump keine große Bedeutung hat, sind die politischen Auswirkungen seiner Agenda deutlich spürbar. Das sind gute Voraussetzungen für Deutschland und Europa, sich aus normativen wie pragmatischen Gründen als stabile und verlässliche Partner zu positionieren. 

Auf dem jüngsten Südafrika-EU-Gipfel in Kapstadt brachte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Haltung auf den Punkt: »Wir wissen, dass andere sich zurückziehen, deshalb wollen wir unsere Unterstützung ganz klar zum Ausdruck bringen. Wir verstärken unser Engagement, und wir sind hier, um zu bleiben.«

Allerdings ist der Rückzug der USA nicht gleichbedeutend mit einer Abkehr vom amerikanischen Einfluss. Vielmehr zeigt sich, dass Trumps chauvinistischer, autoritärer, machtbewusster und transaktionaler Stil durchaus Sympathisanten in Afrika findet – selbst dort, wo seine Politik unmittelbare Nachteile mit sich bringt wie das Ende der Entwicklungszusammenarbeit zeigt. Insbesondere autokratische Regime werden darauf hoffen, mit ihm politische Deals schließen zu können.

Wie diese Geschäfte aussehen könnten, zeigt das Beispiel der Demokratischen Republik Kongo. Präsident Félix Tshisekedi hat den USA privilegierten Zugang zu kritischen Rohstoffen angeboten – im Gegenzug für Schutz vor Ruanda und dessen verbündeten Rebellen. So ungewiss die Erfolgsaussichten eines solchen Deals sind, so klar ist die Logik dahinter: Trump bei seinen eigenen Zielen abholen – also Rohstoffe sichern und Chinas Einfluss zurückdrängen.

Gemeinsames Interesse: Eine reformierte, regelbasierte Ordnung

Hinzu kommt: Die meisten afrikanischen Regierungen navigieren außenpolitisch mit großem Geschick und reagieren flexibel auf sich verändernde internationale Rahmenbedingungen. Afrikanische Staaten begreifen internationale Multipolarität nicht als Risiko, sondern als Chance. 

Multipolarität bedeutet aber nicht Regellosigkeit und Anarchie. Auch wenn manche Staatschefs Hoffnungen in Trump setzen: Für die meisten Staaten – in Afrika und in Europa – geht von der Machtpolitik à la Trump eine existentielle Gefahr aus. Nicht nur von ihm selbst, sondern ebenso von den Nachahmern, die er finden wird. Ein Szenario, in dem allein harte militärische und wirtschaftliche Machtressourcen die internationalen Beziehungen bestimmen, wird für Europa und erst recht für Afrika zum Problem. Die seit Jahren wachsenden Bemühungen afrikanischer Staaten, sich in Foren wie UN und G20 Gehör und Mitsprache zu verschaffen, würden angesichts eines solchen Politikmodells kollabieren. 

Afrika und Europa haben ein gemeinsames Interesse an einer regelbasierten Ordnung. Darin liegt – trotz aller gegenwärtigen Widrigkeiten – die Chance für einen Schulterschluss zwischen Afrika und Europa. Dabei darf Europa aber nicht dem Irrtum erliegen, der Erhalt des Status quo reiche aus. Aus der afrikanischen Perspektive ist klar: Die multilaterale Ordnung muss nicht nur bewahrt, sondern ihre Regeln und Institutionen müssen reformiert werden. Das ist seit Jahren die Kernforderung der afrikanischen Staaten. Hier muss Europa entschlossener Position beziehen.

Ein gemeinsames Interesse an der multilateralen Ordnung bedeutet aber nicht, dass substantielle Reibungspunkte im afrikanisch-europäischen Verhältnis in den Hintergrund treten. Dazu zählen die Migrationspolitik, eine gerechte Klima- und Energiepolitik, der Umgang mit der kolonialen Vergangenheit, die Bewertung von Russlands Angriff auf die Ukraine oder der Gaza-Krieg.

Dennoch kann der Trump-Schock eine Chance für Europa sein, die Beziehungen zu Afrika deutlich zu verbessern. Das gemeinsame Interesse an der Verteidigung und der Reform der multilateralen Ordnung kann ein Sprungbrett sein, um Vertrauen aufzubauen und Fortschritte auch in anderen Bereichen zu erzielen. Dann wäre Trump der unfreiwillige Katalysator für eine echte Partnerschaft zwischen Afrika und Europa. Das anstehende Außenministertreffen zwischen der Afrikanischen Union und EU am 21. Mai – bietet eine gute Gelegenheit, diesen Weg einzuschlagen.