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During his presidential campaign, Donald Trump unsettled the governments of Japan and South Korea by suggesting they should develop their own nuclear weapons to defend against the missile threat from North Korea. When Pyongyang announced the launch of four missiles towards the island of Guam, a US territory in the West Pacific, President Trump demanded North Korea stop issuing threats against the US or “they will be met with fire and fury”. Instead of bellicose rhetoric, however, diplomacy is needed to bring about de-escalation and dialogue with North Korean leader Kim Jong-un. Pyongyang has made significant advancements in its nuclear and missile weapons programmes. Washington is now faced with the quandary of how to react to the growing threat both to its allies and to its own territory. None of the policy options available to the US and its allies in the Asia-Pacific region seem promising and can, at best, only be successful in the long term.

An inadvertent worldwide alliance against encryption is emerging, as Western democracies join authoritarian regimes in weakening communication encryption and exploiting spyware. This accelerating global trend undermines efforts to enhance cyber-security. Germany should oppose such developments and intensify its efforts to champion encryption. This will also mean finding alternative instruments to keep terrorism suspects under surveillance without degrading the software security of the entire population.

Berlin verfolgt in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ambitionierte Pläne, die erhebliches Potential für die Bundeswehr und ihre europäischen Partnerarmeen besitzen. Die Bundeswehr könnte langfristig zu einem Rückgrat europäischer Sicherheit werden, Deutschland als »Rahmennation« elementar zur Handlungsfähigkeit der Nato beitragen. Dies erfordert von der künftigen Bundesregierung die Bereitschaft, eine politisch-militärische Führungsrolle im Bündnis anzunehmen. Dabei wird es wohl auch nötig sein, langfristig die Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen.

Israel nimmt seit jeher für sich in Anspruch, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein. Allerdings dominieren in der aktuellen Regierungskoalition aus rechten, ultra-orthodoxen und nationalreligiösen Parteien Kräfte, die illiberale Positionen vertreten und die jüdische Dominanz im gesamten »Eretz Israel« (also in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten) akzentuieren wollen. Demgemäß bemüht sich die Regierung erstens, die jüdischen Elemente im Selbstverständnis Israels noch stärker zu gewichten als bislang. Zweitens treibt sie die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten und deren De-facto-Annexion voran. Drittens engt sie die Spielräume für Israels Zivilgesellschaft und Opposition zunehmend ein. Deutschland und die EU sollten gegenüber Israel auf die Durchsetzung internationalen Rechts, eine Verbesserung der Menschenrechtslage und die Bewahrung von Handlungsräumen für die Zivilgesellschaft hinwirken. Dabei sollte die Achtung menschen- und völkerrechtlich verbriefter Rechte einer Konfliktregelung nicht länger nachgeordnet werden.

Im Juni 2016 wurde die »Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union« (EUGS) veröffentlicht. Seither hat sich die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) rasant fortentwickelt. Den Hintergrund bilden einschneidende Veränderungen innerhalb der Union wie auch in ihrem geopolitischen Umfeld. Sie haben Mitgliedstaaten und Europäische Kommission zu diversen Initiativen veranlasst, mit denen die EU in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen strategisch autonomer werden soll. Nachhaltig erfolgreich können diese Bemühungen nur sein, wenn die eingeleiteten Großprojekte langfristig abgesichert werden und ein Reflexionsprozess über die Ausrichtung der GSVP beginnt. Das »Jahr zwei« in der Umsetzung der EUGS sollte genutzt werden, um entsprechende Schritte einzuleiten.

Die Bundesregierung diskutiert derzeit die Frage, inwiefern von staatlicher Seite auf Cyber-Angriffe mit digitalen Gegenschlägen reagiert werden kann und soll. Befürworter solcher Maßnahmen argumentieren, der Staat müsse in der Lage sein, eine Cyber-Attacke durch Zerstörung des Ursprungsrechners zu beenden – vor allem in Krisensituationen, etwa wenn wichtige Infrastrukturen bedroht sind. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich indes, dass Gegenangriffe problematisch sind. Erstens lässt sich in der Praxis nicht schnell genug ermitteln, wer der Verursacher einer Attacke ist. In zeitkritischen Situationen sind Gegenschläge mit großer Wahrscheinlichkeit wirkungslos. Zweitens ist unklar, zu welchen Ergebnissen schnelle Gegenangriffe führen. Und drittens stellen sich Fragen nach den globalen politischen Implikationen eines solchen Vorgehens.

A number of developments suggest that South Asia’s political geography will be restructured in the medium to long term. The main external drivers are infrastructure projects – first and foremost the Chinese Belt and Road Initiative (BRI) – which open up new development opportunities for many countries in the region. At the same time relations between India and Pakistan, which were are the heart of any analysis on South Asia, are becoming increasingly decoupled. The already weak South Asian Association for Regional Cooperation (SAARC) may become even less important and is likely to be replaced by new cooperation formats.

Als Präsidentschaftskandidat verstörte Donald Trump die Regierungen Japans und Südkoreas, indem er ihnen angesichts der Bedrohung durch Nordkorea nahelegte, sich selbst mit Nuklearwaffen zu verteidigen. Nun plant Nordkorea, vier Raketen in Richtung der US-Pazifikinsel Guam abzuschießen. Präsident Trump fordert, solche Drohungen zu unterlassen – andernfalls werde Amerika mit »Feuer und Wut« reagieren. Statt kriegerischer Rhetorik ist aber Diplomatie notwendig, um eine Deeskalation und einen Dialog mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un herbeizuführen. Pjöngjang hat erhebliche Fortschritte bei der Entwicklung von Nuklearwaffen und Raketen erzielt. Nun steht Washington vor der Frage, wie es auf die wachsende Bedrohung des eigenen Landes durch Nordkoreas Atomraketen reagieren soll. Die Handlungsoptionen der USA und ihrer Verbündeten sind allesamt nicht gut und höchstens langfristig erfolgversprechend.

Seit Mitte Juni 2017 stehen sich indische und chinesische Truppen im Dreiländereck von Bhutan, China und Indien gegenüber. Ausgangspunkt ist der Streit zwischen China und Bhutan über den Bau einer Straße in dieser auch für Indien strategisch wichtigen Region. Durch den Ausbau der chinesischen Infrastruktur sieht die Regierung in Neu-Delhi ihren Zugang zu den nordöstlichen Bundesstaaten bedroht. Zwar dürfte weder Indien noch China ein Interesse an einer militärischen Eskalation haben, doch erschwert die aggressive Berichterstattung eine gesichtswahrende Beilegung der Krise. Damit könnte sich die Konfrontation als Zäsur für das bilaterale Verhältnis und die künftige internationale Zusammenarbeit der beiden asiatischen Giganten erweisen.

Mit der Seidenstraßeninitiative möchte China sowohl seine internationale Legitimität stärken als auch seine geopolitische Macht ausbauen. Wichtiges Element der Initiative ist der Plan, Exportgüter per Schnellzug nach Westeuropa zu transportieren. Damit der schnelle Gütertransit auf Dauer profitabel ist, müsste sich nach Pekings Auffassung an den Grenzen in Zentralasien einiges ändern. Von den Partnerländern Chinas, zu denen Kasachstan und Usbekistan gehören, fordert die chinesische Regierung deswegen explizit Reformen ein, das heißt stärkere wirtschaftliche Öffnung, regionale Kooperation und moderne Grenzübergänge.

Die Chancen für einen Wandel in Zentralasien stehen heute weitaus besser als früher. Kasachstans und Usbekistans Wachstumsmodelle sind an ihre Grenzen gestoßen, beide Staaten stehen inzwischen unter hohem Reformdruck. Usbekistans neuer Präsident hat unterdessen eine vielversprechende Öffnungspolitik angekündigt. Zudem ist die politische Herrschaft in Zentralasien mittlerweile stärker institutionalisiert und eröffnet damit Spielraum für partielle Reformen. Darüber hinaus ist China seit Anfang des Jahrhunderts zu einem mächtigen Akteur in der Region aufgestiegen. Anders als Russland ist es an besserer innerregionaler Kooperation in Zentralasien interessiert. Und schließlich bietet die Seidenstraßeninitiative Anreize für Reformen und mehr Zusammenarbeit an den Grenzen.

Für Deutschland und die EU könnte es sich lohnen zu diskutieren, welche gemeinsamen Interessen mit China bestehen und wie sich Synergien nutzen ließen, um die Reformen positiv zu beeinflussen. Die EU kann dabei auf Wissen und Erfahrungen aus ihrem langjährigen Projekt zu Grenzreformen in Zentralasien zurückgreifen.

Gegenwärtig formiert sich weltweit eine unfreiwillige Allianz von Gegnern der Verschlüsselung. Neben autoritären Regimen setzen auch immer mehr westliche Demokratien darauf, die Kommunikationsverschlüsselung zu schwächen und Spionage-Software auf Smartphones zu nutzen. Damit wird ein globaler Normsetzungsprozess beschleunigt, der die Bemühungen um Cyber-Sicherheit konterkariert. Deutschland sollte sich diesem Trend entgegenstellen und seine Ambitionen als Verschlüsselungsstandort Nummer eins verstärken. Dabei gilt es auch, alternative Ermittlungswege zu finden, damit Terrorverdächtige von Behörden überwacht werden können, ohne dass die Software-Sicherheit der ganzen Bevölkerung leidet.

Nach den Terroranschlägen in Europa und der Veröffentlichung der »Panama Papers« hat die EU in rascher Folge Richtlinien zur Bekämpfung von Geldwäsche verabschiedet. Die Mitgliedstaaten kommen bei der Umsetzung der neuen Maßnahmen nicht hinterher. In diesem Regelungsbereich ist eine solche Unklarheit entstanden, dass die Bestimmungen bisher nur zögerlich und unzureichend implementiert werden. Erschwerend kommt hinzu, dass der Handlungsdruck im Schatten der Terroranschläge die EU-Partner zu einer nur temporären Einigkeit bewogen hat, der kein nachhaltiger Konsens zugrunde liegt. Die Bundesregierung hat sich anfangs, zusammen mit anderen Mitgliedstaaten, gegen eine Verschärfung bestimmter Maßnahmen gesperrt. Das neue deutsche Geldwäsche-Gesetz von Juni 2017, mit dem die 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU umgesetzt wird, ist zwar ein wichtiger Fortschritt. Doch Berlin hat die Chance verpasst, noch mehr Transparenz im Finanz- und Wirtschaftssektor zu schaffen.

Im asiatisch-pazifischen Raum sind die Chancen für wachsenden Wohlstand ähnlich groß wie die Risiken zunehmender Konfliktpotentiale. Ein maritimer Ansatz ist wichtig zum Verständnis der Konfliktdynamik, denn ohne die Wiederentdeckung maritimer Räume und die Flottenrüstung sind weder der Aufstieg Chinas zur Großmacht, noch dessen Folgen für die Machtrivalität zwischen den USA und China zu erklären. Präsident Xi Jinping hat das Schicksal seines Landes mit der erfolgreichen Nutzung der See verknüpft. Globale Interdependenz, maritime Abhängigkeit und strategische Kultur zwingen China zur Zurückhaltung. Die USA dagegen haben in Ostasien bislang eine vorsichtige Politik der Einhegung des Konflikts betrieben. Doch das Verhältnis beider Rivalen birgt ein latentes Potential zur Eskalation. Das Buch gibt eine realistische Einschätzung zu einem in Deutschland eher vernachlässigten, aber weltpolitisch sehr relevanten Thema.

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Am 7. Juli 2017 haben 122 VN-Mitgliedstaaten in New York einen Vertrag zum Verbot von Kernwaffen beschlossen. Alle neun Staaten, die Atomwaffen besitzen, waren den Verhandlungen ferngeblieben, ebenso wie Deutschland und fast alle anderen Nato-Staaten. Aus Sicht der Befürworter ist die Einigung auf den Vertrag trotzdem ein Erfolg. Sie hoffen, dass das Abkommen einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Ächtung von Atomwaffen markiert. Ein deutscher Beitritt zu dem Vertrag wäre unvereinbar mit der Mitgliedschaft in einer Nato, die sich als nukleare Allianz versteht. Ignorieren sollte Deutschland das Abkommen trotzdem nicht. Es wird nun darauf ankommen, Wege zu finden, das Atomwaffenverbot für eine Stärkung des nuklearen Nichtverbreitungsregimes zu nutzen.

Die Europäische Union und die USA verfolgen zunehmend unterschiedliche Ziele und Strategien im Umgang mit Iran. Auf seiner ersten Auslandsreise im Mai 2017 rief US-Präsident Trump in Saudi-Arabien dazu auf, die Islamische Republik zu isolieren. Mit seiner Rede in Riad wurde deutlich, dass die US-Administration die Atomvereinbarung mit Iran als politisches Druckmittel sieht, um dessen regionale Aktivitäten einzudämmen. Die EU hingegen begreift den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) als nichtverbreitungspolitischen Fortschritt und als langfristige Chance für bessere regionale Kooperation mit Iran. Diese divergierenden Perspektiven gefährden die bisher erfolgreiche Umsetzung der Vereinbarung. Daher sollte die EU Voraussetzungen dafür schaffen, sie auch dann am Leben zu halten, wenn Washington sie nicht mehr unterstützt.

Seitdem die EU und die Türkei das Flüchtlingsabkommen geschlossen haben, hat die zentrale Mittelmeerroute wieder an Bedeutung gewonnen; sie stellt derzeit den wichtigsten Weg für irreguläre Zuwanderung nach Europa dar. Ein Teil der Geflüchteten und Migrant/innen auf dieser Route stammte 2016 vom Horn von Afrika und aus Ostafrika. Im Rahmen des Khartum-Prozesses bemüht sich die EU um eine migrationspolitische Kooperation mit den Staaten dieser Region. Ein Baustein dieser Zusammenarbeit ist das Programm »Better Migration Management« (BMM). Zivilgesellschaftliche Akteure kritisieren das Programm, weil es ihrer Ansicht nach menschenrechtliche Aspekte missachtet und despotische Regime aufwertet. Die Analyse zeigt, dass dieser Vorwurf bisher unberechtigt ist. Gleichwohl besteht grundsätzlich die Gefahr, dass eine solche Zusammenarbeit autoritäre Machthaber stärken kann, die Menschenrechtsverletzungen begehen. Umso wichtiger ist es, bei der Gestaltung von migrationspolitischen Partnerschaften nicht nur auf Wirksamkeit, sondern auch auf Nachhaltigkeit und Legitimität zu achten.

Die Verhandlungen für ein europäisch-japanisches Freihandelsabkommen stehen vor dem Abschluss. Vor diesem Hintergrund befasst sich die vorliegende Studie mit dem Stellenwert Japans im Welthandel, mit der Handelspolitik des Landes, ihren bi- und multilateralen Ausprägungen und den administrativen wie politischen Entscheidungsprozesse, die ihr zugrunde liegen. Zwar ist Japan noch immer eine relativ geschlossene Volkswirtschaft. Doch strukturell nähert sich das Land vergleichbaren Volkswirtschaften und Handelsnationen sichtlich an. Als Markt, als Investor und als Bezugsquelle besitzt Japan großes Potential für Europa.

Das im Grundsatz beschlossene europäisch-japanische Abkommen könnte dem Trend rückläufiger bilateraler Handelsströme nachhaltig entgegenwirken. Die Potentiale im bilateralen Handel sind beträchtlich. Japans demographische Alterung, die Internationalisierung seiner Geschäftskultur und die vorgesehenen handelspolitischen Liberalisierungen lassen wachsende Importe des Inselstaats erwarten. Umgekehrt dürften japanische Industrie- und Konsumwaren das Produktangebot in Europa bereichern und den Wettbewerb beleben.

Politisch ist das avisierte Freihandelsabkommen ein Signal gegen Protektionismus und für eine regelbasierte liberale Weltordnung. Durch den Schulterschluss auf wirtschaftlicher Ebene können die europäisch-japanischen Beziehungen insgesamt an Substanz und Verbindlichkeit gewinnen. Europa hat die Chance, sein Profil in Asien zu stärken.