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Trotz aller politischen Versuche, den kolumbianischen Friedensprozess und die inneren Verwerfungen in Venezuela voneinander zu isolieren, deuten viele Anzeichen darauf hin, dass sich beide Entwicklungen zunehmend verknüpfen. Krisenkonstellationen eines prekären Friedens in Kolumbien und einer autoritären Erstarrung in Venezuela drohen ineinander überzugehen. Es gibt die begründete Sorge, dass dadurch neue Gewaltdynamiken entstehen. Die beiden Nachbarländer in den Anden sind durch ideologische Konfrontation, Grenzkonflikte, illegale Gewaltakteure, Migrationsströme, Drogenökonomie und wirtschaftlichen Austausch so eng miteinander verbunden, dass sich die einzelnen Probleme sowohl innerhalb der beiden Länder als auch grenzüberschreitend kaum mehr voneinander trennen lassen. Dabei werden die Friedensbemühungen in Kolumbien durch die politische und wirtschaftliche Krise in Venezuela erheblich beeinträchtigt. Um nachhaltigen Schaden zu vermeiden, sind integrale Lösungen gefragt. Gestützt werden müssten sie nicht nur von den beiden Staaten selbst, sondern auch von der internationalen Gemeinschaft.

The European Union (EU) has been advocating climate policy ambitions from the very beginning of the international climate regime. Climate action to support the implementation of the Paris Agreement (2015) involves nearly all fields of national and international policy-making. In this research paper, we look into the role of trade policy in this respect. There are several legal and institutional options for how policy-makers in the EU and elsewhere could promote a productive relationship between the UN climate regime and the international trade regime, comprising the World Trade Organization (WTO) and regional trade agreements (RTAs). The increasing number of WTO disputes over national renewable energy policy regulations points to a systemic conflict between national climate policies and WTO obligations, whereas a number of RTAs including environmental standards demonstrate positive ways forward, in particular on how to avoid a race to the bottom. As a longer-term vision, we identify the legal options under the WTO regime, and for the medium term we suggest synergies that the EU can achieve through RTA negotiations and reviews. In the short term, the EU and its Member States should push for more transparency on trade-related climate measures, for example through notifications, between the bodies of the WTO and the United Nations Framework Convention on Climate Change, as well as follow up with climate policy allies on trade initiatives that support the climate agenda.

Transatlantic differences over the future of the Iran nuclear deal – or the Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) of July 2015 – are damaging a nuclear accord that all parties, except the United States, see as delivering on its purpose. They also increase the risk of Washington and European capitals working at cross-purposes vis-à-vis Iran and broader regional policies. To avoid such a scenario, the E3 (France, Germany, United Kingdom)/European Union (EU) and the United States need to set up new channels of communication to avoid a transatlantic rift, to attempt – if at all possible – to preserve the Iran deal, and to secure its benefits for regional and global security.

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen befindet sich in einer schwierigen Phase. Diverse bilaterale Streitpunkte sind dafür verantwortlich, dass sich die Beziehungen verschlechtert haben – darunter der mögliche Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee, polnische Reparationsforderungen an die Adresse Berlins sowie europapolitischer Disput etwa um Aufnahmequoten für Flüchtlinge. Zudem hat Brüssel ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet – als Reaktion auf die innere Umgestaltung Polens, wie sie die seit 2015 regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) betreibt, namentlich auf dem Justizsektor. Mit einem Kurswechsel in der polnischen Innen- oder Europapolitik ist nicht zu rechnen, auch wenn in Warschau zur Jahreswende eine Regierungsumbildung erfolgte und moderatere Töne von dort zu vernehmen sind. Allerdings bieten sich Ansatzpunkte für einen sachlicheren Umgang miteinander. Auch angesichts der breiteren europapolitischen Lage sollte Deutschland versuchen, die Beziehungen zu Polen realpolitisch zu konsolidieren – ohne dabei jedoch deren Wertedimension zu ignorieren.

Im Vorfeld der Europawahlen 2019 steht die Reform des Europäischen Parlaments (EP) auf der Agenda. Zwei Impulse kommen dabei zusammen. Erstens stellt sich nach dem Brexit die Frage, ob und wie die 73 britischen Sitze neu verteilt werden. Zweitens existiert ein EP-interner Reformstau, was die Zusammensetzung des Parlaments angeht; diese Blockade droht sich über die Wahlen 2019 hinaus zu verlängern. Die Regierungen Italiens und Frankreichs haben – neben anderen – in diesem Zusammenhang die Idee aufgegriffen, einen aus transnationalen Listen bestehenden EU-Wahlkreis zu schaffen. Er soll dazu dienen, bei Europawahlen den Parteienwettbewerb auf europäischer Ebene zu stärken. Doch das EP hat dem Vorschlag nicht zugestimmt; dies bekräftigt den Eindruck, dass es im EU-Reformjahr 2018 keine Mehrheiten für föderale Ideen gibt. Die Diskussionen über einen EU-Wahlkreis haben dennoch Potential. Würde er genutzt, um Verzerrungen zwischen Stimmenzahl und Sitzverteilung abzubauen, wäre dies ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der demokratischen Legitimation der EU.

Graphik: Reformvorschläge zur Sitzverteilung im EP nach dem Austritt Großbritanniens

Seit Aufhebung des Kriegsrechts 1987 hat sich Taiwan in beeindruckendem Tempo zu einer reifen Demokratie entwickelt. Anfang 2016 gewann die Kandidatin der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), Tsai Ing-wen, die Präsidentschaftswahlen. Während ihrer bisherigen Amtszeit folgten Meilensteine für die Achtung der Menschenrechte, etwa die Aussetzung der Todesstrafe. Allerdings steht die Entwicklung in Taiwan im Kontrast zur zunehmend autoritären und nationalistischen Herrschaft unter Xi Jinping auf dem chinesischen Festland. Die sich weiter vertiefende politische Kluft zwischen den beiden Seiten der Taiwanstraße erhöht das Konfliktpotential.

Das Ergebnis der 23. UN-Weltklimakonferenz (COP23) im November 2017 in Bonn lässt sich bestenfalls als mittelmäßig bezeichnen. Die Teilnehmenden haben über zahlreiche technische Fragen verhandelt und die politischen Risiken eingehegt, die von der Ankündigung der USA ausgehen, aus dem Paris-Abkommen auszutreten. Allerdings gelang es nicht, die von den USA hinterlassene Lücke in der internationalen Klimadiplomatie zu schließen. Die fidschianische Präsidentschaft richtete ihre Aufmerksamkeit auf die Themen Anpassung an den Klimawandel, klimabedingte Verluste und Schäden sowie Klimafinanzierung, war damit jedoch nur teilweise erfolgreich. Der Auftritt Chinas war enttäuschend, da Peking seinem angemeldeten Führungsanspruch nicht gerecht wurde. Mit Blick auf die im Jahr 2018 anstehenden Beschlüsse zum Paris-Abkommen reklamierte die EU in Bonn erneut eine klimapolitische Führungsrolle. Sie strebte zwar keinen Alleingang an, doch trat sie auch nicht durchgängig als konstruktiver Brückenbauer auf. Angesichts des dringenden Bedarfs, die Regeln zur Umsetzung des Paris-Abkommens zu verabschieden, sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten – allen voran Deutschland und Frankreich – im Vorfeld der nächsten COP in Kattowitz (Polen) 2018 eine engere Zusammenarbeit mit strategischen Partnerländern suchen, insbesondere mit China, Indien und den verwundbaren Entwicklungsländern.

For some time now, both Ukrainians and foreign observers have been inquiring whether the time is right for a ‘Third Maidan’. The protests that took place on 17 October 2017 and in subsequent weeks were not the beginning of anything larger. Rather, they were initiated primarily by political actors and did not have the potential for mass mobilization. However, these protests convey important messages about the political and societal situation in the country. Against the backdrop of developments in recent years, they are a sign that the situation could heat up dangerously in the coming months.

In Georgien wachsen Bedeutung und Präsenz Chinas. Die Belt-and-Road-Initiative, Pekings Vision einer neuen Seidenstraße, findet hier regen Anklang – anders als in mancher westeuropäischen Hauptstadt, wo das Vorhaben eher zurückhaltend bis skeptisch betrachtet wird. Die Regierung in Tbilisi ist bestrebt, das Land als wesentliches Teilstück des südlichen eurasischen Korridors zu positionieren. Um künftig von den Handelsströmen zwischen China und Europa zu profitieren, hat Georgien eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Als erstes Land im eurasischen Raum schloss es 2017 ein Freihandelsabkommen mit China ab. Große Infrastrukturprojekte sollen den Transit erleichtern. Formate wie das »Tbilisi Belt & Road Forum« nutzt Georgien zudem zur Standortwerbung. Ob die Seidenstraße für das Land nur Win-win-Situationen schafft, muss die Zukunft aber erst noch zeigen.

India has been exploring the response to China’s growing influence and its Belt and Road Initiative (BRI) for long. The contours to find viable alternatives to this challenge are now becoming visible. India is slowly transitioning to increased – and previously unthinkable – cooperation with other states in South Asia. Within its extended neighbourhood, India has developed new formats of cooperation with Japan, the USA and Australia that are directly or indirectly positioned against China. For Germany and Europe, this shift in Indian foreign policy opens new avenues for cooperation.

A new format for regional cooperation within the EU was created from 2007 onwards with the European macro-regions and associated EU strategies. The concept offers useful approaches to closer regional cooperation and integration. However, to date macro-regional cooperation has offered only limited added value in the regional and European context, and there is an absence of substantive results. It is nevertheless worth-while reflecting on the extent to which effective macro-regional cooperation can contribute to strengthening European integration at the regional level. One of the advantages of the format is its participatory approach, which might help successfully integrate regional, local and civil-society structures more closely in shaping regional and European integration.

The process of establishing a common energy market in the Eurasian Economic Union (EAEU) is moving forward after Russia and Belarus succeeded in resolving important differences. This reorganisation of the energy space will also affect the European Union, because Russia and Kazakhstan are major oil and gas suppliers, and important export pipelines originate there. At the same time regulatory and technical fault lines are becoming apparent between the EU/European Energy Community and the EAWU – also affecting transnational physical infrastructure. Furthermore, the integration blocs overlap in sensitive regions like the Caucasus, the Black Sea region and the Baltic states.

Visegrád, Weimarer Dreieck, nordische Staaten oder Eurozone: Regional wie funktional organisierte Gruppen von Mitgliedstaaten der EU haben in ihrer Politikformulierung klar an Bedeutung gewonnen. Für die Stabilität der Union jedoch ist dieser neue »Minilateralismus« ambivalent. Staatengruppen können Fragmentierung und Intransparenz begünstigen, etwa durch Ausgrenzung, Gegengewichtsbildung – gerade gegen Deutschland – und die Stärkung intergouvernementaler Verfahren. Sie tragen aber auch zum Funktionieren der EU bei, sei es durch Agendasetzung, Interessenausgleich oder als diplomatische Brücken. Deshalb sollte Berlin solche Gruppen nicht bloß als schädliche Fliehkräfte betrachten, welche die Einheit der Union gefährden. Vielmehr sollte Deutschland sich diesen Formaten gezielt zuwenden, denn damit ließe sich vor allem die Inklusion kleiner und mittelgroßer EU-Staaten verbessern.

In recent years, difficult relations with Russia and the instability of the Southern Mediterranean have presented the EU and NATO with new challenges. They both put a stronger emphasis on countering hybrid threats, territorial defence and counterterrorism. In the course of this development, the EU and NATO have deepened their cooperation at staff level, while failing to harmonize their basic political and strategic objectives. EU Member States do not yet share a common understanding of the role of the EU and NATO in European defence. The EU could align the Permanent Structured Cooperation (PESCO), incorporated in the Union’s Common Security and Defence Policy (CSDP), more closely with the objectives of NATO. This would be in line with the German idea of an inclusive EU defence policy.

Seit geraumer Zeit stellen sowohl Ukrainer und Ukrainerinnen als auch Beobachter im Ausland die Frage, ob die Zeit reif sei für einen »dritten Majdan«. Die Proteste, die am 17. Oktober 2017 und in den Wochen danach stattgefunden haben, sind der Startschuss dafür nicht. Sie sind eher auf die Initiative politischer Akteure zurückzuführen und haben nicht das Potential für eine Massenmobilisierung. Allerdings vermitteln diese Proteste wichtige Botschaften über die politische und gesellschaftliche Lage im Land. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der letzten Jahre sind sie ein Zeichen dafür, dass sich die Situation in den kommenden Monaten gefährlich aufheizen könnte.

Konfrontative Rhetorik überschattete das 24. Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), das am 7./8. Dezember 2017 in Wien stattfand. Die Tagung spiegelte die Krise der europäischen Sicherheitsordnung, die sich seit 2014 gefährlich zugespitzt hat – als Russland in der Ukraine intervenierte und die Krim annektierte, die Nato wiederum mit der militärischen Rückversicherung ihrer östlichen Frontstaaten reagierte. Zwar bekannten sich in Wien alle Teilnehmenden zu Souveränität und territorialer Integrität der Ukraine, zur dortigen OSZE-Beobachtungsmission und zu den Minsker Abkommen. Doch werden Letztere nach wie vor unterschiedlich interpretiert, und auch in Grundsatzfragen der europäischen Sicherheitsordnung besteht weiter Dissens. Zudem zeigen sich neue Konflikte unter den westlichen Staaten, etwa beim Thema Terrorismusbekämpfung. Chancen bietet indes der »Strukturierte Dialog«, den der deutsche OSZE-Vorsitz 2016 angeregt hatte. Das Format eröffnet Möglichkeiten, um die Faktenbasis von Bedrohungsperzeptionen zu überprüfen, die Sicherheitskooperation wiederzubeleben und zur konventionellen Rüstungskontrolle zurückzukehren.