Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

MB
SOPO
Eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, darf nicht gezwungen sein, ihre zuvor geschlossene Ehe für ungültig erklären zu lassen, wenn sie eine Ruhestandsrente ab dem für Angehörige des erworbenen Geschlechts geltenden Alter in Anspruch nehmen möchte

Kommission/ Malta
Umwelt und Verbraucher
Malta hat dadurch gegen Unionsrecht verstoßen, dass es eine abweichende Regelung erlassen hat, mit der der Fang von sieben wildlebenden Vogelarten erlaubt wird

M
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet sind die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge, nach denen ein Mitgliedstaat den Flüchtlingsstatus verweigern oder aberkennen darf, mit dem Unionsrecht vereinbar

Gnandi
Justiz und Inneres
Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz eine Rückkehrentscheidung erlassen, sofern sie das Rückkehrverfahren aussetzen, bis über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung entschieden wurde

Le Pen/ Parlament
Institutionelles Recht
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss des Europäischen Parlaments, von der Europaabgeordneten Marine Le Pen fast 300 000 Euro für die Beschäftigung einer parlamentarischen Assistentin zurückzufordern, weil sie nicht nachgewiesen hat, dass die Assistentin tatsächlich als solche tätig geworden ist

Baumeister
MARI
Nicht alle in der Akte einer Finanzaufsichtsbehörde enthaltenen Informationen sind zwangsläufig vertraulich

Makhlouf/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Der Gerichtshof bestätigt die Aufrechterhaltung des Einfrierens der Gelder von Rami Makhlouf, einem Cousin von Bachar al-Assad, für den Zeitraum 2016/2017

Scotch Whisky Association
Landwirtschaft
Um festzustellen, ob eine nach dem Unionsrecht unzulässige "Anspielung" vorliegt, muss das vorlegende Gericht prüfen, ob ein Verbraucher unmittelbar an die eingetragene geografische Angabe "Scotch Whisky" denkt, wenn er ein vergleichbares Erzeugnis mit der Bezeichnung "Glen" vor sich hat

Louboutin und Christian Louboutin
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Eine Marke, die aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe besteht, fällt nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen

Scotch Whisky Association
Landwirtschaft
Um festzustellen, ob eine nach dem Unionsrecht unzulässige "Anspielung" vorliegt, muss das vorlegende Gericht prüfen, ob ein Verbraucher unmittelbar an die eingetragene geografische Angabe "Scotch Whisky" denkt, wenn er ein vergleichbares Erzeugnis mit der Bezeichnung "Glen" vor sich hat

Frankreich/ Parlament
Institutionelles Recht
Generalanwalt Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, nur die Handlung, mit der der Präsident des Parlaments die endgültige Annahme des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 in Brüssel und nicht in Straßburg festgestellt hat, für nichtig zu erklären

Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein
Rechtsangleichung
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Coman u.a.
Unionsbürgerschaft
Der Begriff "Ehegatte" im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen umfasst Ehegatten gleichen Geschlechts

Frankreich/ Parlament
Institutionelles Recht
Generalanwalt Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, nur die Handlung, mit der der Präsident des Parlaments die endgültige Annahme des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 in Brüssel und nicht in Straßburg festgestellt hat, für nichtig zu erklären

Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein
Rechtsangleichung
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Coman u.a.
Unionsbürgerschaft
Der Begriff "Ehegatte" im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen umfasst Ehegatten gleichen Geschlechts

Engagement solennel devant la Cour de justice de l’Union européenne de quatre nouveaux membres de la Cour des comptes européenne

Engagement solennel devant la Cour de justice de l’Union européenne de quatre nouveaux membres de la Cour des comptes européenne

Korwin-Mikke/ Parlament
Institutionelles Recht
Das Gericht hebt die Beschlüsse auf, mit denen das Präsidium des Europäischen Parlaments gegen den Europaabgeordneten Korwin-Mikke wegen bestimmter Äußerungen im Plenarsaal Sanktionen verhängt hat

Hassan
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Begibt sich eine Person in einen Mitgliedstaat, nachdem sie in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz beantragt hat, darf der erste Mitgliedstaat sie nicht in den zweiten Mitgliedstaat überstellen, bevor der zweite Mitgliedstaat dem Wiederaufnahmegesuch stattgegeben hat