Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

Bastei Lübbe
Niederlassungsfreiheit
Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war

Ab dem 1. Dezember 2018 wird der Austausch gerichtlicher Dokumente zwischen den Vertretern der Parteien und dem Gericht nur noch über "e-Curia" stattfinden

Arib u.a.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die Rückführungsrichtlinie auf einen Drittstaatsangehörigen anzuwenden ist, wenn die Kontrollen an den Binnengrenzen wieder eingeführt wurden

Bestimmung des Ersten Generalanwalts des Gerichtshofs

Wahl der Präsidenten der Kammern mit drei Richtern des Gerichtshofs

Wahl der Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern des Gerichtshofs

Frau Rosario Silva de Lapuerta wird zur Vizepräsidentin des Gerichtshofs der Europäischen Union gewählt

Herr Koen Lenaerts wird als Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union wiedergewählt

Teilweise Neubesetzung des Gerichtshofs und Amtsantritt von sechs neuen Mitgliedern

Società Immobiliare Al Bosco Srl
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die BrüsselI-Verordnung steht der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der für die Vollziehung eines Arrestbefehls eine Frist gilt, nicht entgegen, wenn es um einen Arrestbefehl geht, der in einem anderen Mitgliedstaat erlassen wurde und dem im Vollstreckungsmitgliedstaat Vollstreckbarkeit beigelegt worden ist

Feniks
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Bei der Klage eines Gläubigers auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Verfügungshandlung, die sein Schuldner unter Missachtung seiner Ansprüche getroffen hat, bilden "ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens" im Sinne der Verordnung über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

L.E.G.O.
Umwelt und Verbraucher
Die Pflicht zur Vorlage von Nachhaltigkeitszertifikaten, die Italien Zwischenhändlern auferlegt, die die flüssigen Biobrennstoffe, die den Gegenstand der Transaktion bilden, an der sie beteiligt sind, nicht physisch in Besitz nehmen, ist mit dem Unionsrecht vereinbar

Dicu
SOPO
Eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung der Dauer des einem Arbeitnehmer gewährleisteten bezahlten Jahresurlaubs die Dauer eines von dem Arbeitnehmer genommenen Elternurlaubs nicht berücksichtigt wird, ist mit dem Unionsrecht vereinbar

Rittinger u.a.
Staatliche Beihilfen
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Änderung des Kriteriums für die Entstehung des Beitrags zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland keine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt

Philips und Philips France/ Kommission
Wettbewerb
Im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips verweist der Gerichtshof die Sache Infineon Technologies zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der verhängten Geldbuße an das Gericht zurück und weist das von Philips eingelegte Rechtsmittel zurück

Psara/ Parlament
Institutionelles Recht
Das Gericht der EU bestätigt die Weigerung des Parlaments, Zugang zu Dokumenten bezüglich der Tagegelder, Reisekostenerstattungen und Zulagen für parlamentarische Assistenz der Europaabgeordneten zu gewähren

OTP Bank und OTP Faktoring
Umwelt und Verbraucher
Die Missbräuchlichkeit einer unklaren Vertragsklausel, nach der das Wechselkursrisiko auf dem Darlehensnehmer lastet und die nicht auf bindenden Rechtsvorschriften beruht, kann gerichtlich überprüft werden

Oeuvre d’assistance aux bêtes d’abattoirs
Landwirtschaft
Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass an Erzeugnisse, die von Tieren stammen, die Gegenstand einer rituellen Schlachtung ohne vorherige Betäubung waren, das europäische Gütezeichen "ökologischer/biologischer Landbau" vergeben werden kann

R O
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seine Absicht, aus der EU auszutreten, hat nicht zur Folge, dass die Vollstreckung eines von ihm ausgestellten Europäischen Haftbefehls verweigert oder vertagt werden darf

González Castro
SOPO
Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen, die Schichtarbeit verrichten, die zum Teil in den Nachtstunden stattfindet, sind als Nachtarbeit leistend anzusehen und fallen unter den besonderen Schutz gegen die Risiken, die diese Arbeit beinhalten kann