Europäischer Rat (Nachrichten)

Der Rat und das Parlament haben eine vorläufige politische Einigung über die Verordnung über das Datennetz für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe (Farm Sustainability Data Network, FSDN) erzielt.

Der Rat hat mit dem Europäischen Parlament eine vorläufige Einigung über die Überarbeitung der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) und der Zweiten Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) erzielt, mit der die Stellung der Anleger gestärkt werden soll, insbesondere indem konsolidierte Marktdaten auf EU-Ebene leicht zugänglich gemacht werden.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/891 des Rates vom 28. April 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/1094 des Rates vom 5. Juni 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Report by President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, at the Economic dialogue with the ECON Committee on Eurogroup's main activities and policy priorities.

European Council President Charles Michel adressed the press together with NATO Secretary-General before the first day of the June European Council.

Europäische digitale Identität (eID): Rat und Parlament erzielen Einigung über wesentliche Elemente einer EUid-Brieftasche.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über zwei EU-Rechtsakte erzielt, mit denen die Justizsysteme der EU digitalisiert, leichter zugänglich und wirksamer werden.

Eurogroup President, Paschal Donohoe, issued a statement welcoming the publication of the European Commission’s Single Currency Package legislative proposals.

The press briefing ahead of the Foreign Affairs Council will take place on Friday, 23 June 2023 at 14.00.

On 21 June 2023, the Swedish Presidency of the Council of the European Union hosted the EU-U.S. Ministerial Meeting on Justice and Home Affairs in Stockholm.

Die Botschafterinnen und Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf den Standpunkt des Rates zu einem neuen Gesetz zum Schutz der Freiheit, des Pluralismus und der Unabhängigkeit der Medien in der EU geeinigt.

Der Rat hat sich auf sein Verhandlungsmandat für zwei Gesetzgebungsvorschläge zur Erhebung und Übermittlung von vorab übermittelten Fluggastdaten geeinigt.

Press briefing ahead of the upcoming General Affairs Council will take place on 22 June 2023 at 12.00.

Der Rat hat heute eine Einigung (allgemeine Ausrichtung) über einen Vorschlag für eine Verordnung über die Wiederherstellung der Natur erzielt. Ziel des Vorschlags ist die Einführung von Wiederherstellungsmaßnahmen bis 2030 für mindestens 20 % der Land- und Meeresgebiete der EU und bis 2050 für alle Ökosysteme, die wiederhergestellt werden müssen. Es werden spezifische rechtsverbindliche Ziele und Verpflichtungen für die Wiederherstellung der Natur in jedem der aufgeführten Ökosysteme – von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern bis hin zu Meeres-, Süßwasser- und städtischen Ökosystemen – festgelegt.

Press briefing ahead of the upcoming Agriculture and Fisheries Council will take place on 22 June 2023 at 14.30.

Der Rat hat heute seinen Standpunkt (allgemeine Ausrichtung) zu dem Vorschlag für eine Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT) festgelegt. Der Vorschlag zielt darauf ab, einen offenen und fairen Wettbewerb auf den europäischen Energiegroßhandelsmärkten zu fördern, indem der Handel auf der Grundlage von Insider-Informationen verboten und Marktmanipulation verhindert wird.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Der Rat hat zwei Personen, die restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo unterliegen, nach Urteilen des EuGH (Gericht) von der Liste gestrichen.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.