Europäischer Rat (Nachrichten)

The Council extended the mandates of the EU Special Representatives in Bosnia and Herzegovina, in Kosovo* and for the South Caucasus and the crisis in Georgia for one year.

Der Rat hat die Gültigkeitsdauer der EU-Terroristenliste um weitere sechs Monate verlängert. In dieser Liste werden die Personen, Vereinigungen und Körperschaften geführt, die restriktiven Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus unterliegen.

Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität in Höhe von 20 Mio. € zugunsten der Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo angenommen.

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, um sechs Monate verlängert.

Der Rat hat heute eine Verordnung angenommen, mit der die vorübergehende Aussetzung aller noch ausstehenden Zölle und der Einfuhrpreisregelung, die für sieben landwirtschaftliche Erzeugnisse noch für ein weiteres Jahr gelten, bis zum 24. Juli 2024 verlängert wird.

The EU issued a press statement following the EU-Bosnia and Herzegovina Stabilisation and Association Council meeting.

Following the EU-CELAC summit in Brussels on 17-18 July 2023, the EU and CELAC leaders adopted a declaration.

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie die Entscheidung Russlands, die Schwarzmeer-Getreide-Initiative zu beenden, unmissverständlich verurteilt. Mit seinem Beschluss verschärft Russland die weltweite Krise der Ernährungssicherheit, die es durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Blockade ukrainischer Seehäfen ausgelöst hat. Russland muss die illegale Blockade ukrainischer Seehäfen einstellen und die Freiheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer zulassen.

European Council President Charles Michel opened the 3rd EU-CELAC summit held in Brussels on 17-18 July 2023.

European Council President Charles Michel highlighted that the summit is an opportunity for EU and CELAC leaders to send a united message about developing strong cooperation in the interest of both continents and people.

Die EU hat eine Erklärung anlässlich des neunten Jahrestags des tragischen Abschusses von Flug MH17 der Malaysia Airlines abgegeben, bei dem 298 Menschen aus 17 Ländern ihr Leben verloren haben.

Die EU hat anlässlich des Tags der internationalen Strafjustiz eine Erklärung abgegeben, in der sie darauf hinweist, wie wichtig es ist, das System der internationalen Strafjustiz als wesentliches Instrument der internationalen Gemeinschaft zur Förderung von Frieden und Sicherheit und zum Schutz der Rechte der Opfer aufrechtzuerhalten und zu verteidigen.

European Council President Charles Michel met President Aliyev of Azerbaijan and Prime Minister Pashinyan of Armenia in Brussels. It was the sixth high-level meeting of this kind, aimed at normalization of the relations between the two countries.

Die EU hat eine Erklärung zu Nordkorea/DVRK abgegeben, in der sie den Start einer ballistischen Interkontinentalrakete am 12. Juli scharf verurteilt.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 17.-23. Juli 2023

Press release: new spokesperson of the President of the European Council

Der Rat hat heute Durchführungsbeschlüsse zur Änderung der Aufbau- und Resilienzpläne Frankreichs, Maltas, der Slowakei und Irlands angenommen. Die geänderten Pläne Frankreichs, Maltas und der Slowakei enthalten nun ein neues REPowerEU-Kapitel, das dazu beitragen wird, ihren Übergang zu sauberer Energie zu beschleunigen, ihre Energieversorgung zu diversifizieren und ihre Energieeffizienz zu verbessern.

Im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester hat der Rat heute Schlussfolgerungen zu den eingehenden Überprüfungen 2023 im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht angenommen.

Angesichts der anhaltenden Lage in Syrien hat der Rat beschlossen, die nach dem Erbeben im Februar eingeführte Ausnahme von der Sanktionsregelung für humanitäre Zwecke zu verlängern.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/1299 des Rates vom 26. Juni 2023 zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran anzuschließen.