Euractiv.de

Das Wahlversprechen der linksgerichteten Parteien in Polen, die Liberalisierung der Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche einzuführen, scheint zu stocken. So gibt es beispielsweise nun den Vorschlag, die Entscheidung einem Referendum zu überlassen. 

Das EU-Parlament hat eine nicht bindende Resolution zur Harmonisierung der Rechte von Menschen mit Autismus angenommen. Empfohlen wird länderübergreifende Anerkennung von Diagnosen, besserer Zugang zu Beschäftigung und ein Verbot von Zwangssterilisationen.

Während der Gesamtanteil chinesischer Autos am deutschen Markt noch überschaubar ist, bereitet der wachsende Anteil an chinesischen Elektroautos, Herstellern und Politikern Sorgen. Sie befürchten, dass Europas Position auf dem sich schnell entwickelnden Markt gefährdet ist.

Rumänien müsse unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Lebensbedingungen und die Behandlung von Patienten in psychiatrischen Einrichtungen und Heimen zu verbessern und das Personal in diesen Einrichtungen aufzustocken, so das CPT des Europarates am Donnerstag.

Spaniens sozialdemokratische PSOE-Partei „verhandelt“ mit den Parlamentsparteien über die Bedingungen eines künftigen Amnestiegesetzes für diejenigen, die am Sezessionsversuch in Katalonien im Oktober 2017 beteiligt waren, räumte der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez am Donnerstag ein.

Eigentlich sollte das Gipfeltreffen der 50 europäischen Staats- und Regierungschefs im spanischen Granada die Einheit des europäischen Kontinents gegen den russischen Angriffskrieg einmal mehr demonstrieren.

Während am Donnerstag (5. Oktober) bei dem dritten Gipfeltreffen von rund 50 europäischen Staats- und Regierungschefs die Demonstration von Einigkeit und unerschütterlicher Unterstützung für die Ukraine im Mittelpunkt stand, dominierten am Rande die mangelnden Fortschritte bei der Vermittlung in anderen europäischen Krisen.

Die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides unterstützte die Kernpunkte des Vorschlags der EU-Kommission für die erneute Zulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat. Sie wies darauf hin, dass die zu erwartenden Änderungen am Gesetzestext wahrscheinlich relativ gering ausfallen werden.

Die Aussicht auf eine EU-Erweiterung bis 2030 bestehe „falls“ die Länder bereit seien, betonte der niederländische Premierminister Mark Rutte (VVD/Renew). Er reagierte damit auf den Vorschlag, dass die Kandidatenländer und die EU bis 2030 für die Erweiterung bereit sein sollten. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Donnerstag (5. Oktober) gegenüber den europäischen Staats- und Regierungschefs, dass er trotz der jüngsten politischen Umwälzungen weiterhin auf die Unterstützung Amerikas vertraue.

Bulgariens pro-europäische Regierung wird wahrscheinlich ein für den 13. Oktober angesetztes Misstrauensvotum überstehen, das von der kremlnahen Partei Vazrazhdane und der populistischen ITN wegen Plänen zum Abbau von Kohlekraftwerken angezettelt wurde.

Die deutsche Regierung zeigt sich weitgehend unbeeindruckt von Polens regierender Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die eine antideutsche Stimmung zu einem der Eckpfeiler ihres Wahlkampfs gemacht hat.

Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat verhindert, dass die technokratische Übergangsregierung eine Waffenlieferung in die Ukraine schickt. Derweil versucht der kremlnahe Sozialdemokrat Robert Fico eine Regierung zu bilden.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat der Ukraine so lange wie nötig Unterstützung zugesagt, warnte aber auch vor den begrenzten Ressourcen Italiens und der sich ändernden öffentlichen Stimmung.

Der schwedische Außenminister Tobias Billström wird in Kürze neue Treffen in Saudi-Arabien, Oman und Algerien abhalten, um das Vertrauen in Schweden nach den mehrfachen Koranverbrennungen in diesem Jahr wiederherzustellen, sagte Billström am Donnerstag. 

Die Außenminister der Westbalkanländer werden auf einem Gipfel in Tirana am Freitag mit mehreren EU-Amtskollegen und Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi mögliche EU-Maßnahmen gegen Serbien besprechen.

Im Gerangel um die Nachfolge des Klima-Chefs Timmermans hat sich vor allem der erfahrene Maroš Šefčovič als übermäßig selbstbewusst entlarvt, während der Niederländer Wopke Hoekstra brillierte, kommentiert Nikolaus J. Kurmayer.

Das Bundeskartellamt hat das Verfahren gegen Googles Datenverarbeitungsbedingungen am Donnerstag (5. Oktober) abgeschlossen. Der amerikanische Konzern verpflichtete sich hierbei, Nutzerinnen und Nutzern mehr Kontrolle über ihre Daten zu gewähren. 

Der derzeitige Ausbau der Windenergie in den EU-Staaten entspricht nicht den Klimazielen der EU, heißt es in einem am Donnerstag (5. Oktober) veröffentlichten Bericht der Naturschutzorganisation WWF.

Die EU dürfe sich nicht länger damit begnügen, lediglich Gesetze zu erlassen und zu regulieren, sonst würden die Verbraucher die Kosten der Klimawende tragen, sagte die Klimaforscherin Corinne Le Quéré gegenüber Euractiv.