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Die Äußerung „From the River to the Sea – Palestine will be free“ (Vom Fluss zum Meer, Palästina wird frei sein) wird unter bestimmten Umständen als Straftat betrachtet werden, teilten die tschechischen Behörden am Mittwoch mit. 

Die ständige Kriegsangst in der bulgarischen Gesellschaft, die vor allem durch pro-russische Desinformationen geschürt werde, beeinträchtige allmählich die Kampffähigkeit der Armee, warnte Bulgariens Verteidigungsministers Todor Tagarev am Mittwoch. 

Die EU-Ombudsstelle forderte die EU-Kommission auf, die Transparenz im Bereich der Verteidigungsindustrie zu bewahren. Es ist das dritte Mal, dass die Bürgerbauftragte diese Bedenken seit dem Beginn der ersten EU-Innovationsprogramme im Bereich Verteidigung äußert.

Die Bundesregierung will, sich für ein 9.700 Kilometer langes und 20 Milliarden Euro teures Netz von Wasserstoffpipelines einzusetzen, um das "Henne-Ei-Dilemma" der Wasserstoffwirtschaft zu lösen.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch (15. November) die Entscheidung, 60 Milliarden Euro nicht genutzter Schulden aus der Corona-Krise in einen Klimafonds zu stecken, für verfassungswidrig erklärt.

Die französische Polizei habe seit 2015 illegal die israelische Gesichtserkennungssoftware Briefcam eingesetzt, berichtete das Investigativmedium Disclose. Die Verwendung solcher Software durch Strafverfolgungsbehörden ist in Frankreich verboten.

Nach den nächtlichen Verhandlungen in Brüssel erzielte die EU eine informelle Einigung über ihre erste Rechtsvorschrift zur Bekämpfung von Methanemissionen im Energiesektor. Ab 2030 sind Importeure fossiler Brennstoffe dazu verpflichtet, Mindeststandards einzuhalten.

Die französische Regierung und der staatliche Energieversorger EDF haben sich darauf geeinigt, den Verkaufspreis für Atomstrom auf durchschnittlich 70 Euro pro Megawattstunde zu begrenzen. Ein Mechanismus zur Übergewinnabgabe wurde ebenfalls vereinbart.

Angesichts des Mangels an Spenderorganen in der EU, der zu immer längeren Wartelisten führt, betonen Experten und Ärzte die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und von mehr Transparenz bei den Wartelisten für Spenderorgane.

Der luxemburgische EU-Kommissar für Arbeit, Nicolas Schmit, hat sein Interesse bekundet, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die EU-Wahlen im Juni zu werden. Sein Name sein „im Umlauf“, so Schmit.

Die politischen Turbulenzen in Spanien halten die EU-Institutionen weiter in Atem. Die EVP plant nun die kontroversen Schritte der spanischen Regierungsbildung in einer Plenardebatte in der nächsten Woche zu diskutieren.

Das tschechische Finanzministerium erwartet nur einige Milliarden Tschechische Kronen aus Abgaben von Zufallsgewinnen. Ursprünglich ging man davon aus, dass rund 85 Milliarden Kronen (3,5 Milliarden Euro) den Staatshaushalt unterstützen würden.

Während einer kirchlichen Ansprache forderte Štefan Kuffa, der neue Staatssekretär des slowakischen Kulturministeriums, die Geistlichen auf, Jesus Christus zum König der Slowakei zu ernennen.

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft fordert die Mitgliedstaaten auf, Kompromisse in Bezug auf Klima- und zivilrechtliche Haftungsbestimmungen einzugehen und im Gegenzug den Finanzsektor aus den vorgeschlagenen EU-Regeln für die Rechenschaftspflicht von Unternehmen herauszunehmen.

Die Lockerung der europäischen Regeln für staatliche Beihilfen sei ein Schritt nach vorn, um Klimainvestitionen zu ermöglichen, so der Chef des französischen Wirtschaftsverbands Medef, Patrick Martin. Auch bei der Kapitalmarktunion brauche es jedoch Fortschritte, um private Investitionen zu mobilisieren.

Vertreter der serbischen Regierung haben die Einladung angenommen, Gespräche in Brüssel über den Text des Statuts des Verbands der serbischen Gemeinden im Norden Kosovos wieder aufzunehmen.

Bulgarien steht kurz vor der Unterzeichnung neuer Militärgeschäfte mit den USA.  Das Parlament beabsichtigt unter anderem den Kauf von 193 Stryker-Schützenpanzern im Wert von 1,3 Milliarden Dollar.

Erst letzte Woche auf der Smart Country Convention der Bitkom, war die Digitalisierung des deutschen Verwaltungsapparats das Thema schlecht hin. 

Ein vertrauliches Memo der niederländischen Botschaft in Israel beschuldigt das Land „unverhältnismäßige Gewalt“ gegen Zivilisten in Gaza anzuwenden. Im Parlament sorgte dies für Empörung und zahlreiche Abgeordnete forderten eine Debatte zu dem Thema.

Slowenien bereitet sich auf eine weitere 20-tägige Verlängerung der Polizeikontrollen an seiner Grenze zu Kroatien und Ungarn vor, sobald die vorübergehende Maßnahme am Sonntag (19. November) ausläuft.