Diplomacy & Defense Think Tank News

Det er bare umuligt at forudse hvordan

Evidence from conflicts worldwide suggests widespread pattern

Juan Estanislao López Chorne. ARI 122/2019 - 23/12/2019

El contrabando de efedrina en Argentina entre 2003 y 2008 ilustra como pocos el amparo y complicidad estatal que requieren las organizaciones criminales complejas vinculadas a la comercialización de drogas ilegales u otras sustancias fuertemente reguladas.

∎ In the context of a European security order under pressure, the OSCE – and its long neglected economic and environmental dimension – has developed a new dynamism.

∎ The potential for generating trust in this area is attributed to the idea that economics and the environment are supposedly less sensitive issues to cooperate on. The assumption is that this trust can subsequently have a positive effect on cooperation in other fields, and contribute to greater security in Europe as a whole.

∎ In this regard, the results of this study suggest that we should manage expectations pragmatically: the chances of cooperation on OSCE “second-dimension” issues should be kept in perspective.

∎ A greater degree of intergovernmental cooperation does not automatically mean an increase in trust, nor does spillover between “low politics” and “high politics” necessarily occur.

∎ Alongside its EU partners, Germany should therefore pay particular attention as to how to upgrade the OSCE’s economic and environmental dimension.

∎ Connections between the OSCE dimensions should be actively promoted; debates in the “second dimension” could be even more closely tied to the discussion on the crumbling basic consensus over rule-based order and common principles.

 

 

»Wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis« – so in etwa wirkt die Reaktion der Nato auf die Fundamentalkritik des französischen Präsidenten Macron, der dem Bündnis im November den Hirntod bescheinigt hatte. Empört widersprachen damals fast alle Alliierten und gaben glühende Bekenntnisse zur Nato ab. Ebenso drückten sich fast alle aber auch vor einer Antwort auf die Frage des französischen Präsidenten: Ist das überhaupt noch eine echte Allianz? Militärisch funktioniere die Nato zwar, so Macron, aber politisch eben nicht: Die politisch-strategischen Interessen der Alliierten drifteten immer weiter auseinander, ob zu Russland oder Terrorismus, auch seien einige Nato-Mitglieder koordinationsunwillig und unternähmen, wie die USA oder die Türkei, Alleingänge ohne Rücksicht auf andere Alliierte.

Da ein Treffen zum 70. Geburtstag der Allianz kurz bevorstand, fürchteten viele Staaten, dass öffentliche Streitereien die Feier sprengen würden. Außenminister Heiko Mass hatte daraufhin die rettende Idee: eine Expertenkommission, die Vorschläge entwickelt, wie die Nato wieder zum Ort der politischen Debatte wird. Der Vorschlag rettete die Nato-Feier. In der Abschlusserklärung wurde der Generalsekretär beauftragt, Vorschläge für einen »vorwärts gewandten Reflexionsprozess« zur Stärkung der politischen Dimension der Nato zu unterbreiten.

Optionen für einen NATO-Reflexionsprozess in der Diskussion

Die Frage ist nun: Was macht die Nato damit? Tatsächlich eröffnet der Auftrag theoretisch alle Möglichkeiten von der technischen Anpassung von Verfahren bis hin zur strategischen Debatte über die Verteidigung Europas. Mandat, Zeitplan und personelle Besetzung sind noch zu definieren, und dabei werden die Staaten eine Rolle spielen. In der aktuellen Diskussion dominieren zwei Optionen.

Erstens wird eine technische Lösung diskutiert. Hier würden sich die Verbündeten auf praktische Fragen konzentrieren, indem sie zum Beispiel neue Formate oder Verfahren für strategische Debatten erwägen. Ziel wäre es, die von Macron angesprochenen und von vielen Alliierten zumindest ansatzweise geteilten Probleme in einen internen Prozess zu übersetzen, zu kanalisieren und damit zu entschärfen. Bei diesem Ansatz ginge es mehr um Problemeinhegung als darum, die politisch-strategischen Streitthemen offen anzugehen. Denn der Nato fehlt es kaum an Formaten, sondern vielmehr an der Bereitschaft einzelner Staaten, sich abzusprechen. Politische Unterschiede gab es immer, heißt es bei einigen Alliierten, Hauptsache, die Nato funktioniert militärisch. Und eben dies sei in Gefahr, wenn öffentlich die gemeinsame politische Basis in Frage gestellt wird. Wer glaubt schon einer Gruppe zerstrittener Alliierter, dass sie militärisch füreinander einsteht? Der wenig ambitionierte technische Ansatz kann dieses Glaubwürdigkeitsrisiko begrenzen. Denjenigen, die die Meinungsverschiedenheiten beilegen möchten, bliebe die Hoffnung, dass sie sich von selbst lösen, zum Beispiel durch die Wahl eines europafreundlicheren US-Präsidenten Ende 2020.

Der Reflexionsprozess könnte, zweitens, einen politischen Fokus wählen: Die Alliierten würden dann ernsthaft über strategische Prioritäten, Probleme und die Zukunft der Nato diskutieren und versuchen, ihre Differenzen zu klären. Frankreich hat bereits Themen vorgeschlagen: strategische Stabilität in Europa; die Definition der Nato-Aufgaben mit Bezug auf Terrorismus, Russland und China; Rechte und Pflichten von Alliierten. Hier ginge es nicht mehr bloß um die Verbesserung von Abläufen, sondern um politische Grundsätze. Das Risiko liegt auf der Hand: Solche Debatten können die Unterschiede zwischen den Alliierten noch schärfer hervortreten lassen, die Fragmentierungstendenzen verstärken und die Nato letztlich lähmen. Vielen Staaten erscheint das geradezu fahrlässig für ein Verteidigungsbündnis, das sie als ihre Lebensversicherung ansehen.

Statt Vogel-Strauß-Politik Reflexion über Institutionen hinweg

Die meisten Alliierten scheinen die technische Variante zu bevorzugen, Frankreich steht mit seinem Wunsch nach einem ambitionierten Prozess ziemlich alleine da. Die Versuchung, aus Sorge um die Glaubwürdigkeit des Militärbündnisses die politisch-strategische Debatte zu vertagen, ist nachvollziehbar. Doch das Wegducken birgt Gefahren: Wenn die Probleme – sei es die Rolle der USA, der Umgang mit Russland oder nationale Alleingänge – wieder unter den Teppich gekehrt werden, drohen sie in absehbarer Zeit erneut zum Vorschein zu kommen und die Handlungsfähigkeit des Bündnisses zu unterminieren. Mindestens Frankreich wird den Finger immer wieder in die Wunde legen.

Notwendig wäre daher eine dritte Option, nämlich ein gemeinsames Nachdenken von Europäern, USA und Kanada über die Zukunft von Europas Verteidigung: Die Allianz kann diese nicht mehr alleine leisten. Sie ist auf die EU, die Nato-Staaten und private Akteure angewiesen, zum Beispiel wenn es um den Schutz kritischer Infrastrukturen oder die Stärkung gesellschaftlicher Widerstandsfähigkeit, etwa im Umgang mit Fake News oder mit Blick auf die Bewahrung offener Gesellschaften geht. Ebendies gilt für die militärische Mobilität, also die Verlegung von Streitkräften innerhalb Europas. Zudem ändert sich die geostrategische Lage: Mehr USA in und für Asien bedeutet weniger USA in Europa. Auch die transatlantische Werte- und Interessenbasis wird fragiler. Und nicht zuletzt bröckelt Europas Geschlossenheit, wie der Brexit zeigt. Wie will die Nato, wie will Europa damit umgehen? Bisher gibt es kaum Antworten auf diese Herausforderungen. Die Nato mit den USA gelten derzeit als Europas Lebensversicherung, doch wenn sich die Rahmenbedingungen fundamental ändern, muss die gesamte Verteidigung Europas neu gedacht werden. Mit welchen Partnern, in welchen Institutionen und mit welchen militärischen Fähigkeiten will Europa seine Sicherheit in Zukunft gewährleisten? Und welche Rolle wird die Nato dabei spielen?

Ein über die Institutionen hinausgehender Reflexionsprozess mit politischem Mandat wäre Neuland. Um ihn zum Erfolg zu führen, bräuchte es frische, kreative Ideen. Diese könnten von einer ebenso frischen und kreativen externen Expertengruppe kommen, die Ideen aus Europa, den USA und Kanada einbindet und Europas Verteidigung 2030 skizziert.

Lorsque vous faites l’option d’acheter un hygromètre, sachez que c’est un outil qui vous offre de nombreux avantages. L’utilisation d’un hygromètre vous permet de faire un bon entretien de ses affaires. Également, cet appareil peut être utilisé dans les hôpitaux pour une meilleure atmosphère. De plus, c’est un appareil qui vous aide à maintenir propre votre habitat.

Pour un bon entretien de vos effets

Lorsque vous êtes responsable d’un magasin par exemple et que vous avez pour habitude de faire la conservation de beaucoup de marchandises, optez pour un hygromètre. En effet, avec cet appareil, vous aurez la possibilité d’avoir une idée précise de la température qui se trouve dans le magasin. Lorsque c’est ainsi, vous pourrez facilement juger de la température qu’il faudra, afin de mieux conserver les différents produits.

Quand le produit est bien conservé suivant les températures normales, ce dernier est alors loin de devenir obsolète. C’est un outil qui est très efficace pour savoir comment vous devez conserver les aliments, surtout ces aliments qui ont une température ambiante bien définie. L’hygromètre peut aussi être utilisé pour d’autres fins. C’est ainsi que vous pouvez en faire une utilisation médicinale.

Pour la régulation de l’air dans un centre hospitalier

L’hygromètre peut aussi être utilisé pour garantir la santé des malades dans un hôpital. Vous n’êtes pas sans savoir que les hôpitaux bien qu’ils doivent être très sains, ne constituent pas en réalité des lieux aussi vivables. C’est pour cela qu’il serait aussi très intéressant de mettre dans ces lieux des appareils tels que l’hygromètre. Ainsi, la température et l’humidité exacte pourront être détectées et une solution appropriée pourra être mise sur pied afin de ramener à la normale, la température qu’il devrait y avoir dans un hôpital. Le choix de cet appareil peut être aussi fait dans le but d’une étude de l’humidité.

Lire aussi : Où trouver un bon dictaphone ?

Pour effectuer une étude

Les études scientifiques peuvent vous conduire à l’utilisation de plusieurs appareils de mesure tels que l’hygromètre. Cet appareil vous sera d’une grande utilité en étude météorologique pour avoir une idée précise de l’humidité qui se trouve dans l’air. Ainsi, vous pourrez faire des prévisions météorologiques plus ou moins exactes. Il faut quand même faire observer que lorsque vous souhaitez faire de telles études, vous devez vous assurer de vous doter d’un appareil électrique et non mécanique. Ainsi, vos résultats ne seront pas susceptibles d’être remis en cause. Enfin, avec un tel appareil, vous pouvez vous assurer de maintenir votre lieu d’habitation toujours vivable. Pour en savoir plus, lisez ce site comparatif.

Pour maintenir son lieu d’habitation vivable

L’utilisation de cet appareil de mesure de l’humidité vous sera très utile pour garder toujours propre et agréable votre cadre de vie. En effet, cet appareil vous aidera à prévenir les moisissures, mais aussi les champignons. Avec un système de contrôle permanent de l’humidité, vous avez la possibilité de toujours garder votre lieu d’habitation propre.

Cela aura aussi l’avantage de garder vos enfants et vous-même en bonne santé. Lorsque vous souffrez par exemple de l’asthme, vous devez avoir un milieu sain à temps plein. C’est surtout pour cela qu’il vous faudra faire recours à l’hygromètre.

L’article Pourquoi utiliser un hygromètre ? est apparu en premier sur RMES.

When urban renewal produces slums

The impact of urban renewal for the poor

Luis Simón y Natalia Martín. ARI 121/2019 - 20/12/2019

La OTAN ha iniciado un debate de alto nivel sobre cómo abordar los desafíos estratégicos relacionados con el auge de China, que ha llegado para quedarse.

∎ Auf dem internationalen Ölmarkt nehmen (geo-)politisch motivierte Eingriffe zu. Dies zeigt sich gerade auch am Einsatz unilateraler US-Sanktionen, mit denen Washington erdölproduzierende Länder direkt unter Druck setzen kann. Grundlage dieser Politik sind die Dominanz des Dollars in der Weltwirtschaft und die prägende Rolle im Energiemarkt, welche die Vereinigten Staaten mittlerweile erlangt haben.

∎ Verdeutlichen lässt sich der US-amerikanische Kurs an drei aktuellen Beispielen. Im Fall des Iran dient der Einsatz unilateraler Sanktionen als vorrangiges Instrument einer sogenannten Strategie des maximalen Drucks. Mit Blick auf Venezuela soll mit diesem Mittel ein Regimewechsel befördert werden. Und in Bezug auf Russland könnten verschärfte US-Sanktionen bald gravierende Auswirkungen auf die europäische Energieversorgung entfalten.

∎ Offensichtliche geopolitische Risiken werden auf dem Ölmarkt derzeit kaum oder nur sehr kurzfristig eingepreist. Es überwiegt die Sorge, dass sich die weltweite Konjunktur angesichts der massiven Handelskonflikte abschwächen wird.

∎ Die US-Fracking-Industrie hat den Ölmarkt fundamental verändert und eigentlich für mehr Wettbewerb gesorgt. Gleichzeitig aber begünstigen Washingtons Sanktionen die Politisierung des Marktes und unterminieren den Primat des Ökonomischen. Auf der systemischen Ebene wird so die Fragmentierung des Ölmarkts in Großregionen vorangetrieben (»Multipolarisierung«).

∎ Durch die Neukartierung des Ölmarkts schwinden Möglichkeiten für multilaterales Handeln. Die Europäische Union droht langfristig an Marktmacht zu verlieren und in eine Zuschauerrolle gedrängt zu werden.

∎ Bestehende Instrumente bieten europäischen Unternehmen keinen ausreichenden Schutz vor unilateralen US-Sanktionen. Die deutsche und europäische Autonomie in der Energieversorgung könnte dadurch auf absehbare Zeit empfindlich beeinträchtigt werden.

 

The attempt to provoke early elections in August 2019 by the leader of the League, Matteo Salvini, unexpectedly led to a pragmatic coalition of the Five-Star Movement (M5S) and the Democratic Party (PD) and the formation of a second government under Giuseppe Conte. This government operates in a fragile political equilibrium where a fear of early elections, which could pave the way for Matteo Salvini to power, is the main stabilising factor. The pragmatic political calculation of the PD and M5S sup­ported by Matteo Renzi’s new party “Italia Viva” may be enough to maintain the coali­tion for a certain time, but it will not generate any major growth incentives for Italy, which are crucial in maintaining the sustainability of public debt.

In recent decades, sanctions have increasingly been used as a foreign policy tool. The UN Security Council has imposed a total of fourteen sanctions regimes alongside those imposed autonomously by the EU, the US, and other countries. Despite efforts to institute more targeted sanctions regimes, these regimes continue to impede or prevent the provision of humanitarian assistance and protection.

This policy paper focuses on the impact of sanctions regimes in four countries: the Democratic People’s Republic of Korea, Syria, Afghanistan, and Somalia. It aims to assist the Security Council, relevant UN organs, UN member states, humanitarian actors, and other stakeholders in ensuring that humanitarian activities are safeguarded in contexts in which sanctions regimes apply. While there are no straightforward solutions, the paper offers several ways forward:

• Including language that safeguards humanitarian activities in sanctions regimes;
• Raising awareness and promoting multi-stakeholder dialogue;
• Conducting better, more systematic monitoring of and reporting on the impact of sanctions on humanitarian activities;
• Developing more and improved guidance on the scope of sanctions regimes; and
• Improving risk management and risk sharing.

This paper is accompanied by an issue brief that provides further detail on the types of impact sanctions can have on humanitarian action.

Download

The IS-sympathetic Millatu Ibrahim movement is being linked to the recent raid against alleged terrorists plotting an attack in Denmark. The organization displays the dual nature of IS’s presence in Europe as a fast-developing network that builds upon pre-existing local milieus, and a globalized ideological force drawing on particular theological interpretations of apostasy, jihad and legitimate governance.

Cybersecurity has become a key issue for Europe in the global digital transformation. The EU Cybersecurity Act lays down a legal framework whose aim is to achieve global reach. Embedded in a policy that combines digital sovereignty with strategic inter­dependence, the Act could represent the gateway to a third European pathway in cyber­space, something in between the US model of a liberal market economy and the Chinese model of authoritarian state capitalism. The Cybersecurity Act will be a bind­ing framework for action and provide a tailwind for German cybersecurity policy.

Trotz eines weiteren persönlichen Treffens zwischen Donald Trump und Kim Jong Un im Juni und einer neuerlichen Begegnung auf Arbeitsebene zwischen Vertreterinnen und Vertretern beider Länder im Oktober liegen die Positionen Pyongyangs und Washingtons im Hinblick auf eine Denuklearisierung Nordkoreas nach wie vor weit auseinander. Eine Verständigung über zentrale Fragen, zum Beispiel darüber, was Denuklearisierung genau bedeuten und wie der zukünftige Verhandlungs­prozess ablaufen soll, setzt jedoch voraus, dass es ausreichend Raum für flexible Diplomatie und auf allen Seiten den entsprechenden politischen Willen gibt. Auch Europa sollte aktiv auf eine Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der internationalen Gemeinschaft und Nordkorea hinarbeiten. Denn die politischen Rahmenbedingungen in Pyongyang und Washington lassen erwarten, dass sich das gegenwärtige »window of opportunity« für eine Lösung der Nuklearfrage im kommenden Jahr wieder schließen und Nord­korea sein selbstauferlegtes Moratorium für Nuklear- und Interkontinental­raketentests wieder aufheben könnte.

EU Special Representative for the Sahel, Angel Losada Fernandez, visits DIIS

Stefano Guzzini revisits a leading Spanish IR theorist

Historical continuities and analytical tensions

The recent decision by The Gambia to file a genocide case against Myanmar at the International Court of Justice (ICJ) has directed international attention again towards Rakhine State in western Myanmar, where the Rohingya people have faced discrimi­nation and persecution for decades. What took many observers by surprise was the announcement by State Counsellor Aung San Suu Kyi that she would be travelling to The Hague to personally “defend the national interest” and thus, by extension, the actions of her former nemesis. After all, she had enjoyed broad international support precisely for her role as leader of the National League for Democracy (NLD) and her democratic, non-violent opposition against the military dictatorship. These develop­ments, we argue, must be understood against a wider rollback of the democratisation process. The rollback is at least partly being orchestrated by Aung San Suu Kyi and the NLD, and it could bode ill especially for the ethnic minorities in the country.