Diplomacy & Defense Think Tank News

Wie die künftige Handelspolitik Europas aussehen oder in Sicherheits- und Klimafragen gehandelt werden sollte, ist aktuell zwischen Deutschland und Frankreich heftig umstritten. Diese Themen berühren im Rahmen der ganzheitlichen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung auch die Entwicklungspolitik. Trotz ihrer Möglichkeiten als starke Geberstaaten gemeinsame Ansätze zu verfolgen, kooperieren Deutschland und Frankreich häufig eher ad hoc als strategiegeleitet (Krüger & Vaillé, 2019). Der am 22. Januar 2019 unterzeichnete Vertrag von Aachen erneuert die mit dem Élysée-Vertrag formalisierte Kooperation in der deutsch-französischen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und bietet das Potenzial, Differenzen zu überwinden und gemeinsam zu globaler nachhaltiger Entwicklung beizutragen (Vertrag von Aachen, Kap. 2, Art. 7). Vor diesem Hintergrund diskutiert dieses Papier Herausforderungen und Chancen für die deutsch-französische EZ anhand von zwei Fallstudien zu Kamerun und Marokko. Diese zeigen, dass unterschiedliche Mandate und Verfahren der Durchführungsorganisationen eine stärkere Zusammenarbeit vor Ort hemmen. Abweichende politische Prioritäten – auch innerhalb der Geberadministration – erschweren zudem den Dialog mit den Partnerländern, speziell wenn diese nur über schwache Kapazitäten zur Geberkoordinierung verfügen. Wenn Deutschland und Frankreich es schaffen bestehende Differenzen zu überwinden, bieten sich Potenziale, andere Geber, insbesondere EU-Akteure, für gemeinsame Vorhaben zu gewinnen. Hieraus lassen sich vier Politikempfehlungen ableiten:
1.    Kohärenz zwischen den EZ-Systemen stärken:
Auch wenn sich die politischen Strukturen weiterhin zwischen den Geberländern unterscheiden werden, ist es notwendig, die funktionale Zusammenarbeit der relevanten Akteure politisch zu fördern. Weiterhin sollte die Kohärenz innerhalb der deutschen und französischen EZ-Systeme erhöht werden.
2.    Deutschland und Frankreich sollten die Initiierung gemeinsamer Projekte erleichtern:
Für den politischen EZ-Dialog ist es wichtig, Programmierungszyklen besser abzustimmen. Gleichzeitig sollte die gegenseitige Anerkennung von Verfahren in der technischen und finanziellen Zusammenarbeit der beiden Länder stärker politisch gefördert werden.
3.    Partnerländer und -sektoren strategisch auswählen:
Insbesondere in Partnerländern mit eingeschränkten Koordinierungskapazitäten ist ein Fokus auf gemeinsame Prioritäten und Sektoren empfehlenswert. Auch die deutsch-französische Kooperation mit Mitteleinkommensländern sollte strategisch gestärkt werden, um finanzintensive Infrastrukturprojekte bspw. im Bereich Erneuerbare Energien zu fördern.
4.    Deutsch-französische Zusammenarbeit offen für andere Partner gestalten:
Deutschland und Frankreich sollten sich für eine gemeinsame europäische Implementierung einsetzen und die Anwendung in den Partnerländern durch Pilotprojekte fördern. Außerdem sollte sich die deutsch-französische EZ gegenüber anderen Akteuren offen gestalten und in internationalen Organisationen, in welchen beide Geber aktiv sind, für die Wahrung globaler öffentlicher Güter eintreten (z.B. im Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria).

Wie die künftige Handelspolitik Europas aussehen oder in Sicherheits- und Klimafragen gehandelt werden sollte, ist aktuell zwischen Deutschland und Frankreich heftig umstritten. Diese Themen berühren im Rahmen der ganzheitlichen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung auch die Entwicklungspolitik. Trotz ihrer Möglichkeiten als starke Geberstaaten gemeinsame Ansätze zu verfolgen, kooperieren Deutschland und Frankreich häufig eher ad hoc als strategiegeleitet (Krüger & Vaillé, 2019). Der am 22. Januar 2019 unterzeichnete Vertrag von Aachen erneuert die mit dem Élysée-Vertrag formalisierte Kooperation in der deutsch-französischen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und bietet das Potenzial, Differenzen zu überwinden und gemeinsam zu globaler nachhaltiger Entwicklung beizutragen (Vertrag von Aachen, Kap. 2, Art. 7). Vor diesem Hintergrund diskutiert dieses Papier Herausforderungen und Chancen für die deutsch-französische EZ anhand von zwei Fallstudien zu Kamerun und Marokko. Diese zeigen, dass unterschiedliche Mandate und Verfahren der Durchführungsorganisationen eine stärkere Zusammenarbeit vor Ort hemmen. Abweichende politische Prioritäten – auch innerhalb der Geberadministration – erschweren zudem den Dialog mit den Partnerländern, speziell wenn diese nur über schwache Kapazitäten zur Geberkoordinierung verfügen. Wenn Deutschland und Frankreich es schaffen bestehende Differenzen zu überwinden, bieten sich Potenziale, andere Geber, insbesondere EU-Akteure, für gemeinsame Vorhaben zu gewinnen. Hieraus lassen sich vier Politikempfehlungen ableiten:
1.    Kohärenz zwischen den EZ-Systemen stärken:
Auch wenn sich die politischen Strukturen weiterhin zwischen den Geberländern unterscheiden werden, ist es notwendig, die funktionale Zusammenarbeit der relevanten Akteure politisch zu fördern. Weiterhin sollte die Kohärenz innerhalb der deutschen und französischen EZ-Systeme erhöht werden.
2.    Deutschland und Frankreich sollten die Initiierung gemeinsamer Projekte erleichtern:
Für den politischen EZ-Dialog ist es wichtig, Programmierungszyklen besser abzustimmen. Gleichzeitig sollte die gegenseitige Anerkennung von Verfahren in der technischen und finanziellen Zusammenarbeit der beiden Länder stärker politisch gefördert werden.
3.    Partnerländer und -sektoren strategisch auswählen:
Insbesondere in Partnerländern mit eingeschränkten Koordinierungskapazitäten ist ein Fokus auf gemeinsame Prioritäten und Sektoren empfehlenswert. Auch die deutsch-französische Kooperation mit Mitteleinkommensländern sollte strategisch gestärkt werden, um finanzintensive Infrastrukturprojekte bspw. im Bereich Erneuerbare Energien zu fördern.
4.    Deutsch-französische Zusammenarbeit offen für andere Partner gestalten:
Deutschland und Frankreich sollten sich für eine gemeinsame europäische Implementierung einsetzen und die Anwendung in den Partnerländern durch Pilotprojekte fördern. Außerdem sollte sich die deutsch-französische EZ gegenüber anderen Akteuren offen gestalten und in internationalen Organisationen, in welchen beide Geber aktiv sind, für die Wahrung globaler öffentlicher Güter eintreten (z.B. im Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria).

In den Staaten Südasiens trifft die grassierende Coronavirus-Pandemie auf über 1,9 Milliarden Menschen – das sind fast ein Viertel der Weltbevölkerung. Angesichts der Schwäche der nationalen Gesundheitssysteme scheint der Kampf gegen das Virus verloren, bevor er überhaupt begonnen hat. Die wirtschaftlichen Schäden werden Armut und Ungleichheit vergrößern und vermutlich eine Reihe bestehender Konflikte eher zusätzlich verschärfen als abmildern. Innenpolitisch ist zu befürchten, dass autoritäre Tendenzen im Zuge der Krisenbewältigung noch zunehmen. Im regionalen Kontext könnte China seinen Einfluss weiter zulasten Indiens ausbauen.

Previous research has primarily focused on the EU’s high-profile involvement as direct mediator in peace negotiations. Conversely, less attention has been devoted to the EU’s support to third parties’ mediation efforts, which is a significant component of its mediation activities. Addressing this research gap, this article develops a conceptual framework for the systematic analysis of EU mediation support, identifying key mediation support techniques and the conditions for their success. In terms of mediation support techniques, the EU may rely on “endorsement”, “coordination”, “assistance”, and “lending leverage” to empower and steer third party mediators in line with its mediation objectives and values. We illustrate the utility of the conceptual framework for the EU’s support to IGAD in mediating in South Sudan’s civil war. We find that the EU has contributed significantly to IGAD’s empowerment in terms of endorsement, coordination, assistance, and lending leverage. Simultaneously, our analysis also points to important challenges in the EU-IGAD relationship, which relate to challenges concerning strategic engagement with IGAD’s internal politics that are marked by diverging interests and ties of its member states to the conflict parties.

Previous research has primarily focused on the EU’s high-profile involvement as direct mediator in peace negotiations. Conversely, less attention has been devoted to the EU’s support to third parties’ mediation efforts, which is a significant component of its mediation activities. Addressing this research gap, this article develops a conceptual framework for the systematic analysis of EU mediation support, identifying key mediation support techniques and the conditions for their success. In terms of mediation support techniques, the EU may rely on “endorsement”, “coordination”, “assistance”, and “lending leverage” to empower and steer third party mediators in line with its mediation objectives and values. We illustrate the utility of the conceptual framework for the EU’s support to IGAD in mediating in South Sudan’s civil war. We find that the EU has contributed significantly to IGAD’s empowerment in terms of endorsement, coordination, assistance, and lending leverage. Simultaneously, our analysis also points to important challenges in the EU-IGAD relationship, which relate to challenges concerning strategic engagement with IGAD’s internal politics that are marked by diverging interests and ties of its member states to the conflict parties.

Comme la plupart des citoyens à travers le monde, les Américains nourrissent l'espoir qu'en cas de danger, leurs dirigeants mettront leurs différends de côté et les protégeront. À l’heure actuelle, les Américains semblent étonnamment d’accord sur la nature du danger et sur les personnes en qui ils peuvent avoir confiance : la majorité affirme aujourd'hui que le coronavirus représente un danger important pour le bien-être tant économique que sanitaire, et que les…

Le Dr Philippe Guibert, spécialiste de Santé publique et directeur médical régional d’International SOS, premier groupe de services médicaux pour les expatriés répond aux questions d’Angèle Malâtre-Lansac, directrice déléguée à la Santé de l’Institut Montaigne. International SOS est adhérent de l’Institut Montaigne. 

Face à la crise du Covid-19, les entreprises ont dû s’adapter à un contexte inédit. Alors que les…

Les crises mettent en lumière des forces qui étaient considérées comme acquises et des faiblesses qui ont été ignorées. Les pays n’ont pas investi suffisamment dans les infrastructures, freinés par les préoccupations liées à la dette. Les batailles politiques sur les projets clés et les procédures réglementaires ne font qu’ajouter aux coûts et entraînent des […]

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Grenzschließungen, Lockdown, Konkurrenz um medizinisches Equipment, Exportstopps – Staaten in Europa und weltweit waren zu Beginn der Krise vor allem damit beschäftigt, nationale Maßnahmen und Interessen zur Eindämmung von Covid-19 durchzusetzen. Dieser erkennbare Mangel an Solidarität und der Bereitschaft zur internationalen Kooperation von Schlüsselakteuren verschärft die Krise des Multilateralismus und erhöht die Unsicherheit globaler Vernetzung. Dies verdeutlicht die Notwendigkeit, besonders jetzt produktive, multilaterale Rahmenbedingungen zu schaffen, die über die Covid-19-Pandemie hinaus Gültigkeit haben und die globale Ordnung dauerhaft transformieren. Ohne eine globale Gestaltung wird es keine nachhaltigen Erfolge in der Gesundheitspolitik und darüber hinaus geben.

Was macht die Covid-19-Krise so besonders?

Mit Blick auf Gesundheitskrisen, vor allem Infektionskrankheiten mit globaler Ausdehnung, ist eine Politik gefragt, die zeitgleich die akute Krise bewältigt, eine reguläre Gesundheitsversorgung aufrechterhält, widerstandsfähige sowie bedarfsgerechte Gesundheitssysteme befördert und Bedingungen dafür schafft, gesellschaftliche und wirtschaftliche Krisenschäden abzufedern – dies sowohl in lokalen, nationalen als auch in regionalen wie globalen Kontexten. Zur Bewältigung der Covid-19 Krise reicht ein innereuropäischer Blick daher nicht aus. Es werden global abgestimmte, politikfeldübergreifende Vorstöße benötigt, die Deutschland auf dem internationalen Parkett aktiv mitgestalten sollte (»Health in all Policies«-Ansatz). Dabei geht es um kurz-, mittel- und langfristige Planungsansätze.

Drei Zeithorizonte für internationale Zusammenarbeit

Kurzfristig liegt die oberste Priorität in der erfolgreichen Verlangsamung und Kontrolle der Pandemie. Die deutsche und europäische Politik sollte in diesem Zusammenhang finanzielle, materielle und personelle Ressourcen für besonders betroffene Länder und Regionen bereitstellen. Dabei geht es um den Zugang zu Gesundheitsleistungen für alle Menschen und ein soziales Sicherungsnetz. Impulse in diese Richtung sollten in Zusammenarbeit – und auf Augenhöhe – mit internationalen Organisationen wie der WHO, regionalen Organisationen wie der Afrikanischen Union oder ASEAN, mit Entwicklungsbanken und zivilgesellschaftlichen Akteuren vorangetrieben werden.

Mittelfristig verstärken die Krise und die systemische Konkurrenz zwischen den USA und China den Druck auf die EU und Deutschland, proaktiv und strategisch autonom zu agieren. Es geht für die EU darum, neue produktive, multilaterale Rahmenbedingungen für globale Gesundheit (und darüber hinaus) zu schaffen, in die zentrale Elemente der europäischen Wertevorstellungen eingebettet sind. Konkret sollte es dabei darum gehen, einen internationalen und unabhängigen Mechanismus zu etablieren, mit dem die Funktionsfähigkeit von Gesundheitssystemen überprüft werden kann. Ferner sollte dafür gesorgt werden, dass die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit bei Impfstoffen und Therapeutika global koordiniert sowie die WHO finanziell und personell gestärkt wird.

Für globale Gesundheit heißt das langfristig, die Förderung widerstandsfähiger, bedarfsgerechter Gesundheitssystemen als Leitbild zu etablieren und mit finanziellen und politischen Ressourcen zu untermauern. Hier ist gerade Deutschland gefordert, da abzusehen ist, dass das Land besser als andere Staaten aus dieser Krise hervorgehen wird. In der deutschen globalen Gesundheitspolitik stehen Prinzipien wie soziale Sicherung, nachhaltige Entwicklung und internationale Solidarität im Vordergrund, die vergleichbar sind mit den Werten der EU. Denn auch die EU verfolgt mit ihrer Strategie für globale Gesundheit das Ziel, das Menschenrecht auf Gesundheit auch mittels der Verflechtung mit anderen Politikfeldern sicherzustellen. Laut ihrer neuesten strategischen Agenda sowie in den Plänen für den Ausbau von EU-Konnektivitätspartnerschaften mit Asien ist sie gewillt, die globale Ordnung mitzugestalten und ihre Interessen und Werte international einzubringen; dies gilt es jetzt unter Beweis zu stellen.

Weitsicht beweisen und international gestalten

Mit Blick auf kurz-, mittel- und langfristige Vorstöße sollte Deutschland eine gestaltende Rolle in gleich mehreren politischen Foren einnehmen. Bis Ende 2020 ist die Bundesregierung nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN). Die Gesundheit von Bevölkerungen und des Gesundheitspersonals sowie die Rolle von nicht-staatlichen Akteuren bei der Gesundheitsversorgung in Konfliktgebieten könnte Deutschland zum Thema machen. Gleichzeitig wirkt sich Covid-19 auf VN-Missionen und die Einsatzfähigkeit von Truppen aus. Mandatserweiterungen um eine Gesundheitskomponente wären daher mitzudenken. Zudem hat Deutschland bis 2022 einen Sitz im VN-Menschenrechtsrat, der für die Förderung des Rechts auf Gesundheit genutzt werden kann. Die kommende deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird schon jetzt als »Corona-Präsidentschaft« beschrieben und kann den Grundstein dafür legen, Werte wie Partnerschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und soziale Sicherung über diese Gesundheitskrise hinaus in Strategien und internationalen Initiativen zu verankern. Die G20 und G7 beraten seit mehreren Jahren über globale Gesundheitsfragen. Hier muss darauf geachtet werden, Hebel zwischen Gesundheits-, Entwicklungs- und Finanzpolitik besser zu nutzen. Bei allen Bemühungen in internationalen Foren sollte die Zukunft der WHO und multilateraler Partnerschaften wie die Impfallianz Gavi und der Globale Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria mitbedacht werden. So werden langfristig Synergien genutzt und öffentliche Gesundheitssysteme gestärkt.

Der Zeithorizont international koordinierter Maßnahmen darf sich nicht nur auf ein akutes Krisenmanagement beschränken, sondern muss die Nachsorge, Folgenabschätzung und Prävention miteinbeziehen, um Gesundheitspolitik als Weltpolitik langfristig zu etablieren. Das Feld der globalen Gesundheit – in all seiner Komplexität – offenbart die Möglichkeit, konkrete globale Lösungen für diese Krise und darüber hinaus zu entwickeln, die gleichsam auch die Rahmenbedingungen der zukünftigen globalen Ordnung mitgestalten können.

Dieser Text ist auch bei Euractiv.de erschienen.

Global agreements such as the 2030 Agenda for Sustainable Development and the Paris Climate Agreement illustrate the need for transnational cooperation to solve complex and interrelated challenges that affect humanity at large. But how can transnational cooperation be more successful in times of rapid global changes? This discussion paper shows that many of the premises discussed in the literature on transnational cooperation and on multistakeholder partnerships mirror the praise and concerns brought forward in regard to the Arctic Council as a case of success. At the same time, particularly by advancing its process management, transnational cooperation under the auspices of the Arctic Council could be furthered.
This study proceeds as follows. It introduces and compares different approaches in global governance research that are considered as strengthening transnational cooperation and critically explores in how far the Arctic Council can be considered an example to learn from for encouraging transnational cooperation. From the case of the Arctic Council the study further expands on the premises brought forward in the literature and suggests to pay more attention to the dimension of knowledge as particularly in times of rapid global changes a shared understanding of challenges is an important basis for transnational cooperation.

Global agreements such as the 2030 Agenda for Sustainable Development and the Paris Climate Agreement illustrate the need for transnational cooperation to solve complex and interrelated challenges that affect humanity at large. But how can transnational cooperation be more successful in times of rapid global changes? This discussion paper shows that many of the premises discussed in the literature on transnational cooperation and on multistakeholder partnerships mirror the praise and concerns brought forward in regard to the Arctic Council as a case of success. At the same time, particularly by advancing its process management, transnational cooperation under the auspices of the Arctic Council could be furthered.
This study proceeds as follows. It introduces and compares different approaches in global governance research that are considered as strengthening transnational cooperation and critically explores in how far the Arctic Council can be considered an example to learn from for encouraging transnational cooperation. From the case of the Arctic Council the study further expands on the premises brought forward in the literature and suggests to pay more attention to the dimension of knowledge as particularly in times of rapid global changes a shared understanding of challenges is an important basis for transnational cooperation.

Im Zuge der drastischen Maßnahmen, die die Welt ergreift, um die Infektionsraten des Coronavirus zu verlangsamen, arbeiten inzwischen Milliarden von Zuhause aus. Firmen mit hochqualifizierten Angestellten versuchen, die durch die Ausgangssperren entstandenen Verluste durch einen schnellen Umstieg auf digitale Medien (wie Videokonferenzen oder Webinare) auszugleichen. Aber vielen anderen, insbesondere in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen, fehlen die Voraussetzungen, um bei Social Distancing und digitalen Arbeitsformaten nachzuziehen. Wird dies die digitale Kluft zwischen gutsituierten Angestellten und denjenigen, die nicht in der glücklichen Lage sind, von überall aus arbeiten zu können, vertiefen? Oder könnte die Krise neue globale Wertschöpfungsketten für digitale Dienstleistungen schaffen und zusätzliche Online-Arbeiter rekrutieren?

Die vielen informellen Dienstleistungsjobs im Globalen Süden – etwa im Transport, im Straßenverkauf oder in Reparaturwerkstätten – können nicht vom „Homeoffice“ aus erledigt werden. Doch können (wie teils bereits geschehen) einige dieser Jobs durch Plattformen digitalisiert werden, die verschiedene Arbeitsaufgaben über Websites oder mobile Apps vermitteln, wodurch Transport, Marktinformationen, Lieferdienste, Logistikplanung und Einzelhandelsaktivitäten verbessert werden. Der Großteil dieser Plattformen ist ortsbasiert und verschafft (wie etwa Careem oder GoJek) durch Liefer- und Fahrdienste vor allem Städtern ein (Zusatz-)Einkommen. Dienste für Landwirte wie Marktinformationen und -prognosen sind ebenfalls verbreitet. Bislang leisten relativ wenige Menschen aus der Ferne Schreib- oder Transkriptionsdienste über Online-Plattformen wie Upwork oder Fiverr.

Einerseits erscheint es angesichts der für große Teile der Weltbevölkerung lückenhaften digitalen Infrastruktur und Kompetenzen unvermeidlich, dass die Pandemie die digitale Kluft vertieft. Beim Internetzugang hat die Nutzung von Mobiltelefonen und mobilem Internet in allen Weltregionen stark zugenommen, doch nach wie vor bestehen große Ungleichheiten zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Insbesondere bei der Nutzung von Computern und Festnetz-Breitbandanschlüssen unterscheiden sich meist urbane, gut erschlossene Gebiete von solchen mit erheblich schlechterem Netzzugang. Doch gerade Computer und Internetanschlüsse zu Hause sind für ein produktives Arbeiten aus der Ferne unerlässlich.

Für digitale Kompetenzen gibt es bislang keine anerkannte Messgröße, aber Zahlen zum Humankapital sind ein Anhaltspunkt und legen deutliche Unterschiede und somit eine geringere Arbeitsproduktivität in Ländern mit niedrigem und mittleren Einkommen offen. Zudem müssen geeignete Regulierungsmaßnahmen eine neue digitale Kluft zwischen Datenschutz in demokratischen Gesellschaften und staatlicher Überwachung in Autokratien verhindern (Überwachungstechnologien zur Eindämmung der Pandemie gaben bereits einen Vorgeschmack auf die Orwellsche Kontrolle, die durch Kontaktverfolgungs-Apps noch verstärkt werden könnte).

Andererseits können digitale Plattformen Niedriglohnländern helfen, nicht durch die Pandemie abgekoppelt zu werden. Liefer- und Homeoffice-Arbeiten laufen während der Sperrzeiten weiter und werden wohl zunehmend andere Aspekte des Wirtschaftslebens abdecken. In dieser Hinsicht stärkt die Pandemie ortsgebundene Plattformen und Online-Arbeit gleichermaßen (auch wenn gesundheitliche Risiken für Lieferanten ungleich höher sind als für Online-Arbeiter). Langfristig wird das globale Wachstum bei Internet-Plattformen zu einem reiferen Markt und zu einer größeren Vielfalt an leistungsfähigeren und besser (selbst-)regulierten Plattformen führen; dieser Fortschritt wird wahrscheinlich auch in den Globalen Süden ausstrahlen. Fernarbeit ist noch interessanter, da Online-Arbeiter produktive Dienstleistungsexporteure sind, die so höheren Nutzen für sich und ihre Volkswirtschaften erzielen können.

Wirtschaftskrisen bieten Unternehmen in Industrieländern meist einen Anlass, sich derjenigen Arbeiter zu entledigen, deren Arbeit jetzt besser von Maschinen erledigt werden kann – möglicherweise zum Vorteil von Online-Arbeitern anderswo. Diese Automatisierung geht weit über Industrieroboter hinaus. Die größten Jobkiller sind heute Anwendungen für einfache Bürotätigkeiten. Diese Anwendungen scheinen vollständig auf Algorithmen zu basieren, sind aber, um reibungslos zu funktionieren, oft auf verborgene Arbeiter im Globalen Süden angewiesen. Die Pandemie könnte somit das Entstehen neuer globaler Wertschöpfungsketten für digitale Dienstleistungen beschleunigen und Arbeitsplätze in Niedriglohnländer verlagern, wie bereits in den letzten Dekaden in der verarbeitenden Industrie geschehen. Heute konzentrieren sich die wachsende Zahl von Online-Fernarbeitern geografisch in Bangalore und Manila, inzwischen kommen immer mehr Online-Arbeiter aus Orten wie Kairo und Nairobi dazu.

Letztendlich könnte die Pandemie zunächst die bestehende digitale Kluft vertiefen und womöglich den digitalen Autoritarismus stärken. Sie eröffnet aber auch neue Möglichkeiten für diejenigen Menschen in Ballungsräumen des Globalen Südens mit der richtigen Ausbildung und technischen Ausstattung. Zur Bewältigung der akuten Krise sollten sich die Regierungen des Südens gemeinsam mit ihren Partnerorganisationen für Apps zur anonymen Kontaktverfolgung einsetzen und dann die digitalen Möglichkeiten der Bürger erweitern, indem sie Breitband-Internet vergünstigen und den Marktzugang für Online-Firmen und -Arbeiter erleichtern.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, die die Folgen der Corona-Krise entwicklungspolitisch und sozioökonomisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Das Corona-Virus als Chance für die internationale Zusammenarbeit
• Warum Soziale Sicherung in der Corona-Krise entscheidend ist
• Wie wir der Klimamigration nach der Corona-Zeit begegnen müssen
• Parallelen zwischen der Corona-Pandemie und dem Klimawandel
• Was wir in der Corona-Krise von und über Afrika lernen können
• Wie die EU und aufstrebende Mächte ihre Zukunft nachhaltig gestalten können
• Wie die Corona-Krise das „Recht auf Stadt“ infrage stellt
• Droht durch Corona eine Verschuldungskrise in den Entwicklungsländern?
• Vertieft die Pandemie die digitale Kluft?

Im Zuge der drastischen Maßnahmen, die die Welt ergreift, um die Infektionsraten des Coronavirus zu verlangsamen, arbeiten inzwischen Milliarden von Zuhause aus. Firmen mit hochqualifizierten Angestellten versuchen, die durch die Ausgangssperren entstandenen Verluste durch einen schnellen Umstieg auf digitale Medien (wie Videokonferenzen oder Webinare) auszugleichen. Aber vielen anderen, insbesondere in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen, fehlen die Voraussetzungen, um bei Social Distancing und digitalen Arbeitsformaten nachzuziehen. Wird dies die digitale Kluft zwischen gutsituierten Angestellten und denjenigen, die nicht in der glücklichen Lage sind, von überall aus arbeiten zu können, vertiefen? Oder könnte die Krise neue globale Wertschöpfungsketten für digitale Dienstleistungen schaffen und zusätzliche Online-Arbeiter rekrutieren?

Die vielen informellen Dienstleistungsjobs im Globalen Süden – etwa im Transport, im Straßenverkauf oder in Reparaturwerkstätten – können nicht vom „Homeoffice“ aus erledigt werden. Doch können (wie teils bereits geschehen) einige dieser Jobs durch Plattformen digitalisiert werden, die verschiedene Arbeitsaufgaben über Websites oder mobile Apps vermitteln, wodurch Transport, Marktinformationen, Lieferdienste, Logistikplanung und Einzelhandelsaktivitäten verbessert werden. Der Großteil dieser Plattformen ist ortsbasiert und verschafft (wie etwa Careem oder GoJek) durch Liefer- und Fahrdienste vor allem Städtern ein (Zusatz-)Einkommen. Dienste für Landwirte wie Marktinformationen und -prognosen sind ebenfalls verbreitet. Bislang leisten relativ wenige Menschen aus der Ferne Schreib- oder Transkriptionsdienste über Online-Plattformen wie Upwork oder Fiverr.

Einerseits erscheint es angesichts der für große Teile der Weltbevölkerung lückenhaften digitalen Infrastruktur und Kompetenzen unvermeidlich, dass die Pandemie die digitale Kluft vertieft. Beim Internetzugang hat die Nutzung von Mobiltelefonen und mobilem Internet in allen Weltregionen stark zugenommen, doch nach wie vor bestehen große Ungleichheiten zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Insbesondere bei der Nutzung von Computern und Festnetz-Breitbandanschlüssen unterscheiden sich meist urbane, gut erschlossene Gebiete von solchen mit erheblich schlechterem Netzzugang. Doch gerade Computer und Internetanschlüsse zu Hause sind für ein produktives Arbeiten aus der Ferne unerlässlich.

Für digitale Kompetenzen gibt es bislang keine anerkannte Messgröße, aber Zahlen zum Humankapital sind ein Anhaltspunkt und legen deutliche Unterschiede und somit eine geringere Arbeitsproduktivität in Ländern mit niedrigem und mittleren Einkommen offen. Zudem müssen geeignete Regulierungsmaßnahmen eine neue digitale Kluft zwischen Datenschutz in demokratischen Gesellschaften und staatlicher Überwachung in Autokratien verhindern (Überwachungstechnologien zur Eindämmung der Pandemie gaben bereits einen Vorgeschmack auf die Orwellsche Kontrolle, die durch Kontaktverfolgungs-Apps noch verstärkt werden könnte).

Andererseits können digitale Plattformen Niedriglohnländern helfen, nicht durch die Pandemie abgekoppelt zu werden. Liefer- und Homeoffice-Arbeiten laufen während der Sperrzeiten weiter und werden wohl zunehmend andere Aspekte des Wirtschaftslebens abdecken. In dieser Hinsicht stärkt die Pandemie ortsgebundene Plattformen und Online-Arbeit gleichermaßen (auch wenn gesundheitliche Risiken für Lieferanten ungleich höher sind als für Online-Arbeiter). Langfristig wird das globale Wachstum bei Internet-Plattformen zu einem reiferen Markt und zu einer größeren Vielfalt an leistungsfähigeren und besser (selbst-)regulierten Plattformen führen; dieser Fortschritt wird wahrscheinlich auch in den Globalen Süden ausstrahlen. Fernarbeit ist noch interessanter, da Online-Arbeiter produktive Dienstleistungsexporteure sind, die so höheren Nutzen für sich und ihre Volkswirtschaften erzielen können.

Wirtschaftskrisen bieten Unternehmen in Industrieländern meist einen Anlass, sich derjenigen Arbeiter zu entledigen, deren Arbeit jetzt besser von Maschinen erledigt werden kann – möglicherweise zum Vorteil von Online-Arbeitern anderswo. Diese Automatisierung geht weit über Industrieroboter hinaus. Die größten Jobkiller sind heute Anwendungen für einfache Bürotätigkeiten. Diese Anwendungen scheinen vollständig auf Algorithmen zu basieren, sind aber, um reibungslos zu funktionieren, oft auf verborgene Arbeiter im Globalen Süden angewiesen. Die Pandemie könnte somit das Entstehen neuer globaler Wertschöpfungsketten für digitale Dienstleistungen beschleunigen und Arbeitsplätze in Niedriglohnländer verlagern, wie bereits in den letzten Dekaden in der verarbeitenden Industrie geschehen. Heute konzentrieren sich die wachsende Zahl von Online-Fernarbeitern geografisch in Bangalore und Manila, inzwischen kommen immer mehr Online-Arbeiter aus Orten wie Kairo und Nairobi dazu.

Letztendlich könnte die Pandemie zunächst die bestehende digitale Kluft vertiefen und womöglich den digitalen Autoritarismus stärken. Sie eröffnet aber auch neue Möglichkeiten für diejenigen Menschen in Ballungsräumen des Globalen Südens mit der richtigen Ausbildung und technischen Ausstattung. Zur Bewältigung der akuten Krise sollten sich die Regierungen des Südens gemeinsam mit ihren Partnerorganisationen für Apps zur anonymen Kontaktverfolgung einsetzen und dann die digitalen Möglichkeiten der Bürger erweitern, indem sie Breitband-Internet vergünstigen und den Marktzugang für Online-Firmen und -Arbeiter erleichtern.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, die die Folgen der Corona-Krise entwicklungspolitisch und sozioökonomisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Das Corona-Virus als Chance für die internationale Zusammenarbeit
• Warum Soziale Sicherung in der Corona-Krise entscheidend ist
• Wie wir der Klimamigration nach der Corona-Zeit begegnen müssen
• Parallelen zwischen der Corona-Pandemie und dem Klimawandel
• Was wir in der Corona-Krise von und über Afrika lernen können
• Wie die EU und aufstrebende Mächte ihre Zukunft nachhaltig gestalten können
• Wie die Corona-Krise das „Recht auf Stadt“ infrage stellt
• Droht durch Corona eine Verschuldungskrise in den Entwicklungsländern?
• Vertieft die Pandemie die digitale Kluft?

La crise sanitaire a suspendu en quelques jours tout ce qui faisait la force du projet européen. L’absence de frontières, la discipline budgétaire, le libre concurrence et l’idée même de solidarité se sont rapidement effacées derrière la nécessité de lutter contre la pandémie. Que restera-t-il de l’Union européenne après la crise ? Alors que le Green Deal pourrait être remis en cause par la nécessité de relancer la croissance, l’économiste…

Coronavirus : et après ? franceinfo ouvre le débat. Un échange à grande échelle pour stimuler et partager des questions, des idées, des témoignages et ouvrir le débat le plus largement possible sur les solutions de demain : #EtAprès, qu’est-ce qui doit changer ? Cette contribution de la Fondation pour l’innovation politique est signée par Victor Delage, responsable des études à […]

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Nach langjährigen Debatten und vertagten Entscheidungen hat das Verteidigungsministerium nun einen Vorschlag unterbreitet, wie die Bundeswehr ihre in die Jahre gekommenen Tornado-Kampflugzeuge ersetzen soll. Was nun vorliegt, ist ein Kompromiss, der operative Anforderungen mit politischen Interessen kombiniert. Doch was bedeutet diese Lösung für die Einsatzfähigkeit der Luftwaffe?

Die Bundeswehr hat den Tornado bereits seit 1981 in ihrem Bestand. Er gehört damit zu den frühen Exemplaren der sogenannten vierten Generation von Kampfflugzeugen. Die Technik der Tornados wurde zwar vielfach modernisiert, ist aber mittlerweile nicht mehr mit den Anforderungen an komplexe Luftoperationen zu vereinbaren. Zudem wurde die Produktion der Tornados bereits 1992 eingestellt, so dass Ersatzteile zunehmend knapper und damit teurer wurden. Spätestens 2030 will die Bundeswehr die 85 Tornados aus dem Dienst nehmen, als Ersatz werden nun 45 Maschinen der amerikanischen F-18-Serie in den Ausführungen Super Hornet und Growler sowie bis zu 93 neue Eurofighter angeschafft.

Entscheidend ist, dass die Nachfolgemodelle in der Lage sein müssen, die Aufgaben der Luftwaffe nahtlos zu erfüllen, die heute durch den Tornado wahrgenommen werden. Dazu gehören das Niederhalten der gegnerischen Luftverteidigung, die Luftaufklärung, konventionelle Luftangriffe sowie der Beitrag zur sogenannten Nuklearen Teilhabe der Nato. Hierbei geht es um die Fähigkeit deutscher Flugzeuge, im Kriegsfall amerikanische Atomwaffen einzusetzen.

Fähigkeitsgewinne für die Luftwaffe

Insbesondere das Modell Growler ist ein Gewinn für Bundeswehr und Nato. Es erweitert das Portfolio der Luftwaffe signifikant im Bereich des elektronischen Kampfes, einer Fähigkeit, die in dieser Form bisher nicht vorhanden war: Mit Aktionen im elektromagnetischen Spektrum kann etwa die Steuerungselektronik gegnerischer Systeme zerstört werden, ohne dabei konventionelle Waffen einzusetzen. Durch die Wahl dieser offensiven Mittel, die keinen klassischen Waffeneinsatz mehr erfordern, wird das Risiko von Kollateralschäden minimiert. Überdies beherrscht das Modell Growler nicht nur den elektronischen Kampf, sondern kombiniert diese Fähigkeit in einer technisch ausgereiften Plattform mit der Möglichkeit, gegnerische Luftverteidigung zu bekämpfen. Heutige Konflikte sind aufgrund der verbreiteten modernen Luftverteidigungssysteme nicht mehr ohne diese Schlüsselfähigkeiten zu führen, die für das Einrichten einer Flugverbotszone bis zur komplexen Luftoperation gegen einen gleichwertigen Opponenten benötigt werden. Zudem gibt es in der Nato nur wenige Staaten, die über diese Fähigkeiten verfügen. Im Sinne einer notwendigen Ergänzung ist die getroffene Entscheidung daher bündnispolitisch sinnvoll.

Nukleare Teilhabe gefährdet

Problematisch ist hingegen die Entscheidung, die nukleare Teilhabe durch die Super Hornet abzudecken. Zum einen muss die Maschine von den USA zertifiziert werden, bevor sie diese Aufgabe wahrnehmen kann. In einem Zulassungsverfahren wird die amerikanische nukleare Freifallbombe B61-12 durch US-Behörden an das Flugzeug angepasst und die sichere Integration beider Systeme technisch auf Herz und Nieren geprüft – eine Art Atombomber-TÜV. Da der Tornado bis spätestens 2030 aus der Nutzung gehen soll, ist es wichtig, diese Zertifizierung so schnell wie möglich zu erhalten. Auf das Verfahren und den Zeitrahmen hat Deutschland aber keinen Einfluss. Oben auf der Liste der Zertifizierer steht die moderne F-35, die damit zur ersten Wahl der konventionell-nuklearen Kampfflugzeuge (Dual-Use-Aircrafts) wird. Zum anderen stellt sich auch nach erfolgter Zulassung die Frage, ob es im Ernstfall operativ möglich und sinnvoll ist, die Super Hornet als Atomwaffenträger einzusetzen. In einem Konflikt mit einem militärisch hochwertigen Gegner wären modernste Luftverteidigungssysteme zu überwinden. Mit einem Jet wie der Super Hornet ohne Tarnkappen-Eigenschaften – der sogenannten Stealth-Technologie – ist das schwer vorstellbar. Die anderen vier an der »Nuklearen Teilhabe« beteiligten Staaten entschieden sich vor diesem Hintergrund für die F-35.

Ein problematischer Sonderweg

Sowohl der Eurofighter als auch die F-18-Modelle sind zwar modernere Kampfflugzeuge als der Tornado, aber beide nicht auf dem letzten Stand der Technik. In sieben anderen europäischen Nato-Staaten hat stattdessen mit der F-35 ein Jet der fünften Generation Einzug gehalten oder wird es in Kürze tun. Über kurz oder lang wird dieses Flugzeug Taktgeber für die Nato-Luftstreitkräfte sein und Einsatzverfahren sowie Taktik maßgeblich bestimmen. Innerhalb der Nato werden nur noch Bundeswehr und US-Marine die F-18-Modelle der vierten Generation nutzen. Synergieeffekte bei Ausbildung, Wartung und Einsatz sind damit praktisch ausgeschlossen. Ein Sonderweg, der die Gefahr birgt, früher als gedacht wieder buchstäblich zum alten Eisen zu gehören. Warum aber möchte das Verteidigungsministerium diesen Weg einschlagen?

Die Entscheidung gegen die modernere F-35 ist nicht operativ, sondern politisch begründet. Gegen eine Beschaffung spricht vor allem, dass damit das deutsch-französische Kampfflugzeugprojekt Future Combat Air System (FCAS) gefährdet sein könnte, dessen Serienreife für 2040 angestrebt wird. Denn Deutschland wäre mit der F-35 auf eigene technische Weiterentwicklungen nicht mehr in dem Maße angewiesen. Darüber hinaus ist die Vorstellung, viele Milliarden aus Steuermitteln – die F-35 ist deutlich teurer als die F-18-Modelle – an Donald Trumps Amerika zu bezahlen, nicht mehrheitsfähig.

Für die Bundeswehr wäre es trotz der Nachteile der angestrebten Lösung positiv, nach jahrelangen Debatten endlich Klarheit über die Zukunft ihrer Kampfflugzeugflotte zu haben. So könnten notwendige Struktur- und Personalplanungen für die Einführung der Jets jetzt angestoßen werden. Auch würde die Beschaffung einen veritablen Fähigkeitsgewinn für die Luftwaffe bedeuten, der auch für die Nato von Bedeutung ist. Damit wäre der Kompromiss zwischen politischen Erwägungen und operativen Anforderungen zwar nicht die Lösung, die alle Wünsche erfüllt, und ein problematischer Sonderweg. Er ist unter den gegebenen Umständen aber ganz gewiss besser als sein Ruf und sollte nun konsequent verfolgt werden.

Im Zuge von Massenprotesten kam 2018 der Oppositionspolitiker Nikol Paschinyan in Armenien an die Macht. Angetreten war er mit einer ambitionierten Reformagenda, die bei der Bevölkerung hohe Erwartungen geweckt hat. Zwei Jahre später lautet die Bilanz »Work-in-Progress«. Covid-19 durchkreuzt aber nun die (wirtschafts-)politischen Vorhaben der Regierung. Die Krise lässt sowohl negative als auch positive Rahmen­bedingungen für die Umsetzung zentraler Reformen erkennen.

Die Europäische Union steht an einer Wegscheide, es geht um ihre Existenz, die Stunde der Wahrheit hat geschlagen, es droht das Auseinanderbrechen der EU – mit derart drastischen Bildern begründen die Befürworter einer gemeinsamen Verschuldung der EU-Mitgliedstaaten ihre Forderung nach sogenannten Corona-Bonds. Sie werfen dem reichen Norden Herzlosigkeit und fehlendes Mitgefühl vor, er zeige kein Verständnis für das geteilte europäische Schicksal. Nur wenn die Länder des Nordens endlich über ihren Schatten springen und ihre ideologischen Vorbehalte überwinden, könne die europäische Integration diese Krise bestehen. Wer nicht für Eurobonds ist, sei unsolidarisch und antieuropäisch.

Der Vorschlag sieht vor, dass die Staaten in der Eurozone gemeinsame Schuldscheine ausgeben. Mit dem so eingenommenen Geld sollen die sozialen und ökonomischen Folgen der Krise abgefedert werden. Die hoch verschuldeten Staaten des Südens profitieren nach dieser Idee von der Bonität der Länder des Nordens und erhalten das dringend benötigte Geld zu besseren Konditionen. Doch für welches Europa stehen diese Corona-Bonds? Nach allem, was von den Befürwortern der Idee bislang erläutert wurde, wären es die nationalen Regierungen, die sich verständigen, gemeinsame Schuldscheine ausgeben und damit Geld für nationale Budgets bereitstellen. Und sie würden auch bestimmen, welcher Staat wie viel Geld von dem eingenommenen Kapital erhält. Wofür das Geld ausgegeben wird, würde schließlich die jeweilige nationale Regierung entscheiden. Corona-Bonds als Rückschritt zu einem Europa der Vaterländer. Allem Anschein nach spielen die supranationalen Organe der EU in diesem zwischenstaatlichen Modell keine Rolle. 

Ein europäisches Instrument sollte europäisch verwaltet werden

Doch ein europäisches Instrument sollte europäisch verwaltet werden: Die Europäische Kommission als europäische Exekutive sollte die Bonds ausgeben und die Konditionen der gemeinsamen Verschuldung festlegen. Das Geld würde in den gemeinsamen Haushalt der EU fließen. Und da das Haushaltsrecht das Königsrecht eines Parlamentes ist, sollte das Europäische Parlament – das einzige direkt legitimierte Organ der EU – mitentscheiden und die korrekte Verwendung der Gelder kontrollieren.

Die Ausgabe von Corona-Bonds ohne eine solche Einbindung der EU-Organe würde die in der Eurokrise vor einem Jahrzehnt so vehement kritisierte Exekutivlastigkeit der europäischen Integration weiter verstärken. Denn es wären erneut die Regierungen in den Mitgliedstaaten, die über die neuen Bonds und deren Verwendung entscheiden würden; die Parlamente könnten diese Entscheidungen dann lediglich absegnen.

Eine wahrhaft europäische Lösung könnte langfristig darin bestehen, die Organe der EU mit den Zuständigkeiten auszustatten, die für eine schnelle Krisenreaktion gebraucht werden. So könnte die EU die Befugnis erhalten, eigene Bonds auszugeben, dieses Geld in den EU-Haushalt fließen zu lassen und für gemeinsame europäische Ziele auszugeben. Das Europäische Parlament könnte die Ziele und die Ausgabenprioritäten vorgeben, die Europäische Kommission würde diese europäische Politik umsetzen, und der Europäische Rechnungshof würde kontrollieren, ob die Gelder korrekt ausgegeben werden. Die gemeinsamen Schulden müssten dann aus dem EU-Haushalt getilgt werden, der sich über eigene europäische Steuereinnahmen finanzieren würde. Die Europaparlamentarier schließlich müssten ihren Wählern erklären, warum und wofür sie Steuern erheben und das EU-Geld ausgeben.

Das wäre eine wirklich europäische Antwort auf die Krise. Sie würde sicherlich nicht jetzt und direkt helfen, aber das würden Corona-Bonds ebenso wenig. In jeder Krise liegt auch eine Chance – die EU sollte diese Chance nicht mit dem Kampf für die falschen Lösungen verpassen.

Am 8. April berief der Auswärtige Dienst der Europäischen Union ein virtuelles Ministertreffen ein, um die Reaktion der EU auf die globale Pandemie zu erörtern. Am Ende der Pressekonferenz verwies der Hohe Vertreter Josep Borrell auf den für Oktober in Brüssel geplanten AU-EU-Gipfel und erwog die Möglichkeit, dass dieser unter gegebenen Umständen eventuell nicht stattfinden könne. Das letzte dieser Treffen auf Staats- und Regierungschef-Ebene zwischen AU und EU Mitgliedstaaten fand im Jahr 2017 in Abidjan statt. Auch der bevorstehende Gipfel war ursprünglich als der Höhepunkt eines Jahres gedacht, das sich verstärkt den Beziehungen zwischen Afrika und der EU widmen sollte. Aufgrund der fortdauernden Corona-Krise bleibt nicht nur die Durchführung des Gipfels, sondern auch die Machbarkeit der angestrebten Agenda in Hinblick auf Afrika ungewiss.

Am 8. April berief der Auswärtige Dienst der Europäischen Union ein virtuelles Ministertreffen ein, um die Reaktion der EU auf die globale Pandemie zu erörtern. Am Ende der Pressekonferenz verwies der Hohe Vertreter Josep Borrell auf den für Oktober in Brüssel geplanten AU-EU-Gipfel und erwog die Möglichkeit, dass dieser unter gegebenen Umständen eventuell nicht stattfinden könne. Das letzte dieser Treffen auf Staats- und Regierungschef-Ebene zwischen AU und EU Mitgliedstaaten fand im Jahr 2017 in Abidjan statt. Auch der bevorstehende Gipfel war ursprünglich als der Höhepunkt eines Jahres gedacht, das sich verstärkt den Beziehungen zwischen Afrika und der EU widmen sollte. Aufgrund der fortdauernden Corona-Krise bleibt nicht nur die Durchführung des Gipfels, sondern auch die Machbarkeit der angestrebten Agenda in Hinblick auf Afrika ungewiss.