Diplomacy & Defense Think Tank News

Zusammenfassung:

In Zeiten der Corona-Krise zeigt sich: Bestimmte Berufsgruppen und Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens sind systemrelevant.[1] Die Mehrheit der als systemrelevant definierten Berufe weist jedoch außerhalb von Krisenzeiten ein geringes gesellschaftliches Ansehen und eine unterdurchschnittliche Bezahlung auf. Der Frauenanteil ist hingegen überdurchschnittlich. Dies gilt vor allem für die systemrelevanten Berufe der „ersten Stunde“, also jene Tätigkeiten, die seit Beginn der Corona-Krise als systemrelevant gelten. Die Liste systemrelevanter Berufe wurde über die Zeit konkretisiert und um weitere Berufsgruppen ergänzt. Diese zusätzlichen Berufe haben ein höheres Lohn- und Prestigeniveau und einen höheren Männeranteil. Dennoch gilt auch nach der erweiterten Definition der systemrelevanten Berufe „zweiter Stunde“: Die Diskrepanz zwischen gesellschaftlicher Unverzichtbarkeit und tatsächlicher Entlohnung ist in Krisenzeiten besonders offensichtlich. Deshalb sollten auf kollektive Dankbarkeit konkrete Maßnahmen folgen, wie eine höhere Entlohnung und eine breitere tarifvertragliche Absicherung.

Le président de la République sortant Andrzej Duda (Droit et justice, PiS) est arrivé en tête du premier tour de l'élection présidentielle le 28 juin en Pologne. Il a recueilli 43,67% des suffrages et il a devancé Rafal Trzaskowski, maire de Varsovie et ancien ministre de l'Administration et du Numé...

Andrzej Duda, Amtsinhaber und Kandidat der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), hat die erste Runde der polnischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Sein liberaler Herausforderer Rafał Trzaskowski, der Bürgermeister von Warschau, wurde zweiter und wird am 12. Juli in der entscheidenden Stichwahl gegen Duda antreten. Duda erhielt nach Auszählung in über 99 Prozent der Wahllokale knapp 44 Prozent der Stimmen, Trzaskowski kam auf 30 Prozent.

Die erste Runde der Wahl bestätigte eine eigentümliche Grundkonstellation des politischen Gefüges – die so stabil ist, dass sie auch Corona-Zeiten und ein Hin und Her um den Wahltermin überdauert. Es dominieren zwei große Lager, nämlich das sozialkonservative und staatslastige der PiS und Andrzej Dudas einerseits und das liberal-zentristische um Rafał Trzaskowski und seine Bürgerplattform (PO) andererseits. Auf der Ebene der Elektorate zeigt sich dies im klassischen Gegensatz zwischen ländlich-peripheren und urban-metropolitanen Wählergruppen. Gleichwohl existiert weiterhin ein heterogenes Feld von Menschen, die von diesem Dualismus ermüdet sind. Wie schon vor fünf Jahren, als in der ersten Runde der Rockmusiker Paweł Kukiz ein Fünftel der Stimmen auf sich vereinte, gab es auch diesmal mit dem Journalisten Szymon Hołownia einen politischen Seiteneinsteiger, den etwa ein Siebtel der Wählerschaft unterstützte. Aber nicht nur der liberale »bürgerschaftliche« und antipolitische Hołownia stieß auf positive Resonanz, auch der im Wahlkampf moderat auftretende Kandidat der Nationalisten Bosak erhielt mit sieben Prozent soliden Zuspruch. Nimmt man noch die Stimmen der allerdings wenig erfolgreichen Vertreter der Bauernpartei und der Linken hinzu, zeigt sich, dass trotz starker Polarisierung mehr als ein Viertel der Wählerschaft weder den Kandidaten der PO noch den der PiS favorisierte. Umfrageergebnisse aus der ersten Runde belegen, dass zu den Verdrossenen vor allem jüngere Menschen gehören. Unter den 18- bis 29-Jährigen votierten deutlich weniger als die Hälfte für die beiden Erstplatzierten – für Hołownia fast ein Viertel, für den Nationalisten Bosak etwa ein Fünftel. Wenn man so möchte, gibt es also zwei große politische Pole, aber viele unterschiedliche Positionen.

Immer mehr PiS-Anhängerinnen und -Anhänger wählen

Sichtbar wurde ebenfalls, dass es sich auch bei diesen Wahlen wieder um eine Mobilisierungsschlacht handelte. Polen liegt damit im Trend der meisten anderen europäischen Länder. Die Wahlbeteiligung kletterte auf den für polnische Verhältnisse hohen Wert von 64 Prozent. Das traditionelle Muster – hohe Wahlbeteiligung in der Stadt, geringe Wahlbeteiligung auf dem Land – gilt zwar nach wie vor. Doch üben immer mehr Menschen aus dem ländlichen Raum, also zumeist in Gebieten, wo die PiS stark ist, ihr Wahlrecht aus. Ob hierzu das von der PiS ausgelobte neue Feuerwehrauto für Gemeinden (mit bis zu 20 000 Einwohnern) mit der höchsten Wahlbeteiligung oder aber die PiS-nahen Medien, die Zivilgesellschaft oder die katholische Kirche beigetragen haben, wird zu untersuchen sein. Wie auch immer wird sich Trzaskowski im zweiten Wahlgang mächtig ins Zeug legen müssen, um gegen die zusehends disziplinierte Wählerschaft der PiS anzukommen.

Vor diesem Hintergrund bleibt der Wahlausgang offen, obschon Duda auf den ersten Blick arithmetisch im Hintertreffen ist: Nimmt man zur Wählerschaft von Trzaskowski die zweifelsohne im Anti-PiS-Modus denkende Mehrheit der Anhänger von Hołownia und der beiden schwächeren Kandidaten der Mitte und der Linken hinzu, könnte Trzaskowski Duda trotz seines großen Rückstandes einholen. Gleichzeitig ist ein Transfer der Anhänger Bosaks zu Duda keineswegs ausgemacht. Für viele seiner libertären und nationalistischen Sympathisanten ist die PiS zu sozial, zu wenig EU-kritisch oder zu amerikafreundlich.

Für Andrzej Duda geht es nun darum, nicht nur die eigenen Bataillone an die Wahlurnen bzw. zu den Briefkästen zu führen, sondern auch neue Wählergruppen zu erreichen. Im bisherigen Wahlkampf fuhr der amtierende Präsident eine harte Linie und stilisierte zum Beispiel das LGBT-Thema im Sinne einer Verteidigung der klassischen Familie zu einer zentralen Frage hoch. Damit mobilisierte er im eigenen Lager, aber er polarisierte auch. Dudas erster Auftritt am Wahlabend zeigte ihn mit einem anderen Gesicht: Er agierte versöhnlich, bedankte sich bei seinen Konkurrenten und streckte die Hand aus. Ob sich dahinter ein Strategiewechsel zu einer softeren Kampagne verbirgt, bleibt abzuwarten. Denn Duda muss weiterhin sein »eisernes Elektorat« bedienen und Brücken zu den oft jüngeren Wählern von rechts außen bauen.

Rafał Trzaskowski wiederum muss versuchen, eine Art Wechselstimmung zu generieren und parallel dazu diejenigen unter den Unentschlossenen und bisher Passiven anzusprechen, die noch Vorbehalte haben. Denn während er für seine Kernwählerschaft der Kandidat der Hoffnung ist, gilt er für viele, die von der Wirtschafts- und Sozialpolitik der PiS profitierten, als Bedrohung für Leistungen wie das von der Partei eingeführte Kindergeld oder die Absenkung des Renteneintrittsalters. Auch wenn das Staatsoberhaupt ohne Parlamentsmehrheit kaum Chancen hat, diese Leistungen abzuwickeln, muss Trzaskowski hier kommunikativ nacharbeiten. Denn obschon er sich mittlerweile zu diesen Aspekten der PiS-Politik bekennt, hatte seine politische Konkurrenz leichtes Spiel, ihm bei diesen Themen mangelnde Glaubwürdigkeit zu bescheinigen.

Der zweite Wahlgang wird vor allem eine Auseinandersetzung zwischen zwei Offerten sein: Dudas Fortsetzung der von der PiS verfolgten sozialpatriotischen Politik des »guten Wandels« auch in Zeiten der Corona-Krise einerseits und Trzaskowskis Vorstellung einer »neuen Solidarität« und einer liberalen Modernisierung Polens. Mithin geht es also darum, ob die PiS bis zu den nächsten regulären Parlamentswahlen 2023 durchregieren, also ihre Sozialpolitik fortführen sowie Staat und Justiz ungestört »fertigreformieren« kann. Oder ob sie einen Gegenspieler bekommt, der als Staatsoberhaupt nur limitierte Kompetenzen hat, der aber durch Vetomöglichkeiten, Personalpolitik und seine Autorität im Rahmen einer ruppigen »Kohabitation« zum Widersacher und Bremser wird.

Ende 2019 unternahm die CDU-Vorsitzende einen neuen Vorstoß zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. In der dadurch ausgelösten Debatte geht es nicht nur um verfassungsrechtliche Bedenken, inwieweit der Staat mit einem Zwangs­dienst in das Leben junger Menschen ein­greifen darf. Auch wuchsen im Zuge der Corona-Pandemie die Herausforderungen für die Einsatzkräfte in Deutschland und Europa. Das veränderte die Diskussion über die Solidarität in der Gesellschaft und über einen allgemeinen Gesellschaftsdienst. Die Bundeswehr stellte eigens das Einsatz­kontin­gent Hilfeleistungen Corona auf. Bei voller Ausschöpfung des Personals und höhe­ren Infek­tionszahlen könnte sie aber ihre internationalen Verpflichtungen wohl nur noch zum Teil erfüllen. Zugleich befürworten immer mehr der 18- bis 30-jährigen Deut­schen ein größeres außen- und sicher­heits­politisches Engagement. Die komplexen Aufgaben im Inneren und Äußeren machen eine größere Beteiligung der Bevölkerung nötig, etwa um Personallücken im Zivil- und Katastrophenschutz zu füllen und außenpolitische Maß­nahmen auszuweiten.

Pour utiliser une cage à squat de façon effective, il est important de connaître et de savoir contrôler les facteurs qui définissent une bonne musculature. La diversité est l’un des points essentiels sur lesquels travailler. Bien qu’il soit plus facile d’en parler que de le démontrer, ces quelques conseils vous seront à n’en pas douter d’une grande utilité.

Établir une routine infaillible

Lorsque vous utilisez une cage à squat, il est préférable de commencer par faire vos exercices composés, puis de passer à vos exercices d’isolation. Les exercices d’isolation fatiguent complètement vos muscles donc si vous les faites en premier, vous n’aurez plus d’énergie pour faire ces exercices composés vitaux. Les supersets sont excellents pour gagner de la force et brûler des graisses.

Focus sur les mouvements composés

Il est important d’incorporer dans votre routine d’entraînement, des exercices comme les squats qui ciblent toute une gamme de muscles en un seul mouvement. Des flexions de jambes, tractions et levées de jambe vous permettront d’établir les bases sur lesquelles avoir un bon maintien au sol. Le travail sur une seule jambe et les levées de jambe peuvent compléter le développement du bas de votre corps. Vous pourrez utiliser votre cage à squat afin de réaliser des séries progressives de développés couchés, des soulevés de terre et leurs variantes, pour n’en citer que ceux-là afin de favoriser un développement solide du haut du corps.

Si vous avez besoin d’un travail supplémentaire au niveau des bras, vous pouvez faire des over head press et des flexions. Non seulement ces exercices sont très efficaces, mais ils vous permettront également d’augmenter au fil des séances, votre masse musculaire en effectuant de courtes séries de travaux intenses. Concentrez-vous sur la précision et l’équilibre de vos mouvements pour maximiser le potentiel de votre entraînement. La plupart des exercices sont réalisables même sans une cage à squat, mais cette dernière vous permettra de vous entraîner mieux et plus facilement, comme vous pouvez le découvrir ici.

Les exercices brûleurs de graisse ou supersets

Les supersets peuvent vous aider à vous entraîner plus intensément et à brûler les graisses. Si vous utilisez cette méthode, vous devrez enchaîner les mouvements sans prendre de repos.  Afin de limiter au maximum les temps de repos, vous aurez besoin soit de deux haltères, soit d’une stratégie de retrait ou d’ajout rapide du poids à la barre. Il est conseillé d’alterner les exercices ciblant le haut et le bas du corps pour faciliter la récupération continue de votre force vitale. Pour en savoir plus –  Méthode de musculation – Prendre du muscle en un rien de temps grâce aux supersets !

Pour les objectifs spécifiques

Si vous êtes plus soucieux de développer votre taille et vos muscles, effectuez une série de mouvements puis reposez-vous avant de commencer la série suivante. Des périodes de repos plus longues et plus fréquentes vous permettront de soulever des charges lourdes tout au long de votre entraînement.

Les mouvements d’isolation

Les mouvements d’isolation fatiguent complètement les muscles pour une meilleure récupération. Ce sont des exercices comme les flexions de biceps, les extensions de triceps et les levées de mollets. Veillez à les faire à la fin de votre séance d’entraînement.

L’alimentation

Un entraînement à la musculation et plus précisément à un appareil comme la cage à squat demande un apport calorifique conséquent et continue. Il est donc important d’avoir non seulement une alimentation équilibrée, mais elle doit aussi être adaptée. Pensez donc à enrichir vos rations en protéines de qualité, en glucides faibles et en acides gras naturels, mais buvez aussi beaucoup d’eau.

À lire…

… Comment maigrir avec un vélo d’appartement ?

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For scholars, policy-makers and casual observers, there is no doubt that Morocco has undergone an impressive transformation process since Mohammed VI came to power in 1999. The country projects an image of liberal-democratic modernity and socio-economic progress that the international community is happy to go along with. But at the heart of Moroccan modernization lies a glaring paradox: despite two decades of reforms, the dissatisfaction of ordinary citizens with the way the system works has been consistently high, and a number of socio-economic and political indicators do not support the regime’s claim that the country has democratised or is democratising. This article examines the country’s political system through the reformist process – political, economic and social – that began in the 2000s, continued with the constitutional changes of 2011 and culminated with the two PJD-led governments that followed the parliamentary elections of 2011 and 2016. In particular, this study examines the reformist drive in the context of the inter-paradigm debate between democratisation and authoritarian resilience. We employ four criteria to determine to what extent Morocco has democratised: the accountability of decision-makers, the participation of a plurality of voices in the formulation of policies, the degree of individual freedoms and the protection of human rights. This article concludes that the reformist process is simply a narrative the regime has adopted to fend off international criticism and to reconfigure domestic institutions. The fundamentally authoritarian nature of the regime has not changed, and the dominant institutional role that the monarch – unelected and unaccountable – plays undermines all claims of democratisation.

For scholars, policy-makers and casual observers, there is no doubt that Morocco has undergone an impressive transformation process since Mohammed VI came to power in 1999. The country projects an image of liberal-democratic modernity and socio-economic progress that the international community is happy to go along with. But at the heart of Moroccan modernization lies a glaring paradox: despite two decades of reforms, the dissatisfaction of ordinary citizens with the way the system works has been consistently high, and a number of socio-economic and political indicators do not support the regime’s claim that the country has democratised or is democratising. This article examines the country’s political system through the reformist process – political, economic and social – that began in the 2000s, continued with the constitutional changes of 2011 and culminated with the two PJD-led governments that followed the parliamentary elections of 2011 and 2016. In particular, this study examines the reformist drive in the context of the inter-paradigm debate between democratisation and authoritarian resilience. We employ four criteria to determine to what extent Morocco has democratised: the accountability of decision-makers, the participation of a plurality of voices in the formulation of policies, the degree of individual freedoms and the protection of human rights. This article concludes that the reformist process is simply a narrative the regime has adopted to fend off international criticism and to reconfigure domestic institutions. The fundamentally authoritarian nature of the regime has not changed, and the dominant institutional role that the monarch – unelected and unaccountable – plays undermines all claims of democratisation.

For scholars, policy-makers and casual observers, there is no doubt that Morocco has undergone an impressive transformation process since Mohammed VI came to power in 1999. The country projects an image of liberal-democratic modernity and socio-economic progress that the international community is happy to go along with. But at the heart of Moroccan modernization lies a glaring paradox: despite two decades of reforms, the dissatisfaction of ordinary citizens with the way the system works has been consistently high, and a number of socio-economic and political indicators do not support the regime’s claim that the country has democratised or is democratising. This article examines the country’s political system through the reformist process – political, economic and social – that began in the 2000s, continued with the constitutional changes of 2011 and culminated with the two PJD-led governments that followed the parliamentary elections of 2011 and 2016. In particular, this study examines the reformist drive in the context of the inter-paradigm debate between democratisation and authoritarian resilience. We employ four criteria to determine to what extent Morocco has democratised: the accountability of decision-makers, the participation of a plurality of voices in the formulation of policies, the degree of individual freedoms and the protection of human rights. This article concludes that the reformist process is simply a narrative the regime has adopted to fend off international criticism and to reconfigure domestic institutions. The fundamentally authoritarian nature of the regime has not changed, and the dominant institutional role that the monarch – unelected and unaccountable – plays undermines all claims of democratisation.

  Les Français retournent aux urnes dimanche pour le deuxième tour des élections municipales qui auront valeur de test pour la majorité présidentielle. Le premier tour avait eu lieu il y a plus de trois mois, le 15 mars. La France était alors au tout début de la crise sanitaire, le confinement allait débuter deux […]

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Mira Milosevich-Juaristi. Comentario Elcano 24/2020 - 26/6/2020

Era previsible la muy convincente victoria del Partido Serbio Progresista en las elecciones generales serbias del pasado 21 de junio, lo que refleja cierta estabilidad en la política interior y añade continuidad en la exterior.

Il existe actuellement de nombreux modèles de scie à onglet sur le marché, afin que vous puissiez en choisir rapidement, voici quelques modèles qui pourraient vous intéresser.

Bosch Professional GCM 800 SJ 0601B19000

Si vous n’avez pas réservé une grande somme d’argent pour l’achat de votre future scie à onglet, alors optez pour ce modèle de gamme. Cette marque Allemande connue depuis plusieurs années ne cesse de faire des merveilles sur le marché. Ce modèle vous permettra de faire une précision sur la coupe, de plus, les matériaux qui le composent sont tous de qualité. Bosch Professional GCM 800 SJ 0601B19000 est l’idéal pour un usage professionnel, mais vous pouvez également l’avoir même si vous n’êtes qu’un amateur étant donné que cette scie à onglet est très facile à utiliser. Grâce à sa capacité de coupe horizontale de deux cents soixante-dix-sept millimètre, peu importe les matériaux sur lesquelles vous allez travailler, ce modèle fera très bien l’affaire. Comme vous le voyez, il présente de nombreuses qualités, le seul inconvénient que les clients ont trouvé, c’est que cela aurait été mieux si cette scie à onglet était munie d’un sac à poussière, cela éviterai de faire le travail à plusieurs reprises. Si vous optez pour ce modèle Bosch, pensez dans ce cas à acheter également un aspirateur de qualité. Il a une puissance de mille quatre cents watts, ce qui est largement suffisant que ce soit pour les grands ou les petits travaux de bricolage.

Source

EINHELL TC-SM 2131 DUAL 5

Ce modèle est devenu de plus en plus populaire depuis quelques temps, et ce n’est pas un hasard. En effet, cette scie à onglet fait des merveilles surtout pour la coupe des PVC. Vous avez également la possibilité de couper du bois avec ce modèle. Grâce à sa tête inclinable, son utilisation est très simple, ce qui vous permettra de faire des coupes bien précises. Il a donc une prise de main très simple. EINHELL TC-SM 2131 DUAL 5 est également composé d’un laser qui vous guidera dans vos mouvements pour que la coupe soit réussie. Le seul problème de ce modèle EINHELL, c’est qu’il y a de la sciure après plusieurs découpes.

Chaque modèle présente des avantages ainsi que des inconvénients, à vous de choisir la scie à onglet qui vous convient la mieux.

Lire :Les différents types de tondeuse barbe /Comment choisir un aspirateur de table ? / Les différents types de multicuiseur

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The European Commission has announced plans to present a new “Pact on Migration and Asylum” during the German EU Council Presidency. It is expected to provide im­petus for the long-overdue reform of the Common European Asylum System, for the strengthening of the EU’s external borders, and for improved cooperation on migra­tion policy with third countries. Many EU states see the latter as being particularly urgent in order to persuade countries of origin to readmit citizens who are obliged to leave the EU. In addition to positive incentives, sanctions against third countries that are unwilling to cooperate are increasingly being discussed. Although sanctions can have a short-term effect, they do not appear to be sustainable and can jeopardise more far-reaching goals of European foreign and development policy. Therefore, during its Presidency, Germany should instead advocate for migration policy instru­ments that aim to achieve a long-term and fair balance of interests between the EU and third countries.

Im Dezember hat die Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) gemeinsam mit Frankreich das Ende des Franc CFA (FCFA) verkündet. Die neue Währung namens Eco soll am 1. Juli in Umlauf kommen. Aber auch sie bleibt an den Euro gebunden. Was ändert sich?

Evita Schmieg: Frankreich wird nicht mehr wie bisher im Aufsichtsgremium der westafrikanischen Zentralbank vertreten sein. Und die UEMOA-Länder, also Benin, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Guinea-Bissau, Mali, Niger, Senegal und Togo, werden wiederum nicht mehr verpflichtet sein, die Hälfte ihrer Devisenreserven bei der französischen Zentralbank zu hinterlegen. Frankreich garantiert aber weiterhin die Stabilität des Wechselkurses, indem es selbst Devisen aufkauft, wenn die westafrikanische Währung droht abzusacken, oder verkauft, wenn sie droht zu steigen – ein eher unwahrscheinliches Szenario. Das war auch schon in der Vergangenheit so. De facto ändert sich also nicht viel.

Warum ist die UEMOA dann nicht einfach beim FCFA geblieben? Was hat sie von diesem Schritt?

Es ist vor allem eine emotionale politische Veränderung. Der FCFA hatte immer den Nimbus des kolonialen Instruments. Auch wenn aktuell davon nicht die Rede ist, wird es zudem nun leichter, das System weiter zu verändern. Theoretisch könnte die UEMOA irgendwann den Eco nicht an den Euro, sondern an einen Währungskorb binden, also eine rechnerische Zusammenstellung verschiedener Währungen, die für die Region wichtig sind. Würde dann noch auf die französische Sicherung der Währung verzichtet,  wäre man auch nicht mehr so direkt von Europa abhängig. Aber wie gesagt, das steht im Moment nicht an. 

Und was hat Frankreich zu diesem Schritt bewogen?

Ich weiß nicht, von wem die Initiative ausging. Es ist aber schwer vorstellbar, dass Frankreich diese Veränderung unbedingt herbeiführen wollte. Das Land zieht aus der Veränderung ja keinen Nutzen. Ich habe aber den Eindruck, es ist ein bisschen politische Verpflichtung. Schon im Zusammenhang mit der Beutekunst und auch mit dem FCFA wurde Frankreich als postkolonialistisch kritisiert. Dem Land wurde vorgeworfen, dass es nur Geld in die Region steckt, um seine Exporte dorthin zu stabilisieren oder Investitionen zu schützen. Ökonomisch betrachtet ist das nicht ganz richtig. Es stimmt zwar, dass Frankreich über Jahrzehnte Geld investiert hat, um die westafrikanischen Wirtschaften zu stabilisieren, und natürlich hat das auch Frankreich geholfen. Für die Wirtschaft des Landes sind die westafrikanischen Wirtschaften aber so unbedeutend, dass das keine große Überlegung gewesen sein kann. Der Anteil Westafrikas am französischen Außenhandel beträgt weniger als zwei Prozent. Allerdings hat Frankreich immer ein Interesse an einer stabilen Region gehabt. Das gilt gerade auch jetzt, wo Westafrika mit terroristischen Strömungen zu kämpfen hat.

Wie müsste sich der Eco entwickeln, um sich als Erfolg zu erweisen?

Da gibt es im Prinzip zwei Antworten. Eine für die UEMOA und eine für die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten ECOWAS (Economic Community of West African States), zu der auch die UEMOA-Staaten gehören. Für die UEMOA, die mit Frankreich schon vorher einen festen Wechselkurs hatte, ist der Eco eine Erfolgsgeschichte, wenn alles so bleibt, wie es ist. Also wenn die Länder es schaffen, ohne riesige Devisendefizite zu wirtschaften, die Währung stabil bleibt und Frankreich nicht intervenieren muss. 

Das klingt nicht besonders ambitioniert. 

Man muss dabei bedenken, dass die Währungsunion und die Währungsstabilität gegenüber dem Euro bereits in den vergangenen Jahren erfolgreich war, eben weil es in der Region gelungen ist, die Währung stabil zu halten und mehr Investoren anzulocken als andere afrikanische Länder. Nur weil Frankreich nicht mehr im Aufsichtsgremium vertreten ist, ist jetzt kein größerer Erfolg zu erwarten. Deswegen sage ich, ist es ein Erfolg, wenn alles so bleibt. Es wäre ja auch denkbar, dass jetzt, wo kein Franzose mehr im Aufsichtsgremium sitzt, die Disziplin etwas lockerer wird und mehr Inflation entsteht, die Währung unter Druck gerät und Spekulanten auf ihren Absturz wetten. Das wäre dann ein Misserfolg. Aber davon gehe ich aufgrund der bisherigen Entwicklung nicht aus. 

Und inwiefern könnte der Eco für die ECOWAS zum Erfolg werden?

Der ECOWAS gehören neben den acht Staaten der westafrikanischen Währungsunion weitere Länder wie Gambia, Guinea, Liberia oder Sierra Leone an. Sie hatte bereits im Jahr 2003 beschlossen, 2020 eine gemeinsame Währung namens Eco einzuführen. Davon ist sie weit entfernt. Als Voraussetzung für die Währungsunion wurden eine Reihe Konvergenzkriterien definiert, die aktuell keines der Länder vollständig erfüllt, darunter ein Haushaltsdefizit unter drei Prozent und eine Inflation unter zehn Prozent. Zudem weisen die Länder tendenziell eine höhere Inflation als die Länder der UEMOA auf, die eine strengere Haushaltsdisziplin verfolgen. Auch unterschiedliche Politiken, Währungen, Sprachen und Haltungen zu freiem Handel machen die ECOWAS zu keinem optimalen Währungsraum. Aber langfristig wäre es für die größere Region natürlich ein Erfolg, wenn es gelänge, diese Währungsunion herzustellen. Der UEMOA-Eco könnte eine Keimzelle dieser Währungsunion sein.

Das Interview führte Cetin Demirci von der Online-Redaktion.

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The extent to which consideration of human rights is integrated into the generation, operational configuration, and evaluation of uniformed personnel of United Nations peacekeeping missions was the subject of a June 25th virtual event co-sponsored by IPI and the Permanent Mission of Finland to the UN. The event served to launch the policy paper Integrating Human Rights into the Operational Readiness of UN Peacekeepers co-authored by Namie Di Razza, Senior Fellow and Head of Protection of Civilians at the IPI, and Jake Sherman, Senior Director of Programs and Director of IPI’s Brian Urquhart Center for Peace Operations.

The paper offers a definition of “human rights readiness” for peacekeepers, which is intended to complement the UN’s “operational readiness” policy framework. It analyzes the extent to which human rights are integrated into training and force generation for uniformed peacekeepers, and concludes with concrete recommendations for how the UN and troop- and police-contributing countries can strengthen human rights readiness.

Jukka Salovaara, Permanent Representative of Finland to the UN, said that human rights training was compulsory for all Finnish police recruits in keeping with Finnish foreign policy’s overall emphasis on human rights. “Finland’s goals in international human rights policy are the eradication of discrimination and increased openness and inclusion, and we are really mainstreaming this in all our foreign policy. And it is crucial to us that the men and women we deploy in the field respect the principles of human rights. This is critical for upholding the credibility of UN peacekeeping and the shared value of UN operations.”

Ilze Brands Kehris, Assistant Secretary-General for Human Rights, Office of the High Commissioner for Human Rights, said, “We have in the last few years worked with various internal and external partners to mainstream UN peacekeeping under a broad framework of human rights readiness.” She said the goal was to “reinforce the centrality of human rights” and to ensure that personnel from the UN and countries that contribute police and troops to UN operations had human rights training. “Political willingness and respect for human rights is a key condition and prerequisite for peace and security at the national, regional, and international levels, including in the work at the UN.”

Luis Carrilho, Police Adviser, UN Department of Peace Operations, declared, “Every United Nations police officer, like every police officer around the world, is a human rights officer. And the police is one of the most visible faces of the state, so the action of the police is key for the balance between freedom and security for all.” He said that all mandated tasks should incorporate “democratic policing,” which he described as policing in which the human rights of everyone are “protected, promoted and respected.” The best way to guarantee that, he said, was through comprehensive and early training. “It goes without saying that effective training, with human rights aspects, mainstreaming human rights throughout, lies at the core of these efforts.” He also said it was critical that this training should be conducted prior to deployment.

Also arguing for thorough-going pre-deployment training was Mark Pedersen, Director, Integrated Training Service, UN Department of Peace Operations. “Human rights is not a peacekeeping-only skill, it should be the foundational knowledge for all soldiers and police personnel,” he said. “The first time a soldier… meets a human rights issue should not be on a peacekeeping operation. As long as we continue to deal with a situation where that first encounter is in a peacekeeping situation, we’ll be struggling uphill to inculcate human rights among peacekeeping personnel.”

Francesca Marotta, Chief, Methodology, Education and Training Section, UN Office of the High Commissioner for Human Rights, said that in force generation, knowledge of human rights was a key determinant in both selecting and deploying UN personnel. “An effort has been made to flesh out modalities leading to uniformed personnel best equipped to advance human rights aspects of mandates.” She said the UN screening policy had two main goals—“to preempt the deployment of personnel involved in violations” and “to enable selection of personnel and units that are best equipped to effectively implement their mandates.” She said there were still “gaps in training where specialized human rights resources may be limited. We know from our work with troop/police-contributing countries that national trainers who are typically police officers may not have the effective background to deliver human rights training” and that “resorting to external partners may also have its limits.” Instead, she said, OHCHR had developed a pre-deployment training approach jointly teaching both policing and human rights expertise. “We have partnered with standard police capacity to develop training of human rights that provides a different understanding of human rights.” The first such course was conducted in Jordan for African peace trainers, she said, but a second had to be postponed because of the COVID-19 pandemic.

Maj. Gen. Hugh Van Roosen, Deputy Military Adviser, UN Department of Peace Operations, said that a major focus of his office’s work was educating peacekeepers about human rights. “For the military, if we are going to require individuals to be stewards of human rights, as part of the protection of civilians strategy and our other tasks and mandates, we have to have a clear understanding of what those human rights are,” he explained. He said that explicit language about concepts of human rights tasks, principles, and standards was now included in infantry manuals and training materials. “Within the UN structure, there is a long-overdue integration of these concepts and practices in a way that’s meaningful to basic soldiers. If a basic soldier said simply ‘human rights,’ without any definition of what we are talking about, that would not be clearly understood. We have to focus on clear tasks and standards, and I’m delighted to report that the integrated effort we’ve been making is beginning to pay off.”

Sari Rautio, Director, Security Policy, Ministry for Foreign Affairs of Finland, stressed the importance of exchanging lessons learned. “An important finding of our training is that international cooperation offers the opportunity to share best practices, develop and compare modules, share trainers and students, create and harmonize standards.” She added, “We take to heart the recommendation that we should make greater use of human rights officers and human rights NGOs and human rights commissions in the training. We already do this, but there is always space to improve.” Finland put particular emphasis on the need for women in peacekeeping and has achieved gender parity in two of its annual UN missions over three years, she said. “Finland thinks the inclusion of women in peace operations is a prerequisite for sustainable peace, democracy, and human rights. By the same token, the participation of women in peacekeeping widens the skills available, access to communities, and ways UN missions can be enhanced.”

Mohammad Koba, Deputy Permanent Representative of Indonesia to the UN, said that in selecting persons for peacekeeping missions, “we check their human rights records to make sure we have the most qualified and well-prepared personnel. We develop human rights-specific training, incorporating lessons learned.” He stressed that meeting human rights objectives was a mission-wide responsibility. “The civilian human rights component has the main responsibility. However, all personnel in the mission—both civilian and uniformed—have an important role to play. The delivery of human rights mandates on the ground is not easy, and now the challenge has become even greater with the COVID-19 pandemic.”

Christoph Heusgen, Permanent Representative of Germany to the UN, said that how peacekeeping and special political missions can contribute more effectively to the promotion and protection of human rights would be a focus of the current German presidency of the UN Security Council. “It’s important that peacekeepers have a clear understanding of what human rights is,” he said.

Dr. Di Razza, co-author of the policy paper, observed that although human rights was a part of the core pre-deployment training prepared by the UN and administered by member states to their personnel, “the delivery of these trainings can vary in quality.” And while the human rights screening had improved from the days when it relied on self-certification, she said, there still was a need for a greater role by the Secretariat to do its own assessment of the human rights readiness of personnel. Commenting on another of the paper’s findings, she said, “quite interestingly, as the UN focused on the human rights records and compliance of non-UN partners, it seems that more processes were developed for external actors than for UN personnel themselves.”

The other co-author of the paper and moderator of the discussion, Jake Sherman, remarked, “Human rights activities are not just for the human rights component of a mission, and the speakers today have emphasized that this is really an obligation for all peacekeepers and that the intent of this initiative is to try to proactively integrate human rights into police and military operations. There is a solid policy basis that already exists within the organization to do that. This is ultimately a partnership between the UN and member states, and if the UN is going to be able to hold up its end of the partnership, it needs capacities to be able to do so across the whole range of offices and departments.”

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L’ancien directeur de cabinet de Jean-Marie Le Pen est en bonne position pour ravir la ville de 120 000 habitants. Face à lui, le sortant Jean-Marc Pujol (LR) bénéficie d’un front républicain presque unanime. A Perpignan, Louis Aliot espère sauver les meubles du RN. Du résultat de l’élection municipale à Perpignan dépendra pour bonne part […]

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Inés de Alvear Trénor. ARI 89/2020 - 25/6/2020

La UE y España han endurecido las condiciones para autorizar las inversiones extranjeras directas en sectores estratégicos, incluidos los de Defensa.

Viele von Populisten regierte Staaten gehören zu den am stärksten von der Coronavirus-Pandemie betroffenen Ländern, wie die Fälle in den USA, Brasilien, Russland, Großbritannien und Indien veranschaulichen. Und obwohl populistische Regierungen gegenüber COVID-19 keinen einheitlichen Ansatz verfolgen, stellte sich ihr Krisenmanagement oft als eine Mischung aus Verleugnung und Inkonsistenz, Schuldzuweisungen, mangelnder Transparenz und allgemeiner Wissenschaftsfeindlichkeit dar. Trotzdem ist es noch zu früh für die Aussage, dass die Pandemie dem Populismus nachhaltig schadet.

Die populistische Weltanschauung unterteilt die Gesellschaft in das „Volk“ und die „Elite“. Populisten betrachten diese Gruppen als homogen und antagonistisch. Sie argumentieren, dass Politik Ausdruck des allgemeinen Willens des Volkes sein sollte und dass sie die einzigen legitimen Repräsentierenden des Volkes seien. Dass manche populistisch geführte Regierungen nun mit der Krise zu kämpfen haben, bedeutet nicht, dass Populismus in einer Post-Corona-Welt verschwinden wird. Einige Studien argumentieren, dass Krisen wie die Finanzkrise und der starke Anstieg der Zuwanderung von Geflüchteten im Jahr 2015 den Aufstieg des Populismus beschleunigt hätten.

Populisten können Krisen ausnutzen, um Anhänger zu mobilisieren. Indem er den Anspruch erhob der einzig wahre Repräsentant des Volkes zu sein, eröffnete Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro in der Pandemie noch weitere Krisenfronten. Bolsonaro schürte den Konflikt mit den Gouverneuren, dem Parlament und den Gerichten. Er versucht zudem, die Aufmerksamkeit der Medien vom Corona-Missmanagement der brasilianischen Regierung durch polemische Äußerungen abzulenken, indem er etwa den Zugang der Bevölkerung zu Waffen verteidigt. Trotz des rasanten Anstiegs der Corona- und den damit verbundenen Todesfällen in Brasilien sind die Umfragewerte von Bolsonaro nicht gesunken, sondern liegen nach wie vor bei rund 30 Prozent. Bisher hatte keines der Amtsenthebungsgesuche gegen ihn Erfolg.

US-Präsident Donald Trump machte China für den Ausbruch der Pandemie verantwortlich und verlagerte den Fokus des Krisenmanagements auf den Ursprung der Krise. Er verurteilte auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO), welche er zu einer von China kontrollierte Organisation deklarierte. Dieser Narrativ traf bei seinen Anhängern aus der politischen Rechten auf große Resonanz, denn er harmoniert mit Trumps „America First“ Rhetorik.

Populistische Regierungen nutzen Kommunikationskanäle, um oft irreführende Informationen über die eigene Leistung zu verbreiten, einfache Lösungen für komplexe Probleme anzubieten und die zentrale Stellung der Führungsperson hervorzuheben. So propagierten Trump und Bolsonaro auch persönlich den Gebrauch von Chloroquin zur Behandlung von COVID-19, obwohl dessen Wirksamkeit nicht wissenschaftlich bewiesen ist. Die brasilianische Regierung versuchte zudem, die Infektionszahlen geheim zu halten und verbreitete, dass Brasilien bei der Anzahl der COVID-19-Genesenen weltweit auf dem 2. Platz liege.

Populisten in der Regierung untergraben die liberale Demokratie, und die aktuelle Gesundheitskrise stellt für sie eine besondere Chance dar, eine demokratische Erosion zu beschleunigen. In einigen Fällen wurde der Gesundheitsnotstand auch instrumentalisiert, um eine Zentralisierung der Exekutivgewalt zu rechtfertigen und die Opposition und die Massenproteste zum Schweigen zu bringen. Der Präsident der Philippinen Rodrigo Duterte drohte bei Verstößen gegen die Auflagen zur Eindämmung von COVID-19 sogar mit Erschießungen. In Polen profitierte der amtierende Präsident Andrezej Duda von der Pandemie, die mitten im Wahlkampf für die Opposition nur wenig politischen Raum ließ.

Auch auf längere Sicht könnten Populisten von – durch die Pandemie verschärften – sozialen Spaltungen profitieren. Der Aufstieg des Populismus spiegelt auch kulturelle Aspekte, soziale und wirtschaftliche Missstände wider. Der Rechtspopulismus hat in der Vergangenheit von wachsender Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und Euroskeptizismus profitiert, also von Phänomenen, die durch die Corona-Pandemie verstärkt werden. So hat der Euroskeptizismus  vor allem in Italien zugenommen, was in engem Zusammenhang mit dem Mangel an Solidarität seitens der EU in der frühesten Phase der Pandemie steht. Schon jetzt versuchen populistische Akteure, die Unzufriedenheit und Unsicherheit für die Mobilisierung politischer Anhänger zu nutzen, und prangern die Krise als das Scheitern der Globalisierung, der „offenen Grenzen“, der internationalen Organisationen und des Liberalismus an. Wenn sich nun die Logik durchsetzt, die Grenzen zu schließen und die eigene Nation an die erste Stelle zu setzen, könnte dies die langwährenden Forderungen der Populisten legitimieren.

Auf kurze Sicht hat der Populismus durch schlechtes Krisenmanagement eine seiner Schwächen offenbart. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Populismus nach Corona keinen politischen Erfolg mehr haben wird. Seine Fähigkeit, Anhänger zu mobilisieren, Kräfte zu bündeln und ein Krisennarrativ zu verbreiten, das seiner nationalistischen und autoritären Ideologie entspricht, sollte nicht unterschätzt werden. Durch anti-globalistische Narrative, Verschwörungstheorien und Polarisierung könnte er sich als widerstandsfähig erweisen.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, die die Folgen der Corona-Krise entwicklungspolitisch und sozioökonomisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Das Corona-Virus als Chance für die internationale Zusammenarbeit

• Warum Soziale Sicherung in der Corona-Krise entscheidend ist
• Wie wir der Klimamigration nach der Corona-Zeit begegnen müssen
• Parallelen zwischen der Corona-Pandemie und dem Klimawandel
• Was wir in der Corona-Krise von und über Afrika lernen können
• Wie die EU und aufstrebende Mächte ihre Zukunft nachhaltig gestalten können
• Wie die Corona-Krise das „Recht auf Stadt“ infrage stellt
• Droht durch Corona eine Verschuldungskrise in den Entwicklungsländern?
• Vertieft die Pandemie die digitale Kluft?
• Pandemiebekämpfung mit demokratischem Weitblick
• So reagieren die Internationalen Finanzinstitutionen auf die Pandemie
• Für einen gerechten Zugang zu Impfstoffen und Therapien gegen COVID-19
• Marginalisierte Menschen als schwächstes Glied in Pandemien
• Mit Anreizen und Regelungen zu Fairen Lieferketten
• Von COVID-19 zur Klimapolitik
• So reagieren wir auf COVID-19 inklusiv und gemeinwohlorientiert
• Warum die Corona-Krise für rechtspopulistische Regierungen besonders schwierig ist
• Was bedeutet der EU-Aufbauplan für den Europäischen Green Deal?
• Wachsende Ungleichheit kann die Auswirkungen der Pandemie noch verschlimmern
• Der globale Populismus stirbt nicht an COVID-19

Viele von Populisten regierte Staaten gehören zu den am stärksten von der Coronavirus-Pandemie betroffenen Ländern, wie die Fälle in den USA, Brasilien, Russland, Großbritannien und Indien veranschaulichen. Und obwohl populistische Regierungen gegenüber COVID-19 keinen einheitlichen Ansatz verfolgen, stellte sich ihr Krisenmanagement oft als eine Mischung aus Verleugnung und Inkonsistenz, Schuldzuweisungen, mangelnder Transparenz und allgemeiner Wissenschaftsfeindlichkeit dar. Trotzdem ist es noch zu früh für die Aussage, dass die Pandemie dem Populismus nachhaltig schadet.

Die populistische Weltanschauung unterteilt die Gesellschaft in das „Volk“ und die „Elite“. Populisten betrachten diese Gruppen als homogen und antagonistisch. Sie argumentieren, dass Politik Ausdruck des allgemeinen Willens des Volkes sein sollte und dass sie die einzigen legitimen Repräsentierenden des Volkes seien. Dass manche populistisch geführte Regierungen nun mit der Krise zu kämpfen haben, bedeutet nicht, dass Populismus in einer Post-Corona-Welt verschwinden wird. Einige Studien argumentieren, dass Krisen wie die Finanzkrise und der starke Anstieg der Zuwanderung von Geflüchteten im Jahr 2015 den Aufstieg des Populismus beschleunigt hätten.

Populisten können Krisen ausnutzen, um Anhänger zu mobilisieren. Indem er den Anspruch erhob der einzig wahre Repräsentant des Volkes zu sein, eröffnete Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro in der Pandemie noch weitere Krisenfronten. Bolsonaro schürte den Konflikt mit den Gouverneuren, dem Parlament und den Gerichten. Er versucht zudem, die Aufmerksamkeit der Medien vom Corona-Missmanagement der brasilianischen Regierung durch polemische Äußerungen abzulenken, indem er etwa den Zugang der Bevölkerung zu Waffen verteidigt. Trotz des rasanten Anstiegs der Corona- und den damit verbundenen Todesfällen in Brasilien sind die Umfragewerte von Bolsonaro nicht gesunken, sondern liegen nach wie vor bei rund 30 Prozent. Bisher hatte keines der Amtsenthebungsgesuche gegen ihn Erfolg.

US-Präsident Donald Trump machte China für den Ausbruch der Pandemie verantwortlich und verlagerte den Fokus des Krisenmanagements auf den Ursprung der Krise. Er verurteilte auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO), welche er zu einer von China kontrollierte Organisation deklarierte. Dieser Narrativ traf bei seinen Anhängern aus der politischen Rechten auf große Resonanz, denn er harmoniert mit Trumps „America First“ Rhetorik.

Populistische Regierungen nutzen Kommunikationskanäle, um oft irreführende Informationen über die eigene Leistung zu verbreiten, einfache Lösungen für komplexe Probleme anzubieten und die zentrale Stellung der Führungsperson hervorzuheben. So propagierten Trump und Bolsonaro auch persönlich den Gebrauch von Chloroquin zur Behandlung von COVID-19, obwohl dessen Wirksamkeit nicht wissenschaftlich bewiesen ist. Die brasilianische Regierung versuchte zudem, die Infektionszahlen geheim zu halten und verbreitete, dass Brasilien bei der Anzahl der COVID-19-Genesenen weltweit auf dem 2. Platz liege.

Populisten in der Regierung untergraben die liberale Demokratie, und die aktuelle Gesundheitskrise stellt für sie eine besondere Chance dar, eine demokratische Erosion zu beschleunigen. In einigen Fällen wurde der Gesundheitsnotstand auch instrumentalisiert, um eine Zentralisierung der Exekutivgewalt zu rechtfertigen und die Opposition und die Massenproteste zum Schweigen zu bringen. Der Präsident der Philippinen Rodrigo Duterte drohte bei Verstößen gegen die Auflagen zur Eindämmung von COVID-19 sogar mit Erschießungen. In Polen profitierte der amtierende Präsident Andrezej Duda von der Pandemie, die mitten im Wahlkampf für die Opposition nur wenig politischen Raum ließ.

Auch auf längere Sicht könnten Populisten von – durch die Pandemie verschärften – sozialen Spaltungen profitieren. Der Aufstieg des Populismus spiegelt auch kulturelle Aspekte, soziale und wirtschaftliche Missstände wider. Der Rechtspopulismus hat in der Vergangenheit von wachsender Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und Euroskeptizismus profitiert, also von Phänomenen, die durch die Corona-Pandemie verstärkt werden. So hat der Euroskeptizismus  vor allem in Italien zugenommen, was in engem Zusammenhang mit dem Mangel an Solidarität seitens der EU in der frühesten Phase der Pandemie steht. Schon jetzt versuchen populistische Akteure, die Unzufriedenheit und Unsicherheit für die Mobilisierung politischer Anhänger zu nutzen, und prangern die Krise als das Scheitern der Globalisierung, der „offenen Grenzen“, der internationalen Organisationen und des Liberalismus an. Wenn sich nun die Logik durchsetzt, die Grenzen zu schließen und die eigene Nation an die erste Stelle zu setzen, könnte dies die langwährenden Forderungen der Populisten legitimieren.

Auf kurze Sicht hat der Populismus durch schlechtes Krisenmanagement eine seiner Schwächen offenbart. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Populismus nach Corona keinen politischen Erfolg mehr haben wird. Seine Fähigkeit, Anhänger zu mobilisieren, Kräfte zu bündeln und ein Krisennarrativ zu verbreiten, das seiner nationalistischen und autoritären Ideologie entspricht, sollte nicht unterschätzt werden. Durch anti-globalistische Narrative, Verschwörungstheorien und Polarisierung könnte er sich als widerstandsfähig erweisen.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, die die Folgen der Corona-Krise entwicklungspolitisch und sozioökonomisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Das Corona-Virus als Chance für die internationale Zusammenarbeit

• Warum Soziale Sicherung in der Corona-Krise entscheidend ist
• Wie wir der Klimamigration nach der Corona-Zeit begegnen müssen
• Parallelen zwischen der Corona-Pandemie und dem Klimawandel
• Was wir in der Corona-Krise von und über Afrika lernen können
• Wie die EU und aufstrebende Mächte ihre Zukunft nachhaltig gestalten können
• Wie die Corona-Krise das „Recht auf Stadt“ infrage stellt
• Droht durch Corona eine Verschuldungskrise in den Entwicklungsländern?
• Vertieft die Pandemie die digitale Kluft?
• Pandemiebekämpfung mit demokratischem Weitblick
• So reagieren die Internationalen Finanzinstitutionen auf die Pandemie
• Für einen gerechten Zugang zu Impfstoffen und Therapien gegen COVID-19
• Marginalisierte Menschen als schwächstes Glied in Pandemien
• Mit Anreizen und Regelungen zu Fairen Lieferketten
• Von COVID-19 zur Klimapolitik
• So reagieren wir auf COVID-19 inklusiv und gemeinwohlorientiert
• Warum die Corona-Krise für rechtspopulistische Regierungen besonders schwierig ist
• Was bedeutet der EU-Aufbauplan für den Europäischen Green Deal?
• Wachsende Ungleichheit kann die Auswirkungen der Pandemie noch verschlimmern
• Der globale Populismus stirbt nicht an COVID-19

Viele von Populisten regierte Staaten gehören zu den am stärksten von der Coronavirus-Pandemie betroffenen Ländern, wie die Fälle in den USA, Brasilien, Russland, Großbritannien und Indien veranschaulichen. Und obwohl populistische Regierungen gegenüber COVID-19 keinen einheitlichen Ansatz verfolgen, stellte sich ihr Krisenmanagement oft als eine Mischung aus Verleugnung und Inkonsistenz, Schuldzuweisungen, mangelnder Transparenz und allgemeiner Wissenschaftsfeindlichkeit dar. Trotzdem ist es noch zu früh für die Aussage, dass die Pandemie dem Populismus nachhaltig schadet.

Die populistische Weltanschauung unterteilt die Gesellschaft in das „Volk“ und die „Elite“. Populisten betrachten diese Gruppen als homogen und antagonistisch. Sie argumentieren, dass Politik Ausdruck des allgemeinen Willens des Volkes sein sollte und dass sie die einzigen legitimen Repräsentierenden des Volkes seien. Dass manche populistisch geführte Regierungen nun mit der Krise zu kämpfen haben, bedeutet nicht, dass Populismus in einer Post-Corona-Welt verschwinden wird. Einige Studien argumentieren, dass Krisen wie die Finanzkrise und der starke Anstieg der Zuwanderung von Geflüchteten im Jahr 2015 den Aufstieg des Populismus beschleunigt hätten.

Populisten können Krisen ausnutzen, um Anhänger zu mobilisieren. Indem er den Anspruch erhob der einzig wahre Repräsentant des Volkes zu sein, eröffnete Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro in der Pandemie noch weitere Krisenfronten. Bolsonaro schürte den Konflikt mit den Gouverneuren, dem Parlament und den Gerichten. Er versucht zudem, die Aufmerksamkeit der Medien vom Corona-Missmanagement der brasilianischen Regierung durch polemische Äußerungen abzulenken, indem er etwa den Zugang der Bevölkerung zu Waffen verteidigt. Trotz des rasanten Anstiegs der Corona- und den damit verbundenen Todesfällen in Brasilien sind die Umfragewerte von Bolsonaro nicht gesunken, sondern liegen nach wie vor bei rund 30 Prozent. Bisher hatte keines der Amtsenthebungsgesuche gegen ihn Erfolg.

US-Präsident Donald Trump machte China für den Ausbruch der Pandemie verantwortlich und verlagerte den Fokus des Krisenmanagements auf den Ursprung der Krise. Er verurteilte auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO), welche er zu einer von China kontrollierte Organisation deklarierte. Dieser Narrativ traf bei seinen Anhängern aus der politischen Rechten auf große Resonanz, denn er harmoniert mit Trumps „America First“ Rhetorik.

Populistische Regierungen nutzen Kommunikationskanäle, um oft irreführende Informationen über die eigene Leistung zu verbreiten, einfache Lösungen für komplexe Probleme anzubieten und die zentrale Stellung der Führungsperson hervorzuheben. So propagierten Trump und Bolsonaro auch persönlich den Gebrauch von Chloroquin zur Behandlung von COVID-19, obwohl dessen Wirksamkeit nicht wissenschaftlich bewiesen ist. Die brasilianische Regierung versuchte zudem, die Infektionszahlen geheim zu halten und verbreitete, dass Brasilien bei der Anzahl der COVID-19-Genesenen weltweit auf dem 2. Platz liege.

Populisten in der Regierung untergraben die liberale Demokratie, und die aktuelle Gesundheitskrise stellt für sie eine besondere Chance dar, eine demokratische Erosion zu beschleunigen. In einigen Fällen wurde der Gesundheitsnotstand auch instrumentalisiert, um eine Zentralisierung der Exekutivgewalt zu rechtfertigen und die Opposition und die Massenproteste zum Schweigen zu bringen. Der Präsident der Philippinen Rodrigo Duterte drohte bei Verstößen gegen die Auflagen zur Eindämmung von COVID-19 sogar mit Erschießungen. In Polen profitierte der amtierende Präsident Andrezej Duda von der Pandemie, die mitten im Wahlkampf für die Opposition nur wenig politischen Raum ließ.

Auch auf längere Sicht könnten Populisten von – durch die Pandemie verschärften – sozialen Spaltungen profitieren. Der Aufstieg des Populismus spiegelt auch kulturelle Aspekte, soziale und wirtschaftliche Missstände wider. Der Rechtspopulismus hat in der Vergangenheit von wachsender Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und Euroskeptizismus profitiert, also von Phänomenen, die durch die Corona-Pandemie verstärkt werden. So hat der Euroskeptizismus  vor allem in Italien zugenommen, was in engem Zusammenhang mit dem Mangel an Solidarität seitens der EU in der frühesten Phase der Pandemie steht. Schon jetzt versuchen populistische Akteure, die Unzufriedenheit und Unsicherheit für die Mobilisierung politischer Anhänger zu nutzen, und prangern die Krise als das Scheitern der Globalisierung, der „offenen Grenzen“, der internationalen Organisationen und des Liberalismus an. Wenn sich nun die Logik durchsetzt, die Grenzen zu schließen und die eigene Nation an die erste Stelle zu setzen, könnte dies die langwährenden Forderungen der Populisten legitimieren.

Auf kurze Sicht hat der Populismus durch schlechtes Krisenmanagement eine seiner Schwächen offenbart. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Populismus nach Corona keinen politischen Erfolg mehr haben wird. Seine Fähigkeit, Anhänger zu mobilisieren, Kräfte zu bündeln und ein Krisennarrativ zu verbreiten, das seiner nationalistischen und autoritären Ideologie entspricht, sollte nicht unterschätzt werden. Durch anti-globalistische Narrative, Verschwörungstheorien und Polarisierung könnte er sich als widerstandsfähig erweisen.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, die die Folgen der Corona-Krise entwicklungspolitisch und sozioökonomisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Das Corona-Virus als Chance für die internationale Zusammenarbeit

• Warum Soziale Sicherung in der Corona-Krise entscheidend ist
• Wie wir der Klimamigration nach der Corona-Zeit begegnen müssen
• Parallelen zwischen der Corona-Pandemie und dem Klimawandel
• Was wir in der Corona-Krise von und über Afrika lernen können
• Wie die EU und aufstrebende Mächte ihre Zukunft nachhaltig gestalten können
• Wie die Corona-Krise das „Recht auf Stadt“ infrage stellt
• Droht durch Corona eine Verschuldungskrise in den Entwicklungsländern?
• Vertieft die Pandemie die digitale Kluft?
• Pandemiebekämpfung mit demokratischem Weitblick
• So reagieren die Internationalen Finanzinstitutionen auf die Pandemie
• Für einen gerechten Zugang zu Impfstoffen und Therapien gegen COVID-19
• Marginalisierte Menschen als schwächstes Glied in Pandemien
• Mit Anreizen und Regelungen zu Fairen Lieferketten
• Von COVID-19 zur Klimapolitik
• So reagieren wir auf COVID-19 inklusiv und gemeinwohlorientiert
• Warum die Corona-Krise für rechtspopulistische Regierungen besonders schwierig ist
• Was bedeutet der EU-Aufbauplan für den Europäischen Green Deal?
• Wachsende Ungleichheit kann die Auswirkungen der Pandemie noch verschlimmern
• Der globale Populismus stirbt nicht an COVID-19