Diplomacy & Defense Think Tank News

Tim Kaiser hat einen Ruf auf eine W1-Juniorprofessur mit tenure-track-Option für Wirtschaftswissenschaft und Wirtschaftsdidaktik an der Universität Koblenz-Landau erhalten. Die Abteilung Weltwirtschaft gratuliert ganz herzlich!

Europa ist erst voll souverän, wenn es sich selbst verteidigen kann. So wie die USA müsste Europa in der Nato seine existentielle Sicherheit ohne Beistand des anderen gewährleisten können.

Für die Herstellung einer solchen Statusparität gibt es strukturelle und aktuelle Gründe. Der strukturelle Aspekt ist, dass Abhängigkeit selbst unter Freunden ihren Preis hat. Aktuelle Gründe sind: Transatlantischer Umbruch, Chinas Herausforderung, sino-amerikanische Rivalität, Putins Russland und die Welt-Unordnung.

Für europäische Selbstverteidigung sind vier Anforderungen zu erfüllen: breite und tiefe Integration, ausreichende militärische Fähigkeiten, taugliche Strategie und politische Führung.

Verteidigungspolitische Autonomie erfordert eine eigenständige nukleare Abschreckungsfähigkeit. Im Fall der EU heißt das: weder originäre, einem einzigen Staat vorbehaltene noch erweiterte Abschreckung, wie sie die USA liefern.

Das Fundament dieser neuartigen »integrierten Abschreckung« wäre eine Solidar- und Vertrauensgemeinschaft, die abgesichert wäre durch französische Nuklearstreitkräfte, ohne die Entscheidungshoheit des französischen Präsidenten anzutasten.

Deutschland und Frankreich müssten die Initiative ergreifen, indem sie, wie im Aachener Vertrag vom 22. Januar 2019 bekundet, »ihre bilateralen Beziehungen auf eine neue Stufe heben«, was eine Verschränkung ihrer militärischen Potentiale und Kulturen einschließen müsste.

Dies würde Deutschland und seiner »Kultur der militärischen Zurück­haltung« einiges abverlangen: bei Verteidigungsausgaben, Einsätzen und Rüstungsexporten. Dafür braucht es eine tabulose Debatte über die Rolle des Militärischen für ein Europa, das »sein Schicksal selbst in die Hand« nimmt (Bundeskanzlerin Angela Merkel).

The Covid-19 pandemic has made policy-makers aware of the challenges of maintaining quality health care in times of crisis. Strengthening health systems is the key to meeting these challenges. The implementation of the Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM), agreed in December 2018, can make an important con­tribution in this respect. A comparison of the GCM objectives with the basic pillars of health systems defined by the World Health Organization (WHO) shows what this con­tribution could look like. There are many synergies and opportunities for action. The health policy potential of the GCM lies specifically in improving access to health services and meeting the demand for health professionals.

Iris Marion Young entwickelt in ihrem Buch Responsibility for Justice ein neues Verantwortungsmodell, das eine bestimmte Art von Verantwortung für ungerechte soziale Strukturen beschreiben soll. Ein wichtiges Merkmal dieser Verantwortung betrifft ihre zeitliche Ausrichtung: Young fasst Verantwortung für ungerechte soziale Strukturen vor allem als prospektiv auf. Da es im Falle von strukturellen Ungerechtigkeiten oft nicht möglich ist, Handlungen von einzelnen Akteur*innen zu identifizieren, die die Ungerechtigkeit verursachen, hält Young retrospektive Verantwortungszuschreibungen in diesem Kontext für zumeist nicht gerechtfertigt. Dieser Fokus auf prospektive Verantwortung in Youngs Modell wurde von verschiedener Seite kritisiert. So vertritt Martha Nussbaum die Meinung, dass prospektive und retrospektive Verantwortung über den Zeitverlauf eng miteinander verbunden seien und ein einseitiger Fokus auf prospektive Verantwortung daher nicht aufrechtzuerhalten sei.

In diesem Aufsatz wird gezeigt, dass Verantwortung auf zwei verschiedene Arten – über ihren Grund und über ihren Gegenstand – mit sozialen Strukturen in Verbindung stehen kann. Aufbauend auf dieser Unterscheidung wird dafür argumentiert, dass Youngs Modell so interpretiert werden sollte, dass es eine Verantwortung mit einem ganz bestimmten Grund beschreibt – nämlich die Verantwortung, die in der bloßen Beteiligung an ungerechten sozialen Strukturen begründet ist. Hierbei handelt es sich um eine ausschließlich prospektive Verantwortung, sich mit anderen zusammen für die Veränderung der ungerechten sozialen Strukturen einzusetzen. Wenn eine Person dieser prospektiven Verantwortung nicht gerecht wird, ist eine retrospektive Verantwortungszuschreibung gerechtfertigt. Der Grund dieser retrospektiven Verantwortung ist jedoch nicht die Beteiligung der Akteurin an den ungerechten sozialen Strukturen, sondern ihr fehlendes Engagement für die Veränderung dieser Strukturen.

Iris Marion Young entwickelt in ihrem Buch Responsibility for Justice ein neues Verantwortungsmodell, das eine bestimmte Art von Verantwortung für ungerechte soziale Strukturen beschreiben soll. Ein wichtiges Merkmal dieser Verantwortung betrifft ihre zeitliche Ausrichtung: Young fasst Verantwortung für ungerechte soziale Strukturen vor allem als prospektiv auf. Da es im Falle von strukturellen Ungerechtigkeiten oft nicht möglich ist, Handlungen von einzelnen Akteur*innen zu identifizieren, die die Ungerechtigkeit verursachen, hält Young retrospektive Verantwortungszuschreibungen in diesem Kontext für zumeist nicht gerechtfertigt. Dieser Fokus auf prospektive Verantwortung in Youngs Modell wurde von verschiedener Seite kritisiert. So vertritt Martha Nussbaum die Meinung, dass prospektive und retrospektive Verantwortung über den Zeitverlauf eng miteinander verbunden seien und ein einseitiger Fokus auf prospektive Verantwortung daher nicht aufrechtzuerhalten sei.

In diesem Aufsatz wird gezeigt, dass Verantwortung auf zwei verschiedene Arten – über ihren Grund und über ihren Gegenstand – mit sozialen Strukturen in Verbindung stehen kann. Aufbauend auf dieser Unterscheidung wird dafür argumentiert, dass Youngs Modell so interpretiert werden sollte, dass es eine Verantwortung mit einem ganz bestimmten Grund beschreibt – nämlich die Verantwortung, die in der bloßen Beteiligung an ungerechten sozialen Strukturen begründet ist. Hierbei handelt es sich um eine ausschließlich prospektive Verantwortung, sich mit anderen zusammen für die Veränderung der ungerechten sozialen Strukturen einzusetzen. Wenn eine Person dieser prospektiven Verantwortung nicht gerecht wird, ist eine retrospektive Verantwortungszuschreibung gerechtfertigt. Der Grund dieser retrospektiven Verantwortung ist jedoch nicht die Beteiligung der Akteurin an den ungerechten sozialen Strukturen, sondern ihr fehlendes Engagement für die Veränderung dieser Strukturen.

Iris Marion Young entwickelt in ihrem Buch Responsibility for Justice ein neues Verantwortungsmodell, das eine bestimmte Art von Verantwortung für ungerechte soziale Strukturen beschreiben soll. Ein wichtiges Merkmal dieser Verantwortung betrifft ihre zeitliche Ausrichtung: Young fasst Verantwortung für ungerechte soziale Strukturen vor allem als prospektiv auf. Da es im Falle von strukturellen Ungerechtigkeiten oft nicht möglich ist, Handlungen von einzelnen Akteur*innen zu identifizieren, die die Ungerechtigkeit verursachen, hält Young retrospektive Verantwortungszuschreibungen in diesem Kontext für zumeist nicht gerechtfertigt. Dieser Fokus auf prospektive Verantwortung in Youngs Modell wurde von verschiedener Seite kritisiert. So vertritt Martha Nussbaum die Meinung, dass prospektive und retrospektive Verantwortung über den Zeitverlauf eng miteinander verbunden seien und ein einseitiger Fokus auf prospektive Verantwortung daher nicht aufrechtzuerhalten sei.

In diesem Aufsatz wird gezeigt, dass Verantwortung auf zwei verschiedene Arten – über ihren Grund und über ihren Gegenstand – mit sozialen Strukturen in Verbindung stehen kann. Aufbauend auf dieser Unterscheidung wird dafür argumentiert, dass Youngs Modell so interpretiert werden sollte, dass es eine Verantwortung mit einem ganz bestimmten Grund beschreibt – nämlich die Verantwortung, die in der bloßen Beteiligung an ungerechten sozialen Strukturen begründet ist. Hierbei handelt es sich um eine ausschließlich prospektive Verantwortung, sich mit anderen zusammen für die Veränderung der ungerechten sozialen Strukturen einzusetzen. Wenn eine Person dieser prospektiven Verantwortung nicht gerecht wird, ist eine retrospektive Verantwortungszuschreibung gerechtfertigt. Der Grund dieser retrospektiven Verantwortung ist jedoch nicht die Beteiligung der Akteurin an den ungerechten sozialen Strukturen, sondern ihr fehlendes Engagement für die Veränderung dieser Strukturen.

In ihrer Rede zur Lage der Union bekräftigte Ursula von der Leyen kürzlich die Bedeutung des europäischen Green Deal als Aushängeschild der neuen EU-Kommission. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 sei Europas „Mann-auf-dem-Mond-Moment“ – ein ambitioniertes Projekt, das die europäischen Volkswirtschaften und Gesellschaften grundlegend verändern und das Bild Europas für die kommenden Jahrzehnte prägen könne. In Brüssel wird der Green Deal vor allem als europäisches Projekt diskutiert. Die EU kann ihre Ziele jedoch nur erreichen, wenn sie starke internationale Partnerschaften aufbaut, die dazu beitragen, nachhaltige Handelsbeziehungen und grüne Transitionen global zu fördern. Die Partnerschaft mit Afrika ist dabei maßgeblich wichtig. Wir diskutieren drei Bereiche, in denen der Green Deal für Afrika-EU Beziehungen besonders relevant ist.

Erstens ist Zusammenarbeit bei der Energiewende zentral. Dies spiegelt sich auch in der „Umfassenden Strategie mit Afrika“ der EU Kommission wider. Afrika ist der Kontinent mit dem weltweit schlechtesten Energiezugang; die unzuverlässigen Netze kosten den Kontinent jährlich schätzungsweise etwa zwei bis vier Prozent des BIP. Gleichzeitig verfügen afrikanische Länder über ein enormes Potenzial für erneuerbare Energien, die vielerorts bereits wettbewerbsfähig oder sogar günstiger sind als Kohle. Erneuerbare Energien können abgelegene Gemeinden versorgen und die Bewässerung in der Landwirtschaft erleichtern. Langfristig könnten afrikanische Länder grüne Energie nach Europa exportieren. Allerdings sind einige afrikanische Länder wie Südafrika oder Nigeria in hohem Maße von fossilen Brennstoffen abhängig. Die Energiewende stellt daher eine doppelte Herausforderung dar: Einerseits muss der Zugang zu erneuerbaren Energien verbessert werden. Andererseits müssen Herausforderungen bewältigt werden, die mit dem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen einhergehen, wie Arbeitsplatzverluste und „gestrandete Vermögenswerte“. Der Umstieg auf erneuerbare Energien wurde in der Vergangenheit durch internationale öffentliche Gelder nicht genug gefördert (2014-2016 flossen 60 Prozent der Mittel in fossile Brennstoffe). Die EU sollte hier über effektive Standards nachdenken und Investitionen des Privatsektors in Afrikas nachhaltige Energien stärker unterstützen.

Zweitens müssen Handelsbeziehungen umgestaltet und eine Kreislaufwirtschaft entwickelt werden. Gegenwärtig bestehen afrikanische Exporte in die EU zu 46,5 Prozent aus fossilen Brennstoffen. Eine geringere Nachfrage und ein CO2-Grenzausgleichsmechanismus wird, falls er umgesetzt wird, negative Auswirkungen auf den Handel haben. Um die Auswirkungen auf die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) zu minimieren, sollte die EU diese Länder von einem Grenzausgleichsmechanismus ausnehmen. Durch den Green Deal eröffnen sich auch neue Handelsmöglichkeiten. Rohstoffe wie Kobalt (Vorkommen in der Demokratischen Republik Kongo und Madagaskar) und Lithium (Simbabwe) sind für die Elektromobilität und andere grüne Technologien zentral. Importe dieser Materialien müssen angemessene Sozial- und Umweltstandards und eine faire Wertschöpfung vor Ort garantieren. Darüber hinaus kann eine gemeinsame Kreislaufwirtschaft nachhaltige Handelsbeziehungen fördern. Die EU exportiert immer noch Teile ihres Abfalls – insbesondere Elektroschrott – nach Afrika. Da sich die EU im Green Deal zu einem ethisch verantwortlichen Abfallmanagement verpflichtet hat, sollte sie sich mit afrikanischen Partnern auf eine gerechte Neufassung der Abfallexportbestimmungen verständigen und die Errichtung von umwelt- und sozialverträglichen Wiederaufbereitungs- und Recyclinganlagen finanzieren, die in den lokalen Ökonomien einen Mehrwert bringen.

Drittens ist mehr Resilienz und nachhaltige Transformation in der Landwirtschaft erforderlich. Derzeit fehlt im Green Deal ein Bezug zu Anpassung an den Klimawandel in afrikanischen Ländern. Es ist wichtig, dass die EU dies zu einem wesentlichen Aspekt in ihren Beziehungen mit afrikanischen Ländern macht. Die Landwirtschaft ist besonders stark vom Klimawandel betroffen, und etwa 60 Prozent der Afrikaner*innen arbeiten in diesem Sektor. Eine aktuelle Studie zeigt, dass 2018 weniger als ein Drittel der von den EU-Institutionen ausgewiesenen Klimafinanzierung in die Anpassung an den Klimawandel floss und LDCs nur 14 Prozent der gesamten Klimafinanzierung erhielten. Die EU muss hier nachbessern, um ihr international vereinbartes Finanzierungsziel zu erreichen.

Mit dem Green Deal will die EU eine globale Führungsrolle beim Klimaschutz übernehmen. Doch internationale Partnerschaften müssen über klassische Klimapolitik hinausgehen und neue Formen der Zusammenarbeit bei der Energiewende oder der Kreislaufwirtschaft einschließen. Die EU und die AU diskutieren grüne Transitionen aus sehr unterschiedlichen Blickwinkeln. Während die gesellschaftliche Mobilisierung für Klimaschutz in der EU hoch ist, räumen afrikanische Länder der Anpassung und sozioökonomischen Fragen, wie der Schaffung von Arbeitsplätzen, Priorität ein. Ein europäisch-afrikanischer Dialog über grüne Transitionen muss diese Unterschiede anerkennen und Kooperationsformen finden, die für beide Seiten gewinnbringend sind.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, welche die EU-Ratspräsidentschaft entwicklungspolitisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht vor einer Herkulesaufgabe
• Warum die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Panafrikanische Freihandelszone in den Fokus rücken sollte

In ihrer Rede zur Lage der Union bekräftigte Ursula von der Leyen kürzlich die Bedeutung des europäischen Green Deal als Aushängeschild der neuen EU-Kommission. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 sei Europas „Mann-auf-dem-Mond-Moment“ – ein ambitioniertes Projekt, das die europäischen Volkswirtschaften und Gesellschaften grundlegend verändern und das Bild Europas für die kommenden Jahrzehnte prägen könne. In Brüssel wird der Green Deal vor allem als europäisches Projekt diskutiert. Die EU kann ihre Ziele jedoch nur erreichen, wenn sie starke internationale Partnerschaften aufbaut, die dazu beitragen, nachhaltige Handelsbeziehungen und grüne Transitionen global zu fördern. Die Partnerschaft mit Afrika ist dabei maßgeblich wichtig. Wir diskutieren drei Bereiche, in denen der Green Deal für Afrika-EU Beziehungen besonders relevant ist.

Erstens ist Zusammenarbeit bei der Energiewende zentral. Dies spiegelt sich auch in der „Umfassenden Strategie mit Afrika“ der EU Kommission wider. Afrika ist der Kontinent mit dem weltweit schlechtesten Energiezugang; die unzuverlässigen Netze kosten den Kontinent jährlich schätzungsweise etwa zwei bis vier Prozent des BIP. Gleichzeitig verfügen afrikanische Länder über ein enormes Potenzial für erneuerbare Energien, die vielerorts bereits wettbewerbsfähig oder sogar günstiger sind als Kohle. Erneuerbare Energien können abgelegene Gemeinden versorgen und die Bewässerung in der Landwirtschaft erleichtern. Langfristig könnten afrikanische Länder grüne Energie nach Europa exportieren. Allerdings sind einige afrikanische Länder wie Südafrika oder Nigeria in hohem Maße von fossilen Brennstoffen abhängig. Die Energiewende stellt daher eine doppelte Herausforderung dar: Einerseits muss der Zugang zu erneuerbaren Energien verbessert werden. Andererseits müssen Herausforderungen bewältigt werden, die mit dem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen einhergehen, wie Arbeitsplatzverluste und „gestrandete Vermögenswerte“. Der Umstieg auf erneuerbare Energien wurde in der Vergangenheit durch internationale öffentliche Gelder nicht genug gefördert (2014-2016 flossen 60 Prozent der Mittel in fossile Brennstoffe). Die EU sollte hier über effektive Standards nachdenken und Investitionen des Privatsektors in Afrikas nachhaltige Energien stärker unterstützen.

Zweitens müssen Handelsbeziehungen umgestaltet und eine Kreislaufwirtschaft entwickelt werden. Gegenwärtig bestehen afrikanische Exporte in die EU zu 46,5 Prozent aus fossilen Brennstoffen. Eine geringere Nachfrage und ein CO2-Grenzausgleichsmechanismus wird, falls er umgesetzt wird, negative Auswirkungen auf den Handel haben. Um die Auswirkungen auf die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) zu minimieren, sollte die EU diese Länder von einem Grenzausgleichsmechanismus ausnehmen. Durch den Green Deal eröffnen sich auch neue Handelsmöglichkeiten. Rohstoffe wie Kobalt (Vorkommen in der Demokratischen Republik Kongo und Madagaskar) und Lithium (Simbabwe) sind für die Elektromobilität und andere grüne Technologien zentral. Importe dieser Materialien müssen angemessene Sozial- und Umweltstandards und eine faire Wertschöpfung vor Ort garantieren. Darüber hinaus kann eine gemeinsame Kreislaufwirtschaft nachhaltige Handelsbeziehungen fördern. Die EU exportiert immer noch Teile ihres Abfalls – insbesondere Elektroschrott – nach Afrika. Da sich die EU im Green Deal zu einem ethisch verantwortlichen Abfallmanagement verpflichtet hat, sollte sie sich mit afrikanischen Partnern auf eine gerechte Neufassung der Abfallexportbestimmungen verständigen und die Errichtung von umwelt- und sozialverträglichen Wiederaufbereitungs- und Recyclinganlagen finanzieren, die in den lokalen Ökonomien einen Mehrwert bringen.

Drittens ist mehr Resilienz und nachhaltige Transformation in der Landwirtschaft erforderlich. Derzeit fehlt im Green Deal ein Bezug zu Anpassung an den Klimawandel in afrikanischen Ländern. Es ist wichtig, dass die EU dies zu einem wesentlichen Aspekt in ihren Beziehungen mit afrikanischen Ländern macht. Die Landwirtschaft ist besonders stark vom Klimawandel betroffen, und etwa 60 Prozent der Afrikaner*innen arbeiten in diesem Sektor. Eine aktuelle Studie zeigt, dass 2018 weniger als ein Drittel der von den EU-Institutionen ausgewiesenen Klimafinanzierung in die Anpassung an den Klimawandel floss und LDCs nur 14 Prozent der gesamten Klimafinanzierung erhielten. Die EU muss hier nachbessern, um ihr international vereinbartes Finanzierungsziel zu erreichen.

Mit dem Green Deal will die EU eine globale Führungsrolle beim Klimaschutz übernehmen. Doch internationale Partnerschaften müssen über klassische Klimapolitik hinausgehen und neue Formen der Zusammenarbeit bei der Energiewende oder der Kreislaufwirtschaft einschließen. Die EU und die AU diskutieren grüne Transitionen aus sehr unterschiedlichen Blickwinkeln. Während die gesellschaftliche Mobilisierung für Klimaschutz in der EU hoch ist, räumen afrikanische Länder der Anpassung und sozioökonomischen Fragen, wie der Schaffung von Arbeitsplätzen, Priorität ein. Ein europäisch-afrikanischer Dialog über grüne Transitionen muss diese Unterschiede anerkennen und Kooperationsformen finden, die für beide Seiten gewinnbringend sind.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, welche die EU-Ratspräsidentschaft entwicklungspolitisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht vor einer Herkulesaufgabe
• Warum die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Panafrikanische Freihandelszone in den Fokus rücken sollte

In ihrer Rede zur Lage der Union bekräftigte Ursula von der Leyen kürzlich die Bedeutung des europäischen Green Deal als Aushängeschild der neuen EU-Kommission. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 sei Europas „Mann-auf-dem-Mond-Moment“ – ein ambitioniertes Projekt, das die europäischen Volkswirtschaften und Gesellschaften grundlegend verändern und das Bild Europas für die kommenden Jahrzehnte prägen könne. In Brüssel wird der Green Deal vor allem als europäisches Projekt diskutiert. Die EU kann ihre Ziele jedoch nur erreichen, wenn sie starke internationale Partnerschaften aufbaut, die dazu beitragen, nachhaltige Handelsbeziehungen und grüne Transitionen global zu fördern. Die Partnerschaft mit Afrika ist dabei maßgeblich wichtig. Wir diskutieren drei Bereiche, in denen der Green Deal für Afrika-EU Beziehungen besonders relevant ist.

Erstens ist Zusammenarbeit bei der Energiewende zentral. Dies spiegelt sich auch in der „Umfassenden Strategie mit Afrika“ der EU Kommission wider. Afrika ist der Kontinent mit dem weltweit schlechtesten Energiezugang; die unzuverlässigen Netze kosten den Kontinent jährlich schätzungsweise etwa zwei bis vier Prozent des BIP. Gleichzeitig verfügen afrikanische Länder über ein enormes Potenzial für erneuerbare Energien, die vielerorts bereits wettbewerbsfähig oder sogar günstiger sind als Kohle. Erneuerbare Energien können abgelegene Gemeinden versorgen und die Bewässerung in der Landwirtschaft erleichtern. Langfristig könnten afrikanische Länder grüne Energie nach Europa exportieren. Allerdings sind einige afrikanische Länder wie Südafrika oder Nigeria in hohem Maße von fossilen Brennstoffen abhängig. Die Energiewende stellt daher eine doppelte Herausforderung dar: Einerseits muss der Zugang zu erneuerbaren Energien verbessert werden. Andererseits müssen Herausforderungen bewältigt werden, die mit dem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen einhergehen, wie Arbeitsplatzverluste und „gestrandete Vermögenswerte“. Der Umstieg auf erneuerbare Energien wurde in der Vergangenheit durch internationale öffentliche Gelder nicht genug gefördert (2014-2016 flossen 60 Prozent der Mittel in fossile Brennstoffe). Die EU sollte hier über effektive Standards nachdenken und Investitionen des Privatsektors in Afrikas nachhaltige Energien stärker unterstützen.

Zweitens müssen Handelsbeziehungen umgestaltet und eine Kreislaufwirtschaft entwickelt werden. Gegenwärtig bestehen afrikanische Exporte in die EU zu 46,5 Prozent aus fossilen Brennstoffen. Eine geringere Nachfrage und ein CO2-Grenzausgleichsmechanismus wird, falls er umgesetzt wird, negative Auswirkungen auf den Handel haben. Um die Auswirkungen auf die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) zu minimieren, sollte die EU diese Länder von einem Grenzausgleichsmechanismus ausnehmen. Durch den Green Deal eröffnen sich auch neue Handelsmöglichkeiten. Rohstoffe wie Kobalt (Vorkommen in der Demokratischen Republik Kongo und Madagaskar) und Lithium (Simbabwe) sind für die Elektromobilität und andere grüne Technologien zentral. Importe dieser Materialien müssen angemessene Sozial- und Umweltstandards und eine faire Wertschöpfung vor Ort garantieren. Darüber hinaus kann eine gemeinsame Kreislaufwirtschaft nachhaltige Handelsbeziehungen fördern. Die EU exportiert immer noch Teile ihres Abfalls – insbesondere Elektroschrott – nach Afrika. Da sich die EU im Green Deal zu einem ethisch verantwortlichen Abfallmanagement verpflichtet hat, sollte sie sich mit afrikanischen Partnern auf eine gerechte Neufassung der Abfallexportbestimmungen verständigen und die Errichtung von umwelt- und sozialverträglichen Wiederaufbereitungs- und Recyclinganlagen finanzieren, die in den lokalen Ökonomien einen Mehrwert bringen.

Drittens ist mehr Resilienz und nachhaltige Transformation in der Landwirtschaft erforderlich. Derzeit fehlt im Green Deal ein Bezug zu Anpassung an den Klimawandel in afrikanischen Ländern. Es ist wichtig, dass die EU dies zu einem wesentlichen Aspekt in ihren Beziehungen mit afrikanischen Ländern macht. Die Landwirtschaft ist besonders stark vom Klimawandel betroffen, und etwa 60 Prozent der Afrikaner*innen arbeiten in diesem Sektor. Eine aktuelle Studie zeigt, dass 2018 weniger als ein Drittel der von den EU-Institutionen ausgewiesenen Klimafinanzierung in die Anpassung an den Klimawandel floss und LDCs nur 14 Prozent der gesamten Klimafinanzierung erhielten. Die EU muss hier nachbessern, um ihr international vereinbartes Finanzierungsziel zu erreichen.

Mit dem Green Deal will die EU eine globale Führungsrolle beim Klimaschutz übernehmen. Doch internationale Partnerschaften müssen über klassische Klimapolitik hinausgehen und neue Formen der Zusammenarbeit bei der Energiewende oder der Kreislaufwirtschaft einschließen. Die EU und die AU diskutieren grüne Transitionen aus sehr unterschiedlichen Blickwinkeln. Während die gesellschaftliche Mobilisierung für Klimaschutz in der EU hoch ist, räumen afrikanische Länder der Anpassung und sozioökonomischen Fragen, wie der Schaffung von Arbeitsplätzen, Priorität ein. Ein europäisch-afrikanischer Dialog über grüne Transitionen muss diese Unterschiede anerkennen und Kooperationsformen finden, die für beide Seiten gewinnbringend sind.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, welche die EU-Ratspräsidentschaft entwicklungspolitisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht vor einer Herkulesaufgabe
• Warum die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Panafrikanische Freihandelszone in den Fokus rücken sollte

La Turquie est notre alliée dans l'Otan, mais achète des avions pour nous combattre. La Russie de Poutine veut la mort de la démocratie libérale. La Chine nous impose sa puissance. Voici trois pays contre lesquels nous, Européens et Occidentaux, devons plus que jamais afficher notre fermeté. En sommes-nous capables ?

Turquie, Russie, Chine : la comparaison entre ces trois pays paraît artificielle. Pourtant, ils…

Wie wir über die Klimakrise sprechen, zeigt, dass wir das Problem noch nicht richtig verinnerlicht haben. Zum Beispiel das Wort "Klimaschutz". Das Klima braucht unseren Schutz nicht – was wir eigentlich schützen wollen, ist nicht weniger als unsere eigene Lebensgrundlage.

Wie wir über die Klimakrise sprechen, zeigt, dass wir das Problem noch nicht richtig verinnerlicht haben. Zum Beispiel das Wort "Klimaschutz". Das Klima braucht unseren Schutz nicht – was wir eigentlich schützen wollen, ist nicht weniger als unsere eigene Lebensgrundlage.

Wie wir über die Klimakrise sprechen, zeigt, dass wir das Problem noch nicht richtig verinnerlicht haben. Zum Beispiel das Wort "Klimaschutz". Das Klima braucht unseren Schutz nicht – was wir eigentlich schützen wollen, ist nicht weniger als unsere eigene Lebensgrundlage.

L'essor de l'éthique des affaires et de la compliance intervient dans un contexte de globalisation des échanges et de concurrence accrue entre les États souhaitant renforcer leur attractivité à l'égard des investisseurs étrangers, et ainsi leur rayonnement international, mais aussi entre les entrep...

Que ce soit en Syrie, en Libye ou au Nagorny-Karabakh, Ankara est devenu un facteur de déstabilisation. Il y a de nouveau "une question turque" qui concerne l'OTAN, l'Europe et la Méditerranée. Il va falloir aux Européens trouver la martingale qui permettra de contenir les agressions de la Turquie pour la contraindre à discuter avec ses partenaires avant d'agir de manière de plus en plus brutale.

Le 29 septembre, Jean-Dominique Giuliani, participera à un débat diffusé en ligne sur le couple franco-allemand. Ce débat, organisé par le Centre d'excellence Jean Monnet de Sciences Po Strasbourg, sera consacré au rôle du couple franco-allemand dans la préparation et l'adoption du plan de relance européen et son rôle futur dans la construction européenne.

L'édition 2020 du "Rapport Schuman sur l'Europe, l'état de l'Union", ouvrage de référence pour les décideurs européens, est disponible en version papier en français, aux éditions Marie B, et au format électronique en français et en anglais. Avec la contribution des plus hautes personnalités et des meilleurs experts, agrémenté de cartes originales et de statistiques commentées, il offre une vue complète de l'Union européenne et analyse les défis auxquels l'Europe fait face. Vous pouvez le commander sur notre site.

Depuis l'élection présidentielle "truquée" du 9 août, le peuple biélorusse proteste contre le maintien au pouvoir d'Alexandre Loukashenko. Alors que la candidate de l'opposition Svetlana Tikhanovskaïa est exilée en Lituanie et que les arrestations d'opposants et les violences policières se poursuivent, l'Union européenne appelle au dialogue politique et prépare des sanctions contre le régime. Pour suivre cette crise, la Fondation vous propose une chronologie des événements et les liens vers les réactions et initiatives européennes.

Les 27 Etats membres de l'Union européenne cherchent à déterminer les conditions d'une reprise des activités sans relancer l'épidémie. La Fondation vous propose une synthèse des mesures sanitaires en place et des conditions de voyage à travers l'Europe. Une ressource indispensable, régulièrement actualisée, pour comprendre la séquence qui s'ouvre.

Le 22 septembre, António Guterres, Secrétaire général de Organisation des Nations Unies (ONU), a ouvert la réunion virtuelle de l'Assemblée générale. À l'occasion de ses 75 ans, qu'elle fête cette année, le président du Conseil européen Charles Michel a prononcé le 21 septembre un discours, dans lequel il a réaffirmé le "serment multilatéral" de l'Union européenne.