This paper investigates linkages between trade and climate policies by examining commitments made in preferential trade agreements (PTAs) and Nationally Determined Contributions (NDCs) under the Paris Agreement. While environmental protection and economic growth are often perceived as conflicting policy goals, PTAs and NDCs have the potential to encourage mutually supportive approaches to climate and trade governance.
Energy efficiency labels have become an important tool in promoting environmentally friendly products. This paper provides insights into how to enhance the impact of energy efficiency labels in middle-income countries. Discrete choice experiments were conducted in Ghana (N = 876) and the Philippines (N = 797), examining whether appealing to attitude functions (the goals served by attitudes) can increase the effectiveness of energy efficiency labels of air conditioners. Local energy efficiency labels were modified to include different functional appeals to the benefits of energy efficiency of an air conditioner. A latent class approach was used to observe heterogeneities among respondents with regard to product attributes and functional appeals. Overall, we find energy efficiency to be an important attribute, which is valued more by people with higher environmental concern and knowledge. In addition, the effect of energy efficiency labelling can be increased by appealing to immediate attitude functions, to social-adjustive benefits (in Ghana) and to the expression of environmental values (in the Philippines). Functional appeals to delayed monetary savings appear to reduce the label’s impact. Results call for using contextually adapted campaigns to maximize the impact of energy efficiency labelling.
Energy efficiency labels have become an important tool in promoting environmentally friendly products. This paper provides insights into how to enhance the impact of energy efficiency labels in middle-income countries. Discrete choice experiments were conducted in Ghana (N = 876) and the Philippines (N = 797), examining whether appealing to attitude functions (the goals served by attitudes) can increase the effectiveness of energy efficiency labels of air conditioners. Local energy efficiency labels were modified to include different functional appeals to the benefits of energy efficiency of an air conditioner. A latent class approach was used to observe heterogeneities among respondents with regard to product attributes and functional appeals. Overall, we find energy efficiency to be an important attribute, which is valued more by people with higher environmental concern and knowledge. In addition, the effect of energy efficiency labelling can be increased by appealing to immediate attitude functions, to social-adjustive benefits (in Ghana) and to the expression of environmental values (in the Philippines). Functional appeals to delayed monetary savings appear to reduce the label’s impact. Results call for using contextually adapted campaigns to maximize the impact of energy efficiency labelling.
Energy efficiency labels have become an important tool in promoting environmentally friendly products. This paper provides insights into how to enhance the impact of energy efficiency labels in middle-income countries. Discrete choice experiments were conducted in Ghana (N = 876) and the Philippines (N = 797), examining whether appealing to attitude functions (the goals served by attitudes) can increase the effectiveness of energy efficiency labels of air conditioners. Local energy efficiency labels were modified to include different functional appeals to the benefits of energy efficiency of an air conditioner. A latent class approach was used to observe heterogeneities among respondents with regard to product attributes and functional appeals. Overall, we find energy efficiency to be an important attribute, which is valued more by people with higher environmental concern and knowledge. In addition, the effect of energy efficiency labelling can be increased by appealing to immediate attitude functions, to social-adjustive benefits (in Ghana) and to the expression of environmental values (in the Philippines). Functional appeals to delayed monetary savings appear to reduce the label’s impact. Results call for using contextually adapted campaigns to maximize the impact of energy efficiency labelling.
1853 wurde die südpazifische Inselgruppe Neukaledonien zur französischen Kolonie – und sie ist es bis heute. Am 12. Dezember 2021 werden die Bürger*innen in einem finalen Unabhängigkeitsreferendum abstimmen, ob Neukaledonien ein souveräner Staat werden soll. Obwohl die Gesellschaft – vor allem bestehend aus der indigenen Bevölkerung der Kanak und den französischen Siedler*innen – zur Unabhängigkeitsfrage tief gespalten ist, kann diese Konsultation eine wichtige Grundlage für eine gemeinsame, friedliche Zukunft bilden.
Seit der Kolonialisierung Neukaledoniens wurden die Kanak unterdrückt. Die Verwehrung der Staatsbürgerschaft und der Grundrechte blieben genauso wie willkürliche Enteignungen, Umsiedlungen und Inhaftierungen der kanakischen Bevölkerung bis 1946 sanktionslos.
Auch heute noch leiden die Kanak (ca. 40% der Bevölkerung) unter den sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Unter anderem fühlen sich viele um den ökonomischen Profit betrogen, den vor allem Frankreich mit dem Abbau der Bodenschätze, insbesondere Nickel, erwirtschaftet hat.
In den 1980er Jahren entlud sich die Frustration über die Marginalisierung in gewaltsamen und teils tödlichen Auseinandersetzungen zwischen den Anhänger*innen der kanakischen Unabhängigkeitsbewegung und dem französischen Staat. Um weitere Eskalationen zu vermeiden, legten Frankreich und die neu geformten Unabhängigkeitsparteien 1989 vertraglich fest, dass die neukaledonische Bevölkerung in bis zu drei Referenden über die Unabhängigkeit des Territoriums abstimmen soll. Basierend auf diesen Verträgen wird im Dezember das Referendum zum zweiten Mal wiederholt, da vorherige Ergebnisse in 2018 und 2020 zugunsten Frankreichs ausfielen.
Die Bedeutung des Referendums für die KanakDas dritte und entscheidende Referendum ist somit der Höhepunkt eines langwierigen und umkämpften Unabhängigkeitsprozesses, in dem Frankreich nur zögerlich Wirtschafts- und Landrechte sowie ausgewählte Staatskompetenzen an Neukaledonien zurückgegeben hat. Die Referenden geben der kanakischen Bevölkerung zum ersten Mal die Möglichkeit formal gleichberechtigt über die institutionelle Zukunft ihrer Inselgruppe mitzubestimmen. Auch die Rahmenbedingungen der Abstimmung unterstützen die Kanak auf dem Weg ihr Recht auf Selbstbestimmung auszuüben. Wählen dürfen nur Personen, die bestimmte Kriterien erfüllen. So müssen Wahlberechtigte unter anderem auf Neukaledonien geboren oder bis Ende 2014 einen 20-jährigen ununterbrochenen Wohnsitz in Neukaledonien nachweisen können. Dies verhindert, dass neu immigrierte Französ*innen das Referendum dominieren.
In den beiden vorhergehenden Durchgängen entschieden sich nur 57% bzw. 53% der Wähler*innen gegen die Unabhängigkeit. Diese knappen Resultate zeigen, dass die – überwiegend kanakischen –Befürworter*innen gegen alle Erwartungen einen ernstzunehmenden Anteil der Wahlberechtigten mobilisieren können und somit im Dezember eine realistische Chance haben.
Die Bedeutung des Referendums für FrankreichSeit 1977 erkennt Frankreich die Unabhängigkeit der meisten seiner ehemaligen Kolonien an. Doch die neukaledonische Unabhängigkeitsbewegung trifft bis heute auf viel Widerstand.
Ein Hauptgrund dafür ist Frankreichs großes strategisches Interesse an der Inselgruppe. Neukaledonien besitzt 25% des Weltvorkommens an Nickel und ist weltweit der viertgrößte Förderer des Rohstoffes, der vor allem in Batterien für Handys und Elektroautos verwendet wird. Durch die Unabhängigkeit Neukaledoniens würde der Einfluss Frankreichs über einen strategisch wertvollen Rohstoff weiter schwinden, der zukünftig immer knapper werden wird und vor allem für China von wachsendem Interesse ist.
Geostrategisch ist Neukaledonien, neben Französisch-Polynesien, der letzte verbleibende Standort im Pazifik, um Frankreichs dortigen militärischen und politischen Einfluss zu wahren. Nachdem kürzlich ein großer Vertrag über den Verkauf von französischen U-Booten an Australien platzte, würde die Unabhängigkeit Neukaledoniens einen weiteren Rückschlag für das Land in dieser Region bedeuten.
Das Referendum als einendes Moment?Einerseits wird das kommende Referendum nochmals die tiefe Spaltung der neukaledonischen Gesellschaft aufzeigen. Andererseits stimmen die Kanak und die französischen Siedler*innen in den drei Referenden erstmals als eine Gemeinschaft der Wahlberechtigten, als die Bevölkerung eines potenziell völkerrechtlich souveränen Staates, über ihre Zukunft ab.
Ob dieses gemeinsame Moment dazu beitragen kann, um vergangene Konflikte zu bewältigen und eine friedliche, gemeinsame Zukunft aufzubauen, hängt von vielen Faktoren ab.
Die Akzeptanz des Ablaufs und der Ergebnisse des finalen Referendums von allen Parteien ist dabei sehr wichtig. Die Unabhängigkeitspartei FLNKS hat bereits angekündigt, wegen der pandemiebedingten Lage den Termin des Referendums nicht zu akzeptieren. Zudem müsste auf ein Ergebnis zugunsten der Unabhängigkeit in einem nächsten Schritt ein Beschluss im französischen Parlament folgen, damit diese Realität wird.
Des Weiteren löst das Referendum nicht die ökonomische Benachteiligung der Kanak, die derzeit starke finanzielle Abhängigkeit von Frankreich und die Probleme der kaum diversifizierten Wirtschaft. Diesen Herausforderungen muss sich die Bevölkerung Neukaledoniens erst noch mit vereinten Kräften stellen.
Frederike Kaiser ist Teilnehmerin des 57. Kurses des Postgraduierten-Programms am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).
1853 wurde die südpazifische Inselgruppe Neukaledonien zur französischen Kolonie – und sie ist es bis heute. Am 12. Dezember 2021 werden die Bürger*innen in einem finalen Unabhängigkeitsreferendum abstimmen, ob Neukaledonien ein souveräner Staat werden soll. Obwohl die Gesellschaft – vor allem bestehend aus der indigenen Bevölkerung der Kanak und den französischen Siedler*innen – zur Unabhängigkeitsfrage tief gespalten ist, kann diese Konsultation eine wichtige Grundlage für eine gemeinsame, friedliche Zukunft bilden.
Seit der Kolonialisierung Neukaledoniens wurden die Kanak unterdrückt. Die Verwehrung der Staatsbürgerschaft und der Grundrechte blieben genauso wie willkürliche Enteignungen, Umsiedlungen und Inhaftierungen der kanakischen Bevölkerung bis 1946 sanktionslos.
Auch heute noch leiden die Kanak (ca. 40% der Bevölkerung) unter den sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Unter anderem fühlen sich viele um den ökonomischen Profit betrogen, den vor allem Frankreich mit dem Abbau der Bodenschätze, insbesondere Nickel, erwirtschaftet hat.
In den 1980er Jahren entlud sich die Frustration über die Marginalisierung in gewaltsamen und teils tödlichen Auseinandersetzungen zwischen den Anhänger*innen der kanakischen Unabhängigkeitsbewegung und dem französischen Staat. Um weitere Eskalationen zu vermeiden, legten Frankreich und die neu geformten Unabhängigkeitsparteien 1989 vertraglich fest, dass die neukaledonische Bevölkerung in bis zu drei Referenden über die Unabhängigkeit des Territoriums abstimmen soll. Basierend auf diesen Verträgen wird im Dezember das Referendum zum zweiten Mal wiederholt, da vorherige Ergebnisse in 2018 und 2020 zugunsten Frankreichs ausfielen.
Die Bedeutung des Referendums für die KanakDas dritte und entscheidende Referendum ist somit der Höhepunkt eines langwierigen und umkämpften Unabhängigkeitsprozesses, in dem Frankreich nur zögerlich Wirtschafts- und Landrechte sowie ausgewählte Staatskompetenzen an Neukaledonien zurückgegeben hat. Die Referenden geben der kanakischen Bevölkerung zum ersten Mal die Möglichkeit formal gleichberechtigt über die institutionelle Zukunft ihrer Inselgruppe mitzubestimmen. Auch die Rahmenbedingungen der Abstimmung unterstützen die Kanak auf dem Weg ihr Recht auf Selbstbestimmung auszuüben. Wählen dürfen nur Personen, die bestimmte Kriterien erfüllen. So müssen Wahlberechtigte unter anderem auf Neukaledonien geboren oder bis Ende 2014 einen 20-jährigen ununterbrochenen Wohnsitz in Neukaledonien nachweisen können. Dies verhindert, dass neu immigrierte Französ*innen das Referendum dominieren.
In den beiden vorhergehenden Durchgängen entschieden sich nur 57% bzw. 53% der Wähler*innen gegen die Unabhängigkeit. Diese knappen Resultate zeigen, dass die – überwiegend kanakischen –Befürworter*innen gegen alle Erwartungen einen ernstzunehmenden Anteil der Wahlberechtigten mobilisieren können und somit im Dezember eine realistische Chance haben.
Die Bedeutung des Referendums für FrankreichSeit 1977 erkennt Frankreich die Unabhängigkeit der meisten seiner ehemaligen Kolonien an. Doch die neukaledonische Unabhängigkeitsbewegung trifft bis heute auf viel Widerstand.
Ein Hauptgrund dafür ist Frankreichs großes strategisches Interesse an der Inselgruppe. Neukaledonien besitzt 25% des Weltvorkommens an Nickel und ist weltweit der viertgrößte Förderer des Rohstoffes, der vor allem in Batterien für Handys und Elektroautos verwendet wird. Durch die Unabhängigkeit Neukaledoniens würde der Einfluss Frankreichs über einen strategisch wertvollen Rohstoff weiter schwinden, der zukünftig immer knapper werden wird und vor allem für China von wachsendem Interesse ist.
Geostrategisch ist Neukaledonien, neben Französisch-Polynesien, der letzte verbleibende Standort im Pazifik, um Frankreichs dortigen militärischen und politischen Einfluss zu wahren. Nachdem kürzlich ein großer Vertrag über den Verkauf von französischen U-Booten an Australien platzte, würde die Unabhängigkeit Neukaledoniens einen weiteren Rückschlag für das Land in dieser Region bedeuten.
Das Referendum als einendes Moment?Einerseits wird das kommende Referendum nochmals die tiefe Spaltung der neukaledonischen Gesellschaft aufzeigen. Andererseits stimmen die Kanak und die französischen Siedler*innen in den drei Referenden erstmals als eine Gemeinschaft der Wahlberechtigten, als die Bevölkerung eines potenziell völkerrechtlich souveränen Staates, über ihre Zukunft ab.
Ob dieses gemeinsame Moment dazu beitragen kann, um vergangene Konflikte zu bewältigen und eine friedliche, gemeinsame Zukunft aufzubauen, hängt von vielen Faktoren ab.
Die Akzeptanz des Ablaufs und der Ergebnisse des finalen Referendums von allen Parteien ist dabei sehr wichtig. Die Unabhängigkeitspartei FLNKS hat bereits angekündigt, wegen der pandemiebedingten Lage den Termin des Referendums nicht zu akzeptieren. Zudem müsste auf ein Ergebnis zugunsten der Unabhängigkeit in einem nächsten Schritt ein Beschluss im französischen Parlament folgen, damit diese Realität wird.
Des Weiteren löst das Referendum nicht die ökonomische Benachteiligung der Kanak, die derzeit starke finanzielle Abhängigkeit von Frankreich und die Probleme der kaum diversifizierten Wirtschaft. Diesen Herausforderungen muss sich die Bevölkerung Neukaledoniens erst noch mit vereinten Kräften stellen.
Frederike Kaiser ist Teilnehmerin des 57. Kurses des Postgraduierten-Programms am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).
1853 wurde die südpazifische Inselgruppe Neukaledonien zur französischen Kolonie – und sie ist es bis heute. Am 12. Dezember 2021 werden die Bürger*innen in einem finalen Unabhängigkeitsreferendum abstimmen, ob Neukaledonien ein souveräner Staat werden soll. Obwohl die Gesellschaft – vor allem bestehend aus der indigenen Bevölkerung der Kanak und den französischen Siedler*innen – zur Unabhängigkeitsfrage tief gespalten ist, kann diese Konsultation eine wichtige Grundlage für eine gemeinsame, friedliche Zukunft bilden.
Seit der Kolonialisierung Neukaledoniens wurden die Kanak unterdrückt. Die Verwehrung der Staatsbürgerschaft und der Grundrechte blieben genauso wie willkürliche Enteignungen, Umsiedlungen und Inhaftierungen der kanakischen Bevölkerung bis 1946 sanktionslos.
Auch heute noch leiden die Kanak (ca. 40% der Bevölkerung) unter den sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Unter anderem fühlen sich viele um den ökonomischen Profit betrogen, den vor allem Frankreich mit dem Abbau der Bodenschätze, insbesondere Nickel, erwirtschaftet hat.
In den 1980er Jahren entlud sich die Frustration über die Marginalisierung in gewaltsamen und teils tödlichen Auseinandersetzungen zwischen den Anhänger*innen der kanakischen Unabhängigkeitsbewegung und dem französischen Staat. Um weitere Eskalationen zu vermeiden, legten Frankreich und die neu geformten Unabhängigkeitsparteien 1989 vertraglich fest, dass die neukaledonische Bevölkerung in bis zu drei Referenden über die Unabhängigkeit des Territoriums abstimmen soll. Basierend auf diesen Verträgen wird im Dezember das Referendum zum zweiten Mal wiederholt, da vorherige Ergebnisse in 2018 und 2020 zugunsten Frankreichs ausfielen.
Die Bedeutung des Referendums für die KanakDas dritte und entscheidende Referendum ist somit der Höhepunkt eines langwierigen und umkämpften Unabhängigkeitsprozesses, in dem Frankreich nur zögerlich Wirtschafts- und Landrechte sowie ausgewählte Staatskompetenzen an Neukaledonien zurückgegeben hat. Die Referenden geben der kanakischen Bevölkerung zum ersten Mal die Möglichkeit formal gleichberechtigt über die institutionelle Zukunft ihrer Inselgruppe mitzubestimmen. Auch die Rahmenbedingungen der Abstimmung unterstützen die Kanak auf dem Weg ihr Recht auf Selbstbestimmung auszuüben. Wählen dürfen nur Personen, die bestimmte Kriterien erfüllen. So müssen Wahlberechtigte unter anderem auf Neukaledonien geboren oder bis Ende 2014 einen 20-jährigen ununterbrochenen Wohnsitz in Neukaledonien nachweisen können. Dies verhindert, dass neu immigrierte Französ*innen das Referendum dominieren.
In den beiden vorhergehenden Durchgängen entschieden sich nur 57% bzw. 53% der Wähler*innen gegen die Unabhängigkeit. Diese knappen Resultate zeigen, dass die – überwiegend kanakischen –Befürworter*innen gegen alle Erwartungen einen ernstzunehmenden Anteil der Wahlberechtigten mobilisieren können und somit im Dezember eine realistische Chance haben.
Die Bedeutung des Referendums für FrankreichSeit 1977 erkennt Frankreich die Unabhängigkeit der meisten seiner ehemaligen Kolonien an. Doch die neukaledonische Unabhängigkeitsbewegung trifft bis heute auf viel Widerstand.
Ein Hauptgrund dafür ist Frankreichs großes strategisches Interesse an der Inselgruppe. Neukaledonien besitzt 25% des Weltvorkommens an Nickel und ist weltweit der viertgrößte Förderer des Rohstoffes, der vor allem in Batterien für Handys und Elektroautos verwendet wird. Durch die Unabhängigkeit Neukaledoniens würde der Einfluss Frankreichs über einen strategisch wertvollen Rohstoff weiter schwinden, der zukünftig immer knapper werden wird und vor allem für China von wachsendem Interesse ist.
Geostrategisch ist Neukaledonien, neben Französisch-Polynesien, der letzte verbleibende Standort im Pazifik, um Frankreichs dortigen militärischen und politischen Einfluss zu wahren. Nachdem kürzlich ein großer Vertrag über den Verkauf von französischen U-Booten an Australien platzte, würde die Unabhängigkeit Neukaledoniens einen weiteren Rückschlag für das Land in dieser Region bedeuten.
Das Referendum als einendes Moment?Einerseits wird das kommende Referendum nochmals die tiefe Spaltung der neukaledonischen Gesellschaft aufzeigen. Andererseits stimmen die Kanak und die französischen Siedler*innen in den drei Referenden erstmals als eine Gemeinschaft der Wahlberechtigten, als die Bevölkerung eines potenziell völkerrechtlich souveränen Staates, über ihre Zukunft ab.
Ob dieses gemeinsame Moment dazu beitragen kann, um vergangene Konflikte zu bewältigen und eine friedliche, gemeinsame Zukunft aufzubauen, hängt von vielen Faktoren ab.
Die Akzeptanz des Ablaufs und der Ergebnisse des finalen Referendums von allen Parteien ist dabei sehr wichtig. Die Unabhängigkeitspartei FLNKS hat bereits angekündigt, wegen der pandemiebedingten Lage den Termin des Referendums nicht zu akzeptieren. Zudem müsste auf ein Ergebnis zugunsten der Unabhängigkeit in einem nächsten Schritt ein Beschluss im französischen Parlament folgen, damit diese Realität wird.
Des Weiteren löst das Referendum nicht die ökonomische Benachteiligung der Kanak, die derzeit starke finanzielle Abhängigkeit von Frankreich und die Probleme der kaum diversifizierten Wirtschaft. Diesen Herausforderungen muss sich die Bevölkerung Neukaledoniens erst noch mit vereinten Kräften stellen.
Frederike Kaiser ist Teilnehmerin des 57. Kurses des Postgraduierten-Programms am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).
The international debate on migration policy increasingly views cities as game changers since cities have to find rapid, efficient, and lasting solutions to problems relating to forced displacement and migration. However, this assessment also has its critics. From a European perspective, cooperating with African cities is important because migration from Africa is expected to rise in the short and medium term. From an African perspective, there is a wish to extend the potential for legal migration and for intercontinental mobility. Existing cooperation between African and European cities shows that the actors involved pursue very different objectives. Their potential for participation is limited but simultaneously highly dependent on political will and context. In order to make use of cities’ potential for cooperation, particularly in shaping legal migration, cooperation instruments must be designed in such a way as to give cities adequate funding and sufficient powers. Divisions between urban and rural areas should not be deepened, and social conflicts should not be exacerbated. Public funds should be used preferentially to support existing networks, especially those of small and medium-sized cities; such cities should be involved above all in the shaping of labour mobility and migration and in the reception of refugees. Philanthropic funding of cities and city networks can also be helpful in harnessing the potential of municipal actors.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause 2021 der Anschaffung von fünf Flugzeugen P-8A Poseidon für 1,43 Milliarden Euro zugestimmt. Dieses Flugzeug erfüllt alle technischen und operativen Anforderungen, die an einen modernen Seefernaufklärer der Marine gestellt werden. Die Anschaffung behebt nicht nur einen kurzfristig aufgetretenen Mangel an entsprechenden Luftfahrzeugen, sondern schließt auch eine Lücke in der Aufklärung. Notwendig geworden ist dies durch die militärischen Aktivitäten, die Russland im arktisch-nordatlantischen Raum entfaltet. Dort spielt Deutschland eine besondere geostrategische Rolle. Darum sollte es seine maritimen und militärischen Fähigkeiten weiterentwickeln.
Die meisten Experten sind sich hinsichtlich des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine Anfang November einig: Russland geht es ähnlich wie schon im Frühjahr um eine Drohgebärde gegenüber der Ukraine und dem Westen, nicht um einen Einmarsch in das Nachbarland. Diese Interpretation hat einen entscheidenden Vorteil: Sie ist bequem und zwingt westliche Regierungen nicht zum entschiedenen Handeln. Während angesichts der Krim-Annexion 2014 eine generelle Vorsicht gegenüber Russland geboten sein sollte, wird zum einen außer Acht gelassen, dass sich die Eskalationsspirale im russisch-ukrainischen Konflikt seit dem Frühjahr immer schneller dreht. Zum anderen wird ignoriert, dass das russische Ziel einer vollständigen Kontrolle über die Ukraine auch ohne die immer wieder erwähnten unangemessenen Kosten erreicht werden kann. Aus diesem Grund können extreme Szenarien wie ein russischer Einmarsch in Teile der Ukraine aktuell nicht ausgeschlossen werden. Vielmehr sollte das Worst-Case-Szenario einer abgestuften Invasion, bei der Russland mit gezielten Interventionen einen Vorwand für den Einmarsch schafft, und dessen mögliche Konsequenzen ernsthaft diskutiert werden.
Der Westen verkennt Russlands BefindlichkeitenRussland hat es seit Beginn des Ukrainekonflikts trotz der Krim-Annexion, Besetzung von Teilen des Donbass und weiterer Destabilisierungsversuche nicht geschafft, sein strategisches Ziel der mittelbaren Kontrolle des Nachbarlandes zu erreichen. Vielmehr ist es der Ukraine gelungen, sich vom Konflikt im Osten zu isolieren, ihre Staatlichkeit zu stärken und näher an den Westen zu rücken. Selbst der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der 2019 als Friedensstifter angetreten war, hat nach einigen diplomatischen Experimenten die Rolle des anti-russischen Kriegsherrn eingenommen. Mehr noch: Seit dem Sommer zeigen sich Selenskyj und dessen Militärführung forsch, lassen öffentlichkeitswirksam die Abwehr von russischen Invasionsversuchen üben und Drohnenangriffe gegen die Separatisten fliegen. In Russland schwindet die Hoffnung, dass sich mit den bisher angewandten Druckmitteln ein Politikwechsel oder gar eine russlandfreundliche Führung in Kiew installieren lässt.
Im Westen wird unterschätzt, wie empfindlich Moskau auf die schwierige Lage im Donbass und das zur Schau gestellte ukrainische Selbstbewusstsein reagiert. Anders als in Washington oder Brüssel, wo die Ukraine nüchtern als klar unterlegene Partei in einem stark asymmetrischen Konflikt gesehen wird, ist die Perspektive Moskaus auf Kiew durch Reputationsfragen bestimmt – was Kiew mindestens zu einem großen Ärgernis und maximal zur Bedrohung »aufwertet«. Jedenfalls muss der Effekt, den die trotz sieben Jahre kriegerischem Konflikt zwischen den einstigen Bruderstaaten anhaltende ukrainische Unnachgiebigkeit auf Moskau hat, in die Analyse der russischen Politik einbezogen werden. Die nachhaltige Unterminierung des Normandie-Formats und Moskaus Insistieren auf die für Kiew inakzeptable Forderung, direkt mit den Separatisten zu verhandeln, ist so auch als Eingeständnis der eigenen Frustration angesichts eines Pyrrhussieges zu werten. Russlands Präsident Putin und sein ehemaliger Premier Medwedew haben Kiew und dem Westen ihre maximalen Absichten in der ukrainischen Frage und auch den eigenen Unglauben an eine Verhandlungslösung mehrfach klargemacht. Wenn diese Interpretation zutrifft, hätte der russisch-ukrainische Konflikt eine unberechenbare Phase erreicht, weil sie durch von Statusfragen getriebene Eskalationsbereitschaft und den fehlenden Zugriff westlicher Diplomatie gekennzeichnet ist.
Möglichkeit der abgestuften InvasionBeobachter attestieren der ukrainischen Armee heute eine bessere Verteidigungsfähigkeit als in den Jahren 2014 und 2015. Aufgrund der Kampferfahrungen der vergangenen Jahre, der Stabilisierung der Kontaktlinie durch die Truppen und die anhaltende Modernisierung des gesamten Verteidigungssektors ist tatsächlich eine graduelle Verbesserung eingetreten. Die ukrainische Armee bleibt gegenüber ihrem russischen Pendant aber vor allem mit Blick auf die Luftstreitkräfte klar unterlegen.
Diese Tatsache begünstigt bisher wenig diskutierte Szenarien, bei denen die russische Armee in einer von den Kosten her überschaubaren abgestuften Strategie in der Ukraine intervenieren und deren Führung über immer neue taktische Lagen zu politischen Zugeständnissen zwingen könnte. Denkbar wäre beispielsweise, dass Russland die jüngsten Drohnenangriffe auf Stellungen der Separatisten als Vorwand nutzt, um erneut »zum Schutz der lokalen Bevölkerung« in den besetzten Donbass einzumarschieren. Obwohl diese Form eines russischen Einmarsches keinen Einfluss auf die existierende territoriale Situation der Ukraine hätte, würde ein solches Szenario die Führung in Kiew massiv unter Druck setzen. Das Kräfteverhältnis an der Kontaktlinie würde sich stark zu Ungunsten der Ukraine verändern, wobei Russland dann jeden weiteren Vorfall als Vorwand für ein weiteres Vorgehen nutzen könnte, zum Beispiel durch Luftangriffe auf Stützpunkte der ukrainischen Armee in der nicht besetzten Ostukraine. Kiew hätte darauf kaum eine wirksame Antwort. So könnte Moskau seine konkreten Nahziele auf militärischem Wege erreichen, darunter der Sonderstatus für die »Volksrepubliken« in der Ostukraine ohne die in den Minsker Vereinbarungen festgehaltenen Vorbedingungen.
Die westlichen Partner der Ukraine und damit auch die neue Bundesregierung sollten sich klar darüber werden, dass Rechtfertigungen und Varianten einer möglichen russischen Eskalation vielfältiger sind als gemeinhin angenommen. Auch das sich durch die weitere Integration von Belarus in den russischen sicherheitspolitischen Orbit andeutende Destabilisierungsdreieck eröffnet dem Kreml zusätzliche militärische Optionen gegenüber Kiew. Um Moskau von derlei Schritten abzuhalten, sollte sich auch der Westen strategisch auf eine Eskalation einstellen und Sanktionen gegenüber Moskau und Minsk vorbereiten. Diese sollten auch die Möglichkeit vorsehen, Nord Stream 2 vorerst nicht in Betrieb zu nehmen. Darüber hinaus könnte die EU im Schwarzen Meer aktiv Präsenz zeigen, um die Südflanke der Ukraine zu entlasten und existierende bilaterale Militärhilfe in einer effektiven Ausbildungs- und Beratermission zu bündeln. In jedem Fall bedarf es neben Sanktionen auch einer sicherheitspolitischen Präsenz.
In discussing the overexploitation of our oceans, the role of the latter in food and nutrition security and the livelihoods of millions of people, especially in the Global South, is often forgotten. The authors appeal to actors in international cooperation to devote more attention to fisheries in their policies and address the challenges which this sector is facing in a more determined manner.
In discussing the overexploitation of our oceans, the role of the latter in food and nutrition security and the livelihoods of millions of people, especially in the Global South, is often forgotten. The authors appeal to actors in international cooperation to devote more attention to fisheries in their policies and address the challenges which this sector is facing in a more determined manner.
In discussing the overexploitation of our oceans, the role of the latter in food and nutrition security and the livelihoods of millions of people, especially in the Global South, is often forgotten. The authors appeal to actors in international cooperation to devote more attention to fisheries in their policies and address the challenges which this sector is facing in a more determined manner.
En esta cumbre se aboradarán tres áreas principales: combatir la corrupción, defenderse del autoritarismo y el respeto de los derechos humanos.
The Africa Yearbook covers major domestic political developments, the foreign policy and socio-economic trends in sub-Sahara Africa – all related to developments in one calendar year. The chapter reviews the partnership between Africa and Europe over the course of 2020, with a special view to peace and security, trade relations, and investments as well as a regional focus.
The Africa Yearbook covers major domestic political developments, the foreign policy and socio-economic trends in sub-Sahara Africa – all related to developments in one calendar year. The chapter reviews the partnership between Africa and Europe over the course of 2020, with a special view to peace and security, trade relations, and investments as well as a regional focus.