Diplomacy & Defense Think Tank News

Die chinesische Außenpolitik befindet sich im Nahen und Mittleren Osten, insbesondere im Iran, an der Schnittstelle zwischen regionalen Interessen und globaler Machtrivalität. Chinas Interessen kollidieren im Nahen und Mittleren Osten immer mehr mit denen der USA, weswegen sich die Ausrichtung der chinesischen Außen­politik hinsichtlich dieser Region deutlich verändert hat. Peking geht es zunehmend darum, den US-Einfluss in der Region auszugleichen. Die Beziehungen zum Iran bieten China verschiedene Möglichkeiten, den US-Ein­fluss auszubalancieren. Maßgeblich für die chinesische Iran-Politik sind ordnungspolitische Vorstellungen eines gleich oder ungleich gewichteten Einflusses globaler Großmächte in einer gegebenen Region, hier dem Nahen und Mittleren Osten. Der chinesische Diskurs unterlegt die Verschiebungen in der chinesischen Außenpolitik, in der ein »hartes« oder »weiches Balancing« zunehmend Merkmal einer »geopolitisierten« Regionalpolitik wird. Diese geostrate­gische Regionalpolitik im Hinblick auf den Iran zeigt, dass China dort auf Kosten der USA an Einfluss gewinnt. Deutsche und europäische Akteure benötigen ein tiefergehendes Ver­ständ­nis der chinesischen »Gleichgewichtspolitik«. Dadurch könnten Deutschland und die EU die Rhetorik der chinesischen Führung richtig einschätzen und auch hinterfragen. Auf dieser Basis sollten Deutschland und die EU ihr Engagement im Iran anpassen, vor allem was die iranische Atomwaffenfrage betrifft. Zudem gilt für die neue deutsche Bundesregierung, dass sie außenpolitisches Han­deln in Drittstaaten mit dem Ziel, den Herausforderungen durch China zu begegnen, innerhalb der EU umfassend und koordiniert angehen sollte. Eine solche Koordination muss ebenso im transatlantischen Rahmen stattfinden.

La llegada de la Administración Biden ha impulsado una mayor coordinación entre EEUU y la UE hacia China. Parece poco probable que las relaciones de ambos actores con el país asiático mejoren y podrían sufrir un deterioro.

Tras dos años de digitalización acelerada con la pandemia, llega el reto de seguir impulsando la tendencia con los instrumentos creados y de gestionar los fondos europeos para ese fin. 2022 es también una oportunidad para construir una agenda digital sólida para la Presidencia española del Consejo de la UE del año siguiente.

The Covid pandemic has severely upset global supply chains. This disruption has now spread to many branches of industry, and consumers are starting to feel the impact. No short-term improvement is in sight, which has serious implications for manufac­turing processes all over the world. To begin with, the pandemic primarily affected personal protective equipment; however, the collapse in international trade has also created delivery bottlenecks in other sectors. The instability of supply chains has become painfully obvious during the pandemic. This endangers the security of supplies just as much as cyber attacks or geopolitical imponderables along supply chains do. To respond appropriately to these challenges, the pandemic-related disruptions must be seen as both a challenge and a chance. Lasting changes have to be initiated in the design of supply chains by both businesses and policymakers, so as to counteract the increasing vulnerability of the chains and to meet the growing demand for critical goods.

Am 8. Oktober 2021 verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat eine Resolution, die das Menschenrecht auf eine sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt anerkennt. Die Resolution ist die erste ihrer Art. Es geht um den „Schutz der Menschen und des Planeten“ und „den Schutz der natürlichen Systeme, die Grundvoraussetzungen für das Leben und die Lebensgrundlage aller Menschen sind, wo auch immer sie leben“, wie Michelle Bachelet, die Hohe Kommissarin der UN für Menschenrechte, erklärte. Die Resolution könnte einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Entwicklungsakteure globale und nationale Standards zum Schutz vor Umweltschäden und für Umweltqualität sowie einen gerechten Zugang zu Umweltleistungen für jede*n festlegen. Auch wenn die Resolution ein wichtiger Schritt ist, lässt sie einige Fragen offen. Was bedeutet die Resolution aus Sicht der planetaren Gesundheit? Wie lässt sich die Resolution weiter ausgestalten? Wie kann sie wirklich etwas bewirken? 

Erstens hat die Hohe Kommissarin der UN die Mitgliedstaaten zwar dazu aufgerufen, „mutige Maßnahmen zu ergreifen, um der Resolution sofortige und tatsächliche Wirkung zu verleihen“, doch ist sie rechtlich nicht bindend. Wie sie durchgesetzt werden soll, bleibt offen. Es ist wichtig, dass die Resolution in die Umweltgesetzgebung der Länder aufgenommen wird, um rechtliche Verfahren zu beschleunigen und ehrgeizigere Umweltpolitiken zu fördern. Darüber hinaus will die Resolution die Staaten verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen, die noch auf dem Verständnis beruhen, dass sich Umweltprobleme auf nationale Grenzen beschränken lassen. Aus der Perspektive der planetaren Gesundheit wird klar: Umweltprobleme sind zunehmend grenzüberschreitend. Typische Beispiele sind die Verschmutzung von Seen, Flüssen und Meeren, Wald- und Flächenbrände, die Dunst verursachen, saurer Regen durch Schwefel- und Stickoxidemissionen sowie die Auswirkungen des Klimawandels. Angesichts dieser globalisierten und hochdynamischen Umweltprobleme gewinnen die Rolle des Welthandels, multilateraler Institutionen und der transnationalen Zusammenarbeit zunehmend an Bedeutung. Ein Beispiel dafür ist das ASEAN-Abkommen von 2002 über grenzüberschreitende Dunstverschmutzung.

Zweitens: Obwohl die Verantwortung von Wirtschaftsunternehmen in der Resolution besonders herausgehoben wird, bleiben mehrere Lücken. Mit dem „Hinweis auf die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die die Verantwortung aller Wirtschaftsunternehmen für die Achtung der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Leben, Freiheit und Sicherheit von Menschenrechtsverteidigern, die im Umweltbereich tätig sind, unterstreichen“, geht die Resolution über ihren Appell an die Mitgliedstaaten hinaus. Wirtschaftsunternehmen räumen der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte (oder der Umweltgerechtigkeit im weiteren Sinne) jedoch selten Priorität ein. Staaten sollten daher Unternehmen in den Sektoren regulieren, die am stärksten zur Umweltverschmutzung beitragen. So können ihre Auswirkungen auf die planetare Gesundheit und ihre oft äußerst unnachhaltigen Produktions- und Verbrauchsverhalten adressiert werden. Die Resolution erkennt einige wichtige Aspekte der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) an, die auf Menschenrechten basieren – wie etwa der Zugang zu Nahrung (in SDG 2) und sauberem Trinkwasser (in SDG 6). Allerdings werden Fragen des Wirtschaftswachstums (SDG 8), der Infrastruktur und der Industrialisierung (SDG 9) sowie des verantwortungsvollen Konsums und der Produktion (SDG 12) nicht berücksichtigt. Diese haben wiederum weitreichende Folgen für das Leben unter Wasser (SDG 14) und das Leben an Land (SDG 15). Damit die Resolution echten Einfluss hat, müssen die Staaten sich mit diesen Zusammenhängen befassen.

Trotz dieser Lücken hebt die Resolution Ungleichheit und Umweltgerechtigkeit hervor. So wird beispielsweise ausdrücklich anerkannt, dass Umweltschäden „am stärksten von denjenigen Bevölkerungsgruppen zu spüren sind, die sich bereits in einer prekären Lage befinden, einschließlich indigener Völker, älterer Menschen, Menschen mit Behinderungen sowie Frauen und Mädchen.“ Sie wirft auch die Frage auf, wie die Umweltgerechtigkeit zwischen den Generationen geregelt werden kann. Ein Beispiel aus Deutschland zeigt, dass dies auch eine Frage der Governance ist. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom April 2021 verpflichtete die Regierung, ihren Plan zur Reduzierung der Kohlenstoffemissionen bis 2050 zu erweitern. Die Entscheidung war eine Reaktion auf Klimaaktivist*innen, die sich auf die Rechte künftiger Generationen beriefen.

Schließlich erfordert die Bekämpfung ökologischer Ungerechtigkeiten besondere Maßnahmen der Länder, die sich der Stimme enthalten haben. Während sich eine Kerngruppe, bestehend aus Costa Rica, den Malediven, Marokko, Slowenien und der Schweiz, für die internationale Anerkennung der Resolution einsetzte, enthielten sich Indien, Japan, China und die Russische Föderation der Stimme (43 stimmten dafür). China und Russland führten Bedenken an, den Menschenrechtsrat durch die Aufnahme von Umweltrechten weiter zu überlasten. Die Vereinigten Staaten – mit dem Argument, dass nicht alle Umweltfragen Menschenrechtsfragen sind – waren bei der Abstimmung gar nicht anwesend. Die Resolution muss grenzüberschreitend und jenseits geopolitischer Ambitionen umgesetzt werden, um die Gesundheit der Menschen und des Planeten zu schützen. Es ist schwierig, von Unternehmen zu verlangen, dass sie die planetare Gesundheit fördern, wenn einige der Länder, die die Umwelt am stärksten verschmutzen, nicht mit an Bord sind. Zudem sollte den Verflechtungen zwischen Wirtschaftsunternehmen, Umweltgerechtigkeit und Ungleichheiten besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. All dies ist entscheidend, um das universelle Recht auf eine sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt zu fördern.

Am 8. Oktober 2021 verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat eine Resolution, die das Menschenrecht auf eine sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt anerkennt. Die Resolution ist die erste ihrer Art. Es geht um den „Schutz der Menschen und des Planeten“ und „den Schutz der natürlichen Systeme, die Grundvoraussetzungen für das Leben und die Lebensgrundlage aller Menschen sind, wo auch immer sie leben“, wie Michelle Bachelet, die Hohe Kommissarin der UN für Menschenrechte, erklärte. Die Resolution könnte einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Entwicklungsakteure globale und nationale Standards zum Schutz vor Umweltschäden und für Umweltqualität sowie einen gerechten Zugang zu Umweltleistungen für jede*n festlegen. Auch wenn die Resolution ein wichtiger Schritt ist, lässt sie einige Fragen offen. Was bedeutet die Resolution aus Sicht der planetaren Gesundheit? Wie lässt sich die Resolution weiter ausgestalten? Wie kann sie wirklich etwas bewirken? 

Erstens hat die Hohe Kommissarin der UN die Mitgliedstaaten zwar dazu aufgerufen, „mutige Maßnahmen zu ergreifen, um der Resolution sofortige und tatsächliche Wirkung zu verleihen“, doch ist sie rechtlich nicht bindend. Wie sie durchgesetzt werden soll, bleibt offen. Es ist wichtig, dass die Resolution in die Umweltgesetzgebung der Länder aufgenommen wird, um rechtliche Verfahren zu beschleunigen und ehrgeizigere Umweltpolitiken zu fördern. Darüber hinaus will die Resolution die Staaten verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen, die noch auf dem Verständnis beruhen, dass sich Umweltprobleme auf nationale Grenzen beschränken lassen. Aus der Perspektive der planetaren Gesundheit wird klar: Umweltprobleme sind zunehmend grenzüberschreitend. Typische Beispiele sind die Verschmutzung von Seen, Flüssen und Meeren, Wald- und Flächenbrände, die Dunst verursachen, saurer Regen durch Schwefel- und Stickoxidemissionen sowie die Auswirkungen des Klimawandels. Angesichts dieser globalisierten und hochdynamischen Umweltprobleme gewinnen die Rolle des Welthandels, multilateraler Institutionen und der transnationalen Zusammenarbeit zunehmend an Bedeutung. Ein Beispiel dafür ist das ASEAN-Abkommen von 2002 über grenzüberschreitende Dunstverschmutzung.

Zweitens: Obwohl die Verantwortung von Wirtschaftsunternehmen in der Resolution besonders herausgehoben wird, bleiben mehrere Lücken. Mit dem „Hinweis auf die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die die Verantwortung aller Wirtschaftsunternehmen für die Achtung der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Leben, Freiheit und Sicherheit von Menschenrechtsverteidigern, die im Umweltbereich tätig sind, unterstreichen“, geht die Resolution über ihren Appell an die Mitgliedstaaten hinaus. Wirtschaftsunternehmen räumen der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte (oder der Umweltgerechtigkeit im weiteren Sinne) jedoch selten Priorität ein. Staaten sollten daher Unternehmen in den Sektoren regulieren, die am stärksten zur Umweltverschmutzung beitragen. So können ihre Auswirkungen auf die planetare Gesundheit und ihre oft äußerst unnachhaltigen Produktions- und Verbrauchsverhalten adressiert werden. Die Resolution erkennt einige wichtige Aspekte der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) an, die auf Menschenrechten basieren – wie etwa der Zugang zu Nahrung (in SDG 2) und sauberem Trinkwasser (in SDG 6). Allerdings werden Fragen des Wirtschaftswachstums (SDG 8), der Infrastruktur und der Industrialisierung (SDG 9) sowie des verantwortungsvollen Konsums und der Produktion (SDG 12) nicht berücksichtigt. Diese haben wiederum weitreichende Folgen für das Leben unter Wasser (SDG 14) und das Leben an Land (SDG 15). Damit die Resolution echten Einfluss hat, müssen die Staaten sich mit diesen Zusammenhängen befassen.

Trotz dieser Lücken hebt die Resolution Ungleichheit und Umweltgerechtigkeit hervor. So wird beispielsweise ausdrücklich anerkannt, dass Umweltschäden „am stärksten von denjenigen Bevölkerungsgruppen zu spüren sind, die sich bereits in einer prekären Lage befinden, einschließlich indigener Völker, älterer Menschen, Menschen mit Behinderungen sowie Frauen und Mädchen.“ Sie wirft auch die Frage auf, wie die Umweltgerechtigkeit zwischen den Generationen geregelt werden kann. Ein Beispiel aus Deutschland zeigt, dass dies auch eine Frage der Governance ist. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom April 2021 verpflichtete die Regierung, ihren Plan zur Reduzierung der Kohlenstoffemissionen bis 2050 zu erweitern. Die Entscheidung war eine Reaktion auf Klimaaktivist*innen, die sich auf die Rechte künftiger Generationen beriefen.

Schließlich erfordert die Bekämpfung ökologischer Ungerechtigkeiten besondere Maßnahmen der Länder, die sich der Stimme enthalten haben. Während sich eine Kerngruppe, bestehend aus Costa Rica, den Malediven, Marokko, Slowenien und der Schweiz, für die internationale Anerkennung der Resolution einsetzte, enthielten sich Indien, Japan, China und die Russische Föderation der Stimme (43 stimmten dafür). China und Russland führten Bedenken an, den Menschenrechtsrat durch die Aufnahme von Umweltrechten weiter zu überlasten. Die Vereinigten Staaten – mit dem Argument, dass nicht alle Umweltfragen Menschenrechtsfragen sind – waren bei der Abstimmung gar nicht anwesend. Die Resolution muss grenzüberschreitend und jenseits geopolitischer Ambitionen umgesetzt werden, um die Gesundheit der Menschen und des Planeten zu schützen. Es ist schwierig, von Unternehmen zu verlangen, dass sie die planetare Gesundheit fördern, wenn einige der Länder, die die Umwelt am stärksten verschmutzen, nicht mit an Bord sind. Zudem sollte den Verflechtungen zwischen Wirtschaftsunternehmen, Umweltgerechtigkeit und Ungleichheiten besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. All dies ist entscheidend, um das universelle Recht auf eine sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt zu fördern.

Am 8. Oktober 2021 verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat eine Resolution, die das Menschenrecht auf eine sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt anerkennt. Die Resolution ist die erste ihrer Art. Es geht um den „Schutz der Menschen und des Planeten“ und „den Schutz der natürlichen Systeme, die Grundvoraussetzungen für das Leben und die Lebensgrundlage aller Menschen sind, wo auch immer sie leben“, wie Michelle Bachelet, die Hohe Kommissarin der UN für Menschenrechte, erklärte. Die Resolution könnte einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Entwicklungsakteure globale und nationale Standards zum Schutz vor Umweltschäden und für Umweltqualität sowie einen gerechten Zugang zu Umweltleistungen für jede*n festlegen. Auch wenn die Resolution ein wichtiger Schritt ist, lässt sie einige Fragen offen. Was bedeutet die Resolution aus Sicht der planetaren Gesundheit? Wie lässt sich die Resolution weiter ausgestalten? Wie kann sie wirklich etwas bewirken? 

Erstens hat die Hohe Kommissarin der UN die Mitgliedstaaten zwar dazu aufgerufen, „mutige Maßnahmen zu ergreifen, um der Resolution sofortige und tatsächliche Wirkung zu verleihen“, doch ist sie rechtlich nicht bindend. Wie sie durchgesetzt werden soll, bleibt offen. Es ist wichtig, dass die Resolution in die Umweltgesetzgebung der Länder aufgenommen wird, um rechtliche Verfahren zu beschleunigen und ehrgeizigere Umweltpolitiken zu fördern. Darüber hinaus will die Resolution die Staaten verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen, die noch auf dem Verständnis beruhen, dass sich Umweltprobleme auf nationale Grenzen beschränken lassen. Aus der Perspektive der planetaren Gesundheit wird klar: Umweltprobleme sind zunehmend grenzüberschreitend. Typische Beispiele sind die Verschmutzung von Seen, Flüssen und Meeren, Wald- und Flächenbrände, die Dunst verursachen, saurer Regen durch Schwefel- und Stickoxidemissionen sowie die Auswirkungen des Klimawandels. Angesichts dieser globalisierten und hochdynamischen Umweltprobleme gewinnen die Rolle des Welthandels, multilateraler Institutionen und der transnationalen Zusammenarbeit zunehmend an Bedeutung. Ein Beispiel dafür ist das ASEAN-Abkommen von 2002 über grenzüberschreitende Dunstverschmutzung.

Zweitens: Obwohl die Verantwortung von Wirtschaftsunternehmen in der Resolution besonders herausgehoben wird, bleiben mehrere Lücken. Mit dem „Hinweis auf die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die die Verantwortung aller Wirtschaftsunternehmen für die Achtung der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Leben, Freiheit und Sicherheit von Menschenrechtsverteidigern, die im Umweltbereich tätig sind, unterstreichen“, geht die Resolution über ihren Appell an die Mitgliedstaaten hinaus. Wirtschaftsunternehmen räumen der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte (oder der Umweltgerechtigkeit im weiteren Sinne) jedoch selten Priorität ein. Staaten sollten daher Unternehmen in den Sektoren regulieren, die am stärksten zur Umweltverschmutzung beitragen. So können ihre Auswirkungen auf die planetare Gesundheit und ihre oft äußerst unnachhaltigen Produktions- und Verbrauchsverhalten adressiert werden. Die Resolution erkennt einige wichtige Aspekte der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) an, die auf Menschenrechten basieren – wie etwa der Zugang zu Nahrung (in SDG 2) und sauberem Trinkwasser (in SDG 6). Allerdings werden Fragen des Wirtschaftswachstums (SDG 8), der Infrastruktur und der Industrialisierung (SDG 9) sowie des verantwortungsvollen Konsums und der Produktion (SDG 12) nicht berücksichtigt. Diese haben wiederum weitreichende Folgen für das Leben unter Wasser (SDG 14) und das Leben an Land (SDG 15). Damit die Resolution echten Einfluss hat, müssen die Staaten sich mit diesen Zusammenhängen befassen.

Trotz dieser Lücken hebt die Resolution Ungleichheit und Umweltgerechtigkeit hervor. So wird beispielsweise ausdrücklich anerkannt, dass Umweltschäden „am stärksten von denjenigen Bevölkerungsgruppen zu spüren sind, die sich bereits in einer prekären Lage befinden, einschließlich indigener Völker, älterer Menschen, Menschen mit Behinderungen sowie Frauen und Mädchen.“ Sie wirft auch die Frage auf, wie die Umweltgerechtigkeit zwischen den Generationen geregelt werden kann. Ein Beispiel aus Deutschland zeigt, dass dies auch eine Frage der Governance ist. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom April 2021 verpflichtete die Regierung, ihren Plan zur Reduzierung der Kohlenstoffemissionen bis 2050 zu erweitern. Die Entscheidung war eine Reaktion auf Klimaaktivist*innen, die sich auf die Rechte künftiger Generationen beriefen.

Schließlich erfordert die Bekämpfung ökologischer Ungerechtigkeiten besondere Maßnahmen der Länder, die sich der Stimme enthalten haben. Während sich eine Kerngruppe, bestehend aus Costa Rica, den Malediven, Marokko, Slowenien und der Schweiz, für die internationale Anerkennung der Resolution einsetzte, enthielten sich Indien, Japan, China und die Russische Föderation der Stimme (43 stimmten dafür). China und Russland führten Bedenken an, den Menschenrechtsrat durch die Aufnahme von Umweltrechten weiter zu überlasten. Die Vereinigten Staaten – mit dem Argument, dass nicht alle Umweltfragen Menschenrechtsfragen sind – waren bei der Abstimmung gar nicht anwesend. Die Resolution muss grenzüberschreitend und jenseits geopolitischer Ambitionen umgesetzt werden, um die Gesundheit der Menschen und des Planeten zu schützen. Es ist schwierig, von Unternehmen zu verlangen, dass sie die planetare Gesundheit fördern, wenn einige der Länder, die die Umwelt am stärksten verschmutzen, nicht mit an Bord sind. Zudem sollte den Verflechtungen zwischen Wirtschaftsunternehmen, Umweltgerechtigkeit und Ungleichheiten besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. All dies ist entscheidend, um das universelle Recht auf eine sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt zu fördern.

In a transdisciplinary project with the Municipality of Trelew (Argentina), we assessed barriers to households disposing of separated waste, developed supportive behavioral interventions, tested the interventions in a randomized controlled trial, and supported the Municipality in upscaling the most successful and cost-effective intervention to a total of 20,000 households. The interventions were designed to address the three main barriers to waste separation detected through a baseline study: a lack of knowledge on how separation works; the additional hassle it represents; and the self-regulation challenge it poses. The interventions consisted of envelopes containing simplifying information, empathetic messages, a magnetic calendar acting as a reminder, or a combination thereof. The interventions roughly halved the prevalence of bags containing unusable mixed waste two weeks after the intervention. This impact was still present after six months. We did not find evidence for an additional effect of empathetic messages or the reminder. Based on these results, the simplified information intervention was rolled out. The results provide evidence of the high potential of using the full range of behavioral methods to increase sustainable behaviors, particularly in the context of limited options to adapt the waste management system as such.

In a transdisciplinary project with the Municipality of Trelew (Argentina), we assessed barriers to households disposing of separated waste, developed supportive behavioral interventions, tested the interventions in a randomized controlled trial, and supported the Municipality in upscaling the most successful and cost-effective intervention to a total of 20,000 households. The interventions were designed to address the three main barriers to waste separation detected through a baseline study: a lack of knowledge on how separation works; the additional hassle it represents; and the self-regulation challenge it poses. The interventions consisted of envelopes containing simplifying information, empathetic messages, a magnetic calendar acting as a reminder, or a combination thereof. The interventions roughly halved the prevalence of bags containing unusable mixed waste two weeks after the intervention. This impact was still present after six months. We did not find evidence for an additional effect of empathetic messages or the reminder. Based on these results, the simplified information intervention was rolled out. The results provide evidence of the high potential of using the full range of behavioral methods to increase sustainable behaviors, particularly in the context of limited options to adapt the waste management system as such.

In a transdisciplinary project with the Municipality of Trelew (Argentina), we assessed barriers to households disposing of separated waste, developed supportive behavioral interventions, tested the interventions in a randomized controlled trial, and supported the Municipality in upscaling the most successful and cost-effective intervention to a total of 20,000 households. The interventions were designed to address the three main barriers to waste separation detected through a baseline study: a lack of knowledge on how separation works; the additional hassle it represents; and the self-regulation challenge it poses. The interventions consisted of envelopes containing simplifying information, empathetic messages, a magnetic calendar acting as a reminder, or a combination thereof. The interventions roughly halved the prevalence of bags containing unusable mixed waste two weeks after the intervention. This impact was still present after six months. We did not find evidence for an additional effect of empathetic messages or the reminder. Based on these results, the simplified information intervention was rolled out. The results provide evidence of the high potential of using the full range of behavioral methods to increase sustainable behaviors, particularly in the context of limited options to adapt the waste management system as such.

In the end of November, the US Department of Defense presented key findings of its Global Posture Review (GPR). Addressing current and future developments across the US’s global military presence, the Posture is highly relevant for America’s allies. With the GPR, the Biden administration reaffirms its commitment to strengthening NATO; however, the elements of the Review that have so far been published leave important questions unanswered – in particular, how the priorities between Europe and Asia will be set in the long-term and whether new land-based weapons systems will be sta­tioned in European NATO states.

Documento que recoge los fundamentos políticos de la ayuda vistos desde cada uno de los principales partidos políticos para observar y sintetizar los principales consensos y disensos acerca de la cooperación española en el arco parlamentario español.

Es conveniente impulsar y europeizar la acción diplomática de España en los Balcanes Occidentales superando el repliegue iniciado en 2008.

Returning migrants without legal residence status to their countries of origin is high on the political agenda of Germany and the European Union. As well as seeking to increase the number of returns, policy efforts in this area also serve a symbolic function: They demonstrate that the state is upholding the rule of law and are regarded as an important means for stemming the growing popularity of political parties of the extreme right. In practice it is difficult to enforce the obligation to leave. Across Europe, governments succeed in only about one-third of cases. The lack of co­operation by countries of origin is regarded as one of the central reasons for this. The European Union is currently witnessing dynamic developments in the internal and external dimensions of return policy. The objective is to improve cooperation with countries of origin and make European processes more effective. The development, foreign policy and security costs associated with on­going efforts to increase the number of returns are often not adequately accounted for. For example pressure to cooperate on readmissions can endanger democratic transition processes in countries of origin and weaken European bargaining power in other areas. The study calls for a comprehensive cost/benefit analysis of return policy that addresses these potential trade-offs in a systematic manner – and that provides the basis for pragmatic discussions about alternatives to return.

Am 1. Januar 2022 übernimmt Deutschland die G7-Präsidentschaft. Der 1975 ins Leben gerufene Zusammenschluss von sieben führenden demokratischen Industrienationen hat wieder an Bedeutung gewonnen, seit Donald Trump nicht mehr US‑Präsident ist. Von der Biden-Administration kommen wichtige Impulse wie die »Foreign Policy for the Middle Class«. Dieser Ansatz basiert auf einer klaren Prämisse: Ohne breite Unterstützung aus der Mitte der Gesellschaft sind auch etablierte Demo­kratien wie die USA nicht davor geschützt, von populistischen Bewegungen unter­miniert zu werden. Die Regierung in Washington folgert daraus, dass Innen- wie Außenpolitik künftig stärker an den Interessen der Mittelklasse auszurichten sind. Dies gilt auch mit Blick auf die zahlreichen Krisen, die die G7-Staaten bewältigen müssen, von der Corona-Pandemie über den Klimawandel bis zu geopolitischen Her­ausforderungen durch autoritäre Regime wie China und Russland. Die deutsche Präsidentschaft könnte dazu einen spezifischen Beitrag leisten – mit einer Initiative für strategische Vorausschau im multilateralen Rahmen der G7.

In einer von struktureller Ungleichheit zwischen Hauptverursachern und Hauptbetroffenen des globalen Klimawandels geprägten Welt, ist Klimapolitik eine Frage der Gerechtigkeit. Wirksame internationale Klimakooperation muss globale und gesellschaftliche Ungleichheiten adressieren, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens und der 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung erreichen zu können. Der Beitrag zeigt Wege auf, wie klimapolitische Maßnahmen und Entwicklungspolitik verzahnt werden können, um die internationale Zusammenarbeit dahingehend zu intensivieren und welche Handlungsfelder dafür besonders geeignet und entsprechend zu priorisieren sind.

In einer von struktureller Ungleichheit zwischen Hauptverursachern und Hauptbetroffenen des globalen Klimawandels geprägten Welt, ist Klimapolitik eine Frage der Gerechtigkeit. Wirksame internationale Klimakooperation muss globale und gesellschaftliche Ungleichheiten adressieren, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens und der 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung erreichen zu können. Der Beitrag zeigt Wege auf, wie klimapolitische Maßnahmen und Entwicklungspolitik verzahnt werden können, um die internationale Zusammenarbeit dahingehend zu intensivieren und welche Handlungsfelder dafür besonders geeignet und entsprechend zu priorisieren sind.