Diplomacy & Defense Think Tank News

This study explores the contribution of quality infrastructure (QI) to the development of a green economy (GE) using the example of the countries of Latin America and the Caribbean (LAC). It is part of the project Promotion of innovation in the green economy by including quality infrastructure, which the Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) implemented on behalf of the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ) from December 2015 to July 2019. Project partners were the regional organizations of the quality infrastructure in Latin America and the Caribbean (COPANT, IAAC and SIM).

This study explores the contribution of quality infrastructure (QI) to the development of a green economy (GE) using the example of the countries of Latin America and the Caribbean (LAC). It is part of the project Promotion of innovation in the green economy by including quality infrastructure, which the Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) implemented on behalf of the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ) from December 2015 to July 2019. Project partners were the regional organizations of the quality infrastructure in Latin America and the Caribbean (COPANT, IAAC and SIM).

Es previsible que en 2022 quede superada definitivamente la emergencia sanitaria que dura ya dos años y se avance en la recuperación, pero, en vez de un retorno a la normalidad previa, el escenario internacional seguirá dominado por cambios estructurales de fondo que la pandemia ha acelerado.

La calidad de la democracia española sigue siendo notable en todos los índices comparados y resisten los consensos sociales fundamentales, incluyendo la alta consideración hacia el sistema nacional de salud o el apoyo a las líneas estratégicas tradicionales de la acción exterior.

La política europea de España en 2022 vendrá marcada por el despliegue de los fondos Next Generation EU, el debate sobre la reforma de las reglas fiscales, la culminación de la Conferencia sobre el futuro de Europa y las actuaciones para la defensa del Estado de Derecho en Hungría y Polonia.

La seguridad de suministro energético de España está garantizada para 2022, aunque no puede decirse lo mismo de la seguridad económica. 2022 también estará marcado por la implementación de la Ley de Cambio Climático y Transición energética.

¿Es posible y conveniente avanzar hacia una Comisión Europea más política a la luz de los Tratados y la evolución histórica?

España y la Unión Europea (UE) se enfrentan en 2022 a un vecindario muy complejo, con problemas añadidos a los que ya existían antes de la pandemia.

La Agenda 2030 ha sufrido graves retrocesos en salud global, educación e igualdad de género. España quiere responder a estos retos con la Estrategia de Desarrollo Sostenible 2030, adoptada en 2021.

US President Joe Biden is considering a change to US nuclear declaratory policy. Ever since the beginning of the nuclear age, Washington has stated that it could retaliate with a nuclear response to both nuclear and non-nuclear attacks. This declaratory policy may soon be restricted: President Biden would like to reduce the role of nuclear weapons through a “sole purpose” (SP) declaration. Accordingly, the sole purpose of US nuclear weapons would be to deter and, if necessary, respond to nuclear attacks. The United States would pledge to never use nuclear weapons against conventional aggression. However, contrary to the expectations of SP pro­ponents, this change would hardly reduce the nuclear risks that the United States face today. Moreover, US allies in Europe and Asia already fear that SP would diminish their security. For Germany specifically, it is worth asking what kind of political and military consequences an SP policy could have.

Political and social relations in South Africa are eroding. This is the result of structural changes and concurrent developments that mutually reinforce each other. Any hopes of generating tourism revenue in the months of November 2021 to February 2022 have been dashed by the international travel restrictions put in place since the discovery of the Covid variant Omicron. Moreover, tensions within the governing African National Congress (ANC) limit President Cyril Ramaphosa’s ability to act. Nevertheless, progress is slowly being made on reforms. The party system has also become increasingly differentiated since the local elections in early November. Germany and the EU can support positive developments through well-designed and appropriate assistance, but they should always keep a number of (especially socio­economic) factors in mind.

Die Förderung von staatlich-privaten Kooperationen in rohstoffreichen Ländern im Globalen Süden kann eine flankierende Maßnahme sein, um die Wirkung von Liefer­kettengesetzen zu unterstützen. Der Fall der Corona-Bekämpfung im südafrikanischen Bergbausektor zeigt, dass die enge Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Staat und privaten Organisationen unter bestimmten Voraussetzungen dazu dienen kann, die Nachhaltigkeit transnationaler Lieferketten zu erhöhen. Dennoch bergen diese Kooperationen das Risiko negativer Kaskadeneffekte, wenn staatliche Kern­aufgaben an Unternehmen delegiert werden. Die Bundesregierung sollte daher auch das staatlich-regulatorische Umfeld im Bergbausektor und insbesondere die Qualität der Umsetzung von Gesetzen in den Partnerländern mit in den Blick nehmen und Maßnahmen auf den Weg bringen, die dazu beitragen können, soziale und ökologische Rechte zu stärken.

Das Risiko einer Eskalation im russisch-ukrainischen Konflikt bleibt bestehen. Das geht aus zwei Vertragsentwürfen für künftige Abkommen über sogenannte Sicherheitsgarantien mit den USA und der Nato hervor, die das russische Außenministerium am Freitag veröffentlichte. Neben dem Inhalt gibt auch der Umgang mit den Dokumenten Aufschluss über die Verhandlungsoffensive Russlands.

Im Kern geht es in den beiden Vorlagen darum, in Europa eine russische und eine amerikanische Einflusszone zu errichten. Washington und die anderen Nato-Mitglieder sollen sich verpflichten, keine neuen Mitglieder mehr aufzunehmen. Zudem soll das Bündnis seine militärische Infrastruktur auf den Stand von 1997 zurückbauen, also noch vor den Erweiterungsrunden 1999 und 2004. Und die USA müssten ihre Atomwaffen aus Europa abziehen. Würden die Vertragsentwürfe in ihrer jetzigen Form umgesetzt, entstünde aus russischer Perspektive eine sicherheitspolitische Pufferzone auf dem östlichen Nato-Territorium und nicht etwa entlang der Außengrenzen der Nato. Die Staaten in Moskaus unmittelbarer Nachbarschaft könnten nicht mehr mit westlicher Unterstützung rechnen. Russische Gegenangebote gibt es dafür nicht. Beide Vertragsentwürfe sind so formuliert, dass Moskau keine seiner Positionen, vom Truppenaufmarsch an der russisch-ukrainischen Grenze bis zu den Iskander-Raketen in Kaliningrad, zurücknehmen müsste. Es bietet lediglich an, den Nato-Russland-Rat und andere Konsultationsmechanismen wiederzubeleben.

Allen Beteiligten, höchstwahrscheinlich auch im Kreml, ist klar, dass weder Washington noch seine europäischen Verbündeten sich auf diese Vorschläge einlassen können. Die Entwürfe vermischen Elemente, die aus westlicher Perspektive durchaus interessant sind, mit inakzeptablen Maximalforderungen. Zur ersten Kategorie zählen die Wiederbelebung von Konsultationsmechanismen oder die Nicht-Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in territorialer Reichweite der Vertragspartner. Die Forderung nach einem prinzipiellen Erweiterungsverzicht fällt in die zweite Kategorie und bedeutet nichts weniger als eine Änderung des Nordatlantikvertrags. Umgesetzt kämen die Verträge einer Großmacht-Entente gleich, die über die Köpfe nicht nur der Nachbarstaaten Russlands, sondern auch der europäischen Verbündeten der USA hinweg geschlossen würde. Letzteres wird dadurch unterstrichen, dass Moskau vor allem mit Washington verhandeln will. Beide Textentwürfe nennen die Ukraine mehrfach. Mit ihrer Unterschrift würden die USA die ukrainischen Grenzen so anerkennen, wie Russland sie seit 2014 sehen möchte - nämlich ohne die Krim.

Das russische Außenministerium veröffentlichte beide Entwürfe nur zwei Tage, nachdem sie der amerikanischen Seite überreicht worden waren. Das gleicht einem Ultimatum - zumal Moskau nun auf eine rasche Reaktion drängt. Fast wirkt es, als wolle der Kreml die Ablehnung seiner Vorschläge herbeiführen, um den Graben zwischen sich und dem Westen weiter zu vertiefen.

Seit dem vergangenen Jahr deutet viel darauf hin, dass der russische Präsident endgültig regeln will, was aus seiner Sicht in den letzten Jahrzehnten nicht geregelt wurde: Die Verfassungsreform von 2020 ermöglicht es Putin, bis 2036 an der Macht zu bleiben. Die politische Opposition ist mittlerweile so gut wie ausgeschaltet. Auch die kritische Zivilgesellschaft wird immer härter bedrängt. Das zeigen unter anderem die laufenden Prozesse gegen die russische Menschenrechtsorganisation Memorial.

Moskau versucht seit 2020, den Status Quo im Donbas-Konflikt* zu verändern. Doch die Verhandlungen sind blockiert, während Kyjiw* sich um Annäherung an EU und NATO bemüht. Russland hat 2021 weiter Einfluss in der Ukraine eingebüßt - und hat alle Hoffnung verloren, mit der bisherigen Mischung aus hybridem Krieg und Verhandlungen seine Interessen in der Ukraine durchsetzen zu können. Also baut es bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr militärischen Druck auf.

Die manipulierte Staatsduma-Wahl im September 2021 hat den erwünschten Sieg der Partei der Macht »Einiges Russland« gesichert. Damit ist ein wichtiges innenpolitisches Etappenziel auf dem Weg zur 2024 anstehenden Präsidentschaftswahl erreicht. Nun kann sich der Kreml darauf konzentrieren, seine internationalen Ordnungsvorstellungen voranzutreiben.

Moskau inszeniert sich mit seiner Zwangsdiplomatie und den beiden Vertragsentwürfen als Supermacht auf Augenhöhe mit Washington. In Ermangelung überzeugender Argumente und Hebel greift es auch hier zu militärischem Druck. Die gegenwärtige Krise auf dem europäischen Gasmarkt erzeugt Stress in Brüssel und bei den EU-Mitgliedsstaaten, das spielt der russischen Führung zusätzlich in die Hände. Mit seinen roten Linien hat Putin aber nicht nur Washington, sondern auch sich selbst unter Zugzwang gesetzt. Sollten etwaige Verhandlungen mit den USA und der Nato scheitern, steigt deshalb die Gefahr eines erneuten Angriffs auf die Ukraine. Ob und wann dies passieren könnte, bleibt jedoch unklar.

Die Kosten einer Invasion wären jetzt schon hoch. Die westlichen Verbündeten und die Ukraine müssen sich deshalb auf alle Eventualitäten vorbereiten und gleichzeitig einen kühlen Kopf bewahren. Die Vertragsentwürfe sind ein Versuch, die Nato zu spalten. Washington und die europäischen Verbündeten sollten daher mit internen Konsultationen reagieren, bevor sie Gespräche mit Moskau aufnehmen, zum Beispiel im NATO-Russland-Rat oder im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Sie sollten nur Vorschläge verhandeln, die das Bündnis sowie die Souveränität der post-sowjetischen Partnerstaaten nicht in Frage stellen. Die Entspannung der Situation entlang der russisch-ukrainischen Grenze sollte zur Bedingung für Verhandlungen gemacht werden. Berlin und Paris sollten in Absprache mit Washington und Kyjiw* eine neue Initiative im Normandie-Format starten und Moskau gegenüber europäische Verhandlungsautonomie demonstrieren. Und die EU muss jede militärische Eskalation mit einem deutlich sichtbaren Preisschild versehen. Die neue Bundesregierung sollte deshalb schnell zu einer gemeinsamen Position im Hinblick auf mögliche Sanktionen finden, denn die Lage bleibt ernst.

*Im Text wird die lateinische Transkription der ukrainischen Schreibweise genutzt. Gängig sind zudem folgende Schreibweisen: Donbass und Kiew.

España afronta 2022 con renovados desafíos en América Latina, tanto en sus relaciones regionales como bilaterales, pero también en las diplomáticas y económicas, todo ello en el marco del enfrentamiento entre China y EEUU.

La agenda de seguridad y defensa recobrará impulso en España y en la UE durante 2022. El nuevo año no será bueno para la resolución de conflictos y la gestión de crisis. En cuanto a las amenazas terroristas, la vuelta al poder de los talibán en Afganistán, el legado de la movilización yihadista a Siria e Irak y los efectos de la pandemia obligan a España a reforzar los instrumentos de prevención y reacción en 2022.

Nach einem stark polarisierten Wahlkampf hat sich der linksgerichtete Kandidat Gabriel Boric bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Chile durchgesetzt. Der ehemalige Studentenführer verspricht Reformen und will das Land weg von dem neoliberalen Wirtschafts- und Entwicklungsmodell führen. Während der ultrarechte Kandidat José Antonio Kast nach dem ersten Wahlgang noch vorne lag, gewann Boric am Sonntag mit 55 Prozent der Stimmen – einem überraschenden Vorsprung von 11 Prozent, der ohne massive Mobilisierung der Wähler nicht möglich gewesen wäre. Die Wahlbeteiligung übertraf mit rund 55 Prozent alle bisherigen Ergebnisse seit Beendigung der Wahlpflicht und ist damit eine wichtige Quelle für die Legitimität der Amtsführung von Boric.

Mit dem Slogan »Totalitarismus versus Freiheit« und dem Versuch, eine erneute kommunistische Gefahr im Falle eines Wahlsieges von Boric heraufzubeschwören, hat sich Kasts Wahlkampagne als kontraproduktiv erwiesen. Die Wähler votierten deutlich gegen eine Anknüpfung an das Erbe des Diktators Pinochet. Doch die konservativen Kräfte werden ihre seit Jahrzehnten besetzten Bastionen in Politik und Wirtschaft verteidigen. Chiles weltmarktorientierte Wirtschaft hat durch stabile makroökonomische Rahmendaten kontinuierlich hohe Wachstumsraten verzeichnet, die maßgeblich auf Rohstoffexporten beruhten. Eine zentrale Rolle nehmen dabei Bergbau und Landwirtschaft ein. Ein Großteil der traditionellen Eliten ist mit dem bestehenden Modell eng verbunden. Im Parlament und in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung werden sie ihre Positionen gegenüber den sozial- und verteilungspolitischen Initiativen des neuen Regierungslagers zu bewahren versuchen. Der neue Präsident wird hier viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, wenn er zermürbende Konflikte vermeiden will.

Aufbruch einer neuen Generation

Mit 35 Jahren ist Boric etwa halb so alt wie der scheidenden Präsidenten Sebastián Piñeira. Wenn er im März 2022 sein Amt antritt, dann gelangt auch eine neue politische Generation an die Macht. Boric war Protagonist bei den sozialen Unruhen im Herbst 2019, die den Weg zu einer Verfassungsgebenden Versammlung bahnten. Wie diese widmet sich auch er der Neuorientierung des Landes in Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftsmodell, vom privat dominierten Altersvorsorgesystem und Bildungswesen. Chile soll mit einem partizipativen Regierungsstil gestaltet und die alten politischen Eliten sollen verdrängt werden. Dies ist mit Hilfe der Wähler schon zum Teil gelungen: die alten politischen Parteien sind die Verlierer des eingeleiteten Wandels, die sozialen Bewegungen mit breiten politischen Koalitionen haben sich etabliert.

Doch hier lauern auch die Gefahren: Die zentrifugalen Tendenzen im neuen Regierungslager werden sehr groß sein. Der neue Präsident wird viel Kraft darauf verwenden müssen, seine breit und divers aufgestellte Koalition zusammenzuhalten. Ihre teilweise sehr spezifischen Forderungen könnten ein gemeinsames Regierungsprogramm verwässern und Einzelinteressen in den Vordergrund drängen. Aufgrund der fehlenden parlamentarischen Mehrheit ist Boric‘ Absichtserklärung, den Dialog mit allen politischen Kräften des Landes zu suchen, nicht nur Wahlkampfrhetorik, sondern absolute Notwendigkeit, um das eigene politische Überleben zu sichern.

Aber auch außerhalb des Parlaments ist seine politische Führungskraft gefragt. Das gilt nicht nur für die unterschiedlichen außerparlamentarischen Kräfte, die ihm seinen Wahlerfolg beschert haben, sondern insbesondere im Hinblick auf die chilenische Unternehmerschaft, die sich klar gegen ihn positioniert hat. Bereits vor der Wahl hat sie für den Fall eines Wahlsieges des neuen Präsidenten Gefahren wie Kapitalflucht und eine Abwertung des chilenischen Peso an die Wand gemalt. Der angestrebte Wechsel des Entwicklungsmodells, das seit der Pinochet-Diktatur auf die Freiheit des Marktes und die Interessen der Privatwirtschaft ausgerichtet war, wird nur gelingen, wenn Boric Unterstützer im Bereich der Industrie gewinnt. Das ist die entscheidende Bewährungsprobe für ihn. Die chilenische Gesellschaft erwartet eine baldige Rückkehr auf den Pfad wirtschaftlichen Wachstums sowie mehr soziale Gerechtigkeit – von staatlich gesicherter Daseinsvorsorge bis zu einer universellen Grundrente, orientiert an wohlfahrtsstaatlichen Modellen in Europa. Das bedeutet eine Abkehr von vielen Entscheidungen, mit denen sich Chile als Musterland eines marktorientierten Entwicklungsmodells profiliert hatte.

Boric‘ Wahlsieg und Lateinamerika

Chile stand an einer Wegkreuzung und hat mit der Präsidentschaftswahl nun eine Richtungsentscheidung zugunsten grundlegender Reformen getroffen. Die Glückwünsche für Boric kommen daher vor allem aus Argentinien, Bolivien, Mexiko und Peru, aber auch aus Kuba, Nicaragua und Venezuela. Auch der seine Wiederwahl in Brasilien vorbereitende Ex-Staatspräsident Lula da Silva stimmte in den Chor jener ein, die das »linke Lager« in der Region gestärkt sehen. Doch dieses Bild könnte trügen: Boric steht nicht für das Muster der »alten«, autoritären Linken, wie sie sich in Nicaragua, Kuba und Venezuela eingerichtet hat. Sein Platz ist klar im demokratischen Lager. Nicht nur aus wahltaktischen Gründen hat er sich von Ortega, Maduro und den Neu-Castristen in Kuba abgesetzt, auch wenn die kommunistische Partei Teil seiner Allianz ist. Boric‘ Wahlsieg eignet sich daher wenig für das Lagerdenken zwischen Links und Rechts in der Region. Vielmehr könnte es dazu beitragen, hier Brücken zu bauen und der Zusammenarbeit jenseits alter Trennlinien neue Impulse zu verleihen.