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Diplomacy & Defense Think Tank News

Globale Nachhaltigkeit im Blick behalten

Bonn, 20.06.2022. Die Bundesregierung startete Anfang 2022 mit einer ambitionierten Nachhaltigkeitsagenda in ihre G7-Präsidentschaft. Keine zwei Monate später sah sie sich einem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gegenüber, der neue Prioritäten erforderlich macht und alte Gewissheiten in Frage stellt. Bundeskanzler Scholz hat deutlich gemacht, dass der russische Angriff eine Zeitenwende markiert. Auf dem G7-Gipfel, der vom 26. bis 28. Juni in Elmau stattfindet, wird die Kunst des Politischen darin liegen, kurzfristige Krisen zu lösen, ohne die langfristigen Herausforderungen aus dem Blick zu verlieren.

Während die Vereinten Nationen in ihrer Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine gespalten sind und die G20, mit Russland als Mitglied, mehr oder weniger paralysiert ist, präsentiert sich die G7 aktuell als eines der wenigen handlungsfähigen internationalen Foren. Die G7-Staaten haben nicht nur wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht, sondern auch Finanz- und Unterstützungspakete für die Ukraine und deren Nachbarstaaten geschnürt. Die Entwicklungsminister*innen der G7 haben eine Globale Allianz für Ernährungssicherheit gegründet, welche die negativen Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine abfedern soll.

So wichtig diese unmittelbaren Reaktionen der G7 auf den Krieg in der Ukraine sind, stellt sich vor allem die Frage, welche Antworten der Gipfel in Elmau auf die mittel- bis langfristigen Herausforderungen finden wird. Der Fokus soll im Folgenden auf der nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung und der klimapolitischen Transformation liegen.

Für das Erreichen der globalen Nachhaltigkeitsziele zum Ende der Dekade ist es notwendig, einer „two-track recovery“ entgegen zu wirken, durch die Entwicklungsländer ins Hintertreffen geraten. Infolge der Covid-19-Pandemie waren die fiskalischen Spielräume vieler Entwicklungsländer bereits stark eingeschränkt. Es fällt ihnen daher schwer den sozio-ökonomischen Folgen der Pandemie zu begegnen und ihre Volkswirtschaften langfristig klimaneutral und -resilient umzubauen. Die Zahl der Länder, die vor Verschuldungsnotlagen stehen, hat sich seit 2015 verdoppelt. Die Folgen des Kriegs in der Ukraine und die Zinsanhebungen in den USA und der EU drohen diese Entwicklungen noch zu verschärfen. Zudem werden internationale Investoren die steigenden Klimarisiken in vielen Entwicklungsländern einpreisen, was deren Zugang zu internationalen Finanzmärkten weiter erschwert.

Die G7-Finanzminister*innen haben bisher nur auf das „Gemeinsame Rahmenwerk“ der G20 verwiesen, das helfen soll Schulden umzustrukturieren oder sogar zu erlassen. Eigene Initiativen der G7 zur Entschuldung von Entwicklungsländern sind bisher Mangelwahre. Der Verweis, dass auch China zur Entschuldung beitragen muss, ist richtig, aber nicht zielführend. Vielmehr sollten private Schuldner, die vor allem in den G7-Ländern ansässig sind, stärker in die Pflicht genommen werden. Zudem ist es geboten, Schuldenerlasse stärker an ökologisch-sozialen Transformationsprozessen oder Anpassungsmaßnahmen in vom Klimawandel bedrohten Ländern auszurichten.

Den Markenkern der im Januar vorgestellten Agenda der deutschen G7-Präsidentschaft bildete die klimapolitische Transformation. Auf ihrem Treffen Ende Mai haben die Klima-, Energie- und Umweltminister*innen der G7 sich darauf verständigt, eine überwiegend dekarbonisierte Stromversorgung bis zum Jahr 2035 zu erreichen und aus der Kohleverstromung auszusteigen, ohne sich bei letzterer aber auf ein konkretes Enddatum zu einigen. Von Bedeutung ist auch die Einsicht, dass es nicht ausreicht, die Klimakrise zu lösen, sondern dass im Rahmen eines integrativen Vorgehens auch die globale Biodiversitäts- und Verschmutzungskrise angegangen werden muss.

Im Bereich der internationalen Klimafinanzierung blieben die Finanzminister*innen bisher vage. Im Kommuniqué ihres Treffens im Mai findet sich nur der Satz, dass sie erwarten, das Ziel, jährlich 100 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen, bis 2023 zu erfüllen. Mit Blick auf die zentralen Instrumente der G7 zur Förderung der klimapolitischen Transformation, vor allem eines offenen und kooperativen Klimaclubs und der „Just Energy Transition Partnerships“ mit ausgewählten Ländern, finden sich bisher auch nur Ankündigungen, aber noch wenig Konkretes.

Auf Ebene der Fachminister*innen wurden also wichtige Initiativen auf den Weg gebracht, trotz der notwendigen Reaktionen auf den Krieg in der Ukraine. Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Elmau muss aber in zentralen Bereichen, wie der Klimapolitik oder mit Blick auf die Verschuldungskrise, konkrete Beschlüsse liefern, damit die G7-Präsidentschaft Deutschlands tatsächlich zur Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele bis 2030 beiträgt.

Wichtig ist auch die multilaterale Einbettung der Initiativen der G7. Es ist daher gut, dass mit Indien, Indonesien, Südafrika und Argentinien wichtige G20-Mitglieder nach Elmau eingeladen sind und mit Senegal die aktuelle Präsidentschaft der Afrikanischen Union mit am Tisch sitzt. Mit diesen Ländern gilt es, konkrete Beschlüsse zu fassen, die dann in anderen, inklusiver zusammengesetzten Foren wie der G20 eingebracht werden können. Nur gemeinsam mit internationalen Partnern wird die G7 handlungsfähig sein.  

Globale Nachhaltigkeit im Blick behalten

Bonn, 20.06.2022. Die Bundesregierung startete Anfang 2022 mit einer ambitionierten Nachhaltigkeitsagenda in ihre G7-Präsidentschaft. Keine zwei Monate später sah sie sich einem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gegenüber, der neue Prioritäten erforderlich macht und alte Gewissheiten in Frage stellt. Bundeskanzler Scholz hat deutlich gemacht, dass der russische Angriff eine Zeitenwende markiert. Auf dem G7-Gipfel, der vom 26. bis 28. Juni in Elmau stattfindet, wird die Kunst des Politischen darin liegen, kurzfristige Krisen zu lösen, ohne die langfristigen Herausforderungen aus dem Blick zu verlieren.

Während die Vereinten Nationen in ihrer Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine gespalten sind und die G20, mit Russland als Mitglied, mehr oder weniger paralysiert ist, präsentiert sich die G7 aktuell als eines der wenigen handlungsfähigen internationalen Foren. Die G7-Staaten haben nicht nur wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht, sondern auch Finanz- und Unterstützungspakete für die Ukraine und deren Nachbarstaaten geschnürt. Die Entwicklungsminister*innen der G7 haben eine Globale Allianz für Ernährungssicherheit gegründet, welche die negativen Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine abfedern soll.

So wichtig diese unmittelbaren Reaktionen der G7 auf den Krieg in der Ukraine sind, stellt sich vor allem die Frage, welche Antworten der Gipfel in Elmau auf die mittel- bis langfristigen Herausforderungen finden wird. Der Fokus soll im Folgenden auf der nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung und der klimapolitischen Transformation liegen.

Für das Erreichen der globalen Nachhaltigkeitsziele zum Ende der Dekade ist es notwendig, einer „two-track recovery“ entgegen zu wirken, durch die Entwicklungsländer ins Hintertreffen geraten. Infolge der Covid-19-Pandemie waren die fiskalischen Spielräume vieler Entwicklungsländer bereits stark eingeschränkt. Es fällt ihnen daher schwer den sozio-ökonomischen Folgen der Pandemie zu begegnen und ihre Volkswirtschaften langfristig klimaneutral und -resilient umzubauen. Die Zahl der Länder, die vor Verschuldungsnotlagen stehen, hat sich seit 2015 verdoppelt. Die Folgen des Kriegs in der Ukraine und die Zinsanhebungen in den USA und der EU drohen diese Entwicklungen noch zu verschärfen. Zudem werden internationale Investoren die steigenden Klimarisiken in vielen Entwicklungsländern einpreisen, was deren Zugang zu internationalen Finanzmärkten weiter erschwert.

Die G7-Finanzminister*innen haben bisher nur auf das „Gemeinsame Rahmenwerk“ der G20 verwiesen, das helfen soll Schulden umzustrukturieren oder sogar zu erlassen. Eigene Initiativen der G7 zur Entschuldung von Entwicklungsländern sind bisher Mangelwahre. Der Verweis, dass auch China zur Entschuldung beitragen muss, ist richtig, aber nicht zielführend. Vielmehr sollten private Schuldner, die vor allem in den G7-Ländern ansässig sind, stärker in die Pflicht genommen werden. Zudem ist es geboten, Schuldenerlasse stärker an ökologisch-sozialen Transformationsprozessen oder Anpassungsmaßnahmen in vom Klimawandel bedrohten Ländern auszurichten.

Den Markenkern der im Januar vorgestellten Agenda der deutschen G7-Präsidentschaft bildete die klimapolitische Transformation. Auf ihrem Treffen Ende Mai haben die Klima-, Energie- und Umweltminister*innen der G7 sich darauf verständigt, eine überwiegend dekarbonisierte Stromversorgung bis zum Jahr 2035 zu erreichen und aus der Kohleverstromung auszusteigen, ohne sich bei letzterer aber auf ein konkretes Enddatum zu einigen. Von Bedeutung ist auch die Einsicht, dass es nicht ausreicht, die Klimakrise zu lösen, sondern dass im Rahmen eines integrativen Vorgehens auch die globale Biodiversitäts- und Verschmutzungskrise angegangen werden muss.

Im Bereich der internationalen Klimafinanzierung blieben die Finanzminister*innen bisher vage. Im Kommuniqué ihres Treffens im Mai findet sich nur der Satz, dass sie erwarten, das Ziel, jährlich 100 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen, bis 2023 zu erfüllen. Mit Blick auf die zentralen Instrumente der G7 zur Förderung der klimapolitischen Transformation, vor allem eines offenen und kooperativen Klimaclubs und der „Just Energy Transition Partnerships“ mit ausgewählten Ländern, finden sich bisher auch nur Ankündigungen, aber noch wenig Konkretes.

Auf Ebene der Fachminister*innen wurden also wichtige Initiativen auf den Weg gebracht, trotz der notwendigen Reaktionen auf den Krieg in der Ukraine. Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Elmau muss aber in zentralen Bereichen, wie der Klimapolitik oder mit Blick auf die Verschuldungskrise, konkrete Beschlüsse liefern, damit die G7-Präsidentschaft Deutschlands tatsächlich zur Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele bis 2030 beiträgt.

Wichtig ist auch die multilaterale Einbettung der Initiativen der G7. Es ist daher gut, dass mit Indien, Indonesien, Südafrika und Argentinien wichtige G20-Mitglieder nach Elmau eingeladen sind und mit Senegal die aktuelle Präsidentschaft der Afrikanischen Union mit am Tisch sitzt. Mit diesen Ländern gilt es, konkrete Beschlüsse zu fassen, die dann in anderen, inklusiver zusammengesetzten Foren wie der G20 eingebracht werden können. Nur gemeinsam mit internationalen Partnern wird die G7 handlungsfähig sein.  

Globale Nachhaltigkeit im Blick behalten

Bonn, 20.06.2022. Die Bundesregierung startete Anfang 2022 mit einer ambitionierten Nachhaltigkeitsagenda in ihre G7-Präsidentschaft. Keine zwei Monate später sah sie sich einem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gegenüber, der neue Prioritäten erforderlich macht und alte Gewissheiten in Frage stellt. Bundeskanzler Scholz hat deutlich gemacht, dass der russische Angriff eine Zeitenwende markiert. Auf dem G7-Gipfel, der vom 26. bis 28. Juni in Elmau stattfindet, wird die Kunst des Politischen darin liegen, kurzfristige Krisen zu lösen, ohne die langfristigen Herausforderungen aus dem Blick zu verlieren.

Während die Vereinten Nationen in ihrer Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine gespalten sind und die G20, mit Russland als Mitglied, mehr oder weniger paralysiert ist, präsentiert sich die G7 aktuell als eines der wenigen handlungsfähigen internationalen Foren. Die G7-Staaten haben nicht nur wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht, sondern auch Finanz- und Unterstützungspakete für die Ukraine und deren Nachbarstaaten geschnürt. Die Entwicklungsminister*innen der G7 haben eine Globale Allianz für Ernährungssicherheit gegründet, welche die negativen Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine abfedern soll.

So wichtig diese unmittelbaren Reaktionen der G7 auf den Krieg in der Ukraine sind, stellt sich vor allem die Frage, welche Antworten der Gipfel in Elmau auf die mittel- bis langfristigen Herausforderungen finden wird. Der Fokus soll im Folgenden auf der nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung und der klimapolitischen Transformation liegen.

Für das Erreichen der globalen Nachhaltigkeitsziele zum Ende der Dekade ist es notwendig, einer „two-track recovery“ entgegen zu wirken, durch die Entwicklungsländer ins Hintertreffen geraten. Infolge der Covid-19-Pandemie waren die fiskalischen Spielräume vieler Entwicklungsländer bereits stark eingeschränkt. Es fällt ihnen daher schwer den sozio-ökonomischen Folgen der Pandemie zu begegnen und ihre Volkswirtschaften langfristig klimaneutral und -resilient umzubauen. Die Zahl der Länder, die vor Verschuldungsnotlagen stehen, hat sich seit 2015 verdoppelt. Die Folgen des Kriegs in der Ukraine und die Zinsanhebungen in den USA und der EU drohen diese Entwicklungen noch zu verschärfen. Zudem werden internationale Investoren die steigenden Klimarisiken in vielen Entwicklungsländern einpreisen, was deren Zugang zu internationalen Finanzmärkten weiter erschwert.

Die G7-Finanzminister*innen haben bisher nur auf das „Gemeinsame Rahmenwerk“ der G20 verwiesen, das helfen soll Schulden umzustrukturieren oder sogar zu erlassen. Eigene Initiativen der G7 zur Entschuldung von Entwicklungsländern sind bisher Mangelwahre. Der Verweis, dass auch China zur Entschuldung beitragen muss, ist richtig, aber nicht zielführend. Vielmehr sollten private Schuldner, die vor allem in den G7-Ländern ansässig sind, stärker in die Pflicht genommen werden. Zudem ist es geboten, Schuldenerlasse stärker an ökologisch-sozialen Transformationsprozessen oder Anpassungsmaßnahmen in vom Klimawandel bedrohten Ländern auszurichten.

Den Markenkern der im Januar vorgestellten Agenda der deutschen G7-Präsidentschaft bildete die klimapolitische Transformation. Auf ihrem Treffen Ende Mai haben die Klima-, Energie- und Umweltminister*innen der G7 sich darauf verständigt, eine überwiegend dekarbonisierte Stromversorgung bis zum Jahr 2035 zu erreichen und aus der Kohleverstromung auszusteigen, ohne sich bei letzterer aber auf ein konkretes Enddatum zu einigen. Von Bedeutung ist auch die Einsicht, dass es nicht ausreicht, die Klimakrise zu lösen, sondern dass im Rahmen eines integrativen Vorgehens auch die globale Biodiversitäts- und Verschmutzungskrise angegangen werden muss.

Im Bereich der internationalen Klimafinanzierung blieben die Finanzminister*innen bisher vage. Im Kommuniqué ihres Treffens im Mai findet sich nur der Satz, dass sie erwarten, das Ziel, jährlich 100 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen, bis 2023 zu erfüllen. Mit Blick auf die zentralen Instrumente der G7 zur Förderung der klimapolitischen Transformation, vor allem eines offenen und kooperativen Klimaclubs und der „Just Energy Transition Partnerships“ mit ausgewählten Ländern, finden sich bisher auch nur Ankündigungen, aber noch wenig Konkretes.

Auf Ebene der Fachminister*innen wurden also wichtige Initiativen auf den Weg gebracht, trotz der notwendigen Reaktionen auf den Krieg in der Ukraine. Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Elmau muss aber in zentralen Bereichen, wie der Klimapolitik oder mit Blick auf die Verschuldungskrise, konkrete Beschlüsse liefern, damit die G7-Präsidentschaft Deutschlands tatsächlich zur Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele bis 2030 beiträgt.

Wichtig ist auch die multilaterale Einbettung der Initiativen der G7. Es ist daher gut, dass mit Indien, Indonesien, Südafrika und Argentinien wichtige G20-Mitglieder nach Elmau eingeladen sind und mit Senegal die aktuelle Präsidentschaft der Afrikanischen Union mit am Tisch sitzt. Mit diesen Ländern gilt es, konkrete Beschlüsse zu fassen, die dann in anderen, inklusiver zusammengesetzten Foren wie der G20 eingebracht werden können. Nur gemeinsam mit internationalen Partnern wird die G7 handlungsfähig sein.  

La coalition présidentielle, Ensemble, n'obtient pas, et de loin, la majorité absolue à l'Assemblée nationale

Fondation Robert Schuman / Publication - Mon, 20/06/2022 - 02:00
Alors qu'Emmanuel Macron a été réélu le 24 avril lors du deuxième tour de l'élection présidentielle, une première hors cohabitation sous la Ve République, les partis qui le soutiennent n'ont pas réussi à obtenir la majorité absolue à l'Assemblée nationale, chambre basse du Parlement, le 19 juin lors...

Conférence sur l'avenir de l'Europe : la mise en œuvre complexe de grandes ambitions

Fondation Robert Schuman / Publication - Mon, 20/06/2022 - 02:00
Le 9 mai, après un an de travaux, la Conférence sur l'avenir de l'Europe a rendu ses conclusions pour tracer la voie d'une "nouvelle Europe efficace et plus démocratique (...) souveraine et capable d'agir", selon les mots de l'un de ses co-présidents, Guy Verhofstadt (BE, Renew). Exercice sans pr...

Elections, Résultat des élections législatives en France

Fondation Robert Schuman / Actualités - Mon, 20/06/2022 - 02:00
La coalition Ensemble qui soutient le Président français Emmanuel Macron, est arrivée en tête des élections législatives le 19 juin, avec 38,57 % des voix mais, avec 245 sièges sur 577, a échoué à obtenir une majorité absolue à l'Assemblée nationale. La coalition de gauche Nouvelle Union populaire écologique et sociale (NUPES) obtient 131 sièges avec 31,6 % des voix, et le Rassemblement National (extrême droite) passe de 8 à 89 députés (17,9 % des voix). Les Républicains (centre-droit), recueillent 6,98 % et 61 députés.

Fondation, Le Rapport Schuman sur l'Europe, l'état de l'Union 2022

Fondation Robert Schuman / Actualités - Mon, 20/06/2022 - 02:00
L'édition 2022 du "Rapport Schuman sur l'Europe, l'état de l'Union" vient de paraître aux éditions Marie B. Avec la contribution de hautes personnalités et des meilleurs experts, des cartes originales et des statistiques commentées, le Rapport Schuman analyse les défis auxquels l'Europe fait face, et offre une vue complète de l'Union européenne. Il est disponible en format papier sur notre site et en librairie en français, ainsi qu'en version numérique en français et en anglais. Commandez le.

Fondation, Plans de relance européens : chiffres et priorités

Fondation Robert Schuman / Actualités - Mon, 20/06/2022 - 02:00
Afin de répondre aux conséquences économiques et sociales de la pandémie de Covid-19, l'Union européenne a mis en place un fonds de relance de 672,5 milliards €, baptisé facilité pour la reprise et la résilience, destiné aux États membres sous forme de subventions et de prêts. 25 plans ont jusqu'à présent été adoptés par le Conseil, dont celui de la Pologne, le 17 juin. 21 pays ont reçu le préfinancement prévu et 5 pays ont reçu une première tranche après avoir rempli une série d'objectifs. La Commission n'a pas encore approuvé le plan de la Hongrie en raison des atteintes à l'État de droit. La Fondation vous propose une carte interactive des plans pays par pays, pour en connaître les montants, les calendriers et les priorités.

Fondation, Alliances européennes. Perspectives et menaces pour l'unité de l'Europe

Fondation Robert Schuman / Actualités - Mon, 20/06/2022 - 02:00
Dans le cadre de la présidence française du Conseil de l'Union, l'institut In.Europa a organisé le 15 juin, à l'initiative de la Fondation et en coopération avec l'Ambassade de France en Pologne, un séminaire sur le thème de la souveraineté européenne en matière de sécurité et de défense dans un nouveau contexte géopolitique suite à l'invasion russe de l'Ukraine. Vous pouvez revoir la discussion en ligne.

Ukraine/Russie, Visites des dirigeants français, allemand, italien et roumain à Kiev

Fondation Robert Schuman / Actualités - Mon, 20/06/2022 - 02:00
Le Président français Emmanuel Macron, le Chancelier allemand Olaf Scholz, le Premier ministre italien Mario Draghi et le Président roumain Klaus Iohannis se sont rendus à Kiev le 16 juin où ils se sont entretenus avec le Président ukrainien Volodymyr Zelensky. Ils se sont prononcés en faveur de l'octroi immédiat à l'Ukraine du statut de pays candidat à l'Union européenne. Ils ont visité Irpin, une localité en partie détruite par l'armée russe et ont promis d'aider à la reconstruction de l'Ukraine et à poursuivre les criminels de guerre.

Ukraine/Russie, Avis favorable au statut de candidat de l'Ukraime et de la Moldavie

Fondation Robert Schuman / Actualités - Mon, 20/06/2022 - 02:00
La Commission s'est dite favorable le 17 juin à l'attribution du statut de pays candidat à l'Ukraine et à la Moldavie, en soulignant que les deux pays devront faire des progrès dans certains domaines comme la réforme des institutions et de l'économie. Elle a également estimé que la Géorgie pourrait obtenir le statut de candidat après qu'un certain nombre de réformes auront été accomplies. La décision sera prise par le Conseil européen qui se réunit les 23 et 24 juin.

Ukraine/Russie, Interventions de Volodymyr Zelensky

Fondation Robert Schuman / Actualités - Mon, 20/06/2022 - 02:00
Le Président ukrainien Volodymyr Zelensky est intervenu devant le Parlement tchèque et le Forum de dialogue de Prespa des Balkans occidentaux, et a donné une conférence de presse pour les médias danois. Il a insisté sur le besoin d'armements de l'armée ukrainienne, sur l'appartenance européenne de son pays et sur la nécessité de coordonner le plan national et les initiatives européennes de reconstruction.

Commission, Nouveau code de bonnes pratiques contre la désinformation

Fondation Robert Schuman / Actualités - Mon, 20/06/2022 - 02:00
La Commission a annoncé le 16 juin l'adoption d'un nouveau code de bonnes pratiques renforcé contre la désinformation signé par 34 entreprises et des représentants de la société civile et des grandes plateformes comme Meta, Google, Twitter et Microsoft. Le code, qui remplace celui signé en 2018, vise notamment à élargir la participation des acteurs du numérique, à supprimer les incitations financières à la diffusion de la désinformation, à étendre le champ d'application aux nouveaux types de comportement manipulateur ou à garantir la transparence de la publicité à caractère politique. Les utilisateurs disposeront également de meilleurs outils pour signaler les fausses informations.

Commission, Procédures d'infraction contre le Royaume-Uni

Fondation Robert Schuman / Actualités - Mon, 20/06/2022 - 02:00
La Commission a relancé le 15 juin la procédure d'infraction ouverte en mars 2021 contre le Royaume-Uni pour non-respect du protocole sur l'Irlande du Nord, concernant notamment les exigences de certification pour la circulation des produits agroalimentaires. Cette décision intervient après que le gouvernement britannique a présenté au Parlement un projet de loi modifiant certaines règles qui régissent le commerce post-Brexit avec l'Irlande du Nord, en violation du protocole signé avec l'Union européenne en 2020. La Commission lance aussi deux procédures d'infraction contre le Royaume-Uni pour ne pas avoir fourni à l'Union européenne es données statistiques commerciales concernant l'Irlande du Nord et pour avoir manqué à ses obligations en vertu des règles sanitaires et phytosanitaires de l'Union européenne en n'effectuant pas de contrôles à la frontière avec l'Irlande du Nord.

Commission, Analyse des propositions de la Conférence sur l'avenir de l'Europe

Fondation Robert Schuman / Actualités - Mon, 20/06/2022 - 02:00
La Commission a présenté le 17 juin son évaluation des suites à donner aux propositions de la Conférence sur l'avenir de l'Europe. Elle entend intégrer la démocratie participative dans la conception de nouvelles politiques issues des propositions, annoncera une première série de nouvelles propositions dans le discours sur l'état de l'Union, en septembre, et organisera une conférence de suivi à l'automne.

Parlement, Taxonomie : deux commissions du Parlement s'opposent à l'inclusion des activités gazières et nucléaires

Fondation Robert Schuman / Actualités - Mon, 20/06/2022 - 02:00
Les députés de la commission des affaires économiques et monétaires et de la commission de l'environnement, de la santé et de la sécurité alimentaire ont adopté une résolution commune le 14 juin pour s'opposer au projet de la Commission d'inclure le gaz et le nucléaire à la liste des activités économiques durables sur le plan environnemental. Ils réclament la tenue d'une consultation publique avant l'ajout de nouvelles activités. La résolution sera soumise au vote en plénière lors de la session du 4 au 7 juillet.

Conseil, Réunion des ministres de l'Agriculture et de la Pêche

Fondation Robert Schuman / Actualités - Mon, 20/06/2022 - 02:00
Réunis le 13 juin, les ministres chargés de l'Agriculture et de la Pêche ont discuté du renforcement de la cohérence entre le Pacte vert, la politique agricole commune (PAC) et la politique commerciale de l'Union européenne. Ils ont rappelé que, grâce à la PAC, l'Union européenne est autosuffisante pour la plupart des produits agricoles de base. Ils ont été informés par la Commission de la mise en œuvre de la politique commune de la pêche et ont discuté de l'impact du retrait du Royaume-Uni et du changement climatique sur la ressource halieutique.

Conseil, Réunion des ministres de la Santé

Fondation Robert Schuman / Actualités - Mon, 20/06/2022 - 02:00
Réunis le 14 juin, les ministres de la Santé ont échangé sur la proposition sur l'Espace européen des données de santé (EHDS) et souligné les enjeux de sécurité et de protection des données. Ils ont discuté de la stratégie de l'Union européenne en matière de santé mondiale, des défis de la stratégie vaccinale et des nouvelles menaces sanitaires émergentes, notamment de la variole du singe.

Conseil, Réunion de l'Eurogroupe

Fondation Robert Schuman / Actualités - Mon, 20/06/2022 - 02:00
Réunis le 16 juin, les ministres de l'Economie et des Finances de la zone euro ont recommandé l'adhésion de la Croatie à la monnaie unique le 1er janvier 2023. Ils ont confirmé le versement d'une nouvelle tranche de 748 millions € à la Grèce pour alléger le remboursement de sa dette et ont approuvé la fin du programme de surveillance financière du pays. Ils ont adopté le programme de travail de l'Eurogroupe pour le second semestre, ainsi qu'une déclaration sur les prochaines étapes de l'Union bancaire.

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