Diplomacy & Defense Think Tank News

Die Ergebnisse der heutigen Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) kommentiert Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Die EZB hat eine historische Entscheidung und eine der wegweisendsten der vergangenen 20 Jahre getroffen. Der Zinsschritt ist größer als erwartet, zudem hat die EZB ihre Kommunikationsstrategie grundlegend verändert. Die wichtigste Aufgabe der EZB ist jetzt, ein Anker der Stabilität im Euroraum zu sein und somit eine noch tiefere Krise zu verhindern. Die EZB hat mit ihrer Entscheidung einen richtigen Mittelweg zwischen Forderungen nach einer restriktiveren Geldpolitik und einer stärkeren Unterstützung der verletzlichsten Mitgliedsländer gewählt. Das neue geldpolitische Instrument TPI ist das notwendige Gegengewicht zum nun schnelleren Zinsanstieg in den kommenden Monaten. 

Das neue Instrument TPI, das eine symmetrische Transmission der Geldpolitik gewährleisten soll, ist einerseits klug, andererseits aber auch riskant: Denn es ist unklar, wie dieses Instrument genutzt werden wird. Die Konditionalität des Instruments ist so gering, dass es de facto der EZB kaum Begrenzungen geben dürfte. Ich befürchte fortan eine Zeit erhöhter Volatilität und eines zunehmenden politischen Drucks auf die EZB. Ich erwarte, dass sich die EZB-Kritikerinnen und -Kritiker in Deutschland umgehend an das Bundesverfassungsgericht wenden werden. Letztlich könnte der bevorstehende politische Konflikt der Glaubwürdigkeit der EZB empfindlichen Schaden zufügen. 

Die EZB muss mit Blick auf ihr Mandat der Preisstabilität einen schwierigen Spagat bewerkstelligen. Sie kann mit keiner noch so großen Zinserhöhung die Inflation in den kommenden 18 Monaten merklich reduzieren. Einerseits muss sie jetzt die Zinsen merklich erhöhen, um die Inflationserwartungen gut zu verankern und ihre Glaubwürdigkeit zu schützen. Wenn ihr dies nicht gelingt, dann wird es länger dauern und wirtschaftlich schmerzvoller sein, bis sie wieder ihr Mandat der Preisstabilität erfüllen kann. Andererseits besteht die Gefahr, dass eine zu starke Zinserhöhung die Wirtschaft im Euroraum noch weiter schwächt und in die Rezession treibt. Auch dies würde die Gefahr bergen, dass die EZB länger braucht, bis sie nach der Krise wieder ihr Mandat der Preisstabilität erfüllen kann. 

Die wirtschaftliche Situation in Deutschland und im Euroraum ist äußerst kritisch – die Risiken werden derzeit unterschätzt. Ich erwarte, dass die Inflation weiter – bis auf rund zehn Prozent – steigt und dass sich die Wirtschaft weiter abschwächt. Die Politik darf nicht allein der EZB die Verantwortung zuschieben, sich gegen diese wirtschaftliche Krise zu stemmen. Wir benötigen jetzt eine expansive Finanzpolitik, die einerseits gezielt Menschen mit geringen Einkommen entlastet und die Nachfrage stabilisiert, und andererseits starke öffentliche Zukunftsinvestitionen anschiebt, um das Vertrauen der wirtschaftlichen Akteure zu sichern und um sich gegen eine mögliche Rezession stemmen zu können.

Die Abteilung Klimapolitik untersucht mit empirischen und theoretischen Ansätzen bisherige Wirkungen und zukünftige Gestaltungsoptionen von Politikinstrumenten und regulatorischen Rahmenbedingungen für die Transformation zur Klimaneutralität. Schwerpunkte bilden Arbeiten zum Strom- und Gebäudesektor, zur Industrie, zu Sustainable Finance sowie zu internationalen sektorbezogenen Kooperationen im Klimaschutz.

Die Abteilung Klimapolitik sucht für das Projekt „Strengthen national climate policy implementation: Comparative empirical learning & creating linkage to climate finance – SNAPFI“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Wissenschaftliche/n Mitarbeiter*in (m/w/d) (Vollzeit, Teilzeit geeignet).

Diese Stelle ist nicht zur wissenschaftlichen Qualifizierung gemäß § 2 (1) WissZeitVG geeignet.

Die Abteilung Klimapolitik untersucht mit empirischen und theoretischen Ansätzen bisherige Wirkungen und zukünftige Gestaltungsoptionen von Politikinstrumenten und regulatorischen Rahmenbedingungen für die Transformation zur Klimaneutralität. Schwerpunkte bilden Arbeiten zum Strom- und Gebäudesektor, zur Industrie, zu Sustainable Finance sowie zu internationalen sektorbezogenen Kooperationen im Klimaschutz.

Die Abteilung Klimapolitik sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n  Wissenschaftliche/n Mitarbeiter*in (m/w/d)im Bereich Sustainable Finance (Vollzeit, Teilzeit geeignet).

Diese Stelle ist nicht zur wissenschaftlichen Qualifizierung gemäß § 2 (1) WissZeitVG geeignet.

In dem seit November 2020 andauernden Konflikt zwischen der äthiopischen Regierung und der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) sind Friedensverhandlungen in Reichweite. Nachdem die Regierung in Addis Abeba Ende Juni ein siebenköpfiges Verhandlungsteam unter der Führung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Demeke Mekonnen ernannte, meldet die TPLF nun, dass auch sie ein Verhandlungsteam ernennen werde. Seit März besteht eine humanitäre Feuerpause im Norden Äthiopiens. So konnten UN-Hilfsorganisationen – nach monatelanger Blockade – wieder Hilfsgüter nach Tigray und die angrenzenden Regionen bringen. 13 Millionen Menschen bleiben jedoch allein im Norden des Landes auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen.

Chancen und Risiken von Friedensverhandlungen

Sowohl die TPLF als auch die äthiopische Regierung haben nach mehreren Offensiven erkannt, dass sie ohne größere Verluste keine militärischen Gewinne erwarten können. Für die Regierung sind die Kosten des Kriegs enorm und gefährden Ministerpräsident Abiy Ahmeds wirtschaftliche Reformagenda. Die TPLF steht unter Druck vonseiten der Bevölkerung in Tigray, die humanitäre Situation in dem Bundesstaat zu verbessern. Der Zugang zu Banken sowie dem Strom- und Telekommunikationsnetz bleibt ausgesetzt – und es fehlt an Treibstoff. Laut International Crisis Group sind dem Konflikt mindestens Zehntausende Menschen zum Opfer gefallen, manche Schätzungen gehen sogar von Hundertausenden Opfern durch Hunger und Krankheiten aus. Menschenrechtsorganisationen werfen beiden Seiten und ihren Verbündeten Kriegsverbrechen in Form von Massakern, sexueller Gewalt und Plünderungen vor.

Ein schlechtes Friedensabkommen könnte für weitere Instabilität sorgen – ähnlich wie der Friedensschluss zwischen Äthiopien und Eritrea 2018, der sich zwei Jahre später als Kriegspakt gegen die TPLF herausstellte. Die damalige TPLF-dominierte Regierung hatte 1998-2000 Krieg gegen Eritrea geführt. Eritreische Truppen unterstützten das äthiopische Militär im Kampf gegen die TPLF und verübten einige der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen des Kriegs. Abiy nutzte das gewaltige internationale Kapital, das der Friedensnobelpreisträger aus dem Friedensschluss und seinen innenpolitischen Reformen schlug, für einen kompromisslosen Kurs gegenüber der früheren Regierungspartei TPLF. Die Unterstützung insbesondere der USA für Abiys Kurs ging  so weit, dass sie die äthiopische Offensive gegen die TPLF in der Erwartung eines kurzen Entscheidungskriegs anfangs befürwortete.

So könnten sich auch die möglichen Friedensgespräche zwischen der TPLF und äthiopischen Regierung negativ auf die jeweiligen Verbündeten der beiden Konfliktparteien auswirken. Ein Knackpunkt ist der zukünftige Status West-Tigrays, ein Gebiet, das amharische Milizen am Anfang des Kriegs besetzten und aus dem sie Menschen tigrayischer Abstammung vertrieben haben. Für die TPLF ist die Rückkehr des Gebiets unter ihre Kontrolle ein wichtiges Ziel. Abiy könnte gezwungen sein, Kompromisse zu Lasten der Interessen seiner amharischen Verbündeten zu machen. Schließlich könnte ein bilaterales Abkommen zwischen TPLF und äthiopischer Regierung die Interessen weiterer ethnischer Gruppen berühren. In den vergangenen Monaten gab es die meisten Kämpfe im Bundesstaat Oromia, in dem die Rebellengruppe Oromo-Befreiungsarmee (OLA) für mehr Mitbestimmung der Oromo kämpft, der größten Bevölkerungsgruppe des Landes, aus der auch Abiy stammt. Die OLA ist mit der TPLF verbündet. Eine Stabilisierung im Norden könnte den äthiopischen Streitkräften erlauben, ihre Kräfte weiter auf den Kampf gegen die OLA zu konzentrieren. Verhandlungsgewinne der TPLF könnte die OLA gleichzeitig in ihrem bewaffneten Kampf ermutigen. Auch in anderen Teilen Äthiopiens gibt es immer wieder Massaker und gewaltsame Zusammenstöße, in denen Gewaltunternehmer die ethnische Zugehörigkeit von lokalen Bevölkerungsgruppen instrumentalisieren.

Inklusivität fördern, Gefahren eindämmen

Internationale und regionale Akteure sollten die Konfliktparteien darin unterstützen, einen nachhaltigen und inklusiven Verhandlungsprozess aufzusetzen. Noch konnten sich TPLF und Addis Abeba nicht auf einen Mediator oder einen Verhandlungsort einigen. Während die Regierung die Afrikanische Union favorisiert, zieht die TPLF Kenia vor.

Ein Schlüssel zum Erfolg der Friedensverhandlungen wäre ein schrittweises Vorgehen. Sicherheits- und Versorgungsfragen sollten ganz oben auf der Agenda stehen. Verfassungsfragen wie der zukünftige Status von Tigray, wo die TPLF ein Unabhängigkeitsreferendum abhalten möchte, sollten in einem größeren Kontext wie dem bereits von der Regierung ausgerufenen nationalen Dialog geklärt werden. Hier könnte sie auch die OLA sowie oppositionelle Parteien aus Tigray involvieren, um so auch die Akzeptanz zu erhöhen. Die Friedensverhandlungen und den nationalen Dialog zu verbinden, könnte den Frieden auf eine breitere Grundlage stellen und helfen, insbesondere Frauen und junge Menschen besser einzubinden.

Eritreas Präsident Isaias Afwerki, Abyis regionaler Verbündeter, lehnt einen Friedensschluss mit der TPLF jedoch ab. Er betrachtet sie als existenzielle Gefahr für sein Regime. Isaias wird sich daher wahrscheinlich nicht in Friedensgespräche einbinden lassen. Mehr noch: Er hat die Mittel, den Friedensprozess durch Kämpfe eritreischer Truppen mit der TPLF auf äthiopischem Gebiet zu stören. Angesichts seiner destruktiven Rolle in Äthiopien und der ungebrochenen Unterdrückung seiner Bevölkerung sollte sich die EU für eine Eindämmungsstrategie entscheiden und ihre gezielten Sanktionen gegen das eritreische Regime ausbauen.

Die Bundesregierung sollte sich im Kreise ihrer transatlantischen Partner um eine einheitliche Position gegenüber äthiopischen Friedensgesprächen bemühen. Das Land benötigt Unterstützung beim Wiederaufbau und der Restrukturierung seiner Schulden. Ein stabiles Äthiopien könnte wieder ein konstruktiver Partner Europas auf dem gesamten Kontinent werden. Ein ganzheitlicher, inklusiver Ansatz für Frieden wäre dafür eine entscheidende Voraussetzung.

Die im DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine studentische Hilfskraft (w/m/div) für 10 Wochenstunden.

Ihre Aufgabe ist die Mitwirkung bei der Fragebogentestung, Datenaufbereitung und -prüfung sowie Berichtslegung und wissenschaftliche Recherche. Dabei lernen Sie das reichhaltige Angebot der SOEP-Daten in seiner ganzen Breite kennen und gewinnen Einblicke in die Arbeit mit empirischen Daten.

In der Europäischen Union (EU) verläuft die Debatte über weitreichende Reformen zunehmend kontrovers. Nach Abschluss der einjährigen ›Konferenz zur Zukunft Europas‹ hat das Europäische Parlament (EP) die Initiative für einen Konvent und für Vertragsänderungen ergriffen. Für viele nationale Regierungen hingegen scheint weiterhin die Frage im Mittelpunkt zu stehen, wie die EU im Rahmen der bestehenden Verträge weiterentwickelt werden kann. Ein genauerer Blick auf die Ergebnisse der Zukunftskonferenz zeichnet ein differenzierteres Bild – von Bürgerinnen und Bürgern, die von der EU erwarten, in den großen Transformationsprojekten Verantwortung zu übernehmen, die fordern, dass die EU transparenter wird, und die Vertrags­änderungen nur als Mittel zum Zweck für eine handlungs­fähigere EU sehen. Der Konferenz ist es jedoch nicht gelungen, Befürworter und Gegner von Vertrags­ände­rungen einander näher­zubringen. Poten­tial hierfür hat aber die wiederbelebte Debatte über Vertiefung und Erweiterung.

Resisting oil and gas extraction in a Mexican peasant community

Vous avez grandi à Rome et habitez Paris depuis plusieurs années, vous êtes Italien et résolument proeuropéen. Comment conciliez-vous ces différentes identités ? Mes trois identités, romaine parce que dans mon pays on est d'abord lié à sa ville, mais aussi italienne et européenne, sont tout à fai...

L'édition 2022 du "Rapport Schuman sur l'Europe, l'état de l'Union" vient de paraître aux éditions Marie B. Avec la contribution de hautes personnalités et des meilleurs experts, des cartes originales et des statistiques commentées, le Rapport Schuman analyse les défis auxquels l'Europe fait face, et offre une vue complète de l'Union européenne. Il est disponible en format papier sur notre site et en librairie en français, ainsi qu'en version numérique en français et en anglais. Commandez le.

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La Commission a proposé le 15 juillet des mesures pour garantir et renforcer la mise en œuvre des sanctions contre la Russie. Le texte clarifie des dispositions sur les sanctions déjà en cours afin de faciliter leur application par les États membres. Il poursuit l'alignement des sanctions de l'Union européenne sur celles de ses partenaires, introduit de nouvelles interdictions d'importation de l'or russe et renforce le contrôle des exportations de technologies avancées et à double usage. La Commission propose en outre de prolonger jusqu'en janvier 2023 les sanctions actuelles.

La Commission et le gouvernement ukrainien ont signé le 15 juillet un accord associant l'Ukraine au programme "L'UE pour la santé", doté d'un budget de 5,3 milliards € pour la période 2021-2027, afin de réduire les dommages causés par la guerre au système de santé, et de financer des projets publics et privés ukrainiens contribuant à la reconstruction du pays après la guerre.

Réunis le 11 juillet à Prague, les ministres de l'Intérieur ont échangé sur le partage d'informations sur les crimes liés à la guerre en Ukraine et abordé la prévention et de la lutte contre les abus sexuels sur les enfants, dans le contexte du règlement proposé par la Commission européenne. Ils ont discuté de la réforme de la politique commune d'immigration et de l'asile de l'Union et lancé la plateforme de soutien pour la Moldavie dans les domaines de la sécurité et de la gestion des frontières. Le 12 juillet, les ministres de la Justice ont évoqué les enquêtes sur les crimes de guerre et les crimes contre l'humanité en Ukraine, la numérisation de la coopération judiciaire internationale et la protection des personnes vulnérables victimes d'actes criminels.

Le 11 juillet, le Premier ministre néerlandais, Mark Rutte, s'est rendu en Ukraine pour rencontrer le président Volodymyr Zelensky qui l'a remercié pour l'aide de 200 millions €. Mark Rutte a réitéré l'importance de résoudre la question de l'arrêt des exportations de produits agricoles ukrainiens en raison du blocus des ports de la mer Noire par la Russie. Le 14 juillet, Volodymyr Zelensky s'est exprimé par vidéo devant la Conférence internationale de La Haye afin de rappeler que tous les criminels de guerre russes devaient être jugés pour leurs actes en Ukraine depuis 2014. Il a précisé qu'il en allait de la survie du droit international.