Diplomacy & Defense Think Tank News

The report discusses the role of VSS in advancing the sustainability agenda in developing countries and assesses the opportunities and challenges associated with VSS uptake in those countries. The report thus examines the opportunities VSS offer for developing countries, and their role in advancing the environmental, social, and economic sustainability agenda in those countries. The report also presents the challenges that developing countries face regarding VSS uptake and use; based on the above, the report distills policy implications that could provide guidance to researchers and policymakers.

The report discusses the role of VSS in advancing the sustainability agenda in developing countries and assesses the opportunities and challenges associated with VSS uptake in those countries. The report thus examines the opportunities VSS offer for developing countries, and their role in advancing the environmental, social, and economic sustainability agenda in those countries. The report also presents the challenges that developing countries face regarding VSS uptake and use; based on the above, the report distills policy implications that could provide guidance to researchers and policymakers.

The report discusses the role of VSS in advancing the sustainability agenda in developing countries and assesses the opportunities and challenges associated with VSS uptake in those countries. The report thus examines the opportunities VSS offer for developing countries, and their role in advancing the environmental, social, and economic sustainability agenda in those countries. The report also presents the challenges that developing countries face regarding VSS uptake and use; based on the above, the report distills policy implications that could provide guidance to researchers and policymakers.

Environmental degradation, including degradation caused by climate change, armed conflict, or the illegal exploitation of resources, can be a catalyst for violence against civilians. While addressing environmental degradation goes well beyond the mandates of UN peacekeeping operations, missions are increasingly focusing on climate-related security risks, and several missions have environment and climate-related language in their mandates. Overall, however, missions’ work in this area remains ad hoc.

This issue brief discusses how peacekeeping operations can better factor environmental and climate-related security risks in planning and implementing protection-related activities. It provides an overview of the impact of environmental degradation on armed conflict and the impact of armed conflict on environmental degradation. The paper then highlights current best practices for considering the environment and climate in protection-related activities in peacekeeping.

The brief concludes by suggesting that UN peacekeeping operations include environmental and climate security considerations in their assessment, planning, and implementation of mandated activities related to protection through a whole-of-mission approach and in close partnership with the UN country team and the host government. It also suggests that missions continue exploring opportunities for new approaches, including environmental peacebuilding and mediation.

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Bonn, 17. Oktober 2022. Inmitten der sich zuspitzenden Krisen, wie dem Ukraine-Krieg, COVID-19 und dem Klimawandel, wird deutlich, wie schwierig es für Regierungen ist, kurzfristige mit langfristigen Prioritäten in Einklang zu bringen. Einerseits machen diese Krisen deutlich, dass ein Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft und sozialer Gerechtigkeit notwendig ist. Das Konzept der „gerechten Übergänge“ hat an Zugkraft gewonnen, einschließlich der Debatten auf G7-Gipfeln und Klimakonferenzen über Partnerschaften für gerechte Energieübergänge und Klimaclubs. Andererseits scheinen die Prioritäten zur Energiesicherheit einer ehrgeizigen Klimapolitik entgegenzustehen, und die befürworteten Preissubventionen und -obergrenzen können die Verringerung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe und der Energienachfrage insgesamt einschränken.

Reformen der Kohlenstoffbepreisung könnten die Kohärenz zwischen den derzeitigen Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise und längerfristigen Ansätzen verbessern, also kurzfristige Maßnahmen mit dem gerechten Übergangsprozess verbinden. Eine Reform der Kohlenstoffbepreisung kombiniert zwei Komponenten: die Bepreisung von Kohlenstoffemissionen, einschließlich der Abschaffung von Subventionen für fossile Energieträger, die umweltschädlichem Verhalten entgegenwirken, sowie die Verwendung der erzielten Einnahmen. Eine vielversprechende Möglichkeit, die Einnahmen zu verwenden, sind Sozialprogramme, die die Menschen während des Übergangsprozesses vor höheren Preisen schützen. Derzeitige Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise nutzen auch Transfers an Haushalte, um Preissteigerungen abzufedern. Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass selbst bei den derzeitigen Energiepreiserhöhungen die Einführung von Kohlenstoffpreisen und die Umverteilung der Einnahmen an die Haushalte den Wohlstand im Vergleich zu einer Situation mit stabilisierten Preisen erhöhen würde. Gezielte Transfers würden bedürftigen Haushalten helfen und gleichzeitig Anreize zur Emissionsreduzierung bei den Reichsten schaffen, da die reichsten 10 % der Weltbevölkerung 50 % der globalen Emissionen ausstoßen. Transfers an Haushalte sind daher von entscheidender Bedeutung. Erkenntnisse zur Kohlenstoffpreisgestaltung bieten eine Orientierung, wie diese umgesetzt werden können.

Erstens sollten die Regierungen bei ihren Umverteilungsstrategien auf bestehende Armut und Ungleichheiten sowie auf politökonomische Hindernisse eingehen. Während der Energiekrise haben die Regierungen sowohl universelle Preismaßnahmen wie Obergrenzen und Subventionen für Gaspreise als auch Transfers an alle Bürger*innen oder gezieltere Unterstützung für die schwächsten Bevölkerungsschichten eingesetzt. Die Denkfabrik Bruegel stellt fest, dass alle europäischen Länder mit Ausnahme von Ungarn gezielte Unterstützung für gefährdete Gruppen bereitstellten. Wie Studien über die öffentliche Akzeptanz von Klimapolitik und Kohlenstoffpreisen verdeutlichen, beeinflusst die Wahrnehmung von Fairness den Erfolg und die Auswirkungen von Maßnahmen. Die Energiekrise zeigt jedoch, dass es für Regierungen schwierig ist, gefährdete Gruppen während großer Schocks zu identifizieren. Darüber hinaus müssen politisch-ökonomische Hindernisse überwunden werden, insbesondere, wenn auch wichtige Interessengruppen wie Energieversorger, der Privatsektor und Haushalte mit höherem Einkommen angesprochen werden sollen. Gezielte Transfers an ärmere Haushalte könnten steuerlichen Spielraum freisetzen, um diese anderen wichtigen Akteure zu unterstützen.

Zentral ist auch eine klare Kommunikation darüber, welche Ziele und beabsichtigten Wirkungen Sozialtransfers haben sollen. Die Bürger*innen müssen verstehen, welche Leistungen sie von der Regierung erhalten können und wie die Transfers die Verteilungsgerechtigkeit verbessern und sozial schwachen Haushalten zugutekommen. In der Vergangenheit stießen die Vorteile der Kohlendioxidsteuerreform auf mangelnde öffentliche Wahrnehmung. Auch in Ländern, die die Einnahmen aus der Kohlendioxidsteuer umverteilt haben, waren Bürger*innen nicht ausreichend informiert worden, etwa  in der Schweiz, wo Bürger*innen Rabatte auf ihre Krankenversicherungsprämien erhalten haben.

Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen sind in ihren Umverteilungsoptionen aufgrund von Budgetbeschränkungen in Verbindung mit geringeren technischen und informatorischen Kapazitäten stärker eingeschränkt. So unterstützen z.B. Informationssysteme wie umfassende Melderegister die sozialen Sicherungssysteme. Ihre entscheidende Rolle bei der Bewältigung von Schocks durch gezielte Maßnahmen wurde während der COVID-19-Pandemie deutlich. So verwenden Länder mit niedrigem Einkommen aufgrund ihrer geringeren Kapazität zur Umsetzung gezielter Maßnahmen häufig universelle Subventionen anstelle von gezielteren Geldtransfers. Dies kann negative steuerliche und ökologische Folgen haben. Daher ist die Verbesserung der Informationssysteme für kurz- und langfristige Reformen wichtig. Insbesondere Länder mit niedrigem Einkommen benötigen Unterstützung, um ihre technischen Kapazitäten für den gerechten Übergang zu stärken, etwa, wenn sich der Preisanstieg, auch bei Kraftstoffen und Lebensmitteln, verschärft.

Politikgestaltung in der Energiekrise muss den gerechten Übergang im Blick haben. Andernfalls könnten die Länder die Gelegenheit verpassen, wie in vielen COVID-19-Konjunkturpaketen geschehen, die Klimaziele auf sozial gerechte Weise anzustreben. Angesichts ihres Potenzials, sind in vielen Ländern Reformen der Kohlenstoffbepreisung geplant, die für die Erreichung der Klimaziele und den Schutz und die Förderung gefährdeter Haushalte in den kommenden Jahren entscheidend sein werden.

Bonn, 17. Oktober 2022. Inmitten der sich zuspitzenden Krisen, wie dem Ukraine-Krieg, COVID-19 und dem Klimawandel, wird deutlich, wie schwierig es für Regierungen ist, kurzfristige mit langfristigen Prioritäten in Einklang zu bringen. Einerseits machen diese Krisen deutlich, dass ein Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft und sozialer Gerechtigkeit notwendig ist. Das Konzept der „gerechten Übergänge“ hat an Zugkraft gewonnen, einschließlich der Debatten auf G7-Gipfeln und Klimakonferenzen über Partnerschaften für gerechte Energieübergänge und Klimaclubs. Andererseits scheinen die Prioritäten zur Energiesicherheit einer ehrgeizigen Klimapolitik entgegenzustehen, und die befürworteten Preissubventionen und -obergrenzen können die Verringerung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe und der Energienachfrage insgesamt einschränken.

Reformen der Kohlenstoffbepreisung könnten die Kohärenz zwischen den derzeitigen Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise und längerfristigen Ansätzen verbessern, also kurzfristige Maßnahmen mit dem gerechten Übergangsprozess verbinden. Eine Reform der Kohlenstoffbepreisung kombiniert zwei Komponenten: die Bepreisung von Kohlenstoffemissionen, einschließlich der Abschaffung von Subventionen für fossile Energieträger, die umweltschädlichem Verhalten entgegenwirken, sowie die Verwendung der erzielten Einnahmen. Eine vielversprechende Möglichkeit, die Einnahmen zu verwenden, sind Sozialprogramme, die die Menschen während des Übergangsprozesses vor höheren Preisen schützen. Derzeitige Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise nutzen auch Transfers an Haushalte, um Preissteigerungen abzufedern. Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass selbst bei den derzeitigen Energiepreiserhöhungen die Einführung von Kohlenstoffpreisen und die Umverteilung der Einnahmen an die Haushalte den Wohlstand im Vergleich zu einer Situation mit stabilisierten Preisen erhöhen würde. Gezielte Transfers würden bedürftigen Haushalten helfen und gleichzeitig Anreize zur Emissionsreduzierung bei den Reichsten schaffen, da die reichsten 10 % der Weltbevölkerung 50 % der globalen Emissionen ausstoßen. Transfers an Haushalte sind daher von entscheidender Bedeutung. Erkenntnisse zur Kohlenstoffpreisgestaltung bieten eine Orientierung, wie diese umgesetzt werden können.

Erstens sollten die Regierungen bei ihren Umverteilungsstrategien auf bestehende Armut und Ungleichheiten sowie auf politökonomische Hindernisse eingehen. Während der Energiekrise haben die Regierungen sowohl universelle Preismaßnahmen wie Obergrenzen und Subventionen für Gaspreise als auch Transfers an alle Bürger*innen oder gezieltere Unterstützung für die schwächsten Bevölkerungsschichten eingesetzt. Die Denkfabrik Bruegel stellt fest, dass alle europäischen Länder mit Ausnahme von Ungarn gezielte Unterstützung für gefährdete Gruppen bereitstellten. Wie Studien über die öffentliche Akzeptanz von Klimapolitik und Kohlenstoffpreisen verdeutlichen, beeinflusst die Wahrnehmung von Fairness den Erfolg und die Auswirkungen von Maßnahmen. Die Energiekrise zeigt jedoch, dass es für Regierungen schwierig ist, gefährdete Gruppen während großer Schocks zu identifizieren. Darüber hinaus müssen politisch-ökonomische Hindernisse überwunden werden, insbesondere, wenn auch wichtige Interessengruppen wie Energieversorger, der Privatsektor und Haushalte mit höherem Einkommen angesprochen werden sollen. Gezielte Transfers an ärmere Haushalte könnten steuerlichen Spielraum freisetzen, um diese anderen wichtigen Akteure zu unterstützen.

Zentral ist auch eine klare Kommunikation darüber, welche Ziele und beabsichtigten Wirkungen Sozialtransfers haben sollen. Die Bürger*innen müssen verstehen, welche Leistungen sie von der Regierung erhalten können und wie die Transfers die Verteilungsgerechtigkeit verbessern und sozial schwachen Haushalten zugutekommen. In der Vergangenheit stießen die Vorteile der Kohlendioxidsteuerreform auf mangelnde öffentliche Wahrnehmung. Auch in Ländern, die die Einnahmen aus der Kohlendioxidsteuer umverteilt haben, waren Bürger*innen nicht ausreichend informiert worden, etwa  in der Schweiz, wo Bürger*innen Rabatte auf ihre Krankenversicherungsprämien erhalten haben.

Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen sind in ihren Umverteilungsoptionen aufgrund von Budgetbeschränkungen in Verbindung mit geringeren technischen und informatorischen Kapazitäten stärker eingeschränkt. So unterstützen z.B. Informationssysteme wie umfassende Melderegister die sozialen Sicherungssysteme. Ihre entscheidende Rolle bei der Bewältigung von Schocks durch gezielte Maßnahmen wurde während der COVID-19-Pandemie deutlich. So verwenden Länder mit niedrigem Einkommen aufgrund ihrer geringeren Kapazität zur Umsetzung gezielter Maßnahmen häufig universelle Subventionen anstelle von gezielteren Geldtransfers. Dies kann negative steuerliche und ökologische Folgen haben. Daher ist die Verbesserung der Informationssysteme für kurz- und langfristige Reformen wichtig. Insbesondere Länder mit niedrigem Einkommen benötigen Unterstützung, um ihre technischen Kapazitäten für den gerechten Übergang zu stärken, etwa, wenn sich der Preisanstieg, auch bei Kraftstoffen und Lebensmitteln, verschärft.

Politikgestaltung in der Energiekrise muss den gerechten Übergang im Blick haben. Andernfalls könnten die Länder die Gelegenheit verpassen, wie in vielen COVID-19-Konjunkturpaketen geschehen, die Klimaziele auf sozial gerechte Weise anzustreben. Angesichts ihres Potenzials, sind in vielen Ländern Reformen der Kohlenstoffbepreisung geplant, die für die Erreichung der Klimaziele und den Schutz und die Förderung gefährdeter Haushalte in den kommenden Jahren entscheidend sein werden.

The leaders of the 27 EU member states and 17 others met in Prague on October 6 to inaugurate the European Political Community (EPC). In a series of statements, the wider Europe took a firm stance against Russia for its invasion of Ukraine and brutal violation of the Helsinki Principles. While the heads of state and government did not issue a formal joint communiqué or founding statement, the meeting itself was the message. Countries large and small, from Iceland to the Southern Caucasus, held free and equal discussions about security, stability and Europe’s prosperity. It now falls to the EU to follow up the successful launch in Prague and make the EPC a relevant fixture for Europe as a whole.

Even those who thought that the proposal laid out by French President Emmanuel Macron on 9 May 2022 might not be a good idea had to admit that the initiative generated significant interest among the 17 non-EU states. Any suggestion that this should be yet another EU-centric bureaucracy is off the table. Fears that the EPC would be conceived as a substitute for or alternative to EU membership have been dispelled for the moment. Likewise any worry that it would simply duplicate existing pan-European organisations (principally the OSCE and the Council of Europe).

A series of summits for turbulent times

To start with, the EPC has been set up as a series of summit meetings, as a platform for political dialogue between European heads of state and government in a period of great geopolitical turmoil. It seeks inter-governmental exchange, coordination and cooperation. Accordingly no decisions were taken in Prague. That would have required the delegations to devote a great deal of time and energy, both before and during the summit, to drafting a (potentially meagre) joint declaration. It is, moreover, plain that not all of the 44 participating states are democracies where human rights and rule of law are guaranteed. Nevertheless Czech Prime Minister Fiala, as host, supplied the normative framing in his welcoming remarks, citing the Czech national motto: Pravda vítězí (truth prevails). This set the tone for a united front against Moscow and for support for Ukraine. As well as Russia, Belarus was also excluded.

The five leaders who spoke at the opening session represented current and former EU member states (Czech Republic and United Kingdom), membership candidates (Albania and Ukraine) and a member of the EEA and EFTA (Norway). The topics of the thematic round tables – peace and security, climate change and energy, migration and the economy – will likely circumscribe the agenda of the next EPC meetings. The programme also included time for the leaders to hold individual bi- and minilateral discussions. For example President Macron and EU Council President Charles Michel brought together the leaders of warring neighbours Armenia and Azerbaijan. Such informal meetings can provide diplomatic impetus for conflict resolutions – at the risk of offering a stage for strife. The tables at dinner may have borne the names of musical instruments, but the summit was definitely no concert of powers capable of resolving the burning questions of war and peace.

EPC needs EU as backbone

Despite the success of the inaugural meeting, the question remains: Is the EPG a meaningful instrument for tackling the challenges facing Europe? The EPC can only realise its added value in close connection with the EU. For all its deficits, the EU is the political and economic centre of gravity of the wider Europe. And the EU is also the first port of call for third states when it comes to implementing initiatives in fields like migration, critical infrastructure protection, and reconstruction in Ukraine, as Macron underlined at his concluding press conference. Only the EU possesses the administrative infrastructure and resources required to advance sectoral cooperation and coordination with consistency. Many leaders of non-EU states naturally sought discussions with EU Commission President Ursula von der Leyen, who was the only representative of a supranational institution at the summit. The EU can employ its established bilateral and multilateral association and cooperation frameworks to prepare and follow up initiatives and projects initiated at EPC meetings. Ten of the countries concerned have an explicit accession perspective. The day after the EPC summit, the European Council met in informal session with a similar agenda. The European heads of state and government can follow up with binding decisions at the next formal session in Brussels on 20/21 October. Its agency is what makes the EU the backbone of the EPC – which it will need if it is to achieve practical results.

A Europe of concentric circles

The EU’s institutions and member states have yet to find a consensus on where the EPC should be heading – between discussion club and “community of action” – and how much political capital the member states should be investing in it. The EPC might turn out to be a step towards a Europe of concentric circles, grouped around the EU as graduated spaces of cooperation and integration. That would relieve Brussels of the pressure of enlargement, as Macron and perhaps others in the EU would like to see. EPC summits are to alternate between EU and non-EU states. The next is scheduled for 2023 in the Moldovan capital Chişinău. What will Europe look like by then?

Le 5 octobre 2022, la Première ministre danoise, Mette Frederiksen, Parti social-démocrate (SD) annonçait que des élections législatives anticipées (de 7 mois) seraient organisées dans le royaume scandinave le 1er novembre, soit un mardi pour la première fois depuis 15 ans. Les îles Féroé ont, en va...

Our world is in crisis. The covid-19 pandemic, disrupted supply chains, and geopolitical polarisation have coalesced to threaten the wellbeing of people across the globe. Furthermore, climate change is set to compound these crises through myriad threats including extreme weather events and the spread of zoonotic disease.

Our world is in crisis. The covid-19 pandemic, disrupted supply chains, and geopolitical polarisation have coalesced to threaten the wellbeing of people across the globe. Furthermore, climate change is set to compound these crises through myriad threats including extreme weather events and the spread of zoonotic disease.

The UN Assistance Mission in Somalia (UNSOM) was among the first special political missions to receive climate-related language in its mandate, reflecting Somalia’s acute vulnerability to the impact of climate change. In 2020, UNSOM also became the first mission to have an environmental and climate adviser deployed to help implement this mandate. The adviser’s work is structured around three pillars:

1. Mainstreaming the environment and climate throughout the mission’s mandated areas of work;
2. Coordinating UN agencies, government actors, and NGOs working on climate across the humanitarian, development, and peacebuilding sectors; and
3. Supporting the government in developing, funding, and coordinating its climate action plans and policies.

This issue brief reviews the role of the environmental and climate adviser in Somalia, including their areas of work, successes, challenges, and opportunities for replication in other mission settings. Strong buy-in from both mission leaders and national and regional counterparts has facilitated the adviser’s ability to help the mission implement its mandate relating to climate change, environmental degradation, and other ecological challenges. Furthermore, the adviser has successfully helped to coordinate climate-related work, incorporate strategic analyses into climate-related risk assessments and responses, and liaise with local actors. The adviser has also faced challenges, including the broad scope of work tasked to a single person and the unique set of skills required, as well as the political contention surrounding the concept of climate security.

The brief concludes by looking ahead to the growth of environmental and climate advisers in other UN missions and the importance of understanding and addressing interlinkages among climate, peace, and security as the impacts of climate change accelerate.

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It has become cliché to argue that Turkish-Iranian relations oscillate between a con­trolled rivalry and limited cooperation. However, in Iraq and Syria, rising tensions between Turkey and Turkey-affiliated groups on the one hand and Iran and Iran-backed groups on the other, have put the two countries on a collision course. Con­flictual relations between Turkey and Iran have the potential to destabilise the Middle East and the South Caucasus, spawning additional security risks as well as waves of migration towards Europe. Such a situation could also complicate matters related to European energy security. Europe should remain alert and help to ease tensions through de-escalation mechanisms. In this regard, efforts to strengthen Iraqi sover­eignty may serve as a pre-emptive measure.

Die im DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) sucht für das in Kooperation mit der Universität Bremen durchgeführte Zusammenhaltspanel zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine studentische Hilfskraft (w/m/div) für 10 Wochenstunden.

Ihre Aufgabe ist die Mitwirkung bei der umfragemethodischen Erforschung der Daten des Zusammenhaltspanels, inklusive der Aufbereitung, Prüfung, Analyse und Visualisierung von längsschnittlichen und experimentellen Daten. Dabei sind Sie direkt in ein laufendes Datenerhebungsprojekt eingebunden, nehmen unterstützend an der Forschungstätigkeit im Projekt teil und lernen so den ganzen Prozess von der Datenerhebung bis zur Publikation von Forschungsergebnissen kennen.

Auf Einladung des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala, dessen Land aktuell den EU-Ratsvorsitz innehat, und des Präsidenten des Europäischen Rats, Charles Michel, versammelten sich in Prag 44 Staaten, um die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) zu gründen. Das größere Europa stellte sich auf der Prager Burg in vielen einzelnen Statements gegen Russland, das einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und die Grundsätze der Helsinki-Schlussakte brutal verletzt. Freilich verlautbarten die Staats- und Regierungschefs diese Position nicht in einem gemeinsamen Kommuniqué oder einer EPG-Gründungsurkunde. Die Botschaft von Prag war das Treffen selbst: Kleine und große Länder von Island bis zum Südkaukasus diskutieren gleichberechtigt und freimütig über die Sicherheit, Stabilität und das Wohlergehen Europas. Es wird von der EU abhängen, ob sich die EPG über den gelungenen Auftakt in Prag hinaus zu einer relevanten Veranstaltung für Gesamteuropa entwickeln kann.

Selbst wer den Pitch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine EPG, eingebettet in seine Rede am 9. Mai 2022, für eine unausgegorene oder gar perfide Idee gehalten hatte, sah ein, dass der Vorschlag doch auf einiges Interesse bei den 17 Nicht-EU-Ländern stieß. Denn schnell war nicht mehr die Rede davon, eine neue Organisation unter EU-Führung zu schaffen. Befürchtungen, die EPG werde als Ersatz oder Alternative zur EU-Mitgliedschaft lanciert, sind fürs erste entkräftet. Ebenso die Sorge, dass die paneuropäischen Institutionen OSZE und Europarat durch die EPG dupliziert würden.

Serie von Gipfeltreffen in Zeiten geopolitischer Umbrüche

Die EPG ist zunächst als bloße Serie von Gipfeltreffen konzipiert, als eine Plattform für den politischen Dialog zwischen europäischen Staats- und Regierungschefs in Zeiten geopolitischer Umbrüche. Es geht um intergouvernementalen Austausch, Koordination und Kooperation. Dementsprechend wurden in Prag auch keine Beschlüsse gefasst. Denn die Delegationen hätten vor und auf dem Gipfel viel Zeit und Energie darauf verwenden müssen, eine gemeinsame – gegebenenfalls recht dünne – Erklärung zu formulieren. Zudem ist offensichtlich, dass nicht alle 44 teilnehmenden Länder als Demokratien gelten können, in denen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet sind. Jedoch hatte der tschechische Ministerpräsident Fiala als Gastgeber für das normative Framing der Auftaktveranstaltung gesorgt und in seiner Eröffnungsrede auf das Motto seines Landes zurückgegriffen: Pravda vítězí (Wahrheit wird obsiegen). Damit war der Ton gesetzt, vereint gegen Moskau und für die Unterstützung der Ukraine aufzutreten. Außer Russland war auch Belarus nicht eingeladen worden.

Im Eröffnungsplenum sprachen fünf Regierungschefs, die aus einem heutigen oder ehemaligen Mitgliedsland kommen (Tschechien und Großbritannien), zu den Beitrittsaspiranten zählen (Albanien und Ukraine) oder dem EWR und der EFTA angehören (Norwegen). Die Themen der Gesprächstische zu Frieden und Sicherheit sowie Klimawandel und Energie, Wirtschaft und Migration dürften recht gut die Agenda der nächsten EPG-Treffen umreißen, die abwechselnd in EU- und Nicht-EU-Ländern stattfinden sollen. Im Programm waren zudem freie Stunden reserviert, die in der Regie der Staats- und Regierungschefs lagen und für individuelle bilaterale Treffen und Gesprächsrunden genutzt wurden. So brachten die Präsidenten Macron und Michel die beiden Führer der verfeindeten Nachbarn Armenien und Aserbaidschan zusammen. Von solchen informellen Runden können diplomatische Impulse für Konfliktlösungen zwischen Staaten ausgehen, aber es können auch Streitigkeiten gesucht und akzentuiert werden. Die Tische für das Abendessen waren zwar nach Orchesterinstrumenten benannt, aber das Treffen in Prag war kein Konzert der Mächte, das die brennenden Fragen von Krieg und Frieden lösen wird.

EPG braucht EU als Stützpfeiler

Trotz des gelungenen Gründungstreffens blieb in Prag die Frage offen, was die EPG substanziell beitragen kann, um die Herausforderungen für Europa anzugehen. Die EPG kann nur in enger Verbindung mit der EU einen Mehrwert entfalten. Die EU ist – bei allen Defiziten – das politische und wirtschaftliche Gravitationszentrum im größeren Europa. Für Themen wie den Schutz kritischer Infrastruktur, Wiederaufbaufonds für die Ukraine oder Migration, die Macron auf seiner abschließenden Pressekonferenz hervorhob, ist die EU auch für Drittstaaten die erste Adresse, sobald es an die Umsetzung  von Vorhaben geht. Nur sie verfügt über die administrative Infrastruktur und die Ressourcen, um eine sektorale Kooperation und Koordination nachhaltig voranzutreiben. So suchten viele Staats- und Regierungschefs aus Nicht-EU-Ländern das Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich in Prag wieselflink durch ihre Reihen bewegte. Die EU kann für die Vorbereitung und das Follow-up von auf EPG-Treffen platzierten Initiativen und Projekten ihre etablierten bi- und multilateralen Assoziierungs- und Kooperationsrahmen nutzen, die sie mit Drittstaaten in unterschiedlicher Qualität unterhält. Davon haben zehn Länder eine explizite Beitrittsperspektive. Auf den EPG-Gipfel folgte anderntags die informelle Zusammenkunft des Europäischen Rats mit ähnlicher Agenda. In zwei Wochen können die EU-Staats- und -Regierungschefs auf einer förmlichen Sitzung in Brüssel dazu verbindliche Beschlüsse fassen. Auch wegen dieser Akteursqualität ist die EU der Stützpfeiler der EPG.

Europa konzentrischer Kreise

Was aus der EPG zwischen Gesprächsclub und Handlungsgemeinschaft werden und wie viel politisches Kapital die Mitglieder in das Experiment investieren sollen, ist unter den EU-Staaten und -Institutionen weiterhin umstritten. Die EPG kann, muss aber kein Schritt sein zu einem Europa konzentrischer Kreise, die sich als Räume abgestufter Kooperation und Integration um die EU herumgruppieren. Das würde von Brüssel den Erweiterungsdruck nehmen, wie es Macron und wohl auch andere in der EU gerne sehen würden. Das nächste EPG-Treffen soll 2023 in der moldawischen Hauptstadt Chişinău stattfinden. Wie dann wohl Europa aussehen wird?

In Germany, the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ) leads in coordinating the government’s bilateral development policy priorities and positions. These are then operationalised and carried out in the form of distinct interventions by implementing agencies. The article engages with the different dimensions of cooperation and coordination of the German development finance landscape.