Heute Morgen haben wir eine ernste politische Aussprache über die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion geführt. Der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi hat an unserer Sitzung teilgenommen und betont, dass Fortschritte erzielt werden müssen. Unsere Aussprache hat eine klare Botschaft vermittelt: Es ist keine Zeit für Selbstzufriedenheit, wenn es um die Reform des Euro-Währungsgebiets geht. Wir sind bereit, schwierige Entscheidungen zur Bankenunion und zur wirtschaftspolitischen Steuerung im nächsten Jahr zu treffen. Unsere Minister werden zügig arbeiten und uns im kommenden Juni Bericht erstatten.
Wir haben Präsident Hollande zu dem historischen Erfolg der COP21 in Paris beglückwünscht und die Fortschritte bei der Schaffung der Energieunion bewertet. Wir haben die Bedingungen erörtert, die für die Durchführung großer Energieinfrastrukturprojekte erfüllt sein müssen. Wir haben uns darauf verständigt, dass neue Infrastrukturen mit den Zielen der Energieunion, wie Verringerung der Energieabhängigkeit und Diversifizierung der Lieferanten, Quellen und Versorgungswege, umfassend vereinbar sein sollten. Ferner ist zu erwähnen, dass sämtliche Projekte selbstverständlich mit allen EU-Rechtsvorschriften – auch dem dritten Energiepaket – im Einklang stehen müssen. Dies ist eine eindeutige Voraussetzung dafür, dass die Organe der EU oder die Mitgliedstaaten politische, rechtliche oder finanzielle Unterstützung leisten.
Abschließend möchte ich noch, ein Wort der Anerkennung an Premierminister Bettel und sein Team richten. Xavier, ich denke, ich spreche im Namen aller Staats- und Regierungschefs, wenn ich Dir sage, dass der luxemburgische Vorsitz in den Bereichen Fluggastdatensätze und Datenschutz sowie in der Migrationskrise sehr hart gearbeitet und Hervorragendes geleistet hat. Es war ein äußerst effizienter Vorsitz. Ich danke Dir, Xavier, und spreche Dir unsere herzlichen Glückwünsche aus.
Die Europäische Union begrüßt die Unterzeichnung der libyschen politischen Vereinbarung und sagt ihre Unterstützung für die kommende Regierung der nationalen Einheit zu.
Heute wurde ein historischer Schritt hin zur Wiederherstellung von Frieden und Stabilität für das libysche Volk getan. Die Unterzeichnung der libyschen politischen Vereinbarung durch Vertreter der Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Allgemeinen Nationalkongresses, Unabhängige, Gemeinden, politische Parteien und die Zivilgesellschaft ebnet den Weg in Richtung einer friedlichen Lösung für eine furchtbare Krise, die das libysche Volk gespalten, verarmt und in große Leiden versetzt hat und die eine wachsende Bedrohung nicht nur für Libyen selbst, sondern auch für dessen Nachbarn, einschließlich der EU, darstellt.
Die EU sagt ihre Unterstützung für die kommende Regierung der nationalen Einheit zu, und sie wird keine Kontakte mehr zu Personen unterhalten, die geltend machen, Institutionen anzugehören, die nicht durch die libysche politische Vereinbarung gutgeheißen sind.
Die EU ist bereit, eine sofortige und substanzielle Unterstützung in einer Reihe unterschiedlicher Bereiche anzubieten, denen gemeinsam mit den libyschen Behörden Vorrang eingeräumt wird: Ein Hilfspaket mit einem Volumen von 100 Mio. EURO steht bereits zur Verfügung, unter anderem für die Bereitstellung von Dienstleistungen, deren die libysche Bevölkerung dringend bedarf.
Die EU betont, dass Libyen Eigenverantwortung für diesen Prozess trägt und dass es wichtig ist, dafür zu sorgen, dass dieser Prozess auch weiterhin offen ist und alle Parteien umfasst. Die Verantwortung für die erfolgreiche Umsetzung der Vereinbarung liegt bei den Libyern, und die EU und die internationale Gemeinschaft stehen bereit, sie in diesem Bemühen zu unterstützen. Die EU dankt der UNSMIL und dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Martin Kobler, für ihr Engagement und ihren Einsatz, mit denen sie die libyschen Parteien zu diesem wichtigen Schritt veranlassen konnten.
Guten Abend. Heute haben sich die Staats- und Regierungschefs mit der Frage befasst, wie mit der Migrationskrise umzugehen ist. Alle Elemente einer Strategie liegen auf dem Tisch, aber es fehlt weiterhin an Lösungen, wenn es um Hotspots, Umsiedlung, Neuansiedlung und Rückkehr bzw. Rückführung geht. Vor allem gelingt es uns nicht, unsere Außengrenzen zu schützen. Aus diesem Grund haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, das Vorgehen in all diesen Fragen zu beschleunigen.
Nach meinem Dafürhalten betraf unsere heutige Debatte in ihren wichtigsten Teilen die Außengrenzen der EU. Nicht nur, weil ich seit dem Beginn dieser Krise immer wieder auf die Bedeutung der Kontrolle der Außengrenzen hingewiesen habe, sondern auch, weil wir ohne eine derartige Kontrolle als politische Gemeinschaft scheitern werden. Und ich spreche hier von potenziell ernsteren Auswirkungen als der Nicht-Erhaltung des Schengen-Systems. Heute Abend können wir etwas optimistischer sein, weil alle Staats- und Regierungschefs darin übereinstimmen, dass Schengen geschützt werden muss. In diesem Zusammenhang haben wir uns darauf verständigt, den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Stärkung der Außengrenzen der EU – einschließlich der Schaffung eines europäischen Grenzschutzes – rasch zu prüfen. Die Minister sollten ihren Standpunkt bis Juli festlegen, aber die breite Zustimmung der Staats- und Regierungschefs bedeutet, dass Europa in Zukunft nicht weiterhin Gefahren ausgesetzt sein wird, weil die Schengen-Grenze ungenügend geschützt ist.
Heute Abend habe ich auch von Frontex eine gute Nachricht erhalten, nämlich dass mit Griechenland eine Vereinbarung getroffen wurde, wonach bereits im Dezember ein Soforteinsatzteam für Grenzsicherungszwecke entsandt wird. Dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass wir nun begonnen haben, die richtigen Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen zu treffen.
Zur Frage des Vereinigten Königreichs haben wir beim Abendessen substanzielle und konstruktive Beratungen geführt. Vor dem Treffen wollte ich nicht zu dramatisch klingen, aber ich denke, dass es heute Abend um Alles oder Nichts ging. Premierminister Cameron hat seinen Standpunkt im Einzelnen dargelegt und ist dabei insbesondere auf die Vorteile und die Frage der Freizügigkeit eingegangen. Er hat seine Forderung nach einem Modell, das sich auf vier Jahre stützt, dargelegt und bekräftigt, dass er für alternative Lösungen nur dann offen sei, wenn damit dasselbe Ziel erreicht wird. Die Staats- und Regierungschefs haben ihre Bedenken geltend gemacht, gleichzeitig aber auch ihre Bereitschaft bekundet, sich um Kompromisslösungen zu bemühen. Ausgehend von dieser konstruktiven Debatte haben wir uns darauf verständigt, uns gemeinsam um Lösungen für alle vier von Premierminister Cameron genannten "Körbe" zu bemühen. In Bezug auf sämtliche "Körbe" liegt noch viel Arbeit vor uns. Zunächst werden wir eng mit dem Vereinigten Königreich und der Kommission zusammenarbeiten. Im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates im Februar werde ich dann den Staats- und Regierungschefs einen konkreten Textvorschlag unterbreiten.
Der Europäische Rat wird morgen um 10.00 Uhr erneut zusammentreten, um über die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion und der Energieunion sowie die Terrorismusbekämpfung zu beraten. Ich danke Ihnen.
Der Human Development Index listet jedes Jahr die lebenswertesten Länder auf. Während Norwegen führend ist und Deutschland besser abschneidet als alle vergleichbare Industriestaaten, haben die Kriegsländer Syrien oder Libyen viel von ihrem Entwicklungsstand eingebüßt.
"Die Teile von Vattenfall, an denen wir interessiert sind, sind – neben der Wasserkraftsparte – moderne Kohlekraftwerke mit einer Lebensdauer bis zu 40 Jahren", sagt Daniel Beneš vom tschechischen Energieunternehmen ČEZ.
Der Flüchtlingsandrang führt dazu, dass nicht nur über die europäischen Außen- und Binnengrenzen debattiert wird. Auch der Zustand des gesamten Kontinents gerät in den Fokus. An einem solchen Punkt ist ein Blick zurück nötig, meint Matthias Heister.
Kosovo ist weiterhin das einzige Westbalkanland, dessen Bürger nicht ohne Visa in EU-Länder reisen können. Außenminister Hashim Thaçi erklärt im Interview, warum er der EU vorwirft, damit Extremismus im Kosovo zu schüren.
Flüchtlingskrise, Koalitionskrise und sich gegenseitig behindernde Volksparteien: Österreichs Regierung strauchelt und steht vor großen Weichenstellungen. Eine wichtige Frage ist, wie das stetige Erstarken der Rechtspopulisten von Heinz-Christian Strache gebremst werden kann.
Auf dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise haben die Mitglieder eine Einigung erzielt: Bis zum Sommer wollen sie einen gemeinsamen Grenzschutz beschließen. Trotz der Vorbehalte aus Ungarn und der Slowakei gibt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel optimistisch.
Europas Grundprinzipien sind wichtiger als die Brexit-Gefahr: Auf dem EU-Gipfel haben Angela Merkel, François Hollande und andere Großbritanniens Premier Cameron in die Schranken gewiesen. Änderungen des EU-Vertrages soll es erst nach einem Referendum in dem Land geben.
Eine Gesetzesänderung des Bundestages könnte die rechtspopulistische AfD in Finanznöte bringen könnte. Der AFD-Bundesvorstand berät heute über den Ausschluss des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. Grund ist offenbar auch eine Äußerung Höckes zum Judentum.