Europäische Union

Der EuGH hat heute Strafen des EU-Parlaments gegen den damaligen rechtskonservativen MEP Janusz Korwin-Mikke für dessen rassistische und sexistische Aussagen annulliert.

Die Zeit der Gnadenfristen und Gnadenfristverlängerungen ist vorbei. Ab heute wird europäisches Metall in den USA mit Einfuhrzöllen belegt.

Österreichs Vizekanzler Heinz Christian Strache will die Personenfreizügigkeit der EU reformieren. Für den Vorschlag erntet er viel Kritik.

In Spanien wird heute eine Abstimmung über ein Misstrauensvotum erwartet, das die Regierung des konservativen Mariano Rajoy zu Fall bringen könnte.

Erneute Wendung im Krimi um die Regierungsbildung in Italien. Die Technokratenregierung kommt doch nicht. Fünf-Sterne und Lega sollen noch heute das Zepter übernehmen.

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Engagement solennel devant la Cour de justice de l’Union européenne de quatre nouveaux membres de la Cour des comptes européenne

US-Präsident verhängt Strafzölle auf Stahl und Aluminium

“Mehr als zwei Millionen syrische Kinder gehen nicht zur Schule, darunter viele Flüchtlingskinder wie hier in der Türkei. Eine verlorene Generation

„Die Zeit unserer Generation wird kommen,” sagt András Fekete-Győr von der jugendlich geprägten Momentum-Bewegung in Ungarn.

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat die Schweizer UBS-Bank UBS den ehemaligen EU-Finanzkommissar Jonathan Hill angeheuert, um Firmenkunden über den Brexit zu beraten.

Engagement solennel devant la Cour de justice de l’Union européenne de quatre nouveaux membres de la Cour des comptes européenne

Trotz Trumps Absage des Treffens mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-Un gehen die USA davon aus, dass der Termin stattfindet. Mit der Absage folgte US-Präsident seiner mittlerweile hinlänglich bekannten Strategie: den Druck maximal erhöhen, die Eskalation in Aussicht stellen und...

US-Präsident Trump will die EU wegen „unfairer Handelspraktiken“ in einen Handelskrieg ziehen. Zahlen der EU belegen tatsächlich einen deutlichen Überschuss. Eine neue Studie offenbart: Die Zahlen stimmen nicht.

Die Europäische Volkspartei (EVP) will im November einen Ethikausschuss einrichten. Zu einer Warnung an das spanische Mitglied Partido Popular (PP) konnte die EVP sich aber nicht durchringen.

Korwin-Mikke/ Parlament
Institutionelles Recht
Das Gericht hebt die Beschlüsse auf, mit denen das Präsidium des Europäischen Parlaments gegen den Europaabgeordneten Korwin-Mikke wegen bestimmter Äußerungen im Plenarsaal Sanktionen verhängt hat

Hassan
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Begibt sich eine Person in einen Mitgliedstaat, nachdem sie in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz beantragt hat, darf der erste Mitgliedstaat sie nicht in den zweiten Mitgliedstaat überstellen, bevor der zweite Mitgliedstaat dem Wiederaufnahmegesuch stattgegeben hat

Wind Tre
Niederlassungsfreiheit
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, allein die Tatsache, dass die Information des Nutzers über die Voreinstellung der Mailbox- und Internetzugangsdienste auf einer zum Einlegen in ein Smartphone bestimmten SIM-Karte unterblieben ist, nicht als unlautere oder aggressive Geschäftspraxis anzusehen, wenn der Nutzer zuvor über die Zugangsmodalitäten und den Preis dieser Dienste informiert wurde

Valcheva
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Der Begriff "Umgangsrecht" umfasst das Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern

Wegener
Umwelt und Verbraucher
Ein Ausgleichsanspruch wegen großer Verspätung eines Fluges besteht auch bei Flügen mit Anschlussflügen in einen Drittstaat mit Zwischenlandung außerhalb der EU