Europäische Union

Top-Themen des Tages aus Brüssel

Die EU-Kommission schlägt vor, Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen

Die EU-Kommission hat einem baldigen EU-Beitritt der Türkei eine Absage erteilt. Das Land befinde sich immer mehr auf dem Weg zu einer autoritären Herrschaft.

Die Niederlande haben ihre politischen Klimaziele drastisch erhöht. Bis 2040 sollen die CO2-Emissionen um 95 Prozent reduziert werden.

Eine Top-EU-Gesundheitsbehörde hat vor der weiteren Ausweitung der Masern gewarnt - Grund: es wird nicht genug geimpft

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Source : © European Union, 2019 - EP

Die Staats- und Regierungschefs haben beim EU-Sondergipfel in Brüssel beschlossen, dass die EU-Topposten bis Ende Juni besetzt werden müssen.

Bereits im vergangenen Oktober hatte ein Gericht den 84-jährigen ehemaligen König von Belgien zu dem Test verurteilt. Die Entscheidung war ein Etappensieg für die Künstlerin Delphine Boël, die seit 2013 um die Anerkennung als Kind Alberts kämpft.

Für Salvinis Anti-Sparkurs in Italien gibt es in der EU keine Unterstützung - auch nicht unter seinen nationalistischen Verbündeten

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

In Brüssel hat der erste Gipfel nach den Europa-Wahlen begonnen. Dabei zeichnete sich eine Kraftprobe um die Vergabe der Spitzenämter ab

Extraordinary committee meeting - 29 May 2019, Wednesday, 11:30-12:30, room ASP 3G3
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Source : © European Union, 2019 - EP

Nach der Europa-Wahl: Mehrheiten und Machtkalkül in der EU

OG (Parquet de Lübeck)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt zu sein

Top-Themen des Tages aus Brüssel

In vier Ländern der EU gibt es keine relevante populistische oder nationalistische Partei - Portugal gehört dazu

Die rechtsnationalistische AfD in Deutschland sucht nach Drohungen gegen die Eigentümerin einen neuen Veranstaltungsort für ihre Wahl-Party

Ein Boulevard-Blatt in Österreich verlost ein Wochenende in Straches Skandal-Villa auf Ibiza

WB
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Notare in Polen, die auf gemeinsamen Antrag aller Beteiligten des notariellen Verfahrens eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung errichten, sind keine "Gerichte" im Sinne der Erbsachenverordnung, und diese Urkunde ist folglich keine in einer Erbsache erlassene "Entscheidung"

Steinhoff u.a./ EZB
Institutionelles Recht
Das Gericht weist die Schadensersatzklage privater Investoren gegen die EZB ab, denen aufgrund der in 2012 erfolgten Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld Verluste entstanden waren