Europäische Union

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Fall der "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete Kritik an der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen.

Bayer hält das österreichische Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat für unvereinbar mit europäischem Recht. Wie der Mutterkonzern des Glyphosat-Herstellers Monsanto am Mittwoch mitteilte, nehme er die Entscheidung des österreichischen Nationalrats "mit Bedauern" zur Kenntnis.

Die CDU will eigentlich nichts mit der AfD zu tun haben - so wurde es beschlossen. Doch im Osten ist die Annäherung schon da. Im Herbst wird dort gewählt. Das könnte alles noch schwieriger machen. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Top-Themen des Tages aus Brüssel

Ursula von der Leyens prestigeträchtige „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ strauchelt. Die Finanzierung fehlt, der Bundesrechnungshof kritisiert. Sollte von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin werden, wird sich ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger darum kümmern müssen.

Aktivisten bringen Debatte über Rettungsschiffe im Mittelmeer nach Straßburg - auf ihrem Boot

Vergangene Woche hat Großbritannien als erstes großes Industrieland ein Gesetz verabschiedet, seine Emissionen bis 2050 auf Null zu senken. Jetzt veröffentlicht London eine Strategie, wie es das globale Finanzkapital in klimafreundliche Projekte umleiten will. Londons Bänker und Umweltschutz – das soll in Zukunft weniger paradox klingen.

Der scheidende belgische Premierminister Charles Michel könnte sich als eine unerwartete, aber geeignete Wahl für den EU-Ratsvorsitz erweisen.

On 10 July 2019 the SEDE Committee elects its Chair and Vice-Chairs.
Further details will be communicated in due course.

You are welcome to follow us on the EP Multimedia Centre.

Further information
EP Mulitmedia Centre
Source : © European Union, 2019 - EP

Die Nominierung der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als neue Präsidentin der EU-Kommission stößt auf breiten Widerstand im EU-Parlament. Die deutschen Sozialdemokraten entzogen Angela Merkel sogar das Stimmrecht.

Trotz der Nominierung von von der Leyen und Lagarde hat die EU noch einen weiten Weg bis zur Geschlechter-Parität vor sich

Vor dem Hintergrund wachsenden Widerstands im eigenen Land hat Frankreichs Staatspräsident Macron das Handelsabkommen der EU mit dem Mercosur verteidigt

Britischer Einzelhandelskonzern Tesco warnt vor hartem Brexit kurz vor dem Weihnachtsgeschäft - nicht genug Lagerkapazität befürchtet

Die IWF-Direktorin hat allerdings ein für den EZB-Spitzenjob untypisches Profil und keine Erfahrung als Bankerin.

Der EU-Rat hat sich darauf verständigt, die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin vorzuschlagen. Diese Vereinbarung schafft jedoch reichlich Konfliktpotenzial mit dem Europäischen Parlament.

The Capitals - Heute aus gegebenem Anlass mit einer weiteren Spezialausgabe zur Verteilung der EU-Spitzenpositionen.

Ein Gericht in Sizilien hat den gegen die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete verhängten Hausarrest aufgehoben. Sie wird Italien verlassen müssen, wie Innenminister Matteo Salvini ankündigte. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 

Bei ihrem vierten Treffen seit der Europawahl haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs endlich auf ein Personalpaket geeinigt. Nicht immer kamen die Besten zum Zug. EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche berichtet.

Kann eine krisengeschüttelte Verteidigungsministerin künftig Europa führen? Scheitert die Kandidatin, ist auch Angela Merkel beschädigt. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel. 

Soziale Medien müssen Hasspostings und andere rechtswidrige Inhalte in Deutschland melden. Im Vergleich zu Twitter und Youtube meldete Facebook allerdings nur einen Bruchteil. Das kann nicht stimmen, meint das Bundesamt für Justiz und fordert ein Bußgeld von zwei Millionen Euro. Damit stolpert ein Digitalkonzern zum ersten Mal über das NetzDG.