Europäische Union

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Source : © European Union, 2019 - EP

Parquet général du Grand-Duché de Luxembourg
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Ansicht von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona muss die Justizbehörde, die einen Europäischen Haftbefehl erlässt, völlig unabhängig sein, darf keinen hierarchischen Bindungen unterliegen und darf keinen Anordnungen oder Weisungen unterworfen sein

Procureur-generaal (Mandat d'arrêt européen)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwalt Bobek: Bei der Prüfung des Höchstmaßes von mindestens drei Jahren, das im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl vorgeschrieben ist, damit eine gesuchte Person ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit übergeben werden kann, ist das maßgebliche Recht des Ausstellungsmitgliedstaats dasjenige, das auf den Fall tatsächlich Anwendung findet

AFMB u.a.
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Nach Auffassung von Generalanwalt Pikamäe ist Arbeitgeber von abhängig beschäftigten Lastkraftwagenfahrern im internationalen Straßentransport das Transportunternehmen, das sie auf unbestimmte Zeit eingestellt hat, eine tatsächliche Weisungsbefugnis gegenüber ihnen ausübt und faktisch die Gehaltskosten zu tragen hat

Heute u.a. mit dabei: Erwarteter Führungswechsel in Rumänien, (k)ein Streit mit Macron und weiterhin Unklarheit bei der Regierungsbildung in Spanien.

Wie kann Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern multilaterale Zusammenarbeit stärken? In welche Richtung entwickeln sich die Beziehungen zu den USA? Welche Rolle spielt die EU noch im Westbalkan und in Osteuropa?

Zwischen dem schwierigen Zugang zu Land und den Kosten für die Übertragung von landwirtschaftlichen Betrieben haben junge französische Landwirte Schwierigkeiten, sich zu etablieren. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die Polizei hat europaweit eine großangelegte Cyber-Attacke auf islamistische Propagandanetzwerke im Internet unternommen. Tausende Webseiten mit Inhalten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) seien gelöscht und entsprechend viele Messenger-Kanäle und -Gruppen gesperrt worden.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 41 - Entwurf einer Stellungnahme Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Isabel Wiseler-Lima

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Die Welt ist aus den Fugen geraten, weil die Wirtschaftspolitik aus den Fugen geraten ist. Nach 40 Jahren neoliberaler Revolution ist es Zeit für einen Kurswechsel, sonst wird er von den Menschen erzwungen, schreibt Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung.

Die Kommission wünscht sich eine Kappung der GAP-Direktzahlungen ab 100.000 Euro. Das stellt besonders große, konventionelle Landwirtschaftsbetriebe vor existentielle Probleme. Denn der Schritt hin zu mehr Umweltschutz ist nicht immer einfach.

Spanien hofft, dass der nächste Klimagipfel (COP25) in Madrid "einen neuen Zyklus" eröffnet und dass die internationalen Klimaverhandlungen einer neuen Phase des "Handelns" und größeren Ambitionen zur Bekämpfung der Klimakrise weichen werden.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 398 - Entwurf eines Berichts Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
David McAllister

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

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ÄNDERUNGSANTRÄGE 327 - 486 - Entwurf eines Berichts Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2018
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Arnaud Danjean

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 326 - Entwurf eines Berichts Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2018
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Arnaud Danjean

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

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Ein Renovierungsprogramm für Wohnungen, das darauf abzielt, den Energieverbrauch von Gebäuden zu senken, wird "eines der Flaggschiffe" des angekündigten Green Deals für Europa sein.