Europäische Union

Brexit, globale Pandemie, und nun auch noch die in Großbritannien aufgetretene neue Variante des Coronavirus: Seit Monaten häufen sich die schlechten Nachrichten für das französische Fährunternehmen Brittany Ferries. Die Firma hofft nun auf weitere Unterstützung durch den französischen Staat.

Vom mächtigsten Beamten der Kommission zu ihrem Vertreter in Wien: Der letzte Karriereschritt des Martin Selmayr hat einige überrascht. Im exklusiven EURACTIV-Interview erklärt er, wo Österreich wichtige Beiträge zur Europäischen Union liefert - und wo nicht.

Für die EU ist Juan Guaido nicht länger Interimspräsident Venezuelas. Das geht aus einer Erklärung des EU-Außenbeauftragten Borrell hervor, in der Guaido nur als prominentes Oppositionsmitglied bezeichnet wird. Auf diese Formulierung hätten sich alle Mitgliedsstaaten geeiningt, hieß es in Brüssel.

Merkel bedauert, dass Trump auch zwei Monate nach der Wahl seine Niederlage nicht eingestehen will.

Stabwechsel in Brüssel: Portugal übernimmt von Deutschland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Und schon gleich muss die Regierung in Lissabon ran. EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte an, noch im Januar einen Video-Gipfel über die Coronavirus-Krise einberufen zu wollen.

Eine wachsende Zahl von Gesetzgebern und Regierungsvertretern aus beiden Parteien fordern nach den Ausschreitungen im US-Kapitol am gestrigen Mittwoch (6. Januar) die Amtsenthebung von Donald Trump.

Mit ihrem Verteidigungsbudget für 2021 ziehen die Vereinigten Staaten die Daumenschraube bezüglich Nord Stream 2 (weiter) an. Diese als Einmischung Amerikas empfundene Aktion stößt bei vielen in Europa auf wenig Gegenliebe.

Immer mehr europäische Stimmen verurteilen den Sturm auf das Kapitol durch Pro-Trump-AktivistInnen, sogar in der rechten Szene, die bislang teils mit Trump sympathisierte. Sie balancieren zwischen Verurteilung und Selbstschutz.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 – 698 - Entwurf eines Berichts Berichte 2019–2020 der Kommission über die Türkei
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Nacho Sánchez Amor

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

EURACTIV wirft einen Blick auf die Herausforderungen auf dem Balkan im Jahr 2021. Dort finden sich mit Ausnahme der Türkei alle (potenziellen) Anwärter auf einen zukünftigen EU-Beitritt. 

BERICHT über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2019
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Isabel Santos

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Im Exklusivinterview mit EURACTIVs Medienpartner Lusa spricht der portugiesische Ministerpräsident António Costa über die Beziehungen zu China, den USA und den afrikanischen Staaten ebenso wie über die EU-Werte und dem Bedarf an Kompromissbereitschaft.

Das US-Repräsentantenhaus und der Senat mussten die Bestätigung der Präsidentschaftswahl vorerst stoppen, nachdem ein Mob aus mehreren bewaffneten Personen das Kapitol gestürmt hat. Die Eskalation in Washington forderte vier Tote. Inzwischen bestätigten beide Kammern Bidens Wahlsieg.

Die CSU beschließt diese Woche ihre Digital-Strategie. Darin fordert sie unter anderem ein digital souveränes Europa. Doch einige der Pläne haben den Beigeschmack nationaler Alleingänge.

Die Festnahme von mehr als 50 Demokratieaktivisten in Hongkong ist international auf Empörung gestoßen. Die EU verlangte am Mittwoch die sofortige Freilassung der Oppositionellen und kündigte an, Sanktionen gegen China zu prüfen.

Die EU konnte sich am Mittwoch nicht dazu durchringen, Handelssanktionen gegen Vietnam zu verhängen. In dem asiatischen Land waren zuvor Journalisten zu drakonischen Haftstrafen verurteilt worden.

Im Chaos rund um die Erstürmung des Kapitols in Washington ist am Mittwochabend fast untergegangen, dass der künftige Präsident Joe Biden einen wichtigen Erfolg feiern konnte. Aus dem etwa 1000 Kilometer weiter südlich liegenden Atlanta kam die Nachricht, dass Bidens...

Es gibt keine zusätzliche deutsche Bestellung von Pfizer-BioNTech-Impfdosen. Die 30 Millionen Dosen für Deutschland sind Teil des von der EU-Kommission ausgehandelten Gesamtpakets. So lautet die Erklärung der Europäischen Kommission vom Mittwoch.

Nach der Zulassung des Moderna-Impfstoffes stehen der EU nun zwei Präparate zur Verfügung. Das Zuslassungsverfahren dauerte hierzulande indes länger als in Großbritannien und den USA. Warum ist das der Fall? Frage an das frühere Mitglied des EMA-Expertenteams, Professor Stephen Evans.

Ein Krieg der Worte wirft einen Schatten auf das Gibraltar-Abkommen, das an der Südspitze Spaniens einen harten Brexit verhindert. Laut Vereinbarung bleibt Gibraltar Teil des Schengen-Raums und garantiert die freien Personenverkehr. Doch wer hat das letzte Wort darüber, wer einreisen darf?