Europäische Union

Die Gefahr einer Verbreitung von Coronavirus-Mutanten aus Tschechien sowie dem österreichischen Bundesland Tirol sei "besonders hoch". Die Kritik der EU-Kommission an den Grenzkontrollen wies er erneut zurück.

Topmanager der Pharmaindustrie räumten im Europaparlament Probleme bei der Massenherstellung ihrer COVID-Impfstoffe ein. Nach der Überwindung von Anfangsschwierigkeiten aber würden die versprochenen Mengen geliefert.

Menschenrechtsorganisationen haben die Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs vom Donnerstag gelobt, wonach die Kriminalisierung von Unterstützung für Asylsuchende in Ungarn gegen EU-Recht verstößt.

Sinti und Roma sind im deutschen Bildungssystem weiterhin mit Ungleichheit konfrontiert, wie eine neue Studie zeigt. PolitikerInnen und Verbände fordern nun, Förderungsmaßnahmen genauer unter die Lupe zu nehmen. Ein Jahrzehnt nach der ersten Studie zur Bildungssituation der Sinti und Roma...

Was mit so einem Impfpass möglich ist, muss jedes Land für sich treffen. Enthalten könnten die Zertifikate Informationen über die Impfung, einen negativen Test oder Antikörper .

In dieser Woche etwa wurden 11.000 Pflegekräfte zur Impfung gebeten, doch nur 3000 kamen. In Belgien kommt als Schwierigkeit hinzu, dass die Anschaffung der Präparate auf nationaler Ebene erfolgt, die Verteilung aber auf Provinzebene.

Die internationale Gemeinschaft sollte sich auf die Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes für Unternehmen einigen, heißt es in einem neuen UN-Bericht. Dies würde Steuerflucht vermeiden und sicherstellen, dass finanzschwache Regierungen ihre Staatsfinanzen stärken können.

Die EU-Staats- und RegierungschefInnen haben ihren virtuellen Gipfel beendet. Unter anderem ging es um einen europäischen Impfpass.

EU criteria for safe and clean tourism, including a common vaccination certificate, should be a part of a new EU strategy on sustainable tourism, said MEPs.
Committee on Transport and Tourism

Source : © European Union, 2021 - EP

Eine Art „improvisiertes Label“ als Kennzeichen für Produkte einer „mediterranen Ernährung“: Das ist der jüngste Vorschlag im EU-weiten Gezerre um die zukünftige Lebensmittelkennzeichnung. Grund für den Vorstoß ist die Kritik am favorisierten Nutriscore-System.

DRAFT OPINION on assessment the implementation of Article 50 TEU
Committee on Foreign Affairs
Kati Piri

Source : © European Union, 2021 - EP

In this press kit, you will find a selection of the European Parliament’s press releases that show MEPs’ priorities in relation to topics on the summit agenda.

Source : © European Union, 2021 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Windenergie hat im Jahr 2020 insgesamt 16,4 Prozent des Strombedarfs in der EU und im Vereinigten Königreich gedeckt. Doch Genehmigungsprobleme, Lockdowns und sich ändernde Vorschriften drohen den weiteren Ausbau zu verlangsamen.

Kommission/ Ungarn
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Ansicht von Generalanwalt Rantos hat Ungarn dadurch gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen, dass es die organisatorische Tätigkeit, die darauf abzielt, die Einleitung eines Verfahrens des internationalen Schutzes durch Personen zu ermöglichen, die die nationalen Kriterien für die Gewährung dieses Schutzes nicht erfüllen, unter Strafe gestellt hat

ClientEarth/ Kommission
Forschung, Information, Bildung, Statistiken
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Entscheidung der Kommission, mit der diese es abgelehnt hat, die Zulassung des Weichmachers DEHP (Bis[2ethylhexyl]phthalat) zu überprüfen, aufzuheben

WABE
SOPO
Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos kann ein Arbeitgeber im Rahmen seiner Neutralitätspolitik das Tragen von kleinen religiösen Zeichen durch seine Arbeitnehmer erlauben

Portugals Planungsminister Nelson de Souza hat am Mittwoch mitgeteilt, dass Mitgliedsstaaten, die ihre Konjunktur- und Resilienzpläne bis April genehmigt bekommen, die ersten EU-Mittel aus dem Recovery Fund im Juni erhalten sollten.

Heute u.a. mit dabei: In Slowenien hat sich ein bereits geimpfter Arzt offenbar zum zweiten Mal infiziert, die deutsche Bundeswehr könnte bis Januar 2022 in Afghanistan bleiben, und in Italien sollen Lieferdienstfahrer bessere Arbeitsbedingungen erhalten.

Die Staatsanwaltschaft in Mailand hat am Mittwoch in einer Pressekonferenz angekündigt, dass die Essenslieferdienste Uber Eats, Glovo-Foodinho, Deliveroo und Just Eat innerhalb der nächsten drei Monate rund 60.000 Fahrerinnen und Fahrer per "Kooperationsvertrag" einstellen sollen.