Europäische Union

Kommission/ Italien u.a.
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des Gerichts über die von einem italienischen Bankenkonsortium zur Unterstützung eines seiner Mitglieder erlassenen Maßnahmen zurück

Prokuratuur (Conditions d’accès aux données relatives aux communications électroniques)
Rechtsangleichung
Ein zu strafrechtlichen Zwecken dienender Zugang zu einem Verkehrs- oder Standortdatensatz elektronischer Kommunikationen, der es ermöglicht, genaue Schlüsse auf das Privatleben zu ziehen, darf nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gewährt werden

Source : © European Union, 2021 - EP

Amtsantritt eines neuen Mitglieds des Gerichts der Europäischen Union

Anstatt der vier verschiedenen A+ Kategorien gibt es von diesem Montag an nur noch die Klassifizierungen A bis G. Dies soll die Suche nach energiesparenden Produkten vereinfachen. Verbraucherschutzverbände sehen darin einen Gewinn. #BrusselsBureau

Die belgische Stadt Gent bietet alleinerziehenden Müttern, oftmals Flüchtlingen aus Afrika und Asien, eine kostenlose Ausbildung zur Kinderbetreuerin - den Nutzen davon ziehen alle Beteiligten. #BrusselsBureau

Stellungnahme zu den Leitlinien für den Haushaltsplan 2022 – Einzelplan III
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Urmas Paet

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Today, MEPs will assess the situation on the Canary Islands, following the surge in migrants’ arrivals in the last months and the limited reception capacity.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2021 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

In einer Anhörung mit Impfstofffirmen haben Europaabgeordnete am 25. März Klarheit über weitere Lieferungen gefordert und auf Einhaltung der Verträge bestanden.
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Am zweiten Tag ihres virtuellen EU-Gipfels haben die Staats- und Regierungschefs außen- und sicherheitspolitische Fragen erörtert. Thema waren vor allem die Herausforderungen in den südlichen Nachbarregionen des Nahen Ostens und Nordafrikas. Gast war NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

"In the context of the exponential growth of the coronavirus disease (COVID-19), the President of the European Parliament has announced a number of measures to contain the spread of epidemic and to safeguard Parliament's core activities.

The current precautionary measures adopted by the European Parliament to contain the spread of COVID-19 do not affect work on legislative priorities. Core activities are reduced, but maintained to ensure that the institution's legislative, budgetary, scrutiny functions are maintained.

The meetings will be with remote participation for Members (being able to view and listen to proceedings, ask for the floor and intervene in the meeting). Other participants are invited to follow the meeting through webstreaming.

Following these decisions, the next ordinary AFET Committee meetings will take place on 1st March (via videoconference).

EP Calendar 2021
AFET-SEDE-DROI meetings
Source : © European Union, 2020 - EP

Was kompliziert kling, ist relativ simpel: Multinationale Konzerne sollen dazu gezwungen werden, Informationen darüber zu veröffentlichen, wo sie welche Gewinne machen - und welche Steuern zahlen.

"Es gibt einen Konsens, dass elektronische Zertifikate schnell erstellt werden müssen, damit wir sie einführen können, sobald ein ausreichender Anteil der Menschen geimpft ist," bestätigten EU-Quellen gegenüber EURACTIV.com.

Source : © European Union, 2021 - EP

Heute u.a. mit dabei: Gesundheitspass per App, Razzia bei CSU-Politiker, und angespannte Stimmung in Frankreich aufgrund der COVID-Lage.

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Die Finnen, Jussi Halla-aho, hat gestern betont, er wolle derzeit nicht auf einen EU-Austritt drängen und sei auch "prinzipiell" nicht gegen den Block.

Für nicht beruflich bedingte Fahrten in den französischen Verwaltungsbezirk Moselle ist ab März ein negativer PCR-Test Pflicht, wie die Regierung in Paris am Donnerstag mitteilte.

„Die gesundheitliche Situation in unserem Land hat sich in den letzten Tagen verschlechtert“ und „das Virus gewinnt wieder an Boden“, sagte der französische Premierminister Jean Castex am Donnerstag (25. Februar) Castex fügte hinzu, dass verstärkte Maßnahmen ergriffen werden müssten, wenn...