Europäische Union

Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat Zweifel an der rechtskonformen Verarbeitung von Personenbezogenen Daten durch Facebook geäußert und den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten. Dieser wird nun entscheiden, ob Facebook die DSGVO Regelungen seit ihrem Inkrafttreten 2016 rechtswidrig umgangen hat.

Hohe Gaspreise in Kombination mit der jüngsten Entscheidung, die EU-Klimaziele für 2030 anzuheben, könnten sich zu einem "Sturm" im CO2-Emissionshandel entwickeln, so ein Marktanalyst. Er erwartet einen CO2-Emissionspreis von 90 Euro pro Tonne bis zum Ende des Jahrzehnts.

Schadensbegehung: Euronews hat einen Hydrologen der Universität Lüttich beim Rundgang durch eine der am schwersten betroffenen Städte Belgiens begleitet. #BrusselsBureau

Jetzt können es Budapest und Warschau noch einmal schwarz auf weiß nachlesen: in Ungarn und Polen ist es nicht gut bestellt in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit. Doch der Bericht der EU-Kommission kritisiert auch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union. #BrusselsBureau

Organisiertes Verbrechen, Drogenkartelle, Terrornetzwerke - sie alle sind auf Geldwäsche angewiesen. Kann mit einer neuen EU-Behörde gegengesteuert werden? #BrusselsBureau

OPINION on the proposal for a directive of the European Parliament and of the Council on measures for a high common level of cybersecurity across the Union, repealing Directive (EU) 2016/1148
Committee on Foreign Affairs
Markéta Gregorová

Source : © European Union, 2021 - EP

Ab Januar 2022 will der französische Landwirtschaftsminister Julien Denormandie das Töten männlicher Küken verbieten. Deutschland hat die selbe Entscheidung bereits im Mai verkündet. Gemeinsam fordern die Länder nun ein EU-weites Verbot.

Nach dem EM-Finalspiel sind englische Fußballspieler über tausende Social-Media-Accounts rassistisch angefeindet worden. Der Vorfall hat im Vereinigten Königreich Diskussionen darüber ausgelöst, ob und wie die Anonymität im Internet gegebenenfalls unterbunden werden könnte.

Die USA haben Peking beschuldigt, hinter einem breit angelegten Hack gegen Microsoft-Email-Server zu stecken. Die EU und weitere US-Verbündete schlossen sich einer seltenen gemeinsamen Erklärung an, in der "bösartige" Cyber-Aktivitäten Chinas verurteilt wurden.

Heute u.a. mit dabei: Offenbar ist die polnische PiS mit ihrer EU-Partei unzufrieden. Außerdem gibt es Kritik an der EU-Forststrategie sowie mehr Tourismus und Gastronomie trotz steigender Corona-Zahlen.

Die Forstwirtschaft liege "eindeutig" im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten und dürfe nicht auf EU-Ebene geregelt werden, betonte die österreichische Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Kritik gab es auch aus anderen Staaten.

Beim Spitzengespräch zwischen Serbiens Präsident Vucic und Kosovos Regierungschef Kurti ist nichts Vernünftiges herausgekommen: Dialog ohne Ergebnis. #BrusselsBureau

Today, the Executive Board agreed to allocate more seats in the Conference Plenary to regional and local elected representatives, as well as to social partners.
Committee on Constitutional Affairs

Source : © European Union, 2021 - EP

Heiße Debatten im Europaparlament: Wie kann verhindert werden, dass der Big Brother Einzug hält ins Home Office? #BrusselsBureau

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Urmas Paet

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Im belgischen Lüttich laufen nach den extremen Unwettern die Rettungsmaßnahmen weiter auf Hochtouren. Die Zahl der Todesopfer stieg inzwischen auf 23. Eine genaue Bilanz der Schäden dürfte erst in einigen Tagen möglich sein. #BrusselsBureau

MEPs adopted rules to facilitate making more data available to help create new products and innovation, in particular in Artificial Intelligence.
Committee on Industry, Research and Energy

Source : © European Union, 2021 - EP

On 14 July, the Committee on Foreign Affairs in association with the Subcommittee on Human Rights and the Subcommittee on Security and Defence held an exchange of views with VP/HR Josep Borrell Fontelles, Members discussed the foreign policy priorities to be reflected in the 2021 Commission Work Programme stressing the importance of multilateralism in a changing geopolitical order and emphasising in particular the prospect of strengthening transatlantic relations with the new US administration.

Source : © European Union, 2021 - EP

Source : © European Union, 2021 - EP