Europäischer Rat (Nachrichten)

Council signs off simplification of sustainability reporting and due diligence requirements to boost EU competitiveness.

Joint Statement by the President of the European Council, the President of the European Commission and the President of the European Parliament on the fourth anniversary of Russia’s invasion of Ukraine.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2026/265 des Rates vom 29. Januar zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/263 des Rates vom 29. Januar 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran anzuschließen.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen acht weitere Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße in Russland und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in dem Land verantwortlich sind.

Am 24. Februar 2026 wird sich der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, gemeinsam mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nach Kyjiw (Ukraine) begeben. Anlass ist der vierte Jahrestag der Aggression Russlands gegen die Ukraine.

Der Rat legte seinen Standpunkt fest, der es Österreich ermöglicht, seine Vereinbarung über den Straßenverkehr mit der Schweiz über die Grenzkabotage im Personenverkehr mit Kraftomnibussen zu ändern.

Als Reaktion auf die Krise im Roten Meer hat der Rat zum Schutz der Freiheit der Schifffahrt und zur Gewährleistung der maritimen Sicherheit die Operation EUNAVFOR ASPIDES bis Februar 2027 verlängert.

Schnellere Asylverfahren durch EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten und strengere Zugangsregeln durch neues Konzept des sicheren Drittstaats

Der Rat und das Parlament haben eine Verordnung zur Stärkung und Zukunftsfähigkeit des EU-Weinsektors förmlich angenommen.

Press briefing ahead of the upcoming Competitiveness Council will take place on 24 February 2026 at 10.00.

Press briefing ahead of upcoming General Affairs Council and General Affairs Council (Cohesion) will take place on Thursday 19 February 2026 at 16.00.

Press briefing ahead of the upcoming Agriculture and Fisheries Council will take place on 20 February 2026 at 11.00.

The Council set its position on amending the market stability reserve for a smooth launch of the emissions trading system for buildings, road transport and additional sectors.

The Council today appointed Satu Koivu as new head of mission for European Union Mission in Armenia (EUMA).

The Council extended the restrictive measures on Zimbabwe until February 2027 maintaining the arms embargo, while lifting travel bans and asset freezes.

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen zur Festlegung von Leitlinien für den EU-Haushaltsplan 2027 gebilligt. Die Leitlinien dienen der Kommission als politische Orientierung für die Ausarbeitung des Haushaltsplanentwurfs für das kommende Jahr.

Der Rat hat heute die nationale Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts für Österreich aktiviert. Damit soll Österreich der Übergang zu höheren Verteidigungsausgaben auf nationaler Ebene unter Wahrung der Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung erleichtert werden.

Der Rat hat heute zwei Länder – die Turks- und Caicosinseln und Vietnam – in die EU-Liste aufgenommen. Gleichzeitig wurden drei Länder – Fidschi, Samoa sowie Trinidad und Tobago – gestrichen. Damit umfasst die Liste nun zehn Länder und Gebiete.