SWP

Die Republikaner greifen Joe Biden mit einem durch künstliche Intelligenz generierten Video an. USA-Experte Johannes Thimm sieht eine neue Qualität der Täuschung – Lügen und Manipulation habe es jedoch immer gegeben.

No other bilateral relationship has comparable significance for the future of the international order as that between the United States and the People’s Republic of China. Domestic political and social structural factors have a significant influ­ence on the conflict behaviour of the two states. These factors are contributing towards the deterioration of the bilateral relationship and making it crisis-prone. Vulnerabilities arise from the interdependencies between the two soci­eties and economies. An awareness of this fact can provide an incentive for cooperation. Efforts made to avoid the risk of escalation can also pro­mote cooperation. Both states are dependent on a functioning international order. However, this insight is all too easily overshadowed by the conflictual aspects of the bilateral relationship. This is the task – and at the same time an opportunity – for German and European policy, which should strengthen European participation in world governance to gain more weight and exert a moderating influence on China and America.

Die Katastrophe dauert an

Die Jugend in der Türkei wendet sich von Präsident Erdogan ab. Das hat mit der Wirtschaftskrise zu tun, mit Vetternwirtschaft und mit Korruption, erklärt Soziologin Sinem Adar.

Bei der Befriedung des Sudans komme Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten eine wichtige Rolle zu, sagt Afrika-und Nahost-Experte Gerrit Kurtz. Er rät zudem, die demokratischen Akteure im Land zu unterstützen.

Ob die ukrainische Gegenoffensive gelingt, hängt von der Unterstützung des Westens ab. Die Allianz muss lange durchhalten, meint Claudia Major.

Kann Kemal Kılıçdaroğlu neuer Präsident der Türkei werden? Ja, sagt Hürcan Aslı Aksoy. Im Interview spricht die Politologin über die Bedeutung der Wahl auch für die EU.

Die Bundesregierung hat sich im Eckpunktepapier »Wege zu einer nachhaltigen und resilienten Rohstoffversorgung« das Ziel gesetzt, Standards für die verantwortungsvolle Beschaffung von Metallen zu etablieren. Deutsche Firmen beziehen Metalle oft­mals über Händler, Börsen und außerbörsliche Handelsplätze. Diese sind überwiegend außerhalb der Europäischen Union (EU) angesiedelt, und zwar in Ländern, deren Regulierung für die Umsetzung unternehmerischer Sorgfaltspflichten schwä­cher ist als in der EU. Rohstoffhändler und Börsen spielen eine zentrale Rolle für die sichere Versorgung mit Metallen und die Durchsetzung lieferkettenübergreifen­der Stan­dards. Daher sollte die Bundesregierung den Rohstoffhandel bei der Umsetzung des Eck­punktepapiers verstärkt in den Blick nehmen. Durch ein starkes EU-Lieferketten­gesetz, das auch den Finanzsektor einschließt, kann Deutschland darüber hinaus indirekt Einfluss auf Rohstoffhändler, Börsen und außerbörsliche Handelsplätze für Metalle ausüben.

Seewege sind beim Transport von Agrarprodukten von zentraler Bedeutung. Kommt es hier zu Störungen, kann das weltweit massive Auswirkungen haben.

Die EU hat seit 2010 in einer Reihe sich überlappender Krisen weit­reichende Instrumente in- und außerhalb der EU-Verträge eingeführt, die ihre Verantwortlichkeiten ausgeweitet haben. Diese Instrumente haben oft strukturbildenden Charakter und / oder dienen als Präzedenz­fälle in nachfolgenden Krisen. Analysiert man die Entscheidungsprozesse zu drei zentralen Krisen­instru­menten während der Covid‑19-Pandemie – zur Impfstoffbeschaffung, dem Kurzarbeitsgeld-Programm SURE und dem Wiederaufbaufonds NGEU –, zeigen sich Defizite in der demokratischen Legitimation der EU‑Krisengovernance. Der bei allen drei Kriseninstrumenten genutzte ›Notstandsartikel‹ 122 AEUV schließt eine Beteiligung des Europäischen Parlaments weitgehend aus. Da NGEU mit dem regulären EU-Finanzrahmen verknüpft wurde, wurde das EP zwar beteiligt, politisch von den Mitgliedstaaten im Rat aber trotz­dem an den Rand gedrängt. Weil reguläre EU-Verfahren genutzt wurden, war der Deutsche Bundestag in allen drei Fällen stets informiert und konnte sich sogar umfangreichere Informationsrechte sichern als das EP. Das kann eine europäische parlamentarische Kontrolle aber nicht ersetzen. Was die Handlungsfähigkeit in den Entscheidungsprozessen angeht, ermög­lichte Artikel 122 AEUV mit Mehrheitsentscheidungen bei der Impfstoff­beschaffung und SURE sehr schnelle Entscheidungen, nicht aber bei NGEU. Dieser eignet sich daher nicht als Vorbild für Kriseninstrumente. Deutliche Mängel gibt es bei der Transparenz der Entscheidungsprozesse und der Zuordnung von politischer Verantwortung. Kurzfristig sollte die EU die Transparenz bei Kriseninstrumenten erhöhen, langfristig eine klare Notstandsdefinition mit entsprechenden Begrenzun­gen in den EU-Vertrag aufnehmen und dabei die Rolle des EP stärken.

Mit der Veröffentlichung seines Syntheseberichts im März 2023 hat der Weltklimarat IPCC sein Arbeitsprogramm im sechsten Berichtszyklus abgeschlossen. Die IPCC-Berich­te, und insbesondere deren politische Zusammenfassungen, liefern eine wissenschaftliche Basis für die Verhandlungen im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC). Sie sind ein zentraler Orientierungspunkt der globalen Klimadebatte. Der jüngste Synthesebericht (SYR) gilt als eine der wichtigsten Informationsquellen für die im Pariser Abkommen vorgesehene erste Globale Bestandsaufnahme, die auf der UNFCCC-Vertragsstaatenkonferenz in Dubai (COP 28) im Dezember 2023 abgeschlossen werden soll. Die wissenspolitischen Kontroversen, die bei der Verabschiedung der Zu­sammenfassung sichtbar wurden, spiegeln Interessengegensätze wider, die die anste­hende Runde neuer Emissionsminderungs- und Finanzierungszusagen prägen werden.

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