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In seiner elfjährigen Amtszeit hat Staatschef Nicolás Maduro Venezuela heruntergewirtschaftet. Das Land hat die größten Erdölreserven der Welt, die Mehrheit lebt aber in Armut. Ein breites Oppositionsbündnis will das autoritäre Regime nun absetzen.

Äthiopien befindet sich seit Längerem in einer Umbruchphase, die von massiver Gewalt gekennzeichnet ist. Die Beziehungen zwischen den größten Volksgruppen sind in Bewegung ebenso wie deren Verhältnis zur Regierung. Dem Staat mangelt es in zentralen Regionen des Landes an Legitimität, sein Gewaltmonopol ist umstritten und er verfügt kaum über finanzielle Ressourcen, um die Bevölkerung flächendeckend zu versorgen. Der nationale Dialog soll dazu dienen, den Wandel Äthiopiens zu beglei­ten und den Rückhalt des Staates unter der Bevölkerung zu erhöhen. Allerdings sind die Voraussetzungen für eine vertrauensbildende Aussprache nicht vorhanden an­gesichts bewaffneter Aufstände in den beiden bevölkerungsreichsten Bundesstaaten Amhara und Oromia, einer stark begrenzten Medien- und Meinungsfreiheit sowie der Dominanz der Regierungspartei in Parlament und Gesellschaft. Ein zusätzlicher strukturierter Dialog auf der Ebene der wichtigsten politischen Player könnte eine Hauptschwäche des Prozesses abmildern. Internationale Akteure, die wie Deutschland den nationalen Dialog unterstützen, sollten darauf achten, sich nicht für eine autoritäre Konsolidierung einspannen zu lassen.

Nach herben Verlusten bei den Wahlen Ende Mai 2024 wurde der African National Congress (ANC) zum ersten Mal in der Geschichte des demokratischen Südafrikas ge­zwungen, eine Koalitionsregierung einzugehen. Unter Führung von Cyril Ramaphosa (ANC) haben sich zehn Parteien auf die Bildung einer Regierung der nationalen Ein­heit (Government of National Unity, GNU) verständigt. Wegen der Dominan­z des ANC in dieser Koalition sind kaum gravierende Umbrüche zu erwarten. Erste politische Entscheidungen der GNU deuten sogar darauf hin, dass die Zusammenarbeit mit Süd­afrika für Deutschland und die EU in den nächsten Jahren einfacher werden könnte. Deutsche und europäische Akteure sollten diesen Moment nutzen, um die bilateralen Beziehungen zu intensivieren und neue außenpolitische Initiativen vorzubereiten, vor allem in der Rohstoffkooperation.

Für den weltweiten Klimaschutz spielen die USA im »Super-Wahljahr« 2024 eine her­ausragende Rolle. Denn nach bisher dreieinhalb Jahren, in denen Präsident Joe Biden immense Erfolge im Klimaschutz gelangen, könnte ihm nun laut aktuellen Prognosen Donald Trump folgen. Trump nutzte bereits seine erste Präsidentschaft (2017–2021), um die Klimaschutzmaßnahmen der Vorgängerregierung weitgehend rückgängig zu machen. Dies hat er auch nach einem möglichen Wahlsieg im November vor. Kon­servative Think-Tanks haben ihm dafür mit dem »Mandate for Leadership« eine detail­­lierte Blaupause erstellt. Eine Rückkehr Trumps ins Weiße Haus wäre ein fataler Schlag für den Klimaschutz. Denn viele klimapolitische Maßnahmen der Biden-Regierung könnte eine zweite Trump-Administration streichen. Aber nicht alle. Die Zukunft der US-Klima­politik hängt maßgeblich vom Wahlergebnis für das Weiße Haus, den Kongress, aber auch von den Fortschritten in den US-Bundesstaaten ab. Auch eine weitere demokratische Administration müsste jedoch nachlegen, um die Klimaziele der USA zu erreichen.

Kamala Harris gilt derzeit als wahrscheinlichste Konkurrentin von Donald Trump um den Einzug ins Weisse Haus. Der dürfte die «Frauenkarte» spielen – in typischer Trump-Manier.

Mit Kamala Harris als Präsidentin würde die amerikanische Wirtschaftspolitik nach links rücken, meint US-Expertin Laura von Daniels. Dennoch könne ein vereintes Auftreten der Demokraten Spender überzeugen.

Erst das Attentat auf Trump, jetzt der Rückzug Bidens: Im Wochentakt gibt es folgenschwere Nachrichten aus den USA. Die Bundesregierung bereitet sich auf mögliche Szenarien vor. Doch es gibt Kritik, dass die Vorbereitung nicht reicht.

Obwohl die Wirtschaft rund läuft, sind die Wählerinnen und Wähler in den USA mit der Wirtschaftspolitik Bidens unzufrieden. Woran liegt das? Und was könnte der Rückzug des Präsidenten daran ändern?

Joe Biden hat seine Kandidatur zurückgezogen. Ist jetzt Kamala Harris gesetzt als Präsidentschaftskandidatin für die Demokraten in den USA?

The European Union (EU) is aiming to strengthen its cooperation with like-minded countries to secure its supply of so-called critical raw materials. European Commission President Ursula von der Leyen considers Canada a “perfect match” – a resource-rich and reliable partner that shares the EU’s geopolitical interests and sustainability goals. Canada is seeking to diversify its supply chains and counteract the influence of Chinese actors in its mining industry through a policy of friendshoring. To this end, the Canadian government has shown itself to be far more open to cooperation with the EU regarding raw material supply chains and key industries compared to the United States (US) government. It would be beneficial for both sides to deepen this cooperation. However, to truly make this partnership a perfect match, the EU should offer stronger financial incentives for the integration of European and Canadian industries, promote scientific exchange and technical collaboration, and advocate for robust corporate due diligence in supply chains.

Nun ist es offiziell: Joe Biden tritt nach wachsenden Zweifeln seiner Parteifreunde als Präsidentschaftskandidat der Demokraten zurück. Doch wie geht es nun weiter? Und welche alternativen Kandidaten gibt es?

Mit 401 von 707 Stimmen hat Ursula von der Leyen bei der Wahl am 18. Juli ein klares Mandat für ihre zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin erhalten. Ihre Wiederwahl sendet ein wichtiges Signal der Stabilität, angesichts der politischen Turbulenzen in Frankreich und den USA. Und sie zeigt, dass eine handlungsfähige Koalition ohne Unterstützung rechtspopulistischer Kräfte möglich ist.

Die politischen Leitlinien von der Leyens für die nächsten fünf Jahre spiegeln die Zielsetzung wider, die Interessen der Mitte zu bedienen. Für die Liberalen und die führende EVP werden Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigungspolitik und innere Sicherheit priorisiert. Gleichzeitig will von der Leyen mit angepassten Mitteln die Ziele des Green Deal weiterverfolgen – ein Zugeständnis, das sich unmittelbar politisch ausgezahlt hat, da die Grünen ausschlaggebend für ihre Wiederwahl waren. Auch den Sozialdemokraten machte sie neue Angebote, etwa mit europäischen Förderprogrammen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die meisten zentralen Wahlversprechen von der Leyens hängen an einer Ausweitung des EU-Haushaltsrahmens, um dem ab 2025 hart gerungen werden wird. Für die kommenden Monate ist jedoch die Eindämmung illiberaler Kräfte vordringlich.

Viktor Orbán provoziert

Viktor Orbáns konspirative Reisen zu Wladimir Putin, Xi Jinping und Donald Trump haben zu Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft für Aufregung gesorgt. Die offizielle Rolle der EU-Ratspräsidentschaft ist es, die interne EU-Agenda zu moderieren. Deshalb war die Annahme verbreitet, dass die ungarische Ratspräsidentschaft keinen großen Schaden anrichten könne, solange keine neue EU-Kommission steht und die Gesetzgebung wieder anläuft. In diese Übergangsphase ist Orban rabiat hineingestoßen: Er missbraucht die Präsidentschaft als außenpolitischen Pegelverstärker. Als Reaktion darauf kündigten die nordeuropäischen Mitgliedsstaaten und von der Leyen an, alle informellen Treffen mit Ungarn auf politischer Ebene vorerst zu boykottieren. Das neu zusammengetretene Europaparlament verurteilte die außenpolitische Irrfahrt Orbans auf das Schärfste. 

Diese Situation erinnert an das Jahr 2000, als die EU versuchte, die damalige österreichische Regierung unter Beteiligung des Rechtspopulisten Haider auf diplomatischer Ebene zu isolieren, letztlich ohne Erfolg. Heute bestehen stärkere und formalisierte EU-Mechanismen: Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH, das Einfrieren von europäischen Fördergeldern und das sogenannte Artikel-7-Verfahren, welches schwerwiegende politische Sanktionen nach sich ziehen kann. All das ist gegen Ungarn in Stellung gebracht worden – mit bisher bescheidenen Ergebnissen.

Politische Klärung statt neuer Instrumente

Die neuen politischen Leitlinien von der Leyens versprechen zwar eine Vertiefung der bestehenden EU-Politik zum Schutz der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Schon in den ersten 100 Tagen möchte sie ein »Defense of Democracy Shield« zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen vorstellen. Zudem soll im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen verankert werden, dass die EU bei Rechtsstaatlichkeitsdefiziten flächendeckend Fördergelder einfrieren kann.

Diese Ankündigungen erscheinen in der akuten Krise aber dennoch unzureichend. Grundsätzlich wäre es rechtlich möglich, die ungarische Ratspräsidentschaft frühzeitig zu beenden, und einen solchen Schritt haben Brüssel und Straßburg bereits erwogen. Dafür müssten sich die Mitgliedstaaten aber zu einer offenen Abstimmung gegen Ungarn durchringen, was über eine rein technische Anpassung der EU-Geschäftsordnung hinausgeht. Zumindest sollten die Mitgliedsstaaten aber eine klare Warnung an Ungarn gemäß Art.7(1) EU-Vertrag zur Gefährdung der europäischen Grundwerte aussprechen. Dafür ist eine Vier-Fünftel-Mehrheit nötig.

Alle weiteren Maßnahmen hängen von dieser seit Jahren überfälligen Positionierung ab. Über die EU hinaus muss das nächste Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest am 7. November, unmittelbar nach den US-Präsidentschaftswahlen, bedacht werden. Im Falle eines Sieges von Donald Trump wird Orban hier mehr denn je einen Führungsanspruch erheben. Nach dem Sommer gilt es also nicht nur, die neue Kommission aufzustellen. Dem rechtspopulistischen Lager der »Patrioten für Europa« muss eine belastbare politische Allianz in allen EU-Institutionen entgegentreten.