SWP

Zusätzliche Information:

• About HLPF National Voluntary Reviews
• Agenda and Statements: Session 3, 19.07.2016
• Expert's Reflections (UN Webcast)

Am Unabhängigkeitstag im Mai 2016 verkündete das Israelische Zentralbüro für Statistik, dass sich die israelische Bevölkerung seit der Staatsgründung 1948 verzehnfacht hat. Führende Zeitungen des Landes bejubelten die Tatsache, dass die Bevölkerungszahl von ursprünglich 800000 auf nahezu 8,5 Millionen gestiegen ist. Der Grund dafür ist die höchste Geburtenrate in der westlichen Welt. Diese wiederum ist darauf zurückzuführen, dass der Staat die jüdische Mehrheit im Land bewahren und fördern will. Die Kehrseite davon ist die Diskriminierung in Israel lebender Minderheiten, denn sie werden als demographische Bedrohung empfunden. Das gilt nicht nur für Palästinenser, sondern auch für die wachsende Zahl von Gastarbeitern, die Arbeitskräfte aus den palästinensischen Autonomiegebieten ersetzen, und von Flüchtlingen aus Afrika, deren rechtliche Eingliederung in das israelische Staatsbürgerschaftssystem nicht vorgesehen ist. Ein weniger exklusiver Zugang zur Staatsbürgerschaft und ein gesicherter Rechtsstatus nichtjüdischer Bevölkerungsgruppen dürften erst dann möglich werden, wenn sie nicht mehr als Bedrohung angesehen werden.

Zusätzliche Information:

• Summary, UNITAR Learning Session "Strengthening national reviews and M&E systems for the SDGs", 15 July 2016

In Nordeuropa schlägt das britische EU-Referendum hohe Wellen. Das Votum könnte bewirken, dass europakritische Parteien in den Ländern der Region an Einfluss gewinnen. Doch auf absehbare Zeit ist nicht zu erwarten, dass die EU-Staaten Dänemark, Finnland und Schweden selbst einen Austritt anstreben oder die Nichtmitglieder Norwegen und Island ihre Verflechtung mit der EU substantiell reduzieren. Mit Großbritannien droht für die nordischen Länder indes einer der wichtigsten Verbündeten in der EU wegzufallen. Sie dürften dadurch gezwungen sein, ihre Positionierung innerhalb bzw. gegenüber der Union zu überdenken. Schon jetzt zeigen sich erste Anzeichen für eine Neujustierung – mit teils gemeinsamen, teils unterschiedlichen Prioritäten. Sollten die fünf Länder imstande sein, die Gemeinsamkeiten auszunutzen, könnte die nordische Zusammenarbeit hinsichtlich einer »EU der 27« an Bedeutung gewinnen.