SWP

Mit der Wahl von Donald Trump zum neuen Präsidenten der USA sind für die internationale Klimapolitik schwierige Zeiten angebrochen. Die USA waren zusammen mit der EU der wichtigste Konstrukteur des Paris-Abkommens von 2015. Sie werden ihr klimadiplomatisches Engagement, insbesondere die Kooperation mit China, Indien und den Entwicklungsländern, nicht fortsetzen. Auch wird der neue Präsident die Umsetzung der nationalen Klimaziele stoppen und Gesetze rückgängig machen. Dies wird das Vertrauen vieler Staaten in die USA untergraben. Die deutschen und europäischen Klimadiplomatinnen und -diplomaten kennen diese Situation aus den Zeiten der Bush-Administration nach 2000, als die USA aus dem Kyoto-Protokoll ausgeschieden sind.

Angesichts der jüngsten Erfolge in der internationalen Klimapolitik brauchen Deutschland und die EU nun eine umfassende Strategie. Erstens gilt es, einen Dominoeffekt auf internationaler Ebene zu verhindern und das Paris-Abkommen mit den wichtigen Partnerländern voranzutreiben. Zweitens ist es notwendig, dem Umgang mit den neuen US-Vertreterinnen und -Vertretern auf internationalem Parkett wie auch der Zusammenarbeit mit der neuen Administration verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen. Drittens sollte der zu erwartende klimadiplomatische Schaden durch die Zusammenarbeit mit den US-Bundesstaaten und nichtstaatlichen Akteuren begrenzt werden.

Weser Kurier (Hg.),

Der neue US-Präsident könnte die internationalen Beziehungen grundlegend verändern. Volker Perthes formuliert fünf Thesen, mit denen sich Forschung und Politik nun befassen müssen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat 2015 einen Prozess der »Deoligarchisierung« angekündigt. Daraus ist bislang wenig geworden. Zwar konnten im Bereich der öffentlichen Beschaffung Profitquellen der Oligarchen teilweise trockengelegt werden. Auch wurden in Bezug auf die Parteienfinanzierung und das Medienrecht einige Schritte unternommen, um den Einfluss der Oligarchen zurückzudrängen. Diese Reformen sind bislang jedoch nicht wirkungsvoll implementiert worden. Zudem haben Maßnahmen in Sektoren, die für die Oligarchen von elementarer Bedeutung sind (vor allem Energie), einen äußerst widersprüchlichen Charakter. So bleibt das oligarchische System bestehen und wird von der herrschenden Elite sogar mitgetragen und erweitert. Solange externe Akteure ihren Einfluss nicht verstärken, wird die Ukraine trotz vieler Reformbemühungen aus dem Sumpf der Korruption kaum herauskommen.

Amerika-Experte Dr. Lars Brozus: Trump schöpft das Wählerpotenzial der „wütenden Nichtwähler“ aus

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat 2015 einen Prozess der »Deoligarchisierung« angekündigt. Daraus ist bislang wenig geworden. Zwar konnten im Bereich der öffentlichen Beschaffung Profitquellen der Oligarchen teilweise trockengelegt werden. Auch wurden in Bezug auf die Parteienfinanzierung und das Medienrecht einige Schritte unternommen, um den Einfluss der Oligarchen zurückzudrängen. Diese Reformen sind bislang jedoch nicht wirkungsvoll implementiert worden. Zudem haben Maßnahmen in Sektoren, die für die Oligarchen von elementarer Bedeutung sind (vor allem Energie), einen äußerst widersprüchlichen Charakter. So bleibt das oligarchische System bestehen und wird von der herrschenden Elite sogar mitgetragen und erweitert. Solange externe Akteure ihren Einfluss nicht verstärken, wird die Ukraine trotz vieler Reformbemühungen aus dem Sumpf der Korruption kaum herauskommen.

Immer wieder wird das traditionelle Verständnis von Organisierter Kriminalität (OK) in Frage gestellt. Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), das EU-Polizeiamt Europol und auch deutsche Behörden wie Bundeskriminalamt, Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium betonen, dass neben hierarchischen kriminellen Vereinigungen neue Formen krimineller Netzwerke existieren, die sich mit alten überlappen. Es handelt sich um weltweit agierende Zusammenschlüsse, die eher einer Marktlogik folgen, statt sich in gewaltsame Konflikte zu verstricken. Für die Strafverfolgungsbehörden sind sie schwer zu fassen, weil sie locker und flexibel organisiert sind. Alarmierend sind vor allem ihre Fähigkeit, die legale Wirtschaft zu infiltrieren, und das enorme Maß an Geldwäsche, welches das UNODC auf zwei bis fünf Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts schätzt. Deshalb sollten nicht nur Strafverfolgungsbehörden und Politiker, sondern auch der Privatsektor besonders wachsam sein. Oft treibt nationale Strafverfolgung kriminelle Aktivitäten nur über die nächste Grenze. Um erfolgreich zu sein, sollten Gegenstrategien daher an globalen Marktdynamiken ansetzen.

Immer wieder wird das traditionelle Verständnis von Organisierter Kriminalität (OK) in Frage gestellt. Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), das EU-Polizeiamt Europol und auch deutsche Behörden wie Bundeskriminalamt, Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium betonen, dass neben hierarchischen kriminellen Vereinigungen neue Formen krimineller Netzwerke existieren, die sich mit alten überlappen. Es handelt sich um weltweit agierende Zusammenschlüsse, die eher einer Marktlogik folgen, statt sich in gewaltsame Konflikte zu verstricken. Für die Strafverfolgungsbehörden sind sie schwer zu fassen, weil sie locker und flexibel organisiert sind. Alarmierend sind vor allem ihre Fähigkeit, die legale Wirtschaft zu infiltrieren, und das enorme Maß an Geldwäsche, welches das UNODC auf zwei bis fünf Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts schätzt. Deshalb sollten nicht nur Strafverfolgungsbehörden und Politiker, sondern auch der Privatsektor besonders wachsam sein. Oft treibt nationale Strafverfolgung kriminelle Aktivitäten nur über die nächste Grenze. Um erfolgreich zu sein, sollten Gegenstrategien daher an globalen Marktdynamiken ansetzen.

Ein Versuch der griechischen Regierung, das Privatfernsehen zu kontrollieren, ist am Einspruch des Staatsrates vorerst gescheitert. Ioannis N. Grigoriadis erkennt illiberale Tendenzen in der griechischen Politik, die die Überwindung der Krise des Landes gefährden.

Die Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten hat Konsequenzen für die Rolle der USA in Ostasien, die auch Europa empfindlich treffen könnten. Eine Analyse von Volker Stanzel.

Jannis Grimm,

Deutschland hat 2015 einen Crashkurs in politischem Realismus erlebt. Das neue Jahr stellt das Land...