SWP

Derzeit verhandelt die EU mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) über ein Nachfolgeabkommen des seit 2000 geltenden Cotonou-Abkommens. Seither haben sich die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen sehr verändert. Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den weiter entwickelten AKP-Ländern werden überwiegend durch bilaterale und regionale Wirtschaftspartnerschafts­abkom­men geregelt. Seit 2015 müssen gemäß den internationalen Nachhaltigkeits­zielen Sozial- und Umweltaspekte auch in internationalen Verträgen berücksichtigt werden. 2018 wurde im Rahmen der Afrikanischen Union (AU) die Afrikanische Freihandelszone beschlossen, die einen freien Markt innerhalb Afrikas schaffen soll. Ein Cotonou-Folge­abkommen bietet die Chance für moderne Regelungen zu Themen wie Investi­tionen, Dienstleistungen und Migration. Dies könnte auch in Deutschland mehr Interesse an den Verhandlungen wecken. Allerdings müsste die Zusammenarbeit auf ein neues Fundament gestellt werden und die afrikanischen Staaten müs­sen sich entscheiden, ob sie gemeinsam, das heißt als Kontinent, verhandeln möchten.

The violence against the Rohingya, which has led hundreds of thousands of Rohingya to seek refuge in Bangladesh, has severely damaged Myanmar’s international image. In response to the deterioration of the human rights situation in Myanmar in Octo­ber 2018, the European Union (EU) threatened to withdraw the trade preferences that ensure the country has duty-free access to the EU common market. It seems highly plausible, however, that such measures would fail to alter the political calculations of the Burmese government or of the military. Instead, a withdrawal of the trade preferences would primarily hit the mostly female workers in the country’s textile industry. The EU and its Member States should therefore consider a combination of specific sanctions against military enterprises as well as tightened entry bans and account freezes that are directed at leading military personnel. These targeted sanc­tions against Myanmar’s armed forces should be flanked by an increase in the level of diplo­matic engagement with civilian actors in the country.

Seit Anfang 2017 haben die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (VN) über den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration beraten. Die Verhandlungen hatten lange Zeit kaum öffentliches Interesse gefunden, obwohl der Prozess transparent war und die Zwischenergebnisse veröffentlicht wurden. Kurz vor der geplanten Verabschiedung des Paktes in Marrakesch am 10. und 11. Dezember 2018 sind in vielen Ländern heftige innenpolitische Debatten ausgebrochen. In der Folge haben einige Staaten angekündigt, dem Pakt nicht zuzustimmen. Wie berechtigt sind die Einwände der Kritiker und welche praktische Bedeutung wird der Pakt nach der zu erwartenden Verabschiedung haben?

Obwohl das Vereinigte Königreich den Euro nicht eingeführt hat, wird der bevorste­hende Brexit neben den Folgen für die gesamte Europäische Union auch Konsequen­zen für die Währungsintegration haben. Der Austritt Großbritanniens aus der EU wird bei den »Euro-outs«, also den acht Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, die Befürchtung verstärken, dass sich ihr Einfluss auf den Willensbildungsprozess in der Union in Zukunft verringert. Diese Sorge hat zur Bildung einer neuen Koalition von Staaten geführt, die die Interessen der nördlichen Euro-Mitglieder und einiger Länder außerhalb der Eurozone vereint. Zwar ist die Debatte über eine Erwei­terung der Eurozone gegenwärtig abgeflaut. Der »Brexit-Moment« könnte jedoch Aus­löser einer neuen Dynamik und Treiber sein für eine Ausdehnung der Eurozone oder eine Stärkung der Verbindung einiger Nicht-Euro-Staaten mit der Bankenunion.

 

 

 

 

Since 2015, security cooperation between European Union (EU) member states has progressed at an accelerated pace. For the Union’s foreign, security, and defence policy, there is the prospect that increased cooperation and enhanced arms cooperation will create more international capacity to act. As far as internal security is con­cerned, the continuing threat of terrorism is spurring the establishment of a “Euro­pean Security Union” based on an intensive exchange of information between security authorities. In the shadow of these developments is the question of the extent to which European intelligence cooperation should also be promoted. In this particularly sensitive area, no steps towards integration that would attract public attention are to be expected. However, existing approaches to intelligence support for EU security policy should be deepened and better monitored.

Die Gewalt gegenüber den Rohingya, die in der Folge zu Hunderttausenden in das Nachbarland Bangladesch flohen, hat das internationale Image Myanmars stark be­schädigt. Als Reaktion auf die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Myanmar drohte die EU im Oktober 2018 mit der Rücknahme der Handelspräferenzen, die dem Land zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt garantieren. Es ist jedoch anzunehmen, dass derartige Maßnahmen die Handlungskalküle der burmesischen Regierung und des Militärs nicht verändern. Sie träfen in erster Linie die Beschäftigten in der Textil­industrie des Landes. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten daher stattdessen auf eine Kombination aus gezielten Wirtschaftssanktionen gegen Militärunternehmen und verschärften Einreiseverboten und Sperrungen von Konten führender Militärs setzen. Flankiert werden sollte diese Politik von einem intensiveren diplomatischen Engagement gegenüber zivilen Akteuren im Land.

Seit 2015 schreitet die sicherheitspolitische Kooperation zwischen EU-Mitglied­staaten mit erhöhter Geschwindigkeit voran. Für die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union besteht die Aussicht, dass mit verstärkter Zu­sammenarbeit und vertiefter Rüstungskooperation mehr internationale Handlungs­fähigkeit geschaffen wird. Was die innere Sicherheit betrifft, spornt die anhaltende Bedrohung durch Terrorismus die Ausgestaltung einer »Europäischen Sicherheits­union« an, die auf intensivem Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden gründet. Im Schatten dieser Entwicklungen steht die Frage im Raum, inwiefern auch die europäische nach­richtendienstliche Kooperation vorangetrieben werden sollte. Zwar sind in diesem besonders sensiblen Bereich keine öffentlichkeitswirk­samen Integrationsschritte zu erwarten. Dennoch sollten bestehende Ansätze zur nachrichtendienstlichen Unterstützung der EU-Sicherheitspolitik gezielt vertieft und besser kontrolliert werden.

For a long time, the elections to the European Parliament (EP) were considered second-order elections with little political significance. But for the elections coming in 2019, they are turning into a decisive vote on the future of the European Union (EU) – not only because the EP has gained in importance, but especially because the European party system is undergoing fundamental change. Whereas established parties are losing support, right-wing populist and EU-sceptical parties have been growing across Europe. At the same time, there are increased efforts to unite the traditionally frag­mented EU-sceptical forces into a collective movement. Even though there is no dras­tic increase expected in the number of EU-sceptical Members of European Parliament (MEPs) in the next parliamentary term, a reorganisation of the EU-sceptical spectrum could be the prelude to drastic changes in the political structure of the EU.

Die Annexion der Krim durch Russland, die sogenannte Flüchtlingskrise im Sommer 2015 und Donald Trumps Wahl zum US-Präsidenten sind einige markante Beispiele für Überraschungen, welche die Politik in Berlin und Brüssel vor anhaltende Herausforderungen gestellt haben. Da sich solche Überraschungen zu häufen scheinen, verwundert es nicht, dass auf Seiten der Politik das Interesse an Früherkennung wächst. Sie soll dabei helfen, insbesondere böse Überraschungen so rechtzeitig zu antizipieren, dass deren Eintritt vermieden werden kann.

Aber wie wird Früherkennung besser? In den Blick zu nehmen gilt es dafür den gesamten Früherkennungsprozess von (1) der Erarbeitung der Analysen über (2) deren Management an der Schnittstelle zwischen Wissens­produktion und Politik bis zu (3) der Ebene, auf der Entscheidungen fallen. Beachtliche Fortschritte gibt es vor allem bei der Forschung über Forecasts. Dabei handelt es sich um nachprüfbare Vorhersagen darüber, ob in der näheren Zukunft liegende Ereignisse eintreten werden. Kognitive Merkmale wie Neugier, Unvoreingenommenheit und Vorurteilsfreiheit tragen dazu bei, die Qualität dieser Vorhersagen zu erhöhen. Auch die strategische Voraus­schau (Foresight) kann ausgebaut werden.

Zwei Implikationen besserer Früherkennung sind allerdings problematisch. So können methodische Innovationen, optimiertes Management und aufgeschlossene Entscheidungsträger das Überraschungsrisiko zwar ver­ringern, aber nicht ausschalten. Und mit besserer Früherkennung steigt der Druck auf die Politik, präventiv zu handeln. Je genauer Früherkennung wird, desto mehr verringern sich politische Handlungsspielräume. Doch präventive Interventionen, die durch Früherkennung ausgelöst werden, können unerwünschte Folgen haben – das zeigen Erfahrungen der Vergan­genheit.

For a long time, the elections to the European Parliament (EP) were considered second-order elections with little political significance. But for the elections coming in 2019, they are turning into a decisive vote on the future of the European Union (EU) – not only because the EP has gained in importance, but especially because the European party system is undergoing fundamental change. Whereas established parties are losing support, right-wing populist and EU-sceptical parties have been growing across Europe. At the same time, there are increased efforts to unite the traditionally frag­mented EU-sceptical forces into a collective movement. Even though there is no dras­tic increase expected in the number of EU-sceptical Members of European Parliament (MEPs) in the next parliamentary term, a reorganisation of the EU-sceptical spectrum could be the prelude to drastic changes in the political structure of the EU.

 

 

On 19 November 2018, EU foreign ministers adopted the Civilian CSDP Compact. Although the process as such was a necessary step, Tobias Pietz and Judith Vorrath argue that the Compact falls short of putting EU civilian crisis management on a new footing.

With its concept of strategic autonomy, the EU risks triggering a new Cold War. In the context of globalisation and digitisation, it should focus on strategic interdependence instead. A plea by Annegret Bendiek.

The EU is operating in crisis mode as regards migration policy, focusing above all on containment – wrongly, as David Kipp and Melanie Müller argue. They identify four factors that should be involved in a factual debate about sustainable migration policy.

Ein Europäischer Sicherheitsrat (ESR) werde, so die Vorstellung der Bundesregierung, die Europäische Union (EU) in der internationalen Politik entscheidungsbereiter und damit handlungsfähiger machen. Gelinge es der EU und ihren Mitgliedstaaten nicht, zügiger kohärente Beschlüsse zu fassen und umzusetzen, schwänden ihre Fähigkeiten, europäischen Regelwerken (weiter) Geltung zu verschaffen und multilaterale Formate zu stärken. Daher müssten die diplomatischen, finanziellen und militärischen Res­sourcen der EU-27 um ein For­mat ergänzt werden, in dem die zwischenstaat­liche Kooperation besser funktioniere. Diese Idee wird jedoch nur dann Gestalt annehmen können, wenn die Bundesregierung darlegen kann, welchen Mehrwert ein solches Gremium erbringt, und wenn sie selbst mehr außenpolitischen Gestaltungswillen im EU-Rahmen zeigt.

 

 

The European Union has been negotiating a new free trade agreement (DCFTA) with Tunisia since 2016, seeking to expand mutual market access for all goods, and also services and investments. But great obstacles remain to be overcome. The EU hesitates to grant concessions on agriculture that would make a deal attractive to Tunis, while overall resistance exists within Tunisian civil society, business and politics. A shrewd agreement could promote economic modernisation and growth, to strengthen and stabilise Tunisia’s young democracy. That is obviously also in the EU’s interest. But substantial progress cannot be expected until after elections to the European Parlia­ment and parliamentary and presidential elections in Tunisia in late 2019. The inter­vening period should be used to generate a broader consensus in Tunisia and to enable Tunis to create a negotiating strategy of its own.

Dank des Engagements Indiens hat die Bay of Bengal Initiative for Multi-Sectoral Technical and Economic Cooperation (BIMSTEC) seit 2016 einen neuen Aufschwung erfahren. Indien hofft zum einen, durch eine Intensivierung der regionalen Koope­ration den schwer zugänglichen Nordosten des eigenen Landes besser entwickeln zu können. Zum anderen will es in Anbetracht der Investitionen der chinesischen Belt and Road Initiative in den Nachbarstaaten seinen Führungsanspruch in der Region untermauern. Aus internationaler Perspektive ist BIMSTEC ein wichtiger Baustein der indischen »Act East«-Politik im Kontext der neuen Bedeutung des Indo-Pazifischen Raums. Mit der Unterstützung von BIMSTEC können Deutschland und die Europäi­sche Union (EU) ihre strategische Partnerschaft mit Indien vertiefen und zugleich ihre Sichtbarkeit im Golf von Bengalen erhöhen.