Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

Unilever Italia Mkt. Operations
Wettbewerb
Missbrauch einer beherrschenden Stellung: Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen müssen geeignet sein, Verdrängungswirkungen zu entfalten

CIHEF u.a.
Rechtsangleichung
Der in der Union durch die Verordnung über Biozidprodukte erreichte Harmonisierungsgrad hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, im Bereich der Absatzförderung restriktive Vorschriften zu erlassen

Pesticide Action Network Europe u.a.
Landwirtschaft
Protection phytosanitaire : les États membres ne peuvent pas déroger aux interdictions expresses de mise sur le marché et d’utilisation de semences traitées à l’aide de produits phytopharmaceutiques contenant des néonicotinoïdes

D.V. (Honoraires d’avocat - Principe du tarif horaire)
Rechtsangleichung
Eine Klausel eines zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, nach der sich die Vergütung Letzterer nach dem Zeitaufwand richtet, genügt ohne weitere Angaben nicht dem Erfordernis der Klarheit und Verständlichkeit

Lietuvos geležinkeliai/ Kommission
Wettbewerb
Missbrauch einer beherrschenden Stellung: Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, mit dem eine Geldbuße von rund 20 Millionen Euro gegen das staatliche litauische Eisenbahnunternehmen verhängt wurde

HSBC Holdings u.a./ Kommission
Wettbewerb
Wettbewerb im Bereich der Euro-Zinsderivate: Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der gegen den HSBC-Konzern verhängten Geldbuße in Höhe von 33,6 Mio. Euro

FTI Touristik (Voyage à forfait aux Îles Canaries)
Rechtsangleichung
Reisende, deren Pauschalreise durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beeinträchtigt wurde, haben möglicherweise Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises

TP (Monteur audiovisuel pour la télévision publique)
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Die sexuelle Ausrichtung stellt keinen Grund dar, aus dem der Abschluss eines Vertrags mit einem Selbständigen abgelehnt werden darf

RegioJet
Wettbewerb
Ein nationales Gericht kann die Offenlegung von Beweismitteln für die Zwecke eines Schadensersatzverfahrens im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht anordnen, auch wenn das Verfahren ausgesetzt wurde, weil die Kommission eine Untersuchung in Bezug auf diese Zuwiderhandlung eingeleitet hat

Österreichische Post (Informations relatives aux destinataires de données personnelles)
Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden

Budapesti Elektromos Művek
Die in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen verwaltungs- und zivilrechtlichen Rechtsbehelfe können nebeneinander und unabhängig voneinander eingelegt werden

DOBELES HES
Staatliche Beihilfen
Eine staatliche Beihilfe kann nicht durch eine gerichtliche Entscheidung eingeführt werden

Den anonym geführten Vorabentscheidungsverfahren, die ab dem 1. Januar 2023 eingeleitet werden, werden fiktive Namen zugeordnet

WertInvest Hotelbetrieb
Umwelt und Verbraucher
Generalanwalt Collins: Eine Umweltverträglichkeitsprüfung kann verpflichtend sein, wenn ein geplantes Städtebauprojekt an einer UNESCO-Welterbestätte liegt

CWS Powder Coatings/ Kommission
Rechtsangleichung
Das Gericht erklärt die Delegierte Verordnung der Kommission aus dem Jahr 2019 für nichtig, soweit sie die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von Titandioxid in bestimmten Pulverformen als karzinogener Stoff bei Einatmen betrifft

Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Éloignement - Cannabis thérapeutique)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Drittstaatsangehöriger, der an einer schweren Krankheit leidet, darf nicht abgeschoben werden, wenn er bei Ausbleiben einer geeigneten Behandlung im Zielland dort der Gefahr einer raschen, erheblichen und unumkehrbaren Zunahme der mit dieser Krankheit verbundenen Schmerzen ausgesetzt wäre

Luxembourg Business Registers
Rechtsangleichung
Geldwäscherichtlinie: Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer von im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetragenen Gesellschaften in allen Fällen für alle Mitglieder der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen, ist ungültig

Changmao Biochemical Engineering/ Kommission
Auswärtige Beziehungen
Nach Auffassung von Generalanwältin Ćapeta kann der Gerichtshof von einer Überprüfung der Vereinbarkeit der Antidumping-Grundverordnung im Hinblick auf das Protokoll über den Beitritt Chinas zur WTO absehen

ANTEA POLSKA u.a.
Niederlassungsfreiheit
Der Schutz der Vertraulichkeit im Bereich des öffentlichen Auftragswesens muss gegen die Erfordernisse der Transparenz und des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes abgewogen werden

Volotea/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof hebt die beiden Urteile des Gerichts auf, mit denen die Klagen von Volotea und easyJet gegen den Beschluss der Kommission über die von Italien für sardische Flughäfen gewährten staatlichen Beihilfen abgewiesen wurden