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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 14 hours 33 min ago

Krisenvorbereitung: EU-Kommissarin schlägt Katastrophenschutz-Erasmus vor

Mon, 20/01/2025 - 10:01
Junge Europäer müssen besser auf den Konfliktfall oder einer Katastrophe vorbereitet werden, so EU-Kommissarin für Krisenmanagement, Hadja Lahbib. Ein Schüleraustausch für den Katastrophenschutz soll die europäische Vermittlung von Fachwissen erleichtern.
Categories: Europäische Union

Der Trump-Faktor

Mon, 20/01/2025 - 09:22
Kann eine zweite Trump-Präsidentschaft positive Seiten für Europa haben? Der Mann, der bald in Berlin die Beziehungen mit den USA managen könnte, hat auf die Frage eine demonstrativ gelassene Antwort.
Categories: Europäische Union

Kroatischer Vizepremier tritt nach Skandal-Video zurück

Mon, 20/01/2025 - 08:44
Der kroatische Vize-Ministerpräsident Josip Dabro ist am Samstag zurückgetreten. Grund war das Auftauchen eines alten Videos, dass ihn scheinbar beim Abfeuern einer Waffe aus einem Autofenster zeigt.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission gibt grünes Licht für Ungarns Haushaltsplan

Mon, 20/01/2025 - 08:31
Ungarns Plan zur Einhaltung der EU-Haushaltsvorschriften wurde von der EU-Kommission gebilligt. Für die angespannten Beziehungen zwischen Budapest und Brüssel sorgt das zumindest kurzfristig für eine Entspannungspause.
Categories: Europäische Union

EVP alarmiert über Sánchez‘ „anti-demokratischen Kurs“

Mon, 20/01/2025 - 08:11
Mitglieder der konservativen Europäische Volkspartei sind besorgt über die anti-demokratische Entwicklung der linken spanischen Regierung, warnte Alberto Núñez Feijóo, Vorsitzender ihrer spanischen Mitgliedspartei Partido Popular.
Categories: Europäische Union

EU und Mexiko besiegeln aktualisiertes Handelsabkommen

Mon, 20/01/2025 - 07:56
Verhandlungen zwischen der EU und Mexiko über ein aktualisiertes Handelsabkommen sind abgeschlossen. Nach Brasilien ist das Land in Lateinamerika der zweitgrößte Handelspartner der Europäischen Union.
Categories: Europäische Union

PfE-Mitgründer Babiš: Trump als Schlüssel zur Beendigung des Ukraine-Kriegs

Mon, 20/01/2025 - 07:33
Andrej Babiš, der Vorsitzende der tschechischen ANO-Partei und Mitbegründer der Bewegung „Patrioten für Europa“, hat offen seine Unterstützung für den US-Präsidenten Donald Trump erklärt und deren Beziehung als Allianz bezeichnet.
Categories: Europäische Union

Juncker über Trump: „Wir dürfen keine Angst haben!“

Mon, 20/01/2025 - 07:13
Der ehemalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht im Interview mit Euractiv über Trumps Spaltungstaktiken, Handelskriege und den Umgang mit schwierigen Partnern
Categories: Europäische Union

Sieg für die FPÖ: EU-Kommission genehmigt österreichischen Haushaltsplan

Fri, 17/01/2025 - 14:48
Die EU-Kommission wird Österreich nicht offiziell wegen Verstößen gegen die EU-Haushaltsregeln rügen. Die Entscheidung ist ein großer Gewinn für die Rechtspopulisten um Herbert Kickl, der der erste FPÖ-Kanzler im Land werden könnte.
Categories: Europäische Union

Kann die EU soziale Medienplattformen verbieten?

Fri, 17/01/2025 - 14:00
Eine parteiübergreifende Gruppe von EU-Abgeordneten hat dringend Maßnahmen gegen Social-Media-Plattformen gefordert, die gegen die EU-Vorschriften zur Moderation von Inhalten verstoßen. Anlass der Debatte sind die bevorstehenden Wahlen in Deutschland und Polen, als auch das mögliche bevorstehende TikTok-Verbot in den USA.
Categories: Europäische Union

EU vs. Elon

Fri, 10/01/2025 - 08:55
Alice Weidels Live-Gespräch mit Elon Musk hielt selten, was es versprach. Doch die Interventionen des Milliardärs in Europa erhöhten am Donnerstag den Druck auf die EU-Kommission, die Wirksamkeit ihrer Digitalgesetzgebung unter Beweis zu stellen.
Categories: Europäische Union

Rumänien auf Kurs zum größten Gasproduzenten der EU

Fri, 10/01/2025 - 08:20
Die Vereinbarung zwischen OMV und Uniper über Gaslieferungen aus dem Schwarzmeerprojekt rückt Rumäniens Potenzial als Energieversorger in den Fokus. Das Abkommen stärkt die Rolle des Landes in Europas Energiemarkt.
Categories: Europäische Union

Eurozone: Bulgarien kommt dem Beitritt zur Eurozone näher

Fri, 10/01/2025 - 08:11
Bulgarischen Exporte werden nach dem Beitritt des Landes zur Eurozone voraussichtlich um jährlich um 5,8 Prozent wachsen, erwartet der Warenkreditversicherer Allianz Trade in einer veröffentlichten Analyse.
Categories: Europäische Union

Migrationskrise: Sánchez drängt auf schnelle Entlastung der Kanarischen Inseln

Fri, 10/01/2025 - 07:57
Spaniens Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE/S&D) hat eine zehntägige Frist gesetzt, um eine vorübergehende Lösung für die überfüllten Aufnahmezentren für unbegleitete Minderjährige auf den Kanarischen Inseln zu finden.
Categories: Europäische Union

Trotz Haftbefehl: Polen erlaubt Netanjahu Teilnahme an Auschwitz-Gedenkfeier

Fri, 10/01/2025 - 07:42
Zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz sichert Polen israelischen Politikern eine freie und sichere Teilnahme zu. Ob Ministerpräsident Netanjahu, gegen den der Internationale Strafgerichtshof Anklage erhoben hat, erscheint, bleibt unklar.
Categories: Europäische Union

EU-Justizkommissar warnt vor Konsequenzen wegen Musk-Weidel-Livestream

Fri, 10/01/2025 - 07:33
Elon Musks Plattform X könnte Ärger mit der EU-Kommission bekommen: Grund ist die mögliche bevorzugte Bewerbung eines Livestreams mit AfD-Chefin Alice Weidel. EU-Justizkommissar Michael McGrath kündigte an, mögliche Verstöße gegen EU-Regeln zu prüfen.
Categories: Europäische Union

EuGH: Verpflichtende Angabe zum Geschlecht beim Fahrkarten-Kauf verstößt gegen EU-Datenschutzregeln

Thu, 09/01/2025 - 17:53
Der Europäische Gerichtshof urteilte am Donnerstag, dass die verpflichtende Angabe des Geschlechts beim Ticketkauf für Bahnreisende gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung verstößt.
Categories: Europäische Union

EU-Handelskammer: Europäische Firmen lokalisieren zunehmen ihre Aktivitäten in China

Thu, 09/01/2025 - 17:52
Eine Umfrage der EU-Handelskammer in China zeigt, dass europäische Unternehmen zunehmend gezwungen sind, ihre Aktivitäten in China von internationalen Partnern abzuschotten. Andernfalls würden die Unternehmen fürchten, ihren Marktzugang zu verlieren.
Categories: Europäische Union

Slowakischer Ministerpräsident Fico erhöht Druck auf Ukraine wegen Gastransit-Stopp

Thu, 09/01/2025 - 17:41
Die Slowakei droht mit der Einstellung humanitärer Hilfe und Notstromlieferungen für die Ukraine, falls Kyjiw die Gaslieferungen durch sein Staatsgebiet nicht wieder aufnimmt. Ministerpräsident Robert Fico kündigte in Brüssel zudem an, das Vetorecht in EU-Angelegenheiten nutzen zu wollen.
Categories: Europäische Union

Rumänien will verbotenes Pestizid weiter erlauben

Thu, 09/01/2025 - 17:24
Als einziges EU-Land will Rumänien die Notfallanwendung eines verbotenen Neonicotinoid-Pestizids weiterhin zulassen. Das oberste EU-Gericht hatte im Jahr 2023 geurteilt, dass solche Ausnahmeregelungen illegal sind.
Categories: Europäische Union

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