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Am Montag übergab Bulgariens Präsident Rumen Radew das Mandat zur Regierungsbildung an Mariya Gabriel, die am selben Tag von ihrem Amt als EU-Kommissarin für Innovation, Forschung und Kultur zurücktrat.

Mehr als 200 Führungskräfte aus der ganzen Welt nahmen am Montag (15. Mai) im Schloss von Versailles an Frankreichs führender Investitionskonferenz „Choose France" teil, die Frankreich erneut an die Spitze der EU-Ziele für ausländische Direktinvestitionen stellt.

Die Verhandlungen über die Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo gehen in die nächste Runde. Der Kosovo besteht darauf, dass jeder Artikel der getroffenen Vereinbarungen unabhängig sei und nicht an Bedingungen geknüpft werden dürfe.

“Ich verpflichte mich feierlich, meine Aufgaben in voller Unabhängigkeit und im allgemeinen Interesse der Union wahrzunehmen” - so heißt es im Amtseid der EU-Kommissar*innen. Ob dies bei EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski noch der Fall ist, bezweifeln immer mehr Kritiker*innen.

Die französische Ministerin für Energiewende, Agnes Pannier-Runacher, wird mit Vertretern von 15 europäischen Staaten zusammentreffen, die an der sogenannten "nuklearen Allianz" interessiert sind - eine Steigerung gegenüber den 11 Staaten, die erst vor zwei Monaten Interesse bekundet hatten.

Die Italienische Regierung prüft einen Einstieg des Landes in die Atomkraft. Investitionen in die Kernenergie seien für Italien notwendig, um seine Ziele im Bereich sauberer Energie und Energiesouveränität zu erreichen, sagte der Lega-Abgeordnete Luca Toccalini (ID).

Die tschechischen Gewerkschaften haben am Montag einen kurzfristigen Streik ausgerufen, um auf das Sparpaket der Regierung zu reagieren, das eine Erhöhung der Unternehmenssteuern und eine Senkung der Gehälter im öffentlichen Sektor vorsieht.

Im Vorfeld des am Dienstag beginnenden Gipfeltreffens des Europarats ist es zu einer Häufung von versuchten Cyberangriffen auf die isländische Infrastruktur gekommen, die bisher jedoch nicht zu größeren Zwischenfällen geführt haben.

Die Europäische Union ist ohne den Westbalkan nicht vollständig, sagte Österreichs EU-Ministerin Karoline Edtstadler während einer Pressekonferenz mit ihrer serbischen Amtskollegin Tanja Miščević am Montag in Belgrad.

Frankreich ist bereit, in Abstimmung mit anderen europäischen Staaten und den USA sofort ukrainische Piloten auszubilden. Dies kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron am Montagabend an und merkte an, dass dies die Vorstufe zur Lieferung von Kampfflugzeugen sein könnte.

Die EU-Kommission könnte die Vorlage ihres Vorschlags zur Genom-Editierung überdenken, wenn das Europäische Parlament die Pläne zur Reduktion von Pestiziden ablehnt, so ein Kommissionsbeamter gegenüber EURACTIV.

Das beispiellose Durchsickern eines Gesetzentwurfs, der neue fossile Heizungen in Deutschland ab 2024 verbieten soll, sorgt für Ärger auf höchster Regierungsebene und erschwert die Durchsetzung des Vorschlags zusätzlich.

Nach jahrelangem Hin und Her hat das EU-Parlament in der Migrationsdebatte nun doch nachgegeben. Asylanträge sollen weiterhin im Erstankunftsland abgewickelt werden. Das Parlament hatte sich zuvor gegen eine solche Regelung ausgesprochen. 

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (22. März) neue Rechtsvorschriften zur Bekämpfung irreführender Umweltaussagen vorgelegt, indem sie Strafen gegen Greenwashing und strengere Regeln für die Genehmigung neuer Umweltzeichen einführt. 

Mit einem rekordverdächtig schnellen Gesetzgebungsverfahren ist es dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten gelungen, Engpässe bei Medizinprodukten zu vermeiden. Doch entsprechende Richtlinie dürfte in Brüssel weiter Thema bleiben.

Die FDP, die derzeit das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene blockiert, hat vorgeschlagen, den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr zu senken, indem der Preis für Benzin und Diesel durch den nationalen CO2-Preis erhöht und das Geld über eine Pro-Kopf-Direktzahlung an die Bürger zurückgegeben wird.

Russland werde immer wichtig für Europa bleiben, und alles andere sei eine Illusion, sagte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg.

In der nächsten Förderperiode ab 2027 muss die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) aus Sicht von Silvia Bender, Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, darauf vorbereitet werden, die Ukraine und andere Beitrittskandidaten aufzunehmen.

Nach dem tödlichen Zugunglück, bei dem 57 Menschen ums Leben kamen, wird die Europäische Kommission die Umsetzung der griechischen Reformen im Zusammenhang mit der Modernisierung und Sicherheit der Eisenbahnen genau überwachen, sagte der griechische Staatsminister Giorgos Gerapetritis.

Der britische Außenminister James Cleverly traf sich am Dienstag mit dem israelischen Außenminister Eli Cohen in London, um die 2030 Roadmap für die bilateralen Beziehungen zwischen Israel und Großbritannien zu unterzeichnen.