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Der neue Vorsitzende der sozialdemokratischen SPÖ und Bürgermeister der Kleinstadt Traiskirchen, Andreas Babler, wird sich mit ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer treffen. An dessen Kurs in der Migrationspolitik übt er Kritik.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton bekräftigte seine Unterstützung für die Kernenergie und nannte es einen vielversprechenden Sektor und ein Mittel zur Dekarbonisierung der EU, als französische Abgeordnete ihn am Donnerstag (1. Juni) befragten.

Die Kontrolle der Lebensmitteltraditionen in der EU sollte fest in den Händen der Kommission bleiben, so das Europäische Parlament, das am Donnerstag (1. Juni) seinen Standpunkt zur Überarbeitung der EU-Lebensmittelqualitätsregelung angenommen hat.

Nachdem die EU-Regierungen den Status der Ukraine als Beitrittskandidaten unterstützt haben, sagt Kira Rudik, Abgeordnete in Kyjiw, dass das Land auf dem besten Weg zum EU-Beitritt ist - aber es benötige dringend die politische Unterstützung der Union.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses (ENVI) des EU-Parlaments, Pascal Canfin, fordert eine Anhörung von Bayer und Syngenta. Die beiden Agrochemie-Riesen wurde zuvor vorgeworfen, Informationen über das Risiko der Hirntoxizität von Pestiziden zurückgehalten zu haben.

Die spanische Regierung hat beantragt, die ursprünglich für den 13. Juli geplante Rede von Premierminister Pedro Sanchez zur Vorstellung der EU-Ratspräsidentschaft des Landes im Europäischen Parlament auf die Plenarsitzung im September zu verschieben.

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (1. Juni) Empfehlungen für das Vorgehen der EU gegen antimikrobielle Resistenz (AMR) angenommen. Die Abgeordneten fordern unter anderem nationale Strategien und Innovationsförderung.

Bei der Herstellung der Millionen von Wärmepumpen, die für die Dekarbonisierung der Heizung benötigt werden, hat ein globaler Wettlauf begonnen, wobei die asiatischen und osteuropäischen Länder einen Vorsprung haben.

In seinem Freitagsstatement mit dem regierungsnahen Sender Kossuth Rádió, zeigte sich der ungarische Premierminister Viktor Orban erfreut über den Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. 

Die Kosten-Nutzen-Analyse der Europäischen Kommission zu ihrem Verpackungsabfallgesetz wird in Frage gestellt, da die Industrie und Abgeordnete des Europäischen Parlaments weiterhin gegen die Wiederverwendungsziele protestieren.

Die Europaabgeordneten haben sich auf einen Kompromiss über die Pläne der EU zur Wiederherstellung geschädigter natürlicher Ökosysteme geeinigt, nachdem die größte Fraktion aus den Verhandlungen ausgestiegen war.

Die Mitglieder der Partei des niederländischen Premierministers Mark Rutte (VVD/Renew) drängen auf einen härteren Kurs bei der Migrationspolitik. Einige sind sogar bereit, einen Sturz des derzeitigen Kabinetts in Kauf zu nehmen.

Die Wirtschaft, der Klimawandel und die Sicherheit Europas werden nach Ansicht führender Parteifunktionäre im Mittelpunkt des Wahlkampfs der europäischen Liberalen bei den Europawahlen im kommenden Juni stehen.

Der Stromerzeuger Slovenské elektrárne verzeichnete den zweithöchsten Verlust eines slowakischen Unternehmens seit einem Jahrzehnt und verklagt den Staat, weil er das Unternehmen gezwungen hat, mit Verlust an die Kunden zu verkaufen.

Der Konflikt zwischen Serbien und Kosovo ist diese Woche wieder hochgekocht. Am Donnerstag (1. Juni) führten die beiden Staaten Gespräche zu Bewältigung der Krise. Insbesondere Frankreich und Deutschland drängen auf den raschen Abbau der Spannungen.

Polen wird dem neuen COVID-19-Impfstoffabkommen, das die EU im Namen der Mitgliedstaaten ausgehandelt hat, nicht beitreten. Gesundheitsminister Adam Niedzielski bezeichnete die Forderung Pfizers nach Zahlungen für nicht gelieferte Dosen als unverschämt.

Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat die Forderung seines belgischen Amts- und Parteikollegen kritisiert, die Verabschiedung neuer EU-Klimagesetze zu stoppen, um Unternehmen zu entlasten.

Der albanische Ministerpräsident Edi Rama hat am Rande des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau Gespräche mit dem serbischen Präsidenten Aleksander Vucic und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geführt und mehr Dialog gefordert.

Der kosovarische Premierminister Albin Kurti hat nach einem Telefonat mit dem stellvertretenden nationalen Sicherheitsberater der USA, Jon Finer, und nach Druck der EU-Mitgliedstaaten erklärt, er werde Neuwahlen im Norden des Kosovo ausrufen.

Nach zehn Jahren des Gerangels haben Berlin und Brüssel einen lange schwelenden Streit endlich beigelegt.