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Angesichts der Europawahlen 2024 und der bevorstehenden Neuverteilung der Posten in der Europäischen Kommission muss sich Brüssel beeilen, um die entscheidenden Verhandlungen über einen nachhaltigen und diversifizierten EU-Handel bis Ende 2023 abzuschließen.

In den mittleren und südlichen Regionen Italiens gab es im Juli nach einer brütenden Hitzewelle 7 Prozent mehr Todesfälle als normal, wie aus Daten des Gesundheitsministeriums hervorgeht. Am Montag kämpften Feuerwehrleute gegen Brände auf Sardinien.

Die konservative spanische Volkspartei (PP) erklärte am Montag, sie glaube, dass sie aus der politischen Sackgasse herauskommen und eine Regierung bilden könne.

Die schlimmsten Überschwemmungen in Slowenien haben nach Angaben von Behörden und Medien vom Montag mindestens sechs Menschen getötet, Häuser weggerissen und Dörfer mit Trümmern blockiert.

Island hat seine Lobbymacht gegenüber der EU genutzt, um Alexander Moshensky, einen belarussischen Oligarchen, der Alexander Lukaschenko nahe steht, vor Sanktionen zu schützen. Auch Ungarn hat sein Veto zu seinen Gunsten eingesetzt.

Vertreter der obersten militärischen Führung der Ukraine und Polens haben ein Treffen abgehalten, bei dem eines der Hauptthemen die möglichen Bedrohungen durch den Einsatz der Wagner-Gruppe in Belarus war.

Die rechtsextreme AfD, deren Parteitag am Wochenende behauptete, die EU sei „gescheitert“, sei „auf Hass gegründet“ und wolle „das Bestehende zerstören“, sagte die französische EU-Ministerin Laurence Boone am Montag (7. August).

Die im Exil lebenden Gegner von Belarus Präsident Alexander Lukaschenko trafen sich am Sonntag (6. August) in Polen, am Vorabend des dritten Jahrestages ihrer erfolglosen Proteste nach den Wahlen.

Zwei Menschen starben und rund 30 weitere werden noch vermisst, nachdem zwei Migrantenschiffe vor der süditalienischen Insel Lampedusa Schiffbruch erlitten hatten, teilte die Küstenwache am Sonntag mit und fügte hinzu, dass 57 Menschen gerettet worden seien.

Der polnische Pipelinebetreiber PERN erklärte, er habe den Pumpbetrieb in einem Abschnitt der Druschba-Pipeline, die Russland mit Europa verbindet, gestoppt, nachdem er am Samstag ein Leck in Zentralpolen entdeckt hatte.

Einem Bericht des Wirtschaftsnachrichtenportals Yicai zufolge erwägen viele chinesische Hersteller, direkt in der Europäischen Union oder den Vereinigten Staaten zu produzieren. Damit wollen sie sicher gehen, dass sie nicht Opfer von Zöllen oder Handelsschranken werden. 

Die Lieferung von mehr als 50 Prozent der Tierarzneimittel nach Nordirland droht trotz der Reformen des Nordirland-Protokolls nach 2025 eingestellt zu werden. Auch sind Unternehmen im Allgemeinen weiterhin unsicher, was das neue Abkommen angeht. 

Die Landwirtschaftsminister Spaniens und Deutschlands vertreten gegensätzliche Ansichten darüber, was die Bewertung der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu Glyphosat für die Entscheidung über die Wiederzulassung des Herbizids bedeuten sollte.

Die Bundesländer haben sich auf Vorschläge für Nachbesserungen an den Ökoregelungen innerhalb der EU-Agrargelder geeinigt. Zuvor hatten deutlich mehr Höfe als erwartet die freiwilligen Umweltmaßnahmen umgesetzt.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben am Dienstag (25. Juli) ein Gesetz zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos in Europa final beschlossen. Damit soll eine entscheidende Hürde beim Hochlauf der Elektromobilität beseitigt werden.

Neue Kernkraftwerke sind weniger wettbewerbsfähig als Wind-, Solar- oder Stromspeicheroptionen und behindern zudem Investitionen in erneuerbare Energien. So schreiben es Klimaschützer in der Fachzeitschrift Joule. 

Digitale Plattformen wie Facebook und YouTube müssen stärker in die Kontrolle von Inhalten und die Berichterstattung investieren. Außerdem sollte die Transparenz erhöht werden, um den neuen digitalen Gesetzen der EU zu entsprechen, so die französische Medienaufsichtsbehörde.

Die spanischen Wahlen stellen einen seltenen Rückschlag für den wachsenden Einfluss der politischen Rechten in Europa dar. Die rechtsgerichtete Volkspartei (PP) hat die Wahlen zwar gewonnen, aber nicht genug Unterstützung erhalten, um zu regieren.

Derzeit wird auf EU-Ebene eine Kostenbeteiligung von Technologieunternehmen an der Finanzierung von Telekommunikationsinfrastruktur diskutiert. Italien steht dem Vorschlag allerdings kritisch gegenüber und mahnt zur Vorsicht, sagte der italienische Staatssekretär für den digitalen Wandel gegenüber EURACTIV. 

Die Folgenabschätzung für die Reform des EU-Tierschutzrechts wurde offenbar vom Qualitätskontrollausschuss der Europäischen Kommission gebilligt. Letztere dementiert Gerüchte, die Reform könnte unter den Tisch fallen.