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Ein Militäreinsatz gegen Schleuser von Flüchtlingen im Mittelmeer rückt in unmittelbare Nähe: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rechnet mit dem gewünschten UN-Mandat. Ein 40-seitiges Einsatzkonzept fand am Mittwoch EU-intern Zustimmung.

Die Europäisierung der Innenpolitik macht doch hin und wieder Fortschritte. Das zeigt das neue Grundsatzprogramm der Österreichischen Volkspartei, meint Politik- und Medienberater Herbert Vytiska.

Die früheren Sowjetrepubliken leiden unter der Wirtschaftskrise in Russland. Das geht aus aktuellen Prognosen der Europäischen Entwicklungsbank hervor.

Bundespräsident Joachim Gauck, Frankreichs Präsident François Hollande und diesjährige Träger des Aachener Karlspreises, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, haben die Europäer aufgefordert, angesichts neuer Gefahren von innen und außen enger zusammenzurücken.

Angesichts der wachsenden Zahl von Konflikten und Krisen rund um Europa wollen die NATO und die EU enger zusammenarbeiten, insbesondere im Kampf gegen die hybride Kriegsführung – etwa im Ukraine-Konflikt.

Der Österreicher Kurt Bergmann spricht sich für eine beispiellose Hilfsaktion aus, um in Ländern wirksame Hilfe zu leisten, die von Not und Krieg besonders gekennzeichnet sind und aus denen massenhaft Flüchtlinge nach Europa kommen. Getragen werden soll die Aktion von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus ganz Europa.

Der Ausbau und die Verbesserung der vorhandenen Breitbandinfrastruktur gelten als wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und steigenden Wohlstand. Insbesondere in ländlichen Gegenden ist der Zugang zu Breitbandinternet eng verknüpft mit der Entwicklung von Beschäftigung, Einwohnerzahlen und Wirtschaftskraft. Dies macht den Breitbandausbau auch zu einem bedeutenden Thema für Kommunen.

Einen Tag nach ihrer Abstimmungsniederlage im US-Senat haben die Befürworter von Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) und dem Pazifikraum (TPP) einen Kompromiss mit den Gegnern ausgehandelt.

Mit der neuen Strategie "DART 2020" will die Bundesregierung die Entstehung und Ausbreitung von Antibiotika-Resistenzen in Medizin und Landwirtschaft eindämmen. Auf dem internationalen Parkett soll Deutschland Vorreiter sein. Doch Kritiker zweifeln an der Durchschlagskraft des Vorhabens – besonders gegen den massenhafte Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung.

Europa hat Gewissheit: Bis Ende 2017 werden die Briten über ihre Mitgliedschaft in der EU abstimmen. Der gestärkte Premier David Cameron will vorab das Verhältnis des Vereinigten Königreichs zur EU neu aushandeln. SWP-Experte Nicolai von Ondarza zeigt Kompromisslinien auf.

Der frühere Vorsitzende und Gründer des französischen Front National, Jean-Marie Le Pen, will seine eigene politische Gruppierung gründen. Damit vertieft er die Gräben innerhalb der Partei weiter. EurActiv Frankreich berichtet.

Nach den blutigen Auseinandersetzungen in Mazedonien scheint Ruhe eingekehrt zu sein. Die schweren Kampfhandlungen vom vergangenen Wochenende werfen indessen viele Fragen auf.

Im Streit um die Novel Foods-Verordnung geht das Europaparlament in die Offensive: Die Unterhändler hätten nach eigenen Angaben ihr “letztes Angebot“ auf den Tisch gelegt und seien zu keinen weiteren Kompromissen gegenüber den Mitgliedsstaaten bereit. EurActiv Brüssel berichtet.

In Europa regt sich Widerstand gegen eine mögliche Neuverteilung von Flüchtlingen: Kommissionschef Jean-Claude Juncker stellt am Mittwoch entsprechende Pläne zu einer Quotenregelung vor. London und rund ein Dutzend anderer Mitgliedsstaaten laufen Sturm und unterstützen vielmehr EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die in New York für einen Militäreinsatz gegen Schlepper wirbt.

Die EU-Kommission stellt heute in Brüssel ihre Strategie zum Umgang mit Flüchtlingen und anderen Migranten vor. Bundesinnenminister Thomas de Maizière beharrt ungeachtet der Kritik aus einigen EU-Staaten auf einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen nach einem Quotensystem.

Auch bei den Wahlen in Polen zeigt sich die in ganz Europa verbreitete Politikverdrossenheit und Elitenskepsis. Doch anders als in Westeuropa lassen sich die Herausforderer nicht in ein klassisches Rechts-Links-Schema einordnen, meint Kai-Olaf Lang.

Barack Obama hat bei einer Abstimmung im Senat zu den geplanten Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) und dem Pazifikraum (TPP) eine Schlappe erlitten: Ausgerechnet seine Demokraten verweigerten ihm die Gefolgschaft und blockierten ein Gesetz, das dem US-Präsidenten ein beschleunigtes Verhandlungsmandat für den Abschluss von Handelsabkommen geben soll.

Die EU und die Türkei haben sich auf eine Ausweitung ihrer vor 20 Jahren gegründeten Zollunion geeinigt. Ankara ist besorgt, durch das geplante Freihandelsabkommen TTIP weiter ins Abseits gedrängt zu werden.