Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 week 4 days ago
Wed, 11/07/2018 - 09:31
Auch die österreichische EU-Ratspräsidentschaft macht Druck in Richtung eines raschen und weichen Brexit-Abschluss - und stärkt die Position Irlands.
Wed, 11/07/2018 - 09:01
Selbst die reichsten Länder der Welt tun sich schwer damit, die vor drei Jahren auf UN-Ebene festgelegten Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erfüllen - mit Ausnahme der skandinavischen Staaten.
Wed, 11/07/2018 - 08:20
Mexikos neugewählter Präsident Andrés Manuel López Obrador wird vorläufigen Wahlergebnissen zufolge mit einer Mehrheit in beiden Parlamentskammern regieren können.
Wed, 11/07/2018 - 08:05
Kurz vor dem NATO-Gipfel sorgt US-Präsident Trump für Irritationen. Vor seinem Abflug sagte er, bei den verschiedenen Treffen in Europa könnte jenes mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "das leichteste sein".
Wed, 11/07/2018 - 07:43
Das Assoziierungsabkommen einschließlich Freihandelszone sowie die Visaliberalisierung traten bereits 2017 in Kraft. Beim Gipfel Anfang der Woche rückte die Ukraine ein weiteres Stück Richtung EU.
Wed, 11/07/2018 - 07:06
Italien hat ein Handelsschiff mit geretteten Migranten an Bord gestoppt und ihm untersagt, die Menschen an Land zu bringen. Die Regierung bleibt bei ihrer strikten Haltung.
Tue, 10/07/2018 - 16:09
In der EU müssen gentechnisch veränderte Stoffe gekennezeichnet werden. Aber dahinter verbirgt sich eine Gesetzeslücke. Lebensmittelhersteller fordern nun, sie zu schließen.
Tue, 10/07/2018 - 15:40
Die NGO Transparency International hat eine Übersicht über die Nebeneinkünfte der EU-Parlamentarier veröffentlicht. Es scheint, dass bei einigen MEPs auch Interessenkonflikte zwischen der Arbeit als Abgeordnete und ihren sonstigen Tätigkeiten bestehen.
Tue, 10/07/2018 - 14:57
Lehrberufe haben ein Imageproblem, immer mehr Ausbildungsplätze bleiben leer. Österreich möchte deshalb das Konzept des dualen Studiums nutzen, um europaweit gegen den Fachkräftemangel vorzugehen.
Tue, 10/07/2018 - 14:35
Die EU hat im Vorlauf zum NATO-Gipfel in einem Abkommen versichert, mehr in die eigenen Verteidigung zu investieren. Kernpunkte sind der Ausbau von Infrastruktur und Terror-Bekämpfung.
Tue, 10/07/2018 - 12:37
Die EU muss ihre Klimapolitik deutlich verbessern, um bis 2030 sowie 2050 die Klimaziele zu erreichen, fordert der belgische Klimaforscher Jean-Pascal van Ypersele.
Tue, 10/07/2018 - 12:34
Entgegen der unter Mühen gefundenen Einigung der Koalition im Streit um Transitzentren enthält Horst Seehofers neuer Masterplan keinen der Punkte dieser Einigung. Sein Plan sei vorher beendet worden und allein unter seiner Verantwortung, meint Seehofer.
Tue, 10/07/2018 - 11:45
Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat die Mitgliedstaaten der Eurozone aufgefordert, die Bankenunion mit einem Europäischen Einlagensicherungssystem zu vervollständigen.
Tue, 10/07/2018 - 09:57
Die USA geben vier Prozent ihres BIP für Verteidigung aus, Deutschland erreicht bei Weitem nicht die abgemachte 2-Prozent-Hürde. Vor dem Nato-Gipfel wird daher wieder Kritik an Deutschland laut.
Tue, 10/07/2018 - 09:37
In seiner Rede zur Lage der Nation steht Emmanuel Macron für seine Reformpolitik ein, die viele Franzosen inzwischen ablehnen. Ein Schwerpunkt soll in Zukunft auf sozialer Sicherheit liegen.
Tue, 10/07/2018 - 08:51
Chinesische Firmen investieren in Deutschland, deutsche Firmen drängen auf den chinesischen Markt - doch der dortige Zugang ist noch erschwert. Diese Woche treffen Berlin und Peking wichtige Handelsabkommen.
Tue, 10/07/2018 - 08:30
Nach dem Rücktritt von Brexit-Minister David Davis am Sonntag hat der britische Außenminister Boris Johnson am Montag ebenfalls sein Amt niedergelegt.
Tue, 10/07/2018 - 08:13
Diese Woche tagt die NATO in Brüssel und die Welt fragt sich, in welcher Rolle die USA auftreten werden. Denn für präventive Sicherheitspolitik hat sie wenig Anreize.
Tue, 10/07/2018 - 07:51
MEP Dimitris Papadimoulis (GUE/NGL) sieht zwar positive Elemente im neuen Legislativvorschlag der EU-Kommission für die Kohäsionspolitik ab 2021, kritisiert aber Kürzungen im kommenden MFR.
Mon, 09/07/2018 - 15:46
Nur acht EU-Mitgliedstaaten haben das sogenannte „Solidaritätsverbrechen“ aus ihrer nationalen Gesetzgebung explizit gestrichen. Die entsprechend EU-Richtlinie aus dem Jahr 2002 wird von einigen Staaten eingesetzt, um Bürger und Organisationen, die Flüchtlinge unterstützen, rechtlich zu belangen.
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