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Die Europäische Kommission wird als Teil ihrer Pläne für eine "Digitale Dekade" mehrere neue Ziele im Bereich 5G  festlegen. Bislang hatte es zahlreiche Verzögerungen bei der Einführung der neuen Telekommunikationstechnologie in der EU gegeben.

EU-Parlamentsabgeordnete haben Ratspräsident Charles Michel gebeten, seinen bevorstehenden Besuch in Georgien zu nutzen, um dort zwischen der Regierung und der Opposition zu vermitteln.

Frankreichs Hoher Klimarat hat in einer Stellungnahme mehr Ehrgeiz seitens der Regierung gefordert. Der Klimagesetzentwurf in seiner jetzigen Form würde es Frankreich nicht ermöglichen, seine im Pariser Klimaabkommen festgelegten Ziele zu erreichen.

Heute u.a. mit dabei: Ein Brief für mehr Impfstoffproduktion, Rechtsextremismus in der Bundeswehr, sowie erneute Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei.

Vier griechische Kampfjets haben angeblich das Forschungsschiff Cesme “bedrängt”, während es in internationalen Gewässern im breiteren Bereich der nördlichen Ägäis segelte. Das behaupteten Quellen des türkischen Verteidigungsministeriums.

Die Wehrbeauftragte des Bundestags Eva Högl hat gestern ihren Jahresbericht zur Lage der Bundeswehr vorgestellt. Dieser enthält eine lange Liste von Problemen innerhalb der Institution. Dazu gehört unter anderem eine erneute Zunahme des Rechtsextremismus.

Die Tschechische Republik erhielt am Dienstag 5.000 Impfstoffdosen des Moderna-Impfstoffs als Spende aus Israel, einen Tag nachdem die tschechische Regierung beschlossen hatte, ihr neues diplomatisches Büro in Jerusalem zu eröffnen. 

Die Bundesregierung zeigte sich am Dienstag offen für neue Gespräche über die Frage, ob Urlaubsreisen mit Impfzertifikaten künftig möglich sein sollten. Doch EU-Vertreter warnten nach Beratungen der Mitgliedstaaten schließlich vor zu hohen Erwartungen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Streit mit dem Corona-Impfstoffhersteller Astrazeneca um Lieferverzögerungen für beendet erklärt. "Die Impfstoffhersteller sind in dieser Pandemie unsere Partner, und auch sie standen noch nie vor solch einer Herausforderung", sagte von der Leyen.

Bis Ende März möchte die EU-Kommission eine überarbeitete Fassung der sogenannten Non-Financial Reporting Directive vorstellen. Ein Zusammenschluss aus europäischen NGOs fordert mehr Transparenz und strengere Berichtspflichten für Unternehmen in Sachen Nachhaltigkeit.

Die US-Regierung ist sich der Wirkung ihrer Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland sicher. In einem Bericht listet das Außenministerium 18 europäische Firmen, aus dem Projekt ausgestiegen sind.

Ungeachtet der Kritik aus der EU hat Deutschland die Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol um eine Woche bis zum 3. März verlängert. Dies teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Dienstag (23. Februar) mit.

Die EU-Länder haben in einer Studie, die den Stand der globalen Ernährungssicherheit misst, recht unterschiedlich abgeschnitten: Insgesamt liegt die EU im globalen Ranking sehr weit vorne; es zeigen sich jedoch Diskrepanzen innerhalb des Blocks.

Nach einer Studie zur geringen Verbreitung des Corona-Virus durch Geimpfte hat sich die Bundesregierung offen für neue Gespräche über ein EU-Impfzertifikat und damit verknüpfte Reiseerleichterungen gezeigt.

Angesichts der geplanten schärferen EU-Vorgaben muss auch Deutschland beim Klimaschutz "eine Schippe drauflegen". Das machte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstag auf einer Online-Veranstaltung mit Klimaexpertinnen unterschiedlicher Organisationen deutlich.

Die EU-Kommission stellt morgen ihre neue Strategie zur Anpassung an den Klimawandel vor. Man wolle die "menschlichen Kosten" des Klimawandels sowohl in Europa als auch weltweit bekämpfen und besonders gefährdete Personen schützen.

Nicht alle EU-Länder werden sich im gleichen Tempo von den wirtschaftlichen Einbußen des Jahres 2020 erholen, warnte die Europäische Kommission am Montag. Es brauche eine "starke gemeinsame Antwort" von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten.

Heute u.a. mit dabei: In der Slowakei hofft ein Minister auf göttlichen Beistand, die Tschechische Republik wird Polen wegen illegaler Bergbauaktivitäten verklagen, und in Deutschland wird eine Ausweitung der Impfstofffreigabe gefordert.

Serbien hat sich vorgenommen, einen Korridor zur Stromübertragung auszubauen, erklärte Serbiens Energieministerin Zorana Mihajlović am Montag.

Das Sorgfaltspflichtengesetz verdiene den Namen nicht. "Es wird sich für Unternehmen weiter finanziell rechnen, Arbeits- und Umweltstandards zu untergraben", schreibt Michel Brandt.