Diplomacy & Defense Think Tank News

Contrepoints : Les mouvements animalistes radicaux, dont vous situez la naissance en Angleterre durant la [seconde] moitié du XXe siècle, sont restés cantonnés, jusqu’il y a peu, à une relative discrétion. Comment expliquez-vous qu’ils aient acquis une telle importance médiatique aujourd’hui en France, depuis les années 2000 ? Eddy Fougier : Les associations de protection animale existent depuis […]

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28 Jahre dauerte der „Namensstreit“ um den Staatsnamen der Balkanrepublik. Im Juni wurde eine Einigung zwischen Griechenland und Mazedonien erzielt und von beiden Parlamenten nach langen Diskussionen im Januar abgesegnet. Damit steht für die Republik Nordmazedonien der Weg in die EU und die NATO offen. Die NATO reagierte sofort.

Mit einer nationalen Strategie für mehr Föderalismus will Kirgisistan zwei Ziele erreichen: Mehr Verantwortung zur Selbstverwaltung an lokale Einheiten abgeben und diese mit ausreichenden Finanzmitteln ausstatten, um selbständig handeln zu können.

La sortie du Royaume-Uni de l'Union européenne tourne à l'obsession chez les Britanniques, qu'ils soient favorables ou opposés au Brexit.

"Le Palais prévoit des plans d'évacuation pour la reine et la famille royale, en cas d'émeutes qui suivraient l'absence d'accord sur le Brexit." Initialement, il s'agissait d'un plan conçu à l'époque de la guerre froide. Mais, le week-end dernier, ce…

Bonn, 11.02.2019. Schon wieder sehen der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank (WB) fast die Hälfte der Niedrigeinkommensländer als hoch verschuldet an. Und das trotz der umfangreichen Schuldenerlasse im Rahmen der „Initiative für Hochverschuldete Arme Länder“ und des Multilateralen Schuldenerlasses, die die meisten Niedrigeinkommensländer zwischen 2000 und 2012 erhalten haben. Eine hohe Auslandverschuldung behindert die Entwicklung dieser Länder, weil das Geld für Zins- und Tilgungszahlungen verwandt werden muss und nicht für wichtige Investitionen, wie zum Beispiel in Infrastruktur oder für Sozialausgaben, zur Verfügung steht. Erneut zählen langanhaltende interne und externe Probleme zu den zentralen Ursachen der Verschuldung in Niedrigeinkommensländern. Die derzeitige Situation unterscheidet sich dennoch maßgeblich von den früheren Verschuldungskrisen. Es sind vor allem andere Gläubiger involviert, die vorwiegend nicht-konzessionäre anstatt konzessionäre Kredite vergeben haben. Schlechtes Schuldenmanagement und niedrige Staatseinnahmen aufgrund von ineffizienter Steuerpolitik sowie Schwächen auf dem Gebiet der Rechtstaatlichkeit zählen zu den internen Ursachen. Weiterhin werden die Kredite häufig nicht für produktive Investitionen, sondern für den Konsum von Gütern verwandt. Hinzu kommen äußere Schocks, wie zum Beispiel die seit 2011 gesunkenen Rohstoffpreise oder Naturkatastrophen wie Überschwemmungen oder Stürme. Strukturelle Probleme wie eine wenig breit aufgestellte Wirtschafts- und Exportstruktur führen zu einer hohen Anfälligkeit gegenüber Preis- und Nachfrageschwankungen auf dem Weltmarkt. Neu an der derzeitigen Verschuldungssituation ist, dass sich die Gläubiger – und damit auch Schuldenstruktur – maßgeblich verändert haben. Entwicklungsländer haben ihre Kreditaufnahme zu Marktbedingungen besonders bei neuen Gebern, wie zum Beispiel China und Indien und bei privaten Gläubigern erheblich erhöht. Bei den Niedrigeinkommensländern hat sich laut Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) der Anteil der öffentlichen Verschuldung zu Marktkonditionen an der Gesamtverschuldung von 2007 bis 2016 verdoppelt und stieg auf 46 Prozent an. Im Vergleich zu den konzessionären Krediten von traditionellen bilateralen (vor allem Geberländer im OECD-Entwicklungsausschuss) und multilateralen Gläubigern, wie zum Beispiel IWF und WB, handelt es sich hierbei um Kredite mit höheren Zinsen und kürzeren Laufzeiten. Dies gefährdet die Schuldentragfähigkeit der Entwicklungsländer zusätzlich. Der Anteil der öffentlichen Schulden gemessen am Bruttoinlandsprodukt in Niedrigeinkommensländern gegenüber den Ländern, die nicht Mitglieder im Pariser Club sind, hat sich von 2007 bis 2016 verdoppelt. Dabei sticht China als Geber besonders hervor. Demgegenüber sind die Kredite von Mitgliedern des Pariser Clubs erheblich zurückgegangen. Der Anteil der externen öffentlichen Schulden gegenüber privaten Gläubigern an der Gesamtverschuldung ist laut der UNCTAD in Entwicklungsländern von circa 40 Prozent im Jahr 2000 auf 60 Prozent im Jahr 2016 angestiegen. Zudem ist nicht nur die Auslandsverschuldung, sondern auch die inländische Verschuldung in den Entwicklungsländern stark angestiegen. Um eine erneute Verschuldungskrise in Entwicklungsländern zu verhindern, ist vor allem der Aufbau eines guten Schuldenmanagements notwendig. Die Kapazitäten für das öffentliche Schuldenmanagement müssen verbessert und eine geeignete Schuldenstruktur hinsichtlich Laufzeit und Zusammensetzung von inländischer und ausländischer Währung aufgebaut werden. Ein gutes Schuldenmanagement trägt auch zu einer besseren Transparenz und Vollständigkeit der Daten über die Verschuldungssituation in Entwicklungsländern bei. Die bisher guten Maßnahmen zum Schuldenmanagement von den Gebern, wie zum Beispiel die Debt Management Facility der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds sowie das Debt Management and Financial Analysis System Programme der UNCTAD, müssen weiter ausgebaut und verbessert werden. Ein weiterer wichtiger Baustein sind einheitliche Prinzipien zur verantwortlichen Kreditvergabe und –aufnahme. Bisher gibt es verschiedene Vorschläge von den Vereinten Nationen, den G20, der OECD und dem Institute of International Finance (Zusammenschluss wichtiger privater Finanzakteure). Vor dem Hintergrund der heterogenen Gläubigergruppe wird eine Koordination der Gläubiger im Falle einer Verschuldungskrise schwierig werden. Daher sollte die Anwendung von Kollektivklauseln in Anleiheverträgen bereits jetzt ausgeweitet werden, um zukünftige Umstrukturierungen von Staatsanleihen zu vereinfachen. Angesichts der voraussichtlich steigenden globalen Zinsen und der kürzeren Laufzeiten für die nicht-konzessionären Kredite bestehen auch in Zukunft erhebliche Risiken für die Schuldentragfähigkeit der Entwicklungsländer. Es ist höchste Zeit zu handeln und zu Einigungen auf internationaler Ebene zu kommen, um eine erneute Verschuldungskrise noch aufzuhalten.

958 571 Estoniens, dont 77 881 vivant hors des frontières de la République balte, éliront le 3 mars prochain les 101 députés du Riigikogu, chambre unique du Parlement. 1 099 personnes issues de 10 partis politiques et 16 indépendants sont officiellement candidats à ce scrutin. Les Estoniens son...

Juliane Liebers 2019-02-08T15:04:00Z

Public lecture and workshop at the University of Belgrade

A l’issue du sommet de l’Union africaine, à Addis Abeba, le 10 février 2019, l’Egypte assumera la présidence de l’Union pour un an, prenant ainsi le relais du Rwanda. Souvent considéré comme étant plus proche du Moyen-Orient que de l’Afrique, l’Egypte, qui se situe au carrefour des deux régions, a néanmoins annoncé entendre profiter de cette présidence pour se rapprocher de ses partenaires africains. Le…

Wie können internationale Akteure Friedensprozesse nach Bürgerkriegen erfolgreich unterstützen? Bisherige Untersuchungen zeigen, dass Friedenstruppen ein effektives Instrument zur Vermeidung eines Wiederausbruchs sind. Kaum erforscht ist, welche Rolle andere Formen der Friedensförderung spielen können. Zu diesen zählen nichtmilitärische Unterstützung für mehr Sicherheit, etwa durch Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Reintegrationsprogramme (DDR) für ehemalige Kombattanten, Sicherheitssektorreformen (SSR) oder Minenräumung; Unterstützung im Bereich Governance für die Stärkung politischer Institutionen und staatlicher Handlungsfähigkeit; die Förderung sozioökonomischer Entwicklung, um durch Wiederaufbau, Basisdienstleistungen, Jobs und makroökonomische Stabilität eine „Friedensdividende“ für die Menschen zu generieren; sowie Unterstützung für gesellschaftliche Konflikttransformation, etwa in den Bereichen Versöhnung, Dialog und Transitional Justice.
Dieses Papier fasst Ergebnisse einer Analyse externer Unterstützung in Post-Konflikt-Ländern zusammen, die im Rahmen des DIE-Forschungsprojekts „Frieden nachhaltig fördern“ durchgeführt wurde. Darin wurden, nach Förderbereichen gruppiert, systematisch verschiedene Kombinationen friedensfördernder Maßnahmen in den ersten fünf Nachkriegsjahren in 36 Ländern untersucht, in denen nach 1990 ein Bürgerkrieg endete. Die Analyse belegt deutlich, dass internationale Friedensförderung etwas bewirken kann. Insbesondere zeigt sich,

• dass internationale Friedenstruppen eine, aber nicht die einzige Form effektiver Friedensförderung sind;
• dass substantielle Unterstützung im Bereich Politik und Governance in sich demokratisierenden Ländern vielfach erfolgreich war – entgegen Bedenken, dies könne zur Destabilisierung beitragen –;
• dass nur das Kombinieren aller Arten von Friedensförderung das Wiederaufflammen von Konflikten auch in Situationen verhindern kann, in denen ein hohes Wiederausbruchsrisiko besteht; und
• dass in Ländern, die keine signifikante Friedensförderung erhalten haben, innerhalb von fünf Jahren wieder Gewaltkonflikte ausgebrochen sind.

Für die internationale Gemeinschaft ergeben sich daraus folgende Empfehlungen:

• Vertieftes Engagement in ehemaligen Konfliktländern lohnt sich. Internationale Friedensförderung kann wirken – selbst dort, wo ein hohes strukturelles Risiko für einen erneuten Konflikt besteht. Zwar ist Erfolg nie garantiert, doch blieb in Ländern, die signifikante Unterstützung erhielten, der Frieden oft gewahrt, während in allen, die von der internationalen Gemeinschaft vernachlässigt wurden, erneut Konflikte ausbrachen.
• In Post-Konflikt-Ländern, die sich demokratisieren, sollte ein Fokus auf substantielle Unterstützung im Bereich Politik und Governance gelegt werden. Zwar sind Demokratisierungsprozesse konfliktanfällig, doch gezielte externe Unterstützung kann Konflikte abmildern helfen und damit zu Frieden beitragen. Wenn ein ehemaliges Konfliktland einen demokratischen Wandel selbst eingeleitet hat, sollten Geber diesen daher unterstützen und so mögliche destabilisierende Effekte der Demokratisierung verhindern helfen.

Ein umfassender Ansatz, der unmittelbar nach Kriegsende alle friedensfördernden Bereiche abdeckt, ist besonders effektiv. Vor allem wenn ein hohes strukturelles Wiederausbruchsrisiko vorliegt, erhöhen sich die Chancen für nachhaltigen Frieden durch die gleichzeitige Unterstützung in den Bereichen Sicherheit, Politik, wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftliche Konflikttransformation.

Dans les deux précédents articles de cette série, nous avons analysé les facteurs qui devraient marquer les économies américaine – robuste, mais moins qu’en 2018 — et chinoise – sérieusement affaiblie fin 2018 par un resserrement des conditions de crédit…

Russland annektierte 2014 in Reaktion auf den Kyiwer »Euromaidan« die Krim und entfachte einen Krieg im Osten der Ukraine. Dort herrscht seitdem ein bewaffneter Konflikt, in dem bis heute Menschen sterben. Seit fünf Jahren versuchen Deutschland und seine westlichen Partner, diesen Konflikt durch Verhandlungen politisch zu lösen – bislang jedoch ohne Erfolg. Die Minsker Waffenstillstands-Vereinbarungen von 2014 und 2015 sind nicht umgesetzt.

Verantwortung dafür tragen die Akteure. Die separatistischen »Volks­republiken« in Donezk und Luhansk, die fast vollständig von Russland abhängig sind, haben seit 2014 diktatorische, quasi-staatliche Strukturen aufgebaut. Russland ist Konfliktpartei, weigert sich aber, dies anzuerkennen. Die Ukraine hat einige ihrer Verpflichtungen gemäß den Minsker Vereinbarungen erfüllt, andere nicht. Hinzu kommen negative Dynamiken auf allen Ebenen des Konflikts. Kyiw und die »Volksrepubliken« driften immer weiter auseinander. Die humanitäre Notlage von Millionen Menschen entlang der Konfliktlinie ist bedrückend und droht in dauerhafte Armut und Unter­entwicklung überzugehen.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten nähern sich dem Konflikt arbeitsteilig. Brüssel erhält die Sanktionen gegen Russland aufrecht und treibt die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine voran. Deutschland und Frankreich gestalten die Friedensverhandlungen im sogenannten Normandie-Format. Alle Konfliktparteien müssen angehalten werden, Eskalationsrisiken zu vermeiden. Viel stärkeres Augenmerk als bisher muss der lokalen Ebene und der humanitären Katastrophe dort gelten. Schritte auf dieser Ebene haben eine begrenzte Reichweite, sind aber unabdingbar für weitergehende Friedenslösungen.

Economic stagnation and demographic change in Russia are putting intense pressure on the government budget. Tax revenues have been declining since the late 2000s. Meanwhile, the oil dependency of Russia’s budget has in­creased significantly. This became patently clear when the oil price plum­meted in 2014. Energy revenues have since begun to recover, but the Finance Ministry’s reserves have shrunk considerably and are only slowly being replenished.

To keep public budgets stable, the Russian government is forced to raise taxes and extend the retirement age in the years to come. There is a widen­ing gap in funds required to cover the paternalistic social policies of earlier years. At the same time, the struggle for control of public resources is having a destabilizing effect on the political regime – especially in light of the ever more pressing question of Putin’s successor in the Kremlin.

Up to the presidential election of 2018, the Russian leadership avoided making any budget cuts that would have hurt key clientele groups: retirees and the military-industrial complex. Additional income was generated in­stead through a series of smaller budgetary adjustments. Shortly after the start of Putin’s fourth term, however, tax raises and a higher retirement age were announced, which lead to drastic declines in the president’s approval ratings.

As a reaction to shrinking funds, budget policy is now being controlled in a more centralized way by Moscow, while public oversight of government budgets has been restricted. Shadow budgets have also emerged outside the purview of the finance administration. In this complex and politically tense situation, conflicts between elites are erupting with increasing frequency, bearing risks for Putin’s fourth term in office.

Triggered by Russia’s annexation of Crimea and military intervention in Ukraine in early 2014, the governments of the United States (US) and the Russian Federation have since been locked in a geopolitical confrontation, which is largely playing out on the economic stage. In addition to unilateral economic sanctions, the US government is focussing on the export of liquefied natural gas (LNG). In doing so, it wants to reduce not only Russian state revenues, but also European dependence on Russian energy im­ports. In this context, the US policy is aimed squarely at the German federal govern­ment, which was described by President Donald J. Trump as a “prisoner of Russia”. The more the European-Russian energy trade is drawn into the conflict between Washington and Moscow, the more serious the consequences are likely to be for European energy supply.

Tous les mois, l'Institut Elabe interroge les Français pour Les Echos, l'Institut Montaigne et Radio Classique, ce mois-ci la question posée portait sur le prélèvement à la source qui rentrait en vigueur le 1er janvier 2019.

Trois quarts des Français favorables

Près de trois quarts des Français (74%) y sont favorables, une mesure en hausse de 6…

European perspectives on responsible behaviour in cyberspace