Diplomacy & Defense Think Tank News

In 2014, in response to the Ukrainian “Euromaidan”, Russia annexed Cri­mea and provoked a war in eastern Ukraine. The ensuing conflict still claims lives today. For the past five years Germany and its Western partners have been trying to resolve the conflict politically, to date without success. The Minsk ceasefire agreements of 2014 and 2015 have still not been implemented.

All the directly involved actors bear responsibility. The separatist “People’s Republics” in Donetsk and Luhansk have established dictatorial quasi-state structures but remain almost completely dependent on Moscow. Russia refuses to acknowledge its role as a party to the conflict. Ukraine has ful­filled some of its obligations under the Minsk Agreements, but neglected others. The situation is exacerbated by negative dynamics on all levels. Kyiv and the “People’s Republics” are drifting steadily apart, while millions living along the line of contact experience terrible humanitarian suffering. This threatens to establish a state of permanent poverty and underdevelopment in the regions affected by the conflict.

The European Union and its member states pursue a division of labour. Brussels maintains Union-wide sanctions against Russia and forges ahead with implementing the Association Agreement with Ukraine. Germany and France conduct peace talks in the so-called Normandy Format. All conflict parties must be reminded to avoid escalation risks. Much greater attention must be directed to the local level and especially the humanitarian crisis. Action at this level is limited in reach but imperative for progress towards peace.

Die Wählerinnen und Wähler in Nigeria haben mit 55,6 % der Stimmen den amtieren­den Präsidenten Buhari wiedergewählt. Sein größter Konkurrent Abubakar hat es auch im vierten Anlauf nicht geschafft, Präsident zu werden. Letztendlich hat bei der Wahl im bevölkerungsreichsten Land Afrikas der vertrauenswürdigere Kandidat ge­wonnen: Ihm traut die Bevölkerung noch am ehesten zu, die Sicherheitslage in den Griff zu bekommen. Und diese ist zunehmend schwieriger geworden. Neben der nach wie vor angespannten Lage im Nigerdelta, der Piraterie im Seegebiet vor Nigeria, den marodierenden Banden im Nordwesten, dem weiterhin offenen Konflikt zwischen Bauern und Viehhirten (Fulani) im Middle Belt, der separatistischen Bewegung der »Indigenous People of Biafra« (IPOB) im Südosten drängt sich Boko Haram im Nord­osten wieder stärker in den Vordergrund. Seit November 2018 ist die Zahl der Angriffe massiv gestiegen. Sie richten sich nicht mehr wahllos gegen die Zivilbevölkerung, sondern gezielt gegen die Sicherheitskräfte. Möglicherweise gewinnt der »Islamische Staat« (IS) in Westafrika an Gewicht.

Les élections municipales du 31 mars en Turquie sont aussi importantes que ne l'étaient celles qui ont eu lieu il y a 25 ans, en 1994. Cette année-là, les deux villes les plus importantes de Turquie, Ankara et Istanbul, ont élu au pouvoir les maires du précurseur islamiste de l'AKP (Parti de la justice et du développement). Ainsi commença la progression politique du mouvement islamiste, du niveau municipal au niveau national, et la montée en puissance du jeune…

OpenAid.dk giver et væld af informationer – men skjuler også meget

The international rule-based order has come under threat on multiple fronts. If it continues to deteriorate into an older model based on power politics, small states—by definition vulnerable in a world where only might makes right—are most at risk. This makes them natural defenders of the international order that protects them.

How can small countries serve as effective champions of the rule-based order and international law? This paper explores this question by looking at the role of small states on the UN Security Council. The council, with its five veto-wielding permanent members, is perhaps not an obvious place to look at the role of small states. Nonetheless, it presents critical opportunities, as well as difficult challenges, for small states.

This paper concludes that small states on the Security Council are well-placed to provide an important, credible voice with moral authority to remind all member states of their obligations under international law, reaffirm normative commitments to compliance, and advocate for a recommitment to a multilateral, rule-based international order. Perhaps not since the founding of the United Nations has that voice been more necessary for all to hear.

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Er EU rustet til at beskytte demokratiet?

Les jeunes gens qui manifestent de jour comme de nuit depuis quatre mois dans les rues de Khartoum et dans les grandes villes du Soudan n’ont connu que lui : Omar el-Béchir. Après avoir régné sur son pays pendant 30 années, l’ancien président soudanais, visé depuis une décennie par deux mandats de la Cour pénale internationale (CPI), notamment pour crimes de guerre et génocide, a été défait par ses frères d’armes jeudi 11 avril dernier. Dalila Berritane,…

Den påståede kobling mellem franske højrenationalister og Kreml er overdrevet. Men de fælles interesser er der.

Aujourd’hui, en France, le handicap touche de manière directe ou indirecte 12 millions de citoyens. Dès lors, comment expliquer que la présence des personnes en situation de handicap dans le milieu professionnel, à l’école ou dans les médias soit encore anecdotique ? C’est un paradoxe très français : à vouloir protéger des personnes jugées trop […]

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Alors que s’apprête à être diffusée la 8ème et dernière saison de la série Game of Thrones, Dominique Moïsi, conseiller spécial géopolitique de l’Institut Montaigne, auteur du livre La géopolitique des séries (2016) revient sur le succès de cette production, et ce qu’elle incarne dans notre monde actuel.

Le succès phénoménal de la série tient d’abord à sa qualité : le talent du scénario, celui des acteurs, le…

Bonn, 15.04.2019. Ägyptens Präsident El-Sisi hat kürzlich angekündigt, den Mindestlohn um 67 Prozent von 1.200 (69,27 US-Dollar) auf 2.000 ägyptische Pfund (115,74 US-Dollar) pro Monat zu erhöhen. Er versprach den Staatsbediensteten außerdem eine Lohnerhöhung um sieben Prozent sowie einen einmaligen Bonus von 150 ägyptischen Pfund. Sisi hat die Erhöhungen als Lohn für die Opfer der Menschen bei der Bewältigung der Sparmaßnahmen angekündigt, die als Gegenleistung für den 12 Mrd. US-Dollar Kredit des Internationalen Währungsfonds umgesetzt wurden. Maßnahmen wie das Floaten der Währung, deutliche Subventionskürzungen und die Einführung neuer Steuern haben zu höheren Preisen beigetragen und die Ärmsten und die Mittelschicht am stärksten getroffen. Die Lohnerhöhung kann auch ein Versuch sein, die Wut der Menschen über die erwartbaren Ergebnisse des Referendums aufzufangen, was dem Präsidenten ermöglichen soll, das Land mindestens 20 Jahre lang zu regieren. Was auch immer der Grund sein mag: eine Erhöhung des Mindestlohns ist keine gute Idee. Der Mindestlohn im öffentlichen Sektor und die Lohnerhöhungen werden die Ungleichheit erhöhen und nicht verringern. Mit der Abkehr von der staatlich gelenkten Entwicklungsstrategie Ägyptens im Jahr 1991 wurde die Einstellung neuer Mitarbeiter im öffentlichen Sektor eingefroren. In der Folge schrumpfte die Beschäftigung im öffentlichen Sektor von 1998 bis 2012 um 16 Prozent. Doch der formelle Privatsektor konnte nur vier Prozent der eingesparten Arbeitsplätze ersetzen. So ist die Mehrheit der Mittelklassearbeiter, die aus dem öffentlichen Sektor ausschied, in den informellen Sektor gewechselt. Darüber hinaus mussten Neuankömmlinge auf dem Arbeitsmarkt meist die am schlechtesten bezahlten Arbeitsplätze dieses Sektors annehmen. Da er nicht reguliert ist, hält sich der informelle Sektor nicht an den Mindestlohn. Tatsächlich sind die Löhne im informellen Sektor durch den Wettbewerbsdruck dramatisch gesunken – eine Folge des Zustroms von Arbeitskräften, der nicht mehr vom öffentlichen Sektor absorbiert wird. Dadurch sind an den Enden der Lohnskala riesige Lücken entstanden. Diese großen Unterschiede zwischen den ärmsten und reichsten Arbeitnehmern führen zu großer Ungleichheit bei den Löhnen. Die Erhöhung des Mindestlohns im öffentlichen Sektor und damit verbundene Lohnerhöhungen werden den Trend zu mehr Ungleichheit verschärfen. Die Mehrheit der ägyptischen Arbeitskräfte arbeitet außerhalb des formellen Sektors; 75 Prozent dieser Arbeitskräfte wiederum verdienen weniger als den Mindestlohn. Eine weitere Erhöhung des offiziellen Mindestlohns erhöht also nur die Löhne derjenigen, die bereits zur besser bezahlten Hälfte der Bevölkerung gehören; sie erhöht damit die Ungleichheit. Auf der Grundlage dieser Analyse gibt es eine Reihe von Empfehlungen. Erstens könnte die Regierung dem Beispiel Großbritanniens folgen und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einem Lohnstopp unterwerfen oder ihre Lohnerhöhungen auf ein Prozent pro Jahr begrenzen. Trotz ihrer relativ höheren Löhne sind auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes durch die Sparmaßnahmen schwer belastet worden. Diese Lösung beinhaltet daher ein hohes Risiko, soziale Unruhen zu erzeugen. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, den informellen Sektor zu formalisieren, um ihn in die gesetzliche Mindestlohnregelung einzubeziehen. Unternehmen werden diesen Schritt nur dann gehen, wenn der Nutzen die Kosten überwiegt. Das wird nur der Fall sein, wenn mit der Formalisierung und höherer Löhne eine Qualifizierung der Arbeitskräfte einhergeht. Dies erfordert eine stärkere Bildungsförderung. Investitionen in Massenbildung und nicht in einen beliebigen Mindestlohn für die Arbeiteraristokratie sind geeignet, Ungleichheit zu verringern. Es gibt eine dritte Option, die im aktuellen ägyptischen Kontext besser funktionieren würde. Die Regierung Sisi könnte sich für den „effektiven Mindestlohn des informellen Sektors“ einsetzen, indem sie selbstgesteuerte öffentliche Bauprogramme durchführt, ähnlich denen, die durch den National Rural Employment Guarantee Act (NREGA) in Indien unterstützt werden, der jedem ländlichen Haushalt mindestens 100 Tage Arbeit mit einem garantierten Mindestlohn für Männer und Frauen garantiert. Wird innerhalb von 15 Tagen nach Antragstellung keine Arbeit angeboten, so haben die Antragsteller Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Beschäftigung im Rahmen des Systems ist somit ein Rechtsanspruch. Dieses Programm hat die Existenzsicherung in ländlichen Gebieten verbessert, ländliche Infrastruktur geschaffen (z.B. Straßen, Kanäle, Teiche und Brunnen), die Umwelt geschützt, die Land-Stadt-Migration (durch die Schaffung ländlicher Arbeitsplätze) verringert, die Frauen gestärkt und das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen in ländlichen Regionen abgebaut. Aber vor allem musste der informelle Sektor seit der Einführung des Systems mit diesem Programm für gering qualifizierte Arbeitskräfte konkurrieren, was den ungeregelten informellen Sektor zwang, seine eigenen „effektiven“ Löhne zu erhöhen. Langfristig können Programme wie NREGA einen Teil der Lohnungleichheit verringern und die Unsicherheit und Instabilität informeller Arbeitsplätze teilweise beseitigen. Sie können auch die informelle Arbeitskraft bei der Humankapitalbildung unterstützen, was möglicherweise Lohnsteigerungen bewirken und die derzeitige Niedriglohn- oder Informalitätsfalle der Geringqualifizierten durchbrechen könnte.

Unter Präsident Wladimir Putin erstarkte ein Konservatismus, mit dem sich Russland von einem angeblich traditionsfeindlichen Westen abgrenzt. Vor allem in Putins dritter Amtszeit (2012–2018) wurde die Zusammen­arbeit des Kreml mit der Russischen Orthodoxen Kirche ausgebaut. Gemein­sam widmete man sich etwa der patriotischen Präsentation der Geschichte Russlands als einer Großmacht, die einer »vom Westen dominierten Welt­ordnung« entgegentritt. Dabei versteht sich das Moskauer Patriarchat zwar nicht als Erfüllungsgehilfe des Kreml und hat seinerseits auf die Regierungs­führung nur sehr begrenzten Einfluss. Aber in einem gemeinsamen Werte­diskurs betonen kirchliche und staatliche Sprecher die »kulturelle Souve­ränität« und »einzigartige Zivilisation« ihres Landes, und die kirchlichen Außenbeziehungen verschränken sich in einigen Fällen mit der staatlichen Außenpolitik. Besonderes Aufsehen erregte der Streit um eine vom Mos­kau­er Patriarchat getrennte eigenständige Orthodoxe Kirche der Ukraine, der im April 2018 aufflammte, in Kiew wie auch in Moskau politisiert wurde und weite Kreise zog. Schon diese grenzüberschreitende Auseinan­der­setzung fordert es geradezu heraus, sich eingehender mit nationalen und außenpolitischen Akzenten von Orthodoxie und mit dem Verhältnis von Kirche und Staat in Russland zu befassen.

US President Donald Trump has announced a “deal of the century” to resolve the Israeli-Palestinian conflict. The plan is to be revealed at an undetermined date some­time after the Israeli parliamentary elections. While the details remain a well-kept secret, the US Administration’s record to date suggests that the initiative will pri­ori­tise Israeli interests over Palestinian rights, ignore fundamental principles of inter­national law, and steer well away from the idea of two sovereign states. The Palestinian leadership’s rejection must therefore be expected. The incoming Israeli government is likely to treat that as a green light to implement those elements of the plan that serve to maintain its permanent control over East Jerusalem and strategic areas of the West Bank. This course also risks breakdown of the already precarious Israeli-Pal­es­tinian cooperation on conflict management. The EU and its member states should take the publication of the US plan as an occasion to spell out the principles of the kind of conflict resolution that they could support, and state the consequences for European policy of Israeli annexation of parts of the West Bank.

Tribune. Les dernières semaines ont vu surgir, au sein du gouvernement, un débat sur le possible report au-delà de 62 ans de l’âge légal de la retraite, initié par l’aile droite de la majorité et par Bercy. Il a suscité des échos favorables au sein de la droite et une exaspération légitime de Jean-Paul Delevoye, le […]

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Le Parti social-démocrate (SDP) est arrivé en tête des élections législatives le 14 avril en Finlande. Avec 17,7% des suffrages et 40 sièges (+ 6 par rapport au scrutin législatif du 19 avril 2015), le SDP, conduit par Antti Rinne, ne précède que d'une très courte tête les Vrais Finlandais (PS), par...

Towards a typology of domestic land-based investors

Mit dem drohenden Ende des Vertrags über das Verbot landgestützter Mittelstrecken­waffen (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty, INF) rückt die Frage stärker in den Vordergrund, wie der Aufrüstung bei dieser Waffenkategorie begegnet werden kann. Es ist nicht zu erkennen, dass auf den Ruinen des INF-Vertrags eine Vereinbarung ent­steht, die eine größere geografische Reichweite hat oder einen breiteren Verbotstatbestand enthält als das Abkommen selbst. Jenseits des noch bestehenden Verbots landgestützter Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern wird es daher wohl zunächst darauf ankommen, einen unkontrollierten Rüstungswettlauf in Europa zu verhindern und der Verbreitung von Mittelstreckenwaffen in weitere Staa­ten entgegenzuwirken. Politische Bemühungen sollten sich zudem auf die Verlängerung des New-START-Vertrags und auf ein Verbot besonders destabilisierender Waf­fensysteme wie etwa nuklearer Marschflugkörper konzentrieren. Europa könnte auch versuchen, vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen zwischen der Nato und Russland anzustoßen.

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The Secretary-General of Bahrain’s Supreme Council for Women, H.E Hala Al-Ansari, called on women and men alike to work together in achieving equal participation of women in relation to the Sustainable Development Goals (SDGs). “We need to carry out our responsibilities as humans, rather than separate genders,” she said, adding that women do not need to solely rely on men to empower themselves.

Addressing a large audience of women in leadership, ambassadors, government officials, dignitaries, religious leaders, and media gathered at IPI MENA on April 11, 2019, Al-Ansari emphasized the progress made by Bahraini women in policy, public and private sectors, noting that “Bahrain is ranked first in the Arab world and 47th globally according to the World Bank’s Human Capital Index, and fourth in the Gulf and 43rd globally according to the UN Human Development Report 2018.”

The event was opened by IPI MENA Policy Analyst Dalya Al-Alawi, and moderated by IPI MENA Director Mr. Nejib Friji, who noted that the work of the SCW is in line with the SDGs and IPI goals related to women’s leadership and the promotion of women at all levels of decision-making, political involvement and peacemaking.

In response to a question by Mary Justine Todd, Founder of Women’s Crisis Care International, about SCW initiatives regarding domestic and sexual violence, Al-Ansari cited progress regarding legislation and law enforcement steps and called for additional preventative measures as well as the streamlining of gender equity in all layers of society. “We must go to the root of domestic and sexual violence and change the mindset of how the genders express themselves, beginning with education, institutions and teaching the skills of peaceful relations from kindergarten to high levels of education,” she said.

Answering a question from Yemen’s Ambassador to Bahrain, Dr. Ali Hassan Al Ahmadi, on whether women’s quotas would be envisaged as a means of inclusion and advancement, Hala Al-Ansari stressed that these allocations are not always true measures of progress. She called for greater accountability in the field of women’s advancement through the implementation of evaluation mechanisms in the public and private sectors.

Responding to Fatema Al Kooheji, Chairperson of the Shura Council’s Senate for the Women and Children Committee, on the role of the media in women’s advancement and participation, Al-Ansari noted the relative progress of the media concerning women’s issues. Still, she called for further development in media’s approaches to assessment, coverage, analysis of gender equity, women’s participation in line with the SDGs. She highlighted the important role of media, adding that it is crucial to convey an accurate and constructive message. However, she noted that media should “neither draw a bleak picture nor over-exaggerate women’s achievements.”

Speaking to the media, Hala Al-Ansari vowed a partnership with IPI MENA on gender-based equal opportunities’ future projects.

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À travers son 22e  Genshagener Papiere, la Fondation Genshagen publie une note sur l’analyse de la situation de la France un an et demi après l’élection d’Emmanuel Macron à la présidence de la République dans des conditions inédites et imprévisibles. Cet événement, à proprement parler exceptionnel, est la conséquence de la crise politique française, le résultat de […]

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